Abolish Frontex!

*English below*

Redebeitrag zur #unverhandelbar Demo der Seebrücke in Dresden am 7.8.21
Speech at the #unverhandelbar demonstration of the Seebrücke in Dresden on 7.8.21

Hallo Leute,
danke für die Organisation des heutigen Tages. Wir sind von Copwatch Leipzig und möchten diese Veranstaltung nutzen, um über die Beteiligung der deutschen Polizei am mörderischen Grenzregime der EU zu sprechen.

Die Polizei gibt sich diskriminierend, rassistisch und straflustig – vor allem in migrantisch- proletarisch geprägten Vierteln in ganz Deutschland. Immer wieder sterben Schwarze, People of Color und rassifizierte Menschen in Polizeigewahrsam. Immer wieder schieben deutsche Polizist:innen Menschen ab, obwohl ihnen Verfolgung, Gewalt und der Tod drohen. Und kaum ein Tag vergeht, ohne dass rechte und neonazistische Strukturen in Polizeichatgruppen durch die Recherche mutiger Journalist:innen aufgedeckt werden.

Aber nicht nur nach innen, auch nach außen ist rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung. An den EU-Außengrenzen ist sie ein fester Bestandteil der migrationsfeindlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union. So wurden zuletzt im März 2020 die Geflüchteten Muhammad Al-arab und Muhammad Gulzar bei dem Versuch erschossen, die griechisch- türkische Grenze zu überqueren – mutmaßlich von griechischen Grenzpolizisten. Sowohl die griechische Regierung als auch Institutionen der EU und die Bundesregierung schweigen bis heute zu diesem Vorfall. In dieser Zeit setzte der türkische Diktator Erdogan Geflüchtete als Druckmittel auf die EU ein und erklärte die griechische Grenze für kurze Zeit für geöffnet. Die EU reagiert sofort und mit aller Härte. Anstatt ihren Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte gerecht zu werden, wurde Griechenland im EU-Parlament mit Lob überschüttet und kurz darauf in der Europäischen Kommission zum „Schutzschild Europas“ erklärt.

Ebenso wurden zahlreiche Polizist:innen für die Organisation Frontex losgeschickt, darunter Dutzende deutsche Landes- und Bundespolizist:innen. Sie helfen ihren griechischen Kolleg:innen dabei, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen brutal zu bekämpfen. Diese leidenschaftliche Unterstützung ist alles andere als neu. Schon lange arbeiten europäische Polizist:innen Hand in Hand, um gemeinsam die Festung Europas abzuschotten – oder wie sie es nennen: „zu sichern“. Mithilfe modernster Seeüberwachungstechnik schauen Frontex-Angestellte von ihrer Warschauer Zentrale aus live dabei zu, wie Menschen auf hoher See ums Überleben kämpfen. Und sie im Zweifelsfall mittels militärisch aufgerüsteter Polizeiboote zurück in die libyschen Folterlager schleppen lassen. Die gleiche Überwachungstechnik ermöglicht es der kroatischen Polizei, illegale Pushbacks durchzuführen und in Grenzregionen regelmäßig Geflüchtete gnadenlos in die bosnischen Wälder zurückzuprügeln. Deutschland unterstützte diese Verbrechen unter anderem 2019 und 2020, als die Bundesregierung die kroatische Polizei mit Wärmebildgeräten und Geländefahrzeugen im Wert von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro ausstattete. Auch auf den griechischen Inseln sind es deutsche Polizist:innen, die gezielt geflüchtete Menschen von Gruppen isolieren und unter fragwürdigen Bedingungen verhören. Drohungen und Einschüchterungen spielen dabei oft eine große Rolle.

Diese menschenverachtenden Gewalttaten sind kein „bedauerlicher Einzelfall“, es handelt sich dabei nicht um ein Problem einzelner, besonders aggressiver Polizist:innen.

Nein, die Sache hat Methode: Denn die Polizei wurde Anfang des 19. Jahrhundert geschaffen, um in Zeiten der Industrialisierung das wachsende Eigentum einiger weniger vor der Masse verarmender Menschen zu schützen. Dies tat sie durch Moralkontrolle und die Bestrafung abweichender oder aufständiger Gruppen. Im Laufe der Geschichte beteiligte sich die Polizei immer wieder an Menschenrechtsverbrechen. Besonders deutlich wurde das in Nazideutschland, als sich die Polizei an der Verfolgung von Kommunist:innen, Sozialist:innen, Sozialdemokrat:innen, Queeren- Personen, Sexarbeiter:innen und vielen anderen Personen und schließlich auch an der systematischen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sintizze und Romn:ja und Behinderter Menschen beteiligte.

Der Slogan „Polizei, dein Freund und Helfer“, welcher vor allem von der von der Gestapo zur Legitimierung ihrer Maßnahmen herangezogen und populär gemacht wurde, wird bis heute gern genutzt, um sich als bürgernahe Institution zu inszenieren, welche die Sicherheit und Ordnung verteidigt. Das hat noch nie gestimmt! Egal ob in der BRD, an Europas Außengrenzen, oder in jedem anderen Staat. Überall zeigt sich, dass das Konzept der Polizei darauf angelegt ist, Privilegien von Menschen gewaltvoll durchzusetzen – durch Unterdrückung und Schikane, durch Verdrängung und Verfolgung.

