Redebeitrag #nosummitbutsolidarity

Zur medialen und militärischen Aufrüstung deutscher und europäischer Polizei-Apparate. Wo Terrorabwehr drauf steht, ist v.a. Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und Überwachung drin.

Ein Beitrag von Copwatch Leipzig im September 2020.

Für die Polizei Sachsen ist der abgesagte EU-China-Gipfel unterm Strich ein Fest: kein Stress mit dem Treiben rund um den Gipfel, aber dennoch ein Geschenk anlässlich desgleichen: Heute, am 12. September 2020, wird trotz ausbleibenden EU-China-Gipfels offiziell das Modernste eingeweiht, was Sachsens Polizei zu bieten hat. Im Petersteinweg findet sich die neue Überwachungs- und Entscheidungszentrale für Zitat: „Demonstrationen, Terror- und Amoklagen“. Mehr als 7 Mio € wurden ausgegeben, um alle Luft- und Bodenbilder auf einer Monitorwand bündeln zu können und auf 54 Arbeitsplätzen zu überwachen, zu planen und zu entscheiden.

Nach den prägenden Erlebnissen rund um G20 steht die erste Frage zum EU-China-Gipfel weiter im Raum: Ein Gipfeltreffen ökonomischer und politischer Spitzenvertretungen im Stadtzentrum einer deutschen Großstadt?! Auch noch in Leipzig? Wie kann das ernsthaft geplant, verantwortungsvoll bedacht und plausibel vor irgendjemandem der Zuständigen begründet worden sein?

Zu den sogenannten Ausschreitungen am letzten Wochenende fragen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der medialen Stilisierung? Wie kann es sein, dass ein Granatwerfer der Marke Heckler und Koch zum Einsatz kam, um Gaskartuschen auf Demonstrant*innen abzuschießen? Dieser ist nicht durch das Polizeigesetz gedeckt und fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Springen wir auf Bundes- und Länderebene:

Seit Charlie Hebdo, 2015, koordiniert die Konferenz der Innenminister*innen die Aufrüstung deutscher Polizeien und stellt sie ins Licht der Terrorabwehr: Bis zu 200 Panzerfahrzeuge mit Waffenstation auf dem Dach wird Rheinmetall wohl insgesamt an die Polizei liefern. Etliche neue Spezialeinheiten auf Bundes- und Länderebene namens BFE+, rekrutiert aus den alten Beweisfeststellungseinheiten und ausgebildet von Militär, GSG-9 und SEK, können sich seitdem beweisen. Auch normale Streifenpolizist*innen werden seit 2015 in immer größer werdendem Umfang für Militäreinsätze im urbanen Raum geschult, viele ihrer Fahrzeuge werden mit Maschinenpistolen ausgestattet. (Hinzu kommt Erfahrungswissen, dass auch deutsche Polizist*innen aus Ausbildungs- und Aufklärungseinsätzen v.a. aus Afghanistan mit in ihren Dienst in Deutschland einfließen lassen.) Für Ausbildungen und Trainingseinheiten stehen Polizei und Bundeswehr in enger und konstanter Zusammenarbeit – im Nachfolgerstaat des sog. “Dritten Reichs”. Diese Entwicklungen befähigen die Sicherheitsbehörden besser zur Militarisierung politischer Konflikte als dass sie der Terrorabwehr dienen. Und sie fördern unserer Ansicht nach auch die Bereitschaft der Apparate, Einheiten und Individuen in den Sicherheitsbehörden, Gerät und Erlerntes früher zur Anwendung zu bringen.

Was macht das mit Behörden und einzelnen Polizist*innen? An dieser Stelle möchten wir Heiner Busch zitieren:

„Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.“

Die Stilisierung linker Demonstrationen tendieren in eine solche Richtung, die den Einsatz schweren Geräts oder Öffentlichkeitsfahndungen in den Medien legitimer erscheinen lässt. Justiz und Polizei rücken näher zusammen, Eilverfahren, drakonische Strafen und Einstellungen von Verfahren gegen Polizist*innen werden immer mehr zur Regel. G20 gilt uns als Beweis.

