2 Jahre Waffenverbotszone sind zu viel!

Heute vor 2 Jahren wurde die #Waffenverbotszone in der #Leipzig er #Eisenbahnstaße eingeführt.

Seitdem kämpfen wir für deren Abschaffung, da das einzige, was sie bringt, diskriminierende Kontrollen, staatliche Gewalt und Überwachung sowie Verdrängung von marginalisierten Menschen bringt.

#Corona-bedingt veranstalten wir keine öffentliche Aktion, aber wir wollen daran erinnern, dass unser Engagement und der Kampf gegen diese staatliche Repressionsinstrument noch nicht vorbei ist. Als kleiner Rückblick, einige unserer Inhalte und Aktivitäten zur #WVZabschießen findet ihr hier:

10 Argumente gegen die #Waffenverbotszone:
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (auch Englisch und Arabisch)

Eine halbjährliche Auswertung der dokumentierten Polizeikontrollen:
https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ (auch Englisch)

Unsere Kritik an der Evaluation:
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/evaluation-der-waffenverbotszone-kritik-an-der-studie/

Aktionen und Veranstaltungen, um nur einige zu nennen:


15.3.20: Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit
08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
17.11.19: Demo gegen die Waffenverbotszone und für soziale Sicherheit
30.10.19: Stadtratssitzung mit Abstimmung zur Beteiligung lokaler Initiativen
05.05.19: Diskussion 6 Monate Waffenverbotszone – ein Resümee
19.11.18: Demo zur „feierlichen Eröffnung“ der Waffenverbotszone
28.10.18: Informationsveranstaltung und Diskussion zur Waffenverbotszone

Hinzukommen zahlreiche Interviews, Inputs zu denen wir eingeladen wurden, Vernetzungsarbeit, direkter Support für Betroffene von rassistischen, klassistischen und gewaltvollen Polizeikontrollen in der Eisi, sowie Mitmischen im #TwitterGame.

Aktuell läuft die offizielle Evaluation im Auftrag den Innenministeriums. Außerdem läuft noch eine abstrakte Normenkontrolle vor dem #OVGBautzen, die die Verfassungsmäßigkeit überprüfen wird.

Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig

Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns gefährlich vor, da sie in unseren Augen rechte Ziele, Forderungen und Narrative befördern. Die Kundgebung und anschließende Demonstration war die größte rechte Veranstaltung in Leipzig seit der Wende. Auf dem Augustusplatz traf sich eine Mischung aus Kontrafaktiker*innen, Esoteriker*innen, Hools, Reichsbürger*innen und andere Nazis. Der rechten Kundgebung stand ein wesentlich kleinerer Gegenprotest entgegen, dem es zwar gelang, einen Teil des Rings zu blockieren, der die rechte Veranstaltung aber nicht nachhaltig stören konnte und sich stattdessen etlichen Bedrohungssituationen durch organisierte Nazis und Polizist*innen ausgesetzt sah.

Continue reading Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig

Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße

Leipzig, 21.10.2020

Statement zur Anwohner*innenbefragung

zur Untersuchung des Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“.

Mit bereits einem Jahr Verzögerung wird es in den folgenden Monaten zur Auswertung der 2018 installierten Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße kommen. Auf Druck von zivilgesellschaftlichen Initiativen und und Fraktionen des Leipziger Stadtrates konnte eine Befragung von Anwohnenden erwirkt werden. Für die Erstellung des Fragebogens beauftragte die sächsische Polizeihochschule das Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Im September 2020 wurden die Fragebögen zur Untersuchung des „Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden“ „unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“ an 3000 Personen in den angrenzenden Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Schönefeld verschickt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu dieser Befragung gekommen ist. Uns ist die gewissenhafte und kompetente Entwicklung des Fragebogens durch Prof. Kurt Mühler und der am Projekt Mitarbeitenden bewusst. Wir hoffen, dass dies als solidarische Kritik der Projektgruppe gegenüber aufgenommen wird. Im Folgenden werden wir also problematische Punkte im Sampling und am Fragebogen an sich herleiten und Aspekte betonen, die hinsichtlich der kommenden Auswertung beachtet werden müssen.