Wir von Copwatch fordern daher ein Ende des Systems der Polizei. Ein Apparat, der nicht für alle Menschen in gleicher Form Sicherheit schaffen kann, hat keine Legitimation. Ein Apparat, der Sicherheit für die Einen auf Kosten der Anderen schafft, hat noch weniger Legitimation. Wir fordern stattdessen soziale Lösungen für soziale Probleme. Statt auf eine Reform der Polizei zu warten, ist es an der Zeit, Sicherheit anders zu organisieren. Ein erster Schritt für Sachsen wäre, der sächsischen Polizei die 1 Milliarde € wegzunehmen, welche ihr im Jahr zur Verfügung stehen, und das Geld stattdessen für Gewaltprävention, für Sozialarbeiter:innen, Kriseninterventionsteams und FLINTA-Schutzhäuser auszugeben.

Falls euch das Thema Sicherheit ohne Polizei interessiert, findet ihr Infos dazu auf unserem Blog copwatchleipzig.home.blog. Dort gibt es auch Praxistipps, wie ihr in diskriminierende Polizeikontrollen intervenieren könnt.

Wir möchten euch dazu aufrufen, die gewaltvollen Taten der Polizei nicht unbeantwortet zu lassen. Greift in rassistisch oder klassistisch motivierte Polizeikontrollen ein. Solidarisiert euch mit den Betroffenen in eurem Alltag und auf Demonstrationen. Organisiert euch in eurer Nachbar:innenschaft und im Freund:innenkreis. Die Rufe nach einem Ende der Polizei werden überall auf der Welt lauter. Lasst uns zeigen, dass Sicherheit ohne Polizei möglich ist!
No Justice, No Peace, abolish the Police!

*English*

Hi guys,

thank you for organizing todays demonstration. We are from Copwatch Leipzig and would like to use this event to talk about the involvement of the German police in the murderous border regime of the EU.

The police is acting in a discriminatory, racist and punitive manner – especially in migrant-proletarian neighborhoods throughout Germany. Again and again, Black people, People of Color and racialized people die in police custody. Again and again, German police deport people, even though they are threatened with persecution, violence and death. And hardly a day goes by without right-wing and neo-Nazi structures in police councils being uncovered by courageous journalists.

But not only internally, also externally racist police violence is the order of the day. At the EU’s external borders, it is an integral part of the European Union’s anti-migration isolationist policy. For example, most recently in March 2020, refugees Muhammad Al-arab and Muhammad Gulzar were shot dead while trying to cross the Greek-Turkish border – presumably by Greek border police officers. Both the Greek government and institutions of the EU and the German government remain silent about this incident to this day. During this time, the Turkish dictator Erdogan used refugees as a means of pressure on the EU and declared the Greek border open for a short time. The EU reacted immediately and with all severity. Instead of living up to its claims of democracy and human rights, Greece was showered with praise in the EU Parliament and shortly thereafter declared a “shield of Europe” in the European Commission.

Likewise, numerous police officers were sent out for the Frontex organization, including dozens of German state and federal police officers. They are helping their Greek colleagues to brutally fight refugees at the EU’s external borders. This passionate support is anything but new. For a long time, European police officers have been working hand in hand to seal off – or, as they call it, “secure” – Fortress Europe. With the help of state-of-the-art maritime surveillance technology, Frontex employees watch live from their Warsaw headquarters as people fight for survival on the high seas. And, in case of doubt, have them towed back to the Libyan torture camps by means of militarily equipped police boats. The same surveillance technology enables the Croatian police to carry out illegal pushbacks and to regularly beat refugees mercilessly back into the Bosnian forests in border regions. Germany supported these crimes in 2019 and 2020, among others, when the German government equipped the Croatian police with thermal imaging equipment and all-terrain vehicles worth a total of about 1.2 million euros. On the Greek islands, too, it is German police officers who deliberately isolate refugees from groups and interrogate them under questionable conditions. Threats and intimidation often play a major role.

These inhumane acts of violence are not a “regrettable isolated case”, it is not a problem of individual, particularly aggressive police officers.

No, there is a method to it: The police were created at the beginning of the 19th century to protect the growing property of a few from the masses of impoverished people in times of industrialization. It did this through moral control and the punishment of dissenting or rebellious groups. Throughout history, the police participated in human rights crimes. This was particularly evident in Nazi Germany, when the police participated in the persecution of communists, socialists, social democrats, queer people, sex workers, and many others, and eventually in the systematic extermination of Jews, Sintizze and Romn:ja, and disabled people.

The slogan “Police, your friend and helper”, which was used and empowered to legitamize the police actions by the Gestapo, is still used today to present itself as a citizen-oriented institution that defends security and order. This has never been true! No matter whether in Germany, at Europe’s external borders, or in any other state. Everywhere it can be seen that the concept of the police is designed to violently enforce privileges of mostly already maximally privileged people – through oppression and harassment, through repression and persecution.

We at Copwatch therefore call for an end to the police system. An apparatus that cannot provide security for all people in the same way has no legitimacy. An apparatus that creates security for some at the expense of others has even less legitimacy. Instead, we call for social solutions to social problems. Instead of waiting for police reform, it is time to organize security differently. A first step for Saxony would be to take away the 1 billion € from the Saxon police, which they have at their disposal per year, and to spend the money instead on violence prevention, social workers, crisis intervention teams and FLINTA shelters.

If you are interested in the topic of security without police, you can find more information on our blog copwatchleipzig.home.blog. There you can also find practical tips on how to intervene in discriminatory police stops.

We would like to call on you not to let the violent acts of the police go unanswered. Intervene in police stops that are motivated by racism or classism. Solidarize with those affected in your everyday life and at demonstrations. Organize in your neighborhood and among your friends. Calls for an end to the police are growing louder all over the world. Let’s show that security is possible without police!

No Justice, No Peace, abolish the Police!