Redebeitrag #nosummitbutsolidarity

Zur medialen und militärischen Aufrüstung deutscher und europäischer Polizei-Apparate. Wo Terrorabwehr drauf steht, ist v.a. Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und Überwachung drin.

Ein Beitrag von Copwatch Leipzig im September 2020.

Für die Polizei Sachsen ist der abgesagte EU-China-Gipfel unterm Strich ein Fest: kein Stress mit dem Treiben rund um den Gipfel, aber dennoch ein Geschenk anlässlich desgleichen: Heute, am 12. September 2020, wird trotz ausbleibenden EU-China-Gipfels offiziell das Modernste eingeweiht, was Sachsens Polizei zu bieten hat. Im Petersteinweg findet sich die neue Überwachungs- und Entscheidungszentrale für Zitat: „Demonstrationen, Terror- und Amoklagen“. Mehr als 7 Mio € wurden ausgegeben, um alle Luft- und Bodenbilder auf einer Monitorwand bündeln zu können und auf 54 Arbeitsplätzen zu überwachen, zu planen und zu entscheiden.

Nach den prägenden Erlebnissen rund um G20 steht die erste Frage zum EU-China-Gipfel weiter im Raum: Ein Gipfeltreffen ökonomischer und politischer Spitzenvertretungen im Stadtzentrum einer deutschen Großstadt?! Auch noch in Leipzig? Wie kann das ernsthaft geplant, verantwortungsvoll bedacht und plausibel vor irgendjemandem der Zuständigen begründet worden sein?

Zu den sogenannten Ausschreitungen am letzten Wochenende fragen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der medialen Stilisierung? Wie kann es sein, dass ein Granatwerfer der Marke Heckler und Koch zum Einsatz kam, um Gaskartuschen auf Demonstrant*innen abzuschießen? Dieser ist nicht durch das Polizeigesetz gedeckt und fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Springen wir auf Bundes- und Länderebene:

Seit Charlie Hebdo, 2015, koordiniert die Konferenz der Innenminister*innen die Aufrüstung deutscher Polizeien und stellt sie ins Licht der Terrorabwehr: Bis zu 200 Panzerfahrzeuge mit Waffenstation auf dem Dach wird Rheinmetall wohl insgesamt an die Polizei liefern. Etliche neue Spezialeinheiten auf Bundes- und Länderebene namens BFE+, rekrutiert aus den alten Beweisfeststellungseinheiten und ausgebildet von Militär, GSG-9 und SEK, können sich seitdem beweisen. Auch normale Streifenpolizist*innen werden seit 2015 in immer größer werdendem Umfang für Militäreinsätze im urbanen Raum geschult, viele ihrer Fahrzeuge werden mit Maschinenpistolen ausgestattet. (Hinzu kommt Erfahrungswissen, dass auch deutsche Polizist*innen aus Ausbildungs- und Aufklärungseinsätzen v.a. aus Afghanistan mit in ihren Dienst in Deutschland einfließen lassen.) Für Ausbildungen und Trainingseinheiten stehen Polizei und Bundeswehr in enger und konstanter Zusammenarbeit – im Nachfolgerstaat des sog. “Dritten Reichs”. Diese Entwicklungen befähigen die Sicherheitsbehörden besser zur Militarisierung politischer Konflikte als dass sie der Terrorabwehr dienen. Und sie fördern unserer Ansicht nach auch die Bereitschaft der Apparate, Einheiten und Individuen in den Sicherheitsbehörden, Gerät und Erlerntes früher zur Anwendung zu bringen.

Was macht das mit Behörden und einzelnen Polizist*innen? An dieser Stelle möchten wir Heiner Busch zitieren:

„Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.“

Die Stilisierung linker Demonstrationen tendieren in eine solche Richtung, die den Einsatz schweren Geräts oder Öffentlichkeitsfahndungen in den Medien legitimer erscheinen lässt. Justiz und Polizei rücken näher zusammen, Eilverfahren, drakonische Strafen und Einstellungen von Verfahren gegen Polizist*innen werden immer mehr zur Regel. G20 gilt uns als Beweis.

Doch G20 steht wohl auch bezeichnend für den strategischen Umgang der Polizei mit Medien. Wie sich Polizei über Social Media und Twitter ihren Wissens- und Deutungsvorsprung zu nutze macht und sich legitimiert. Wie sie Schlagzeilen und Narrative mitgestaltet und immer direkteren Einfluss auf die Medien und die politische Meinungsbildung nimmt. Wie sie sich auf ihr Glaubwürdigkeits-standing bei Medien und in der Gesellschaft verlassen kann. Sie ist ein primärer Definierer von Wirklichkeit wider gegenläufiger Beweise. Überhaupt muss erwähnt werden, wie sich polizeiliche Einrichtungen verstärkt der Auf- und Umrüstung im Umgang mit Medien widmen:

Seit einigen Jahren regnet es Extra-Stellen, Quartiere und Medieneinsatzteams. Im März diesen Jahres hatten 216 polizeiliche Einrichtungen insgesamt 368 Accounts v.a. auf Twitter, Facebook und Instagram, aber auch Millionen Klicks auf Youtube. Die meisten Accounts sollen offiziell Bürger*innennähe und Transparenz performen. Zugleich verstärken und beschleunigen sie den Einfluss der Polizei auf Meinungsbildung und Mediendarstellung und damit auch maßgeblich politisches Geschehen. Nicht nur in Hamburg wurden in den Tweets Böller zu Mollies behauptet und aggressives gewalttätiges Vorgehen der Polizei legitim und schön geschrieben. Einige Kanäle auf Youtube und Instagram dienen einzig der Rekrutierung von Nachwuchs in denkwürdigem Stil. Mediendarstellungen und -auftritte der Polizei wirken selbstredend auch in die Truppe und ihre Individuen zurück. Wer sich die Image- und Werbefilme der Bundespolizei ansieht, sieht romantisierende Trailerformate in triefendem Zeitlupenpathos für Deutschland. Vergessen wir nicht das politische und mediale Wirken der beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften, z.B. die Herausgabe der einschlägigen Mitgliederzeitungen oder ihre konstante Zusammenarbeit mit Fernsehanstalten. Es findet sich seit mehr als einem Jahrzehnt immer ein Platz in irgendeiner Talkshow für den rassistischen Polizeigewerkschafter und ultranationalistischen Autor, den Steuerkriminellen und Waffenlobbyisten Rainer Wendt.

Wegbereitend für die nationale und internationale Aufrüstung der Polizei sind etwa parlamentarische Entscheidungen oder Narrative und Hoheiten im gegenwärtigen Sicherheitsdiskurs in einer sich autoritär entwickelnden politischen Landschaft. Polizeigesetze der Länder hier, Akzeptanz und Gewöhnung bei Überwachung und Militarisierung da, Straflust und die präventive Wende in der Ausrichtung der Polizeiarbeit dort. Der Betrachtung der Aufrüstung und Befähigung der Sicherheitsapparate muss eine andere Betrachtung zur Seite gestellt werden. Die Bewaffneter und oft auch Rechtsextremer. Erinnern wir uns an dieser Stelle an rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Den NSU 2.0 oder Hannibal, die Kommandospezialkräfte der Bundeswehr, den Verfassungsschutz an sich, die Polizei in Berlin Neukölln, Vorfälle bei der sächsischen Polizei oder Nordkreuz. Strukturen, die Waffen und Leichensäcke für den Tag X beschaffen, Drohschreiben und Todeslisten anfertigen oder an Attentaten beteiligt waren. Auch diese Strukturen oder ihre Nachfolger werden natürlich aktuell militarisiert und befähigt.

Im Juli diesen Jahres gab es unter fadenscheinigem Vorwand eine Razzia im Hausprojekt Lu15 in Tübingen, in denen ein Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung und des verteidigungspolitischen Sprechers der Linken lebt. Speichermedien wurden beschlagnahmt, gerade als ebenjener Mitarbeiter im Home Office zu den tiefen rechten Strukturen in den Kommandospezialkräften der Bundeswehr recherchierte. Ein paar Stunden nach der Razzia wurde diese als klar rechtswidrig und haltlos bewertet, die Speichermedien und Arbeitsmittel des Mitarbeiters jedoch noch wochenlang grundlos bei den Behörden behalten. Wir möchten hier anregen, interessiertes und zahlendes Mitglied bei der Informationsstelle Militarisierung zu werden, um eine Solidarisierung gegen aktuelle Repression mit der Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zu vereinen.

Vor den Ereignissen in Moria und an den Grenzen Europas, möchten wir zuletzt auf die Aufrüstung der Festung Europa eingehen.

Dass sich die Sicherheitsagentur Frontex seit Jahren eines stets wachsenden Etats erfreuen kann, dabei bleibt es nicht. Territorial darf Frontex Einsätze nun auch in die Ägäis und im Schwarzen Meer, auf dem Westbalkan und im Atlantik ausweiten. In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Drittstaaten vor der EU, werden Geflüchtete also noch verstärkter und gezielter von Grenzübertritten in die EU abgehalten, in Lager und Herkunftsstaaten zurückgeführt.

Bis 2027 wird Frontex weitere Antennenstützpunkte errichten dürfen und über zusätzlich 10.000 Polizist*innen in einer ständigen Reserve verfügen. Etwa 1200 Bundespolizist*innen trägt Deutschland hierzu bei. Die kapitalistische Dimension sei angeschnitten: Technisch ausgestattet wird Frontex maßgeblich auch von Rheinmetall, europäische Länder können nun noch mehr Aufträge an die Agentur Frontex vergeben. Die Bundespolizei ist seit Anfang des Jahres auch mit etwa 600 Beamt*innen an Griechenlands Grenzen, um bei den Greueltaten der Abschottung mitzuwirken.

Deutsche Sicherheitsbehörden machen sich konsequent und in steigendem Maße mitverantwortlich für sich zuspitzende diskriminierende Zustände, sie befördern die aktuelle autoritäre Entwicklung drastisch und profitieren von ihr. Zugleich sind sie durchsetzt von hochorganisierten rechten, bewaffneten Strukturen und Netzwerken. Wir fordern die sofortige Abrüstung und Entmilitarisierung deutscher Polizeien, den Abzug aus Auslandseinsätzen und den meisten Kompetenzgebieten und die klare Trennung von Bundeswehr und Polizei in Infrastruktur und Ausbildung. Wir fordern die Kassierung grundrechtswidriger Polizeigesetze durch Verfassungsgerichte und die Entwaffnung von Rheinmetall, dessen Waffen in Afrin, an den EU-Außengrenzen wie auch aktuell in Weißrussland mit Absegnung der Bundesregierung morden. Wir rufen Medien und Zivilgesellschaft auf, sich endlich angemessen kritisch und umfassend mit dem polizeilich-militärischem Komplex und dazugehöriger Industrie und Politik zu befassen!

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