Continue reading Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße

Offenes Plenum am 5.11.20

Wir haben uns sehr auf das offene Plenum nächste Woche und neue Leute gefreut. Allerdings ist die Pandemielage gerade sehr ernst und unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Weil uns eine aktive Einbindung, auch über ein Buddy-System wichtig ist, können wir daher nur noch drei weitere Menschen zum Treffen einladen. Daher bitten wir euch, falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid 3 weitere Menschen zum Treffen einladen.

Falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid, uns eine Mail zu schreiben. Wir antworten dann.

Falls es mehr Interesse als Plätze gibt, werden wir biPoC, FLINT* & Nichtakademiker*innen bevorzugt aufnehmen. Uns sind Diversität und sharing privileges sehr wichtig. Schreibt daher bitte eine Selbsteinschätzung in eurer Mail.

Cool:

Antifaschismus!

Feminismus!

Antikapitalismus!

Nicht cool:

jede Form von autoritären, verschwörungsideologischen oder diskriminierenden Einstellungen

Wir veranstalten regelmäßig offene Plena. Schreibt uns also gern!

„Verfassungsschutz“ – Die Institutionalisierung des Rechtsextremismus in den neuen Bundes­ländern

Aufgenommen von Sören Kohlhuber

Unser Beitrag im Zine “Texte gegen die Nation”, verfasst im März 2020.

https://textegegendienation.noblogs.org/post/2020/09/13/verfassungsschutz-die-institutionalisierung-des-rechtsextremismus-in-den-neuen-bundeslaendern/

https://instagram.com/kollektivtextegegendienation?igshid=5l2v56worwp

Anlässlich der 30jährigen “Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit” ist ein Sammelnband mit linksradikalen Aspekten bezüglich der sog. Wende entstanden, geschrieben vom kollektiv_textegegendienation sowie weiteren Gruppen wie „Keupstraße ist überall“, URA Dresden, dem Bündnis re:kapitulation und Einzelpersonen.
https://textegegendienation.noblogs.org/

Vor 30 Jahren wurde in den neuen Bundesländern der Inlandsgeheimdienst nach dem schon seit 1950 bestehenden westdeutschen Vorbild eingerichtet. Zum Jubiläum wollen wir daher noch mal auf die Rolle eingehen, die der Verfassungsschutz bei der Institutionalisierung des Rechtsextremis­mus spielt(e). An einigen Vorfällen in den Gründerjahren der Behörden wird deutlich, welche fatale politische Grundprämisse dieser Institution zu Grunde liegt, sodass die einzige Konsequenz für den Schutz der Verfassung die Abschaffung aller Verfassungsschutzbehörden sein kann.

Continue reading „Verfassungsschutz“ – Die Institutionalisierung des Rechtsextremismus in den neuen Bundes­ländern

Eine Welt ohne Polizei!?

Wir haben einen Text von MPD 150 aus Minneapolis, USA übersetzt, weil wir finden, dass dieser Text sehr gut grundlegend darstellt, worum es bei #AbolishThePolice geht: nicht nur um die Abschaffung der Institution Polizei, sondern vor allem darum, soziale Sicherheit zu stärken. Außerdem enthält er viele weiterführende Literaturhinweisen zu englischen Texten.
Wir haben in der Übersetzung gegendert.

Den originalen Text und weitere beeindruckende Materialien, wie einen Bericht über Polizeiarbeit in Minneapolis, findet ihr unter: https://www.mpd150.com/


Doch zunächst noch kurz: Wer ist MPD150?

