Internat. Day against Police Violence

regenschirme

Let’s talk about Police Violence! Internationaler Tag gegen Polizeigewalt am 15. März

*English below*

Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!

Diese traurige Liste lässt sich unendlich erweitern. So viele Menschen sind – nicht nur in der BRD – von der Polizei und Justiz misshandelt, ermordet und getötet worden. Hinzu kommen Tausende, die von gewaltsamen Übergriffen der Polizei betroffen waren und sind. Tausende, die der Schikane und der Diskriminierung durch die Polizei wieder und wieder ausgesetzt sind. Weil sie in den Augen der Polizei “anders” sind, „kriminell“, und „die Sicherheit“ gefährden: Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der Gendernorm, linke Aktivist*innen, Menschen, die für krank erklärt werden.

Wenn Personen durch die Polizei ums Leben kommen, werden die Umstände selten und nur durch großen gesellschaftlichen Druck aufgeklärt. Den gibt es leider kaum. Polizist*innen genießen große Macht und Integrität und bewegen sich in einer Gesellschaft, die selbst von Rassismus, Sexismus und hierarchischem Denken durchzogen ist. Die meisten Menschen schauen weg und glauben, dass die Polizei schon das Richtige tut. Oder schlimmer noch, sie rufen lauthals nach der Staatsautorität.

Und die Tendenz des autoritärer werdenden Staatsapparats ist für Viele spürbar. Wir erinnern uns an die massive Polizeigewalt gegen die G20-Proteste 2017 in Hamburg. Gleichzeitig werden linke Medien verboten, selbstorganisierte Räume gerazzt und die in einigen Bundesländern bereits eingeführte oder bevorstehende Polizeigesetzverschärfung wird die Befugnisse der Polizei und Justiz massiv erweitern und es nahezu unmöglich machen, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Derweil werden extrem rechte Gruppen und rechte Bewegungen in Deutschland von der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgebaut und gedeckt. Erst kürzlich erhielt eine Anwältin aus Frankfurt am Main Drohbriefe des so genannten NSU 2.0. Die Daten, die für dieses Bedrohungsszenario verwendet wurden, stammten aus einer polizeilichen Datenbank. Die Polizei ist – wie andere mit Autorität ausgestattete Berufsgruppen auch – ein Anziehungspunkt für Rechte.

Wir werden immer wieder mit Lügen abgespeist: Es gibt kein rassistisches profiling, denn es ist verboten. Es gibt keinen strukturellen Rassismus sondern nur Einzelfälle. Polizeimaßnahmen werden so durchgeführt, wie die Situation es erfordert. Die misshandelte Person war ein Gefährder. Was die Polizei tut, ist objektiv richtig.

Es gilt, Polizeigewalt sichtbar zu machen, die Systematik im Vorgehen von Polizei und Justiz offen zu legen und die Position der Betroffenen zu stärken! Wir wollen den 15. März als Internationalen Tag gegen Polizeigewalt etablieren. Bereits 1997 wurden auf Initiative des C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz Aktionen initiiert. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um von der Polizei misshandelten und getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Sie möchten ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Wachsamkeit, ein Zeichen des Mahnens und ein Zeichen des Gedenkens.

Wir kämpfen solidarisch gegen die Schikane und der Repression durch die Polizei. Wir wehren uns, wenn die Polizei gegen uns vorgeht, weil wir nicht in das Raster des „braven“ Bürgers passen. Weil wir aufgrund von Merkmalen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, von der Polizei in ein Milieu eingeordnet werden, das ihrer Meinung nach potentiell kriminell ist und deshalb zumindest überwacht, wenn nicht gar bestraft gehört. Wir gehen Seite an Seite wenn die Polizei uns durch häufige Kontrollen, Durchsuchungen und Anzeigen immer wieder zeigt, dass sie uns auf dem Kieker hat und uns ihre Macht demonstriert. Unsere Solidarität wird diese Zustände nicht in die Knie zwingen, aber wir beziehen Position gegen Verhältnisse, die zu Viele als normal betrachten.

Wir rufen auf zur Wachsamkeit. Zu viele schauen weg. Zu viele denken, dass die Polizei alles aus einem legitimen Grund tut. Dass es so etwas wie Zwei-Klassen-Denken in der Polizei nicht geben kann. Aber nein, in einer Gesellschaft, in der es darum geht, Privilegien durch Ausgrenzung und Ungleichverteilung zu schützen, in der die Gleichwertigkeit von Menschen nichts zählt, darf man nicht davon ausgehen, dass die Polizei objektiv handelt. Im Gegenteil – die Polizei handelt auf Grundlage von rassistischen Gesetzen, von Gesetzen, die Eigentum schützen, von Gesetzen, die bestimmen, welches Gewerbe illegal ist, von Gesetzen, die verbieten, Geld jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes zu verdienen und von Gesetzen, die emanzipatorischen Aktivismus verbieten. Und dabei ist sie ausgestattet mit aller Staatsmacht und unterliegt kaum Rechtfertigungsdruck, weder von Seiten der Justiz, noch aus der Gesellschaft. Wir aber gucken der Polizei auf die Finger!

