Kundgebung in Leipzig zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt #15mrz

*English below*
Demonstration in Leipzig at International Day against Police Violence

عربي أدناه

Start: 17.00 Augustusplatz

Wir organisieren am 15. März zusammen mit unseren Friends vom Bündnis #15mrz bundesweite Proteste gegen #Rassismus, #Rechtsextremismus, #Polizeigewalt & alle #Polizeiprobleme. Der diesjährige Themenschwerpunkt ist Death in Custody, also die zahlreichen “Einzelfälle” [sic!] von insbesondere Schwarzen Menschen, die im Polizeigewahrsam gestorben sind.

Wenn ihr euch beteiligen wollt, schreibt uns gern eine Mail.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf und eine Version in Leichter(er) Sprache, sowie unseren Demokonsens.

Aufruf

Täglich erleben wir Schikanen und Willkür seitens der Polizei in unseren Vierteln und unserer Nachbar:innenschaft. Während die Beamt:innen sich auf Demonstrationen und in Polizeikontrollen immer wieder in Gewaltexzessen verlieren, werden Menschen, die versuchen sich gegen die erfahrene Gewalt zu wehren von der Justitz allein gelassen, kriminalisiert oder existenziell bedroht.

Vergangenes Jahr wurde die Verordung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahstraße offiziell als rechtswidrig erklärt. Im Anschluss diskutierte die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei Pläne, wie eine sogenannte “Bürgerpolizei” im Leipziger Osten etabliert werden kann. Anstatt sich also mit diskriminierenden, rassistischen Verhalten der Polizei auseinanderzusetzen und daraufhin Projekte im Kiez zu fördern, welche für soziale Sicherheit unter den Nachbar:innen sorgen, setzt die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei auf ihr altes Prinzip. Dieses lautet bestreifen, kontrollieren, strafen. Öffentliche Räume werden so weiter für alle Menschen unzugänglich gemacht, die nicht der Fantasie der Polizei und der deutschen Mehrheitsgesellschaft vom bürgerlichen, weißen Deutschen passen. Probleme wie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Klassismus werden weiter ignoriert.

Ereignisse wie die jüngsten Hausdurchsuchungen in Connewitz und das andauernde Verfahren gegen Lina E zeigen zudem, wo nach wie vor der Ermittlungsschwerpunkt der deutschen Polizei liegt. Nämlich oftmals bei eben jenen, die versuchen gegen den rassistischen und in Teilen faschistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Immer wieder werden linke Aktivist:innen mit Repressionen überzogen und weggesperrt während die Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern oft genug selbst stark an rechten und neonazistischen Strukturen beteiligt ist. Dies zeigte sich auch zuletzt im Auftakt des NSU 2.0 Prozesses, in welchem Polizist:innen aus Hessen personenbezogene Daten aus Polizeicomputern weitergaben und es somit ermöglichten, dass der Täter eine Reihe rassistischer und menschenverachtender Drohmails an seine Opfer schicken konnte.
Inbesondere die zahlreichen Fälle in denen Menschen in Polizeigewahrsam oder in der Auseinandersetzung mit der Polizei ums Leben kamen, zeigen so deutlich wie kaum ein anderes Beispiel, wie massiv Rassismus und menschenverachtende Ideologien in der Polizei verankert sind. Der jüngste Fall ist der Tod von Giorgos Zantiotis, der bei seiner Festnahme am 1. November 2021 erst von den Tätern in Uniform brutal verprügelt wurde und später in Polizeigewahrsam verstarb. Allein 2021 starben sieben Menschen in Polizeigewahrsam. Sie wurden entweder gewaltvoll getötet oder in den Suizid getrieben. Die Namen der Opfer waren Qosay Sadam Khalaf, Sivan, Omar K., Abdul I., Kamal Ibrahim, Elias H. und Giorgos Zantiotis. Anstatt dass die Polizei die Umstände des Todes lückenlos aufklärt und Konsequenzen für die Verantwortlichen  gezogen werden, verweist die Polizei immer wieder auf die vermeintliche Kriminalität der Opfer um ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Aus diesen Gründen wollen wir am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt unsere Wut über die Verhältnisse in der deutschen Polizei auf die Straße bringen.
Deshalb rufen wir euch auf, am 15. März 17 Uhr auf den Augustusplatz zu kommen. Zeigt allen Betroffenen von Polizeigewalt, dass sie nicht allein sind. Zeigt der Polizei, dass ihr handeln und ihre Lügen nicht unkommentiert bleiben.