Doch G20 steht wohl auch bezeichnend für den strategischen Umgang der Polizei mit Medien. Wie sich Polizei über Social Media und Twitter ihren Wissens- und Deutungsvorsprung zu nutze macht und sich legitimiert. Wie sie Schlagzeilen und Narrative mitgestaltet und immer direkteren Einfluss auf die Medien und die politische Meinungsbildung nimmt. Wie sie sich auf ihr Glaubwürdigkeits-standing bei Medien und in der Gesellschaft verlassen kann. Sie ist ein primärer Definierer von Wirklichkeit wider gegenläufiger Beweise. Überhaupt muss erwähnt werden, wie sich polizeiliche Einrichtungen verstärkt der Auf- und Umrüstung im Umgang mit Medien widmen:

Seit einigen Jahren regnet es Extra-Stellen, Quartiere und Medieneinsatzteams. Im März diesen Jahres hatten 216 polizeiliche Einrichtungen insgesamt 368 Accounts v.a. auf Twitter, Facebook und Instagram, aber auch Millionen Klicks auf Youtube. Die meisten Accounts sollen offiziell Bürger*innennähe und Transparenz performen. Zugleich verstärken und beschleunigen sie den Einfluss der Polizei auf Meinungsbildung und Mediendarstellung und damit auch maßgeblich politisches Geschehen. Nicht nur in Hamburg wurden in den Tweets Böller zu Mollies behauptet und aggressives gewalttätiges Vorgehen der Polizei legitim und schön geschrieben. Einige Kanäle auf Youtube und Instagram dienen einzig der Rekrutierung von Nachwuchs in denkwürdigem Stil. Mediendarstellungen und -auftritte der Polizei wirken selbstredend auch in die Truppe und ihre Individuen zurück. Wer sich die Image- und Werbefilme der Bundespolizei ansieht, sieht romantisierende Trailerformate in triefendem Zeitlupenpathos für Deutschland. Vergessen wir nicht das politische und mediale Wirken der beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften, z.B. die Herausgabe der einschlägigen Mitgliederzeitungen oder ihre konstante Zusammenarbeit mit Fernsehanstalten. Es findet sich seit mehr als einem Jahrzehnt immer ein Platz in irgendeiner Talkshow für den rassistischen Polizeigewerkschafter und ultranationalistischen Autor, den Steuerkriminellen und Waffenlobbyisten Rainer Wendt.

Wegbereitend für die nationale und internationale Aufrüstung der Polizei sind etwa parlamentarische Entscheidungen oder Narrative und Hoheiten im gegenwärtigen Sicherheitsdiskurs in einer sich autoritär entwickelnden politischen Landschaft. Polizeigesetze der Länder hier, Akzeptanz und Gewöhnung bei Überwachung und Militarisierung da, Straflust und die präventive Wende in der Ausrichtung der Polizeiarbeit dort. Der Betrachtung der Aufrüstung und Befähigung der Sicherheitsapparate muss eine andere Betrachtung zur Seite gestellt werden. Die Bewaffneter und oft auch Rechtsextremer. Erinnern wir uns an dieser Stelle an rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Den NSU 2.0 oder Hannibal, die Kommandospezialkräfte der Bundeswehr, den Verfassungsschutz an sich, die Polizei in Berlin Neukölln, Vorfälle bei der sächsischen Polizei oder Nordkreuz. Strukturen, die Waffen und Leichensäcke für den Tag X beschaffen, Drohschreiben und Todeslisten anfertigen oder an Attentaten beteiligt waren. Auch diese Strukturen oder ihre Nachfolger werden natürlich aktuell militarisiert und befähigt.

Im Juli diesen Jahres gab es unter fadenscheinigem Vorwand eine Razzia im Hausprojekt Lu15 in Tübingen, in denen ein Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung und des verteidigungspolitischen Sprechers der Linken lebt. Speichermedien wurden beschlagnahmt, gerade als ebenjener Mitarbeiter im Home Office zu den tiefen rechten Strukturen in den Kommandospezialkräften der Bundeswehr recherchierte. Ein paar Stunden nach der Razzia wurde diese als klar rechtswidrig und haltlos bewertet, die Speichermedien und Arbeitsmittel des Mitarbeiters jedoch noch wochenlang grundlos bei den Behörden behalten. Wir möchten hier anregen, interessiertes und zahlendes Mitglied bei der Informationsstelle Militarisierung zu werden, um eine Solidarisierung gegen aktuelle Repression mit der Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zu vereinen.