Wir möchten an diesem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt mahnen! Wir möchten der Polizei und allen, die ihr applaudieren, sagen, dass wir begreifen, was vor sich geht. Dass wir nicht einverstanden sind, mit dem, was da vor sich geht. Dass wir es nicht zulassen, dass Menschen misshandelt, geprügelt und ermordet werden. Wir wissen, je mehr wir hinschauen, je mehr wir uns gegen euch wehren und uns miteinander verbinden, desto mehr Repression haben wir von euch zu erwarten. Da machen wir uns keine Illusionen. Aber ihr werdet es nicht verhindern können!

Und wir möchten gedenken. Wir denken an all jene, die durch Polizisten weltweit verletzt, getötet und ermordet wurden. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Wir dürfen diese Menschen nie vergessen!

Lasst uns unseren Protest lautstark und kreativ kundtun. Am 15. März und an jedem anderen Tag, hier und überall auf der Welt! Startet Aktionen an eurem Wohnort, tut euch zusammen, solidarisiert euch und werdet laut!

Aktionsbündnis 15. März

* Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen bundesweiten Gruppen, die zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei arbeiten: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & CopWatch.

Kontakt und weitere Infos: https://buendnis1503.blackblogs.org/

 

*English*

Let’s talk about Police Violence! International Day Against Police Violence on March 15th

Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!

This sad list can be extended indefinitely. So many people – not only in Germany – have been abused, murdered and killed by the police and judiciary. In addition, there are thousands who have been and are affected by violent attacks by the police. Thousands have been subjected to harassment and discrimination by the police again and again. Because in the eyes of the police they are “different”, “criminal”, and “endanger security”: People with a (supposed) migration background, precariously living and homeless people, sex workers*, people beyond the gender norm, left-wing activists*, people who are declared ill.

When people are killed by the police, the circumstances are rarely clarified and only through great social pressure. Unfortunately, there is hardly one. Policewomen* enjoy great power and integrity and move in a society that is itself structured by racism, sexism and hierarchies. Most people look away and believe that the police is already doing the right thing. Or worse, they loudly call for state authority.

The tendency of the increasingly authoritarian state apparatus is noticeable for many. We remember the massive police violence against the G20 protests in Hamburg in 2017. At the same time, left-wing media is being banned, self-organized spaces are being destroyed and the tightening of police laws already introduced or imminent in some federal states will massively expand the powers of the police and judiciary and make it almost impossible to defend oneself against police violence. Meanwhile, extreme right-wing groups and movements in Germany are being established and covered by the police and the “Verfassungsschutz” (Office for the Protection of the Constitution). Just recently, a lawyer from Frankfurt am Main received threatening letters from the so called NSU 2.0. The data used for this threat scenario came from a police database. The police – like other professional groups with authority – is an attraction for rights.

We are constantly confronted with lies: there is no racist profiling, because it is forbidden. There is no structural racism, only individual cases. Police measures are carried out as the situation requires. The abused person was a danger. What the police does is objectively correct.

It is essential to make police violence visible, to disclose the systematics of police and judicial procedures and to strengthen the position of those who are affected!

We want to establish March 15th as International Day Against Police Violence. Already in 1997 numerous actions were launched, initiated by the C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) from Montréal and the anarchist group “Black Flag” from Switzerland. Since then, on March 15th every year, people from all over the world have taken to the streets to commemorate people mistreated and killed by the police and to defend themselves against police violence. They want to set an example: A sign of solidarity, a sign of vigilance, a sign of warning and a sign of remembrance.

We fight in solidarity against the harassment and repression by the police. We defend ourselves when the police takes action against us because we do not fit into the picture of the “good” citizen. Because we are classified by the police into a milieu which they consider to be potentially criminal and therefore should at least be monitored, if not punished, because of characteristics which do not correspond to the majority society. We go side by side when the police shows us through frequent checks, searches and reports that they have us under suspicion and demonstrate their power to us. Our solidarity will not bring these conditions to their knees, but we take a stand against circumstances that too many consider normal.

We call for vigilance. Too many look away. Too many think that the police is doing everything for a legitimate reason. That there can be no such thing as two-class thinking in the police. But no, in a society in which privileges are to be protected by exclusion and unequal distribution, in which the equality of people counts for nothing, it cannot be assumed that the police acts objectively. On the contrary, the police acts on the basis of racist laws, laws that protect property, laws that determine which trade is illegal, laws that prohibit earning money beyond the official labor market and laws that prohibit emancipatory left activism. And at the same time it is endowed with all state power and under hardly any pressure to justify itself, neither from the judiciary nor from society. But we are aware!

On this International Day, we would like to send a warning against police violence! We want to tell the police and all those who applaud them that we understand what is going on. That we do not agree with what is going on. That we do in no way want people to be mistreated, beaten and murdered. We know that the more we are aware, the more we resist and connect with each other, the more repression we can expect. We have no illusions. But you will not be able to prevent it!

And we’d like to commemorate. We think of all those who have been injured, killed and murdered by police worldwide. Most of them have not yet received justice. We must never forget these people!

Let’s protest loudly and creatively. On March 15th and every other day, here and everywhere in the world! Start actions in your place of residence, join together, show solidarity and get loud!

Aktionsbündnis 15. März

* We are an alliance of different Germany-wide groups working on police violence and racism in the police: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & CopWatch.

Contact and further information: https://buendnis1503.blackblogs.org/