“MPD150 ist eine gemeindebasierte Initiative, die die Erzählung in Frage stellt, dass die Polizei existiert, um zu schützen und zu dienen. MPD150 ist ein partizipatorisches, horizontal organisiertes Projekt von lokalen Organisator*innen, Forscher*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen, um die Diskussion um Polizei und Polizeiarbeit in Minneapolis von einer prozeduralen Reform in eine sinnvolle strukturelle Veränderung zu verwandeln. Es ist nicht das Projekt irgendeiner Organisation. Wir stehen auf den Schultern der Arbeit, die viele Organisationen seit Jahren leisten, und begrüßen die Unterstützung aller, die unserem Ansatz zustimmen. Wir hoffen, dass der Prozess, den wir entwickeln, Organisatoren in anderen Städten dabei helfen wird, praktische Strategien zur Abschaffung (Abolition) der Sklaverei zu entwickeln”. https://www.mpd150.com/about/

Worüber sprechen wir, wenn wir von “einer polizeifreien Zukunft” sprechen?

Dieses Dokument spricht nicht für die gesamte Bewegung oder gar alle Organisatoren hier in Minneapolis. Bitte seien Sie vorsichtig bei der Weitergabe von Inhalten, die dies vorgeben. Dies sind einfach nur einige Gedanken, Diskussionspunkte und Geschichten, die für uns nützlich waren, da wir mit Menschen in unserer Gemeinde Diskussionen über die Abschaffung geführt haben.

In den vergangenen zwei Wochen ist unser “Aufbau einer polizeifreien Zukunft: Frequently-Asked Questions” zehntausende Male geteilt worden. Dieses Zine ist ein großartiger erster Schritt, aber es ist auch nur 1000 Worte lang! Wir wissen, dass Menschen immer noch Fragen haben, vor allem, wenn es um einige der unmittelbareren, grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Abschaffung geht.

Natürlich ist die einfache Antwort hier: “Lesen Sie Angela Davis, lesen Sie Mariame Kaba, lesen Sie Ruth Wilson Gilmore, lesen Sie alle Bücher und Artikel auf unserer Ressourcen-Seite”. Abschaffung ist ein großes Konzept, und es gibt keine Antwort, die wir Ihnen jetzt schon geben können, die das alles in einem einfachen Rundumschlag zusammenfasst. Aber wir möchten dennoch einige konkrete Beispiele geben. Auf jeden Punkt unten folgt eine weitere empfohlene Lektüre.

Wir (und so viele andere in dieser Bewegung) wollen Polizist*innen nicht einfach umbenennen, privatisieren oder “netter” machen. Das Ziel ist eine Stadt ohne Polizei, und die De-Finanzierung (Defunding) der Polizei ist ein Instrument, das wir haben, um dieses Ziel zu erreichen. Aber was bedeutet das in der Praxis? Hier sind zehn Punkte, die man im Auge behalten sollte:

1. Investieren in Prävention, nicht in Bestrafung.

Egal, ob Sie mit der Abschaffung einverstanden sind oder nicht, es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Polizei massiv auf den Reichtum und die Ressourcen unserer Gemeinden zurückgreift. Wie Ratsmitglied Jeremiah Ellison sagte: “Unsere Polizei hat unsere Stadt seit Jahren in den Bankrott getrieben. Konsequent entziehen sie den Steuerzahler*innen ihr Geld”. Josie Duffy Rice, die in der Daily Show sprach, drückte es so aus: “Wir finanzieren das hintere Ende der sozialen Übel, statt das vordere Ende, um sie zu bekämpfen. Es gibt klügere Wege, unsere Budgets zu strukturieren.“

2. Wie sieht die “Investition in die Prävention” in der Praxis aus?

Zum Teil handelt es sich dabei um ein Gesamtbild, wie z.B. signifikante, langfristige Veränderungen in der Art und Weise, wie unser Stadthaushalt erschwingliche Wohnungen, Jugendprogramme, psychische Gesundheitsdienste, Suchtbehandlungsmöglichkeiten, Arbeitsplatzprogramme, Bildung usw. behandelt. Es gibt aber auch einige wirklich konkrete Beispiele dafür, wie dieser Ansatz “Prävention statt Bestrafung” aussehen kann:

Die Initiative “Group Violence Intervention” von Minneapolis hat “dazu beigetragen, die Spannungen zwischen den Gruppen auf der Nordseite zu deeskalieren, ohne die Polizei von Minneapolis einzubeziehen”.