Vor den Ereignissen in Moria und an den Grenzen Europas, möchten wir zuletzt auf die Aufrüstung der Festung Europa eingehen.

Dass sich die Sicherheitsagentur Frontex seit Jahren eines stets wachsenden Etats erfreuen kann, dabei bleibt es nicht. Territorial darf Frontex Einsätze nun auch in die Ägäis und im Schwarzen Meer, auf dem Westbalkan und im Atlantik ausweiten. In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Drittstaaten vor der EU, werden Geflüchtete also noch verstärkter und gezielter von Grenzübertritten in die EU abgehalten, in Lager und Herkunftsstaaten zurückgeführt.

Bis 2027 wird Frontex weitere Antennenstützpunkte errichten dürfen und über zusätzlich 10.000 Polizist*innen in einer ständigen Reserve verfügen. Etwa 1200 Bundespolizist*innen trägt Deutschland hierzu bei. Die kapitalistische Dimension sei angeschnitten: Technisch ausgestattet wird Frontex maßgeblich auch von Rheinmetall, europäische Länder können nun noch mehr Aufträge an die Agentur Frontex vergeben. Die Bundespolizei ist seit Anfang des Jahres auch mit etwa 600 Beamt*innen an Griechenlands Grenzen, um bei den Greueltaten der Abschottung mitzuwirken.

Deutsche Sicherheitsbehörden machen sich konsequent und in steigendem Maße mitverantwortlich für sich zuspitzende diskriminierende Zustände, sie befördern die aktuelle autoritäre Entwicklung drastisch und profitieren von ihr. Zugleich sind sie durchsetzt von hochorganisierten rechten, bewaffneten Strukturen und Netzwerken. Wir fordern die sofortige Abrüstung und Entmilitarisierung deutscher Polizeien, den Abzug aus Auslandseinsätzen und den meisten Kompetenzgebieten und die klare Trennung von Bundeswehr und Polizei in Infrastruktur und Ausbildung. Wir fordern die Kassierung grundrechtswidriger Polizeigesetze durch Verfassungsgerichte und die Entwaffnung von Rheinmetall, dessen Waffen in Afrin, an den EU-Außengrenzen wie auch aktuell in Weißrussland mit Absegnung der Bundesregierung morden. Wir rufen Medien und Zivilgesellschaft auf, sich endlich angemessen kritisch und umfassend mit dem polizeilich-militärischem Komplex und dazugehöriger Industrie und Politik zu befassen!

Anwohner*innenbefragung zur WVZ

Seit heute (3.9.2020) werden Fragebögen für Anwohnende zur Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße Leipzig verteilt. Darum hier Links für Hintergründe zur #wvzabschießen, Evaluation & unsere Kritikpunkte. https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/

Wir arbeiten gerade an einer kritischen Stellungnahme bzgl. der Fragebögen zur “Evaluation” der Waffenverbotszone Leipzig. Wir werden auch Flyer mit unseren Kritikpunkten zur WVZ an Anwohnende verteilen. Hier ausführlich, auch Englisch und Arabisch: https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/

English: As of today (3.9.2020), questionnaires for residents are being distributed for the evaluation of the so called Waffenverbotszone on Eisenbahnstraße, Leipzig. We are currently working on a critical statement regarding the questionnaires for the “evaluation” of the WVZ.

Here you find more information about our critique (also in English):
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (+Arabisch عربى)