Aufruf – Leichte(re) Sprache

Wir erleben täglich Schikanen und Willkür durch die Polizei in unseren Vierteln und Nachbar:innenschaften. Beamt:innen üben auf Demonstrationen oder in Polizeikontrollen immer wieder extreme körperliche Gewalt aus. Wenn Menschen sich gegen diese Gewalt wehren wollen, hilft ihnen die Justiz nicht. Sie werden sogar selbst kriminell gemacht oder bedroht.

Vergangenes Jahr ist es offziell geworden: Die Verordung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist rechtswidrig. Die Stadt Leipzig macht jetzt zusammen mit der Polizei neue Pläne. Sie wollen eine sogenannte “Bürgerpolizei” im Leipziger Osten. Es wäre wichtiger, über das diskriminierende, rassistische Verhalten der Polizei zu sprechen.

Weiterhin sollte die Stadt bestimmte Projekte im Kiez fördern. Es geht um Projekte, die den Nachbar:innen soziale Sicherheit geben können. Die Stadt Leipzig und die Polizei wollen lieber mehr Polizei. Sie wollen mehr Polizeistreifen, mehr Kontrollen und mehr Strafen. Die Polizei kontrolliert im Kiez auffallend oft People of Colour und Schwarze Menschen, aber auch Wohnungslose und Drogenkosument:innen. Diese Menschen sind dadurch auf den Straßen und in Parks nicht sicher.

Die Stadt und die Polizei ignorieren Probleme wie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Klassismus in der Gesellschaft.

Weiterhin gibt es die vielen Hausdurchsuchungen in Connewitz und das Verfahren gegen Lina E. Die Polizei ermittelt hier mal wieder gegen linke Menschen. Diese engagieren sich gegen den rassistischen und teilweise faschistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft. Linke Menschen erfahren jedoch ständig Repression und werden eingesperrt. Im Gegensatz dazu übersieht die Polizei absichtlich Aktivitäten der rechten Szene. Oft steckt sie selbst in rechten und neonazistischen Strukturen.

Das zeigt sich auch am NSU 2.0 Prozess, der vor Kurzem begonnen hat. Polizist:innen aus Hessen haben personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer an den Täter weitergegeben. Dieser hat anschließend rassistische und menschenverachtende Drohbriefe an die Menschen und Adressen aus dem Polizeicomputer versandt.

Es gibt viele Fälle, in denen Menschen in Polizeigewahrsam oder in der Auseinandersetzung mit der Polizei sterben. Diese Fälle sind das deutlichste Zeichen für Rassismus und menschenverachtende Ideologien in der Polizei. Der letzte Fall ist der Tod von Giorgos Zantiotis. Er wurde am 1.November 2021 festgenommen und dabei brutal verprügelt. Er ist danach auf dem Polizeirevier verstorben. Allein 2021 sind sieben Menschen in Polizeigewahrsam gestorben. Sie sind durch die Polizei getötet worden oder haben aus Angst vor der Polizei Suizid begangen. Die Namen der Opfer waren Qosay Sadam Khalaf, Sivan, Omar K., Abdul I., Kamal Ibrahim, Elias H. und Giorgos Zantiotis. Die Polizei müsste diese Tode lückenlos aufklären. Aber sie behauptet lieber, dass die Opfer sehr kriminell waren. Nur damit rechtfertigt sich die Polizei.

Aus diesen Gründen wollen wir am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt unsere Wut auf die Straße bringen.
Deshalb rufen wir euch auf, am 15. März 17 Uhr auf den Augustusplatz zu kommen. Zeigt allen Betroffenen von Polizeigewalt, dass sie nicht allein sind. Zeigt der Polizei, dass ihr handeln und ihre Lügen nicht unkommentiert bleiben.

Demokonsens

Wir fordern alle Teilnehmenden auf von der Verwendung jeglicher national[istischer] Fahnen und Symbole, sowie Parteifahnen abzusehen. Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende Ansichten und Aussagen auf Bannern oder in Form von Parolen auf der Demonstration keinen Platz haben. Wenn ihr Foto- oder Videomaterial von der Demonstration veröffentlicht, bitten wir euch die zu erkennenden Menschen zu verpixeln oder sonst wie unkenntlich zu machen.

English

Demonstration in Leipzig at International Day against Police Violence
on 15th of March.

Start: 17.00 Augustusplatz

Together with our friends from the alliance #15mrz we organize protests against #Racism, #Fascism, #PoliceBrutality and the hole #Policeproblem in Germany on 15th of March 2022. This year’s focus is Death in Custody, meaning to address the “individual cases” [sic!] that many people, especially biPOC die while they are in police custody.

Soon there will be further information. If you want to participate in the progress, write us an Email.