MN-Aktivisten haben eine umfassende Sexualerziehung in Schulen gefordert, die Lehrpläne über Einwilligung, körperliche Autonomie und gesunde Beziehungen einschließt, um geschlechtsbezogene Gewalt zu verhindern.

Jugendliche aus Minneapolis haben sich organisiert, um die Budgets der SRO (School Resource Officer) in Dinge wie Schulungen für restaurative Gerechtigkeit (restorative justice), Schulberater*innen und mehr zu verlagern.

Weiterführende Literatur: Ich bin ein Mitglied des Stadtrats von Minneapolis. Wir müssen die Polizei auflösen – hier ist, was als Nächstes kommen könnte
I’m a Minneapolis City Council Member. We Must Disband the Police—Here’s What Could Come Next

3. Viele Menschen leben bereits in einer Welt ohne Polizei (Pkt. 1).

Wenn Sie in einem wohlhabenden, vorwiegend weißen Vorort aufgewachsen sind, wie oft hatten Sie dann mit Polizist*innen zu tun? Gemeinden mit vielen guten Arbeitsplätzen, starken Schulen, einer starken Wirtschaft und sozialen Sicherheitsnetzen leben bereits in gewisser Weise in einer Welt ohne Polizei (natürlich gibt es hier noch so viel mehr zu sagen über Gentrifizierung, Redlining, Flucht der Weißen und darüber, wie eine Funktion der Polizei darin besteht, Schwarze, Indigene und People of Color aus diesen Gemeinden fernzuhalten, aber sehen Sie sich die Leseproben an).

Weitere Lektüre/Zuhören: Nachdenken über die Abschaffung der Gefängnisse mit Mariame Kaba
https://www.nbcnews.com/think/opinion/thinking-about-how-abolish-prisons-mariame-kaba-podcast-transcript-ncna992721

4. Viele Menschen leben bereits in einer Welt ohne Polizei (Pkt. 2).

Wir wollen sicherstellen, dass jede*r jemanden hat, den er*sie um Hilfe bitten kann. Es ist jedoch kritisch anzumerken, dass für viele von uns, besonders für diejenigen unter uns, die in unterversorgten, schwarzen, indigenen und people of color communities leben, die Polizei nie hilfreich war. Tatsächlich war sie eine Hauptquelle von Schaden und Gewalt. Millionen von uns leben bereits in einer Welt, in der wir nicht einmal daran denken, die Polizei um Hilfe zu bitten; das ist keine Zukunftsphantasie. 

Lesen Sie weiter: Aufstände treiben die gegenseitige Hilfe in Minneapolis und darüber hinaus in die Höhe
https://truthout.org/articles/uprisings-are-driving-a-surge-in-mutual-aid-in-minneapolis-and-beyond/

5. Öffentlich Sicherheit ist mehr als nur Polizeiarbeit.

Abolitionist*innen wollen, dass alle sicher sind. Wir erkennen einfach an, dass es andere Wege gibt, über “Sicherheit” nachzudenken als bewaffnete paramilitärische Kräfte, die nachweislich Rassismus und Brutalität an den Tag legen und sich darauf konzentrieren, auf Schäden zu reagieren, nachdem sie bereits geschehen sind, anstatt sie zu deeskalieren oder gar zu verhindern. Wir müssen diese “anderen Wege” erforschen, die derzeitigen Praktiken zum Aufbau sicherer Gemeinschaften ohne Polizei aufheben und auch einige neue Wege erfinden.