https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/

https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/

Filmreihe COPS in Leipzig

In Leipzig gibt es vom 1.9-10.9. die mega coole Filmreihe COPS zur Polizei und Polizeiproblem, vom Cinémathèque e.V. organisiert.
http://cinematheque-leipzig.de/index.php?seite=Start&reihe=583
Am 2.9. sind wir eingeladen: nach dem Film DETROIT von Kathryn Bigelow, beginnt 19.00 in der NATO, gibt es dort ein Gespräch mit uns zum Thema: Aktuelle Entwicklungen deutscher Polizeien zur medialen und politischen Akteurin.
Ankündigungstext: Die Polizei ist politischer Akteur! Der Polizeiapparat ist die erste Instanz in der Deutung um Kriminalität und Sicherheit. Dabei geht gerne unter, inwieweit die Datenerfassung von Kriminalität verzerrt ist, Pressemitteilungen faktisch falsch sind oder Polizeigewalt strukturell gedeckt wird. Gerne wird das Narrativ um Gewalt umgedreht und die Polizei stilisiert sich zum Opfer ziviler Aggressoren – Vieles davon im Sinne einer Forderung nach mehr Mitteln und mehr Befugnissen. Die Deutungshoheit der Polizei und damit verbundene autoritäre Ideen von Sicherheit schaffen sich weiterhin ihre eigenen Exempel mit der Stigmatisierung bestimmter Bezirke als „Gefährliche Orte“, wie auch die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Nun steht die Evaluation der WVZ bevor – ein bereits seit Jahren andauernderndes Game der Auslegung und Rechtfertigung autoritärer und rassistischer Praxis. Aktuelles zu dieser Situation und allgemeine Entwicklungen zur Diskursarbeit der Polizei wollen wir am 2.9. im Anschluss an „Detroit“ einführen und diskutieren.
Die NaTO befindet sich in der Karl-Liebknecht-Straße 46 und ist mit der Tram 10 und 11 zu erreichen. Es wird ein Hygienekonzept geben.
Einen Überblick, was noch so für Filme laufen gibt es hier:

Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei

Solidarische Grüße an alle Betroffenen von #racialprofiling #Opernplatz in #ffm. Ihr seid nicht allein!

Im Gegensatz zum LPolPräs und PolPräs #Dresden, hält IM #WöllerRücktritt eine Studie Racial Profiling in #Sachsen nicht für nötig, denn „Rassistisch profilierte Personenkontrollen finden bei der sächsischen Polizei nicht statt“ (PolSprecher Ziehm).
Forderunen an die polizei sachsen

Eine Aussage, die an Arroganz und Falschheit kaum zu übertreffen ist und genau das Problem offenbart, vor dem sie sich verschließen: dass Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung anderer im Allgemeinen, People of Color im Spezifischen – elementarer Bestandteil unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ist. Das Eingestehen und die konsequente Ausmerzung von Diskriminierung würde den Zusammenbruch des Systems bedeuten, welches die Polizei (mit Gewalt) zu stabilisieren hat.

Wir sagen, Racial Profiling, andere diskriminierende Praktiken und Polizeigewalt sind alltäglich; wir sehen es jeden Tag und bekommen zahlreiche Berichte. Eine unabhängige und professionelle Studie muss es geben, ebenso eine Einstellungsforschung zu Rechtsextremismus innerhalb aller sächsischen Sicherheitsapparate!

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Hilde Resists II

9.7.20, Donnerstag 20.30 Uhr: Filmabend im Rabet (an der Graffitiwand)

Geschaut werden internationale Kurzfilme (OmU), die sich mit Fragen über Migration, Rückkehr, Heimat beschäftigen. Bringt Mundschutz und Decken mit, denkt an Abstand.

https://www.facebook.com/events/662690010952466/

10.7.20, Freitag 16-20 Uhr: Hintergründe, Ausstellung, Vernetzung

in der Eisenbahnstraße

Aus der Veranstaltungsankündigung: „In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 riss die Polizei einen Menschen brutal aus seiner Familie um ihn abzuschieben. Hunderte Menschen blockierten die Hildegardstraße und versuchten die Abschiebung zu stoppen. Der Polizei gelang es mit einem Großaufgebot und massiver Gewalt dennoch, das Vorhaben durchzusetzen. Viele Demonstrierende wurden verletzt, zwei Personen waren über Monate in Untersuchungshaft.

Dieser Einsatz führte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, mit welcher Härte der Staat eine gewaltvolle Abschiebepraxis durchsetzt. Und das in einem Viertel, in dem Polizeipräsenz und Racial Profiling alltäglich sind.

Wir wollen uns dieses Jahr mit Euch vernetzen, um zu verstehen, in welchem politischen Kontext diese Abschiebung steht. Lasst uns gemeinsam für einen solidarischen Stadtteil einstehen. Gegen Rassismus, Abschiebepraxis und Polizeigewalt.

Stationen
1: Repression w/ Soli-Kommitee
2: Abschiebepraxis w/ Flüchtlingsrat Sachsen
3: Racial Profiling w/ Unofficial Pictures
4: Polizeigewalt w/ Cop Watch LE
5: INTERVENTION“

https://www.facebook.com/events/2423119134658892/

Waffenverbotszone: Kontrollen und Verstöße im 3. Halbjahr

Wieder haben wir uns die Antworten der sächsichen Staatsregierung angeschaut, wie die Zahlen zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße in Leipzig so aussehen. Mal wieder hat sich bestätigt: die WVZ ist aus sozialer, politischer, kriminalpolitischer und rechtsstaatlicher Sicht totaler Quatsch. Autoritärer und diskriminierender Quatsch.

