Eine Welt ohne Polizei!?

Wir haben einen Text von MPD 150 aus Minneapolis, USA übersetzt, weil wir finden, dass dieser Text sehr gut grundlegend darstellt, worum es bei #AbolishThePolice geht: nicht nur um die Abschaffung der Institution Polizei, sondern vor allem darum, soziale Sicherheit zu stärken. Außerdem enthält er viele weiterführende Literaturhinweisen zu englischen Texten.
Wir haben in der Übersetzung gegendert.

Den originalen Text und weitere beeindruckende Materialien, wie einen Bericht über Polizeiarbeit in Minneapolis, findet ihr unter: https://www.mpd150.com/


Doch zunächst noch kurz: Wer ist MPD150?

“MPD150 ist eine gemeindebasierte Initiative, die die Erzählung in Frage stellt, dass die Polizei existiert, um zu schützen und zu dienen. MPD150 ist ein partizipatorisches, horizontal organisiertes Projekt von lokalen Organisator*innen, Forscher*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen, um die Diskussion um Polizei und Polizeiarbeit in Minneapolis von einer prozeduralen Reform in eine sinnvolle strukturelle Veränderung zu verwandeln. Es ist nicht das Projekt irgendeiner Organisation. Wir stehen auf den Schultern der Arbeit, die viele Organisationen seit Jahren leisten, und begrüßen die Unterstützung aller, die unserem Ansatz zustimmen. Wir hoffen, dass der Prozess, den wir entwickeln, Organisatoren in anderen Städten dabei helfen wird, praktische Strategien zur Abschaffung (Abolition) der Sklaverei zu entwickeln”. https://www.mpd150.com/about/

Worüber sprechen wir, wenn wir von “einer polizeifreien Zukunft” sprechen?

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Redebeitrag #nosummitbutsolidarity

Zur medialen und militärischen Aufrüstung deutscher und europäischer Polizei-Apparate. Wo Terrorabwehr drauf steht, ist v.a. Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und Überwachung drin.

Ein Beitrag von Copwatch Leipzig im September 2020.

Für die Polizei Sachsen ist der abgesagte EU-China-Gipfel unterm Strich ein Fest: kein Stress mit dem Treiben rund um den Gipfel, aber dennoch ein Geschenk anlässlich desgleichen: Heute, am 12. September 2020, wird trotz ausbleibenden EU-China-Gipfels offiziell das Modernste eingeweiht, was Sachsens Polizei zu bieten hat. Im Petersteinweg findet sich die neue Überwachungs- und Entscheidungszentrale für Zitat: „Demonstrationen, Terror- und Amoklagen“. Mehr als 7 Mio € wurden ausgegeben, um alle Luft- und Bodenbilder auf einer Monitorwand bündeln zu können und auf 54 Arbeitsplätzen zu überwachen, zu planen und zu entscheiden.

Nach den prägenden Erlebnissen rund um G20 steht die erste Frage zum EU-China-Gipfel weiter im Raum: Ein Gipfeltreffen ökonomischer und politischer Spitzenvertretungen im Stadtzentrum einer deutschen Großstadt?! Auch noch in Leipzig? Wie kann das ernsthaft geplant, verantwortungsvoll bedacht und plausibel vor irgendjemandem der Zuständigen begründet worden sein?

Zu den sogenannten Ausschreitungen am letzten Wochenende fragen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der medialen Stilisierung? Wie kann es sein, dass ein Granatwerfer der Marke Heckler und Koch zum Einsatz kam, um Gaskartuschen auf Demonstrant*innen abzuschießen? Dieser ist nicht durch das Polizeigesetz gedeckt und fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Springen wir auf Bundes- und Länderebene:

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Anwohner*innenbefragung zur WVZ

Seit heute (3.9.2020) werden Fragebögen für Anwohnende zur Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße Leipzig verteilt. Darum hier Links für Hintergründe zur #wvzabschießen, Evaluation & unsere Kritikpunkte. https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/

Wir arbeiten gerade an einer kritischen Stellungnahme bzgl. der Fragebögen zur “Evaluation” der Waffenverbotszone Leipzig. Wir werden auch Flyer mit unseren Kritikpunkten zur WVZ an Anwohnende verteilen. Hier ausführlich, auch Englisch und Arabisch: https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/

English: As of today (3.9.2020), questionnaires for residents are being distributed for the evaluation of the so called Waffenverbotszone on Eisenbahnstraße, Leipzig. We are currently working on a critical statement regarding the questionnaires for the “evaluation” of the WVZ.