Weiterführende Literatur: Sehen Sie sich diese “Ist das nicht die öffentliche Sicherheit?” Folien für weitere Beispiele an.
https://www.fastcompany.com/90514184/these-posters-help-you-picture-alternatives-to-policing

6. Wir werden die Polizei abschaffen, nicht die “Hilfe” abschaffen.

Schon vor 2020 wurde in Minneapolis daran gearbeitet, die Funktionsweise des Notrufs zu überdenken und darüber nachzudenken, wer als “Ersthelfer*innen” wohin geschickt wird. Wir wollen diese Arbeit fortsetzen. Eine Welt ohne Polizei wird immer noch 911 (us-amerikanischer Notruf) haben. Es wird immer noch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter*innen geben. Und überall in den USA gibt es Hunderte von Programmen und Initiativen, die Menschen “helfen”, ohne dass die Polizei die erste Anlaufstelle ist. Informieren Sie sich über Programme wie COPE in Minneapolis, CAHOOTS in Eugene, unsere eigene (laufende) Liste von Anlaufstellen, an die Sie sich wenden können, wenn Sie sich in einer Krise befinden, und dieses Faktenblatt, das kürzlich von Reclaim the Block herausgegeben wurde. Einige dieser Programme benötigen mehr Unterstützung; andere Programme müssen erst noch aufgebaut werden.

Weiterführende Literatur: Wie eine Welt ohne Bullen aussehen würde
https://www.motherjones.com/crime-justice/2020/06/police-abolition-george-floyd/

7. Die Abschaffung ist ein Prozess, kein “Thanos-Fingerschnipp”, bei dem alle Polizist*innen einfach sofort verschwinden.

Wie es in unserer FAQ heißt: “Bei der Arbeit zur Abschaffung der Polizei geht es nicht darum, mit den Fingern zu schnippen und auf magische Weise jede Abteilung in der Welt sofort zu entlasten. Vielmehr geht es um einen schrittweisen Prozess der strategischen Neuzuweisung von Ressourcen, Finanzmitteln und Verantwortung weg von der Polizei und hin zu gemeindebasierten Modellen der Sicherheit, Unterstützung und Prävention.“

In einem Interview mit Kare11 sagte Ratsmitglied Ellison:

“Wenn wir die MPD (Minneapolis Police Department) definanzieren, werden wir zu dem Zeitpunkt, an dem wir dazu bereit sind, eine vollständig ausgebildete neue Strategie für die öffentliche Sicherheit haben. Es gibt Dinge, die wir in den nächsten Wochen und Monaten tun müssen, nicht wahr? Wir haben das Budget vor uns. Wir haben dieses riesige Budgetdefizit wegen des Coronavirus. Wir haben auch andere Strategien für die öffentliche Sicherheit, bei denen es sich nicht um die Polizei handelt, die wir irgendwie nicht finanziert haben, aber sie funktionieren. Das sind Dinge, die wir mit unseren Ressourcen sofort in Angriff nehmen können. Aber Sie haben Recht. Die Arbeit zur Schaffung eines völlig neuen Sicherheitsapparates wird einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Ja, verschiedene Aktivistinnen und Aktivisten werden in diesem Punkt unterschiedliche Perspektiven haben, und wir fordern die Menschen auf, zu verstehen, warum jemand die sofortige, totale Auflösung einer bestimmten Polizeibehörde fordern könnte. Aber unabhängig davon, ob die spezifische Forderung einer Gemeinschaft darin besteht, eine Abteilung auf einmal oder schrittweise im Laufe der Zeit aufzulösen, bleibt die Idee der Abschaffung ein Prozess. Es wird Zeit und Mühe erfordern, die Institutionen und Dienste aufzubauen, die wir brauchen, weiterhin Verbindungen zwischen Polizei, Gefängnissen, Einwanderungspolitik und darüber hinaus herzustellen und sicherzustellen, dass wir in unseren eigenen Lösungen nicht die Logik der Gefängnisse und der Bestrafung replizieren.

Weitere Lektüre: Sehen Sie sich die Plattform #8toAbolition an, die sich mit “nicht-reformistischen Reformen” in der Tradition der weit verbreiteten Tabelle des Kritischen Widerstands befasst.
https://www.8toabolition.com/

8. “Aber was ist mit Gewaltverbrechen? Wen werden wir anrufen?”

Präventionsbemühungen werden die Zahl der Gewaltverbrechen verringern. Sie werden sie aber nicht alle stoppen. In unserem FAQ-Zine sprechen wir darüber, dass “wir in diesem langen Übergangsprozess möglicherweise eine kleine, spezialisierte Klasse von öffentlichen Bediensteten brauchen, deren Aufgabe es ist, auf Gewaltverbrechen zu reagieren”. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass dies eine Option ist, und es ist eine Option, die so viele Fragen aufwirft wie sie beantwortet. 