Von Oktober 2019-März 2020 (6 Monate) wurden bei mindestens 1366 Kontrollen 67 Verstöße festgestellt. Das bedeutet, dass bei 95,1 % der Kontrollen nichts gefunden wurde. Nur ungefähr jeder Dritte „Verstoß“ wird auch geahndet, damit wird nur bei ungefähr 1,5% der Kontrollen etwas Strafwürdiges gefunden.
Warum wir hier nur ungefähre und keine ganz genauen Angaben machen können, erfahrt ihr im Text.

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Die Auswertungen der letzen beiden Halbjahren findet ihr hier: https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/

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#Kulturrelevant

Wir waren am Freitag eingeladen zum #kulturrelevant Radio des Ostpassagetheaters. Zusammen mit zwei Künstlerinnen haben wir uns über Aktivismus in Zeiten von Corona unterhalten.

Außerdem gab es mal wieder eine Kritik der Waffenverbotszone und der Polizei von uns, und es ging um die Frage, ob in dieser Situation auch eine Chance auf Positives besteht. Ja, finden wir: nach Fridays for Future Proteste letztes Jahr, dieses Jahr eine neue Kapitalismuskritik durch die wieder von Corona sichtbar gemachten sozialen Missstände, und antirassistische Proteste von #BlackLivesMatter – eine neue (Jugend)Bewegung entsteht, der es um einen gesamtgesellschaftliche Kritik geht und eine sozioökonomisch gerechtere Gesellschaft anstrebt.

Könnt ihr hier hören oder auf Spotify:

#kulturrelevant

Copwatch und KOP bundesweit

Das Thema rassistischer Polizeigewalt ist durch die soziale Bewegung #JusticeForGeorgeFloyd wieder mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Seit einiger Zeit organisieren alle Copwatch und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) Gruppen in Deutschland Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. Darüber hinaus arbeiten wir zusammen und geben heute unseren ersten gemeinsamen Text zu Racial Profiling heraus.

Zum Flyer: CopwatchKOP_Solidarität_statt_Polizei

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Die Autorität der Polizei ist unantastbar?

Uns erreichen immer mehr Berichte davon, dass Polizist*innen (insbes in der #Waffenverbotszone #Eisenbahnstraße #Leipzig) solidarische Menschen, die eine #Polizeikontrolle kritisch begleiten, ebenso Maßnahmen unterziehen. Die Zulässigkeit ist rechtlich höchst zweifelhaft, aber in jedem Fall als politische Repression zu werten. Und als Erfolg, denn nur getroffene Hunde bellen.

Im Folgenden wollen wir einige Missstände aufzeigen, die uns bei Interventionen – entweder durch Erzählungen oder eigene Erfahrungen – immer wieder begegnen. Die aufgeführten Zitate stammen aus Gedächtnisprotokollen, die wir sammeln, um polizeiliche Arbeit zu dokumentieren.

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Never trust a cop.

Auch bzw. erst Recht nicht in Zeiten von Corona.

Uns erreichte eine Presseanfrage, was Situationen diskriminierender Polizeikontrollen sind und wo die Polizei ihre Befugnisse übertritt. Unser Antwort veröffentlichen wir heute.

Situationen diskriminierender Polizeikontrollen:

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind normalerweise, aus gutem Grund, nur sehr eingeschränkt möglich, wie beispielsweise an „gefährlichen Orten“. Durch die Ausgangsbeschränkung ist das Anhalten, Befragen und Feststellen der Identität im Prinzip überall möglich, da bereits der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ und damit gefahrenabwehrrechtliche Eingriffsbefugnis für die Polizei ist. Doch da, wo verdächtiges bzw. kriminalisiertes Verhalten nicht als Grundlage für polizeiliches Einschreiten gilt, wird an Aussehen der Person angeknüpft, da irgendeine Art von profiling („kriminalistische Erfahrung“) angesetzt werden muss, um eine Auswahl an zu Kontrollierenden zu treffen.