Call

Every day we experience harassment by the police in our neighborhoods. While the officers again and again commit violent excesses at demonstrations and during police controls, people who try to defend themselves against the violence they experience are left alone by the justice system, get criminalized or get threatened existentially.

Last year, the decree of the Waffenverbotszone (weapons prohibition zone) around the Eisenbahstraße was officially declared illegitimate. Following that, the city of Leipzig, together with the police, discussed plans on how to establish a so-called “citizens’ police” in the east of Leipzig. Instead of dealing with discriminatory, racist behavior of the police and then promoting projects in the neighborhood, which provide social security among the neighbors, the city of Leipzig together with the police sticks to its common principle. This principle is to patrol, control and punish. By that public spaces are made inaccesible to all people who do not fit into the polices’ and the German majority society’s fantasy of the bourgeois, white German. Problems such as racism, fascism, anti-Semitism, sexism and classism continue to be ignored.

Events such as the recent house searches in Connewitz and the ongoing lawsuit against Lina E. also show where the focus of investigations by the German police still remains. Usually it targets those who try to become active against the racist and in parts fascist normal state in German society. Again and again, left-wing activists are overrun with repression and locked up, while the police are not only blind towards extrem right activities, but are often strongly involved in right-wing and neo-Nazi structures themselves. This was also recently demonstrated in the opening of the NSU 2.0 trial, in which police officers from Hessen passed on personal data from police computers and thus made it possible for the perpetrator to send a series of racist and inhuman threatening emails to his victims.
Further that the numerous cases in which people died in police custody or in confrontations with the police show more clearly than almost any other example how massively racism and inhuman ideologies are embedded in the police. The most recent case is the death of Giorgos Zantiotis, who was first brutally beaten by perpetrators in uniform during his arrest on November 1, 2021, and later died in police custody. In 2021 alone, seven people died in police custody. They were either violently killed or driven to suicide. The names of the victims were Qosay Sadam Khalaf, Sivan, Omar K., Abdul I., Kamal Ibrahim, Elias H. and Giorgos Zantiotis. Instead of complete investigations of the circumstances of the deaths by the police and consequences for those responsible, the police keep referring to the supposed criminality of the victims to justify their behavior.

For these reasons, we want to go on the streets on the International Day against Police Violencend and call out our anger about the circumstances in the German police.
Therefore, we call on you to come to Augustusplatz on March 15, 5pm. Show all those who are affected by police violence that they are not alone. Show the police that their actions and their lies will not go uncommented.

Demonstration Consensus

We ask all participants to refrain from using any national[istic] flags and symbols, as well as party flags. We will make sure that discriminatory views and statements on banners or in the form of slogans have no place on the demonstration. If you publish photo or video material from the demonstration, we ask you to pixelate the recognizable people or otherwise make them unrecognizable.

Aufruf Arabisch

كل يوم نتعرض لمضايقات من قبل الشرطة في أحيائنا. يرتكب الضباط مرارًا وتكرارًا تجاوزات عنيفة في المظاهرات وأثناء دوريات المراقبة
وفي الوقت نفسه ، الأشخاص الذين يحاولون الدفاع عن أنفسهم ضد العنف الذي يتعرضون له يتركهم نظام العدالة بمفردهم ، أو يُجرمون أو يتعرضون للتهديد

تقوم الشرطة بدوريات تنتج عنها معاقبة ومضايقة مستمرة بطريقة عنصرية وتمييزية في أماكن مثل Eisenbahnstraße في شرق مدينة لايبزيغ
تدخل الشرطة يؤدي الى قمع واعتقال النشطاء
تغض الشرطة الألمانية النظر تجاه أنشطة اليمين المتطرف وغالبًا ما تشارك في التنظيمات اليمينية والنازية الجديدة نفسها
يموت كل عام أشخاص ومعظمهم من الاجانب من اصحاب البشرة الملونة اثناء اعتقالهم لدى الشرطة الألمانية
من الواضح أن الإيديولوجيات العنصرية والفاشية متأصلة بعمق في نظام الشرطة الألمانية وتتحول إلى عنف بوليسي

لهذه الأسباب ، نريد أن نخرج إلى الشوارع في اليوم العالمي لمناهضة عنف الشرطة ونعبرعن غضبنا من افعال الشرطة الألمانية

لذلك ندعوكم للحضور إلى Augustusplatz في 15 اذار/مارس ، الساعة 5 مساءً
أظهر لكل من تضرر من عنف الشرطة أنهم ليسوا وحدهم. أظهر للشرطة أن أفعالهم وأكاذيبهم لن تمر دون تعليق

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