Here you find more information about our critique (also in English):
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (+Arabisch عربى)

Zwischenbilanzen

Evaluation der WVZ

Filmreihe COPS in Leipzig

In Leipzig gibt es vom 1.9-10.9. die mega coole Filmreihe COPS zur Polizei und Polizeiproblem, vom Cinémathèque e.V. organisiert.
http://cinematheque-leipzig.de/index.php?seite=Start&reihe=583
Am 2.9. sind wir eingeladen: nach dem Film DETROIT von Kathryn Bigelow, beginnt 19.00 in der NATO, gibt es dort ein Gespräch mit uns zum Thema: Aktuelle Entwicklungen deutscher Polizeien zur medialen und politischen Akteurin.
Ankündigungstext: Die Polizei ist politischer Akteur! Der Polizeiapparat ist die erste Instanz in der Deutung um Kriminalität und Sicherheit. Dabei geht gerne unter, inwieweit die Datenerfassung von Kriminalität verzerrt ist, Pressemitteilungen faktisch falsch sind oder Polizeigewalt strukturell gedeckt wird. Gerne wird das Narrativ um Gewalt umgedreht und die Polizei stilisiert sich zum Opfer ziviler Aggressoren – Vieles davon im Sinne einer Forderung nach mehr Mitteln und mehr Befugnissen. Die Deutungshoheit der Polizei und damit verbundene autoritäre Ideen von Sicherheit schaffen sich weiterhin ihre eigenen Exempel mit der Stigmatisierung bestimmter Bezirke als „Gefährliche Orte“, wie auch die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Nun steht die Evaluation der WVZ bevor – ein bereits seit Jahren andauernderndes Game der Auslegung und Rechtfertigung autoritärer und rassistischer Praxis. Aktuelles zu dieser Situation und allgemeine Entwicklungen zur Diskursarbeit der Polizei wollen wir am 2.9. im Anschluss an „Detroit“ einführen und diskutieren.
Die NaTO befindet sich in der Karl-Liebknecht-Straße 46 und ist mit der Tram 10 und 11 zu erreichen. Es wird ein Hygienekonzept geben.
Einen Überblick, was noch so für Filme laufen gibt es hier:

Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei

Solidarische Grüße an alle Betroffenen von #racialprofiling #Opernplatz in #ffm. Ihr seid nicht allein!

Im Gegensatz zum LPolPräs und PolPräs #Dresden, hält IM #WöllerRücktritt eine Studie Racial Profiling in #Sachsen nicht für nötig, denn „Rassistisch profilierte Personenkontrollen finden bei der sächsischen Polizei nicht statt“ (PolSprecher Ziehm).
Forderunen an die polizei sachsen

Eine Aussage, die an Arroganz und Falschheit kaum zu übertreffen ist und genau das Problem offenbart, vor dem sie sich verschließen: dass Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung anderer im Allgemeinen, People of Color im Spezifischen – elementarer Bestandteil unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ist. Das Eingestehen und die konsequente Ausmerzung von Diskriminierung würde den Zusammenbruch des Systems bedeuten, welches die Polizei (mit Gewalt) zu stabilisieren hat.

Wir sagen, Racial Profiling, andere diskriminierende Praktiken und Polizeigewalt sind alltäglich; wir sehen es jeden Tag und bekommen zahlreiche Berichte. Eine unabhängige und professionelle Studie muss es geben, ebenso eine Einstellungsforschung zu Rechtsextremismus innerhalb aller sächsischen Sicherheitsapparate!

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Hilde Resists II

9.7.20, Donnerstag 20.30 Uhr: Filmabend im Rabet (an der Graffitiwand)

Geschaut werden internationale Kurzfilme (OmU), die sich mit Fragen über Migration, Rückkehr, Heimat beschäftigen. Bringt Mundschutz und Decken mit, denkt an Abstand.

https://www.facebook.com/events/662690010952466/

10.7.20, Freitag 16-20 Uhr: Hintergründe, Ausstellung, Vernetzung

in der Eisenbahnstraße

Aus der Veranstaltungsankündigung: „In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 riss die Polizei einen Menschen brutal aus seiner Familie um ihn abzuschieben. Hunderte Menschen blockierten die Hildegardstraße und versuchten die Abschiebung zu stoppen. Der Polizei gelang es mit einem Großaufgebot und massiver Gewalt dennoch, das Vorhaben durchzusetzen. Viele Demonstrierende wurden verletzt, zwei Personen waren über Monate in Untersuchungshaft.