Verschiedene Aktivist*innen, Denker*innen und Gemeinschaften werden unterschiedliche Antworten auf diese Fragen haben. Wie können wir in Hochrisikosituationen human und sicher intervenieren? Wie stellen wir sicher, dass die Menschen, die während des Übergangsprozesses ausgebildet und mit dieser Arbeit betraut werden, nicht zu “Polizist*innen” mit einem anderen Namen werden? Wie könnten verschiedene Gemeinschaften befähigt werden, selbst zu entscheiden, was sie brauchen, ob es sich dabei um AIM-Patrouillen (American Indian Movement wurde hier vor mehr als 50 Jahren als Reaktion auf die Brutalität der Polizei gegründet und hat ihren Hauptsitz in einem Gebiet im Süden von Minneapolis, das für seine einheimischen Unternehmen, Wohnhäuser und Gemeindezentren bekannt ist. Mitglieder fahren häufig durch Nachbarschaften, um die Gemeinde zu schützen und die Interaktion der Polizei zu überwachen – https://indiancountrytoday.com/news/in-minneapolis-it-s-aim-that-serves-and-protects-c5xWJ8p9ykGvw9eKB0iJCQ), gegenseitige Hilfsbemühungen der Gemeinschaften, Programme für transformative Gerechtigkeit und/oder staatliche Lösungen handelt?

Noch wichtiger ist hier, dass es, wie auch immer Sie auf die Frage “Was ist mit Gewaltverbrechen?” antworten, keinen Sinn macht, unseren gesamten, mehrere Milliarden Dollar schweren sozialen Sicherheitsapparat um diese relativ seltene Kategorie von Verhaltensweisen herum zu strukturieren. Als Land müssen wir nicht 80 Milliarden Dollar für Gefängnisse ausgeben, um mit der kleinen Handvoll Serienmörder umzugehen, für die wiederherstellende Gerechtigkeit nicht funktionieren wird. Wir müssen keine 100 Milliarden Dollar für die Polizei ausgeben, weil die Präventionsbemühungen (von denen wir viele noch nicht einmal versucht haben) nicht in der Lage sind, 100 Prozent aller Schäden zu stoppen, die Menschen einander zufügen.

Weiterführende Literatur: Reaktionen auf Gewalt müssen über Polizeiarbeit hinausgehen
https://theappeal.org/responses-to-violence-must-move-beyond-policing/

9. Diese neue Welt wird nicht perfekt sein. Aber wir müssen sehen, wie unvollkommen die gegenwärtige Welt ist.

Wird die Konzentration auf Prävention auf magische Weise aufhören? Natürlich nicht. Aber wir müssen uns fragen: Wie viel Schaden stoppt unser gegenwärtiges System? Wie viele Morde oder sexuelle Übergriffe “löst” die Polizei derzeit, geschweige denn verhindert sie sie? Hier in Minnesota hatten wir in unserer Lokalzeitung eine ganze mehrteilige Serie darüber, “wie das Strafrechtssystem von Minnesota die Opfer sexueller Übergriffe im Stich gelassen hat”, und viele Menschen haben bereits die Grafik gesehen, die zeigt, wie, wenn es um sexuelle Gewalt geht, “die überwiegende Mehrheit der Täter nicht ins Gefängnis gehen wird”. Die Umlenkung von Ressourcen in Präventionsbemühungen wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber es ist ein Schritt, den wir mit gesundem Menschenverstand tun können und sollten und der sich wirklich auf das Leben der Menschen auswirken wird.

Weiterführende Literatur: https://transformharm.org/carceral-feminism/ und https://transformharm.org/abolition/

10. “Bei der Abschaffung geht es um Präsenz, nicht um Abwesenheit. Es geht um den Aufbau lebensbejahender Institutionen.” -Ruth Wilson Gilmore

Auf dieses Zitat kehren wir oft zurück, besonders wenn wir uns unsicher fühlen.