Diskriminierende (bewusste oder unbewusste) Stereotype, wie rassistische und klassistische Einstellungen, gibt es in unserer Gesellschaft, eben auch, bzw. aufgrund von täglichem Umgang mit bestimmten „Problemgruppen“ und einer starken „Feinbildentwicklung“ sogar verstärkt, in Polizei. Institutioneller Rassismus, und racial profiling als dessen tägliche Praxis, stellen nicht hinreichend erkannte und bearbeitete Probleme dar. So lässt sich vereinfacht sagen, dass dort, wo die Polizei viel Ermessen hat, diskriminierende Kontrollen am häufigsten auftreten.

Dies ist vor allem in Hinblick auf die Corona-VO hoch problematisch. Es gibt viel zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe und eine unklare Rechtslage, bei der für Laien und nicht Deutsch-Muttersprachler*innen kaum ersichtlich ist, welches Verhalten richtig oder falsch und damit strafbewehrt ist. Selbst Volljurist*innen ringen hier nach Antworten, Verwaltungsvorschriften von Polizeipräsidenten müssen zurück genommen werden, weil sie falsch sind.

Eine eigenmächtige, willkürliche und für Betroffene von polizeilichen Maßnahmen ungünstige Auslegung gefährdet die Grund- und Freiheitsrechte, zumal Rechtsschutz für – vor allem von sozialer Ausgrenzung Betroffener – kaum gewährleistet ist.

Zudem hängt die schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten der Maßnahmen diejenigen ab, die kein social media nutzen oder nicht über Zugang zu Informationen oder Communities verfügen. Fehlendes Wissen über die eigene Rechte und Grenzen polizeilicher Maßnahmen führen zu noch mehr Verunsicherung.

Die Verordnungen zur Ausgangssperre orientieren sich an einer heteronormativen Kernfamilie, die alternative Lebensmodelle vernachlässigt und keine Regelungen für Menschen vorsieht, die nicht Zuhause bleiben können, weil sie keines haben. Besonders Geflüchtete (und damit meist auch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Betroffene) in zentraler oder dezentraler Unterbringung, Prekarisierte in beengten Wohnverhältnisse, sowie Obdach- und Wohnungslose trifft es hier schwer.

Hier wird von der Landesregierung „Augenmaß“ gefordert, aber auch das ist nur wieder ein großer Handlungsspielraum für die Polizei, die je nach Laune oder politischer Einstellung entscheiden kann, wer weggeschafft oder mit einer Geldstrafe belegt wird. Menschen, die jetzt schon am/unterm Existenzminimum leben, werden so noch weiter in ihrer Existenz bedroht. Wie sollen sie die Bußgelder bezahlen?

Hinzu kommt, dass es, aufgrund von schlechten Erfahrungen, kaum Vertrauen von obdach/wohnungslosen Menschen in Polizei gibt. Das selbe trifft auf rassistisch Diskriminierte und Geflüchtete zu. Einfache Kontrollen eskalieren da oft. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten oder auch, weil Polizist*innen keine gute Ausbildung im Umgang mit psychisch instabilen Menschen und Drogennutzer*innen haben.

Darüber hinaus werden auch Alternative, Linke und Drogenkonsument*innen, bzw. so von den Beamt*innen Eingeordnete, häufig Ziel von verdachtsunabhängigen Kontrollen. Gerade die sächsische Polizei hat viele konservative, rechte, rechtsextreme Beamt*innen und eine fehlende Fehlerkultur, in der solches Verhalten kritisiert und reflektiert würde. Ein dahingehendes profiling-Verhalten wurde auch schon in Dresden und Leipzig dokumentiert.

Auch ist zu erwarten, dass sich Frauen und Kinder, als häufigste Betroffene von häuslicher Gewalt, in den öffentlichen Raum flüchten. Auch hier besteht die Gefahr, dass Beamt*innen aufgrund fehlender Expertise oder sozialer Kompetenz ein angemessenes Verhalten und Hilfe in dieser Situation missen lassen werden. Zwar stellt dies einen trifftiger Grund im Sinne der Verordnung dar, der Schutz von Leib und Leben, aber hier liegt das Problem an den nicht weiter definierten bzw. definierbaren Begriffen des „Glaubhaftmachens“ des trifftigen Grundes.

Überschreitung der polizeilichen Befugnisse:

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