Dieser Einsatz führte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, mit welcher Härte der Staat eine gewaltvolle Abschiebepraxis durchsetzt. Und das in einem Viertel, in dem Polizeipräsenz und Racial Profiling alltäglich sind.

Wir wollen uns dieses Jahr mit Euch vernetzen, um zu verstehen, in welchem politischen Kontext diese Abschiebung steht. Lasst uns gemeinsam für einen solidarischen Stadtteil einstehen. Gegen Rassismus, Abschiebepraxis und Polizeigewalt.

Stationen
1: Repression w/ Soli-Kommitee
2: Abschiebepraxis w/ Flüchtlingsrat Sachsen
3: Racial Profiling w/ Unofficial Pictures
4: Polizeigewalt w/ Cop Watch LE
5: INTERVENTION“

https://www.facebook.com/events/2423119134658892/

Waffenverbotszone: Kontrollen und Verstöße im 3. Halbjahr

Wieder haben wir uns die Antworten der sächsichen Staatsregierung angeschaut, wie die Zahlen zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße in Leipzig so aussehen. Mal wieder hat sich bestätigt: die WVZ ist aus sozialer, politischer, kriminalpolitischer und rechtsstaatlicher Sicht totaler Quatsch. Autoritärer und diskriminierender Quatsch.

Von Oktober 2019-März 2020 (6 Monate) wurden bei mindestens 1366 Kontrollen 67 Verstöße festgestellt. Das bedeutet, dass bei 95,1 % der Kontrollen nichts gefunden wurde. Nur ungefähr jeder Dritte „Verstoß“ wird auch geahndet, damit wird nur bei ungefähr 1,5% der Kontrollen etwas Strafwürdiges gefunden.
Warum wir hier nur ungefähre und keine ganz genauen Angaben machen können, erfahrt ihr im Text.

wvz kontrollen grafik-1

Die Auswertungen der letzen beiden Halbjahren findet ihr hier: https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/

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#Kulturrelevant

Wir waren am Freitag eingeladen zum #kulturrelevant Radio des Ostpassagetheaters. Zusammen mit zwei Künstlerinnen haben wir uns über Aktivismus in Zeiten von Corona unterhalten.

Außerdem gab es mal wieder eine Kritik der Waffenverbotszone und der Polizei von uns, und es ging um die Frage, ob in dieser Situation auch eine Chance auf Positives besteht. Ja, finden wir: nach Fridays for Future Proteste letztes Jahr, dieses Jahr eine neue Kapitalismuskritik durch die wieder von Corona sichtbar gemachten sozialen Missstände, und antirassistische Proteste von #BlackLivesMatter – eine neue (Jugend)Bewegung entsteht, der es um einen gesamtgesellschaftliche Kritik geht und eine sozioökonomisch gerechtere Gesellschaft anstrebt.

Könnt ihr hier hören oder auf Spotify:

https://ost-passage-theater.de/kulturrelevant/

Copwatch und KOP bundesweit

Das Thema rassistischer Polizeigewalt ist durch die soziale Bewegung #JusticeForGeorgeFloyd wieder mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Seit einiger Zeit organisieren alle Copwatch und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) Gruppen in Deutschland Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. Darüber hinaus arbeiten wir zusammen und geben heute unseren ersten gemeinsamen Text zu Racial Profiling heraus.

Zum Flyer: CopwatchKOP_Solidarität_statt_Polizei

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Die Autorität der Polizei ist unantastbar?

Uns erreichen immer mehr Berichte davon, dass Polizist*innen (insbes in der #Waffenverbotszone #Eisenbahnstraße #Leipzig) solidarische Menschen, die eine #Polizeikontrolle kritisch begleiten, ebenso Maßnahmen unterziehen. Die Zulässigkeit ist rechtlich höchst zweifelhaft, aber in jedem Fall als politische Repression zu werten. Und als Erfolg, denn nur getroffene Hunde bellen.

Im Folgenden wollen wir einige Missstände aufzeigen, die uns bei Interventionen – entweder durch Erzählungen oder eigene Erfahrungen – immer wieder begegnen. Die aufgeführten Zitate stammen aus Gedächtnisprotokollen, die wir sammeln, um polizeiliche Arbeit zu dokumentieren.

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