Es ist wahr: Es liegt eine gewisse Unsicherheit vor uns. Wie wir bereits gesagt haben, haben wir einiges von dem, was wir brauchen, um in einer polizeifreien Zukunft zu leben, bereits; einiges müssen wir aufbauen. Wenn Minneapolis über seine Zukunft nachdenkt, sollten Sie wissen, dass die Frage nicht nur “Bullen oder keine Bullen” lautet. Die Frage ist eine viel tiefere, grundlegendere Frage darüber, was wir an ihrer Stelle aufbauen. Dazu werden viele Gemeindetreffen, Budgetanhörungen und Gespräche von Nachbar*innen mit Nachbar*innen gehören. Das wird schwierig sein. Die Gemeinschaft muss sich ständig einbringen und Druck auf die gewählten Vetreter*innen (leaders) ausüben.

Aber all die Ungewissheit, die vor uns liegt, ist immer noch eine bessere Wahl als der Status quo. Der Status quo ist ein schwarzer Mann, der nach seiner Mutter ruft, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet. Der Status quo ist eine scheinbar endlose Liste von Namen, Hashtags und Leben, die nicht nur durch Polizeigewalt, sondern auch durch die andauernde Gewalt eines Systems verkürzt wird, das Millionen von Menschen einsperrt und Familien auseinanderreißt. Der Status quo ist die fortwährende Schikanierung und Einschüchterung von Gemeinschaften, die ihrem täglichen Leben nachgehen und einfach nur existieren. Das ist die Arbeit, die vor uns liegt. Eine polizeifreie Zukunft ist nicht etwas, das uns einfach passiert; es ist etwas, das wir gemeinsam aufbauen.

Redebeitrag #nosummitbutsolidarity

Zur medialen und militärischen Aufrüstung deutscher und europäischer Polizei-Apparate. Wo Terrorabwehr drauf steht, ist v.a. Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und Überwachung drin.

Ein Beitrag von Copwatch Leipzig im September 2020.

Für die Polizei Sachsen ist der abgesagte EU-China-Gipfel unterm Strich ein Fest: kein Stress mit dem Treiben rund um den Gipfel, aber dennoch ein Geschenk anlässlich desgleichen: Heute, am 12. September 2020, wird trotz ausbleibenden EU-China-Gipfels offiziell das Modernste eingeweiht, was Sachsens Polizei zu bieten hat. Im Petersteinweg findet sich die neue Überwachungs- und Entscheidungszentrale für Zitat: „Demonstrationen, Terror- und Amoklagen“. Mehr als 7 Mio € wurden ausgegeben, um alle Luft- und Bodenbilder auf einer Monitorwand bündeln zu können und auf 54 Arbeitsplätzen zu überwachen, zu planen und zu entscheiden.

Nach den prägenden Erlebnissen rund um G20 steht die erste Frage zum EU-China-Gipfel weiter im Raum: Ein Gipfeltreffen ökonomischer und politischer Spitzenvertretungen im Stadtzentrum einer deutschen Großstadt?! Auch noch in Leipzig? Wie kann das ernsthaft geplant, verantwortungsvoll bedacht und plausibel vor irgendjemandem der Zuständigen begründet worden sein?

Zu den sogenannten Ausschreitungen am letzten Wochenende fragen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der medialen Stilisierung? Wie kann es sein, dass ein Granatwerfer der Marke Heckler und Koch zum Einsatz kam, um Gaskartuschen auf Demonstrant*innen abzuschießen? Dieser ist nicht durch das Polizeigesetz gedeckt und fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Springen wir auf Bundes- und Länderebene:

Seit Charlie Hebdo, 2015, koordiniert die Konferenz der Innenminister*innen die Aufrüstung deutscher Polizeien und stellt sie ins Licht der Terrorabwehr: Bis zu 200 Panzerfahrzeuge mit Waffenstation auf dem Dach wird Rheinmetall wohl insgesamt an die Polizei liefern. Etliche neue Spezialeinheiten auf Bundes- und Länderebene namens BFE+, rekrutiert aus den alten Beweisfeststellungseinheiten und ausgebildet von Militär, GSG-9 und SEK, können sich seitdem beweisen. Auch normale Streifenpolizist*innen werden seit 2015 in immer größer werdendem Umfang für Militäreinsätze im urbanen Raum geschult, viele ihrer Fahrzeuge werden mit Maschinenpistolen ausgestattet. (Hinzu kommt Erfahrungswissen, dass auch deutsche Polizist*innen aus Ausbildungs- und Aufklärungseinsätzen v.a. aus Afghanistan mit in ihren Dienst in Deutschland einfließen lassen.) Für Ausbildungen und Trainingseinheiten stehen Polizei und Bundeswehr in enger und konstanter Zusammenarbeit – im Nachfolgerstaat des sog. “Dritten Reichs”. Diese Entwicklungen befähigen die Sicherheitsbehörden besser zur Militarisierung politischer Konflikte als dass sie der Terrorabwehr dienen. Und sie fördern unserer Ansicht nach auch die Bereitschaft der Apparate, Einheiten und Individuen in den Sicherheitsbehörden, Gerät und Erlerntes früher zur Anwendung zu bringen.

Was macht das mit Behörden und einzelnen Polizist*innen? An dieser Stelle möchten wir Heiner Busch zitieren:

„Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.“

Die Stilisierung linker Demonstrationen tendieren in eine solche Richtung, die den Einsatz schweren Geräts oder Öffentlichkeitsfahndungen in den Medien legitimer erscheinen lässt. Justiz und Polizei rücken näher zusammen, Eilverfahren, drakonische Strafen und Einstellungen von Verfahren gegen Polizist*innen werden immer mehr zur Regel. G20 gilt uns als Beweis.

Doch G20 steht wohl auch bezeichnend für den strategischen Umgang der Polizei mit Medien. Wie sich Polizei über Social Media und Twitter ihren Wissens- und Deutungsvorsprung zu nutze macht und sich legitimiert. Wie sie Schlagzeilen und Narrative mitgestaltet und immer direkteren Einfluss auf die Medien und die politische Meinungsbildung nimmt. Wie sie sich auf ihr Glaubwürdigkeits-standing bei Medien und in der Gesellschaft verlassen kann. Sie ist ein primärer Definierer von Wirklichkeit wider gegenläufiger Beweise. Überhaupt muss erwähnt werden, wie sich polizeiliche Einrichtungen verstärkt der Auf- und Umrüstung im Umgang mit Medien widmen:

Seit einigen Jahren regnet es Extra-Stellen, Quartiere und Medieneinsatzteams. Im März diesen Jahres hatten 216 polizeiliche Einrichtungen insgesamt 368 Accounts v.a. auf Twitter, Facebook und Instagram, aber auch Millionen Klicks auf Youtube. Die meisten Accounts sollen offiziell Bürger*innennähe und Transparenz performen. Zugleich verstärken und beschleunigen sie den Einfluss der Polizei auf Meinungsbildung und Mediendarstellung und damit auch maßgeblich politisches Geschehen. Nicht nur in Hamburg wurden in den Tweets Böller zu Mollies behauptet und aggressives gewalttätiges Vorgehen der Polizei legitim und schön geschrieben. Einige Kanäle auf Youtube und Instagram dienen einzig der Rekrutierung von Nachwuchs in denkwürdigem Stil. Mediendarstellungen und -auftritte der Polizei wirken selbstredend auch in die Truppe und ihre Individuen zurück. Wer sich die Image- und Werbefilme der Bundespolizei ansieht, sieht romantisierende Trailerformate in triefendem Zeitlupenpathos für Deutschland. Vergessen wir nicht das politische und mediale Wirken der beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften, z.B. die Herausgabe der einschlägigen Mitgliederzeitungen oder ihre konstante Zusammenarbeit mit Fernsehanstalten. Es findet sich seit mehr als einem Jahrzehnt immer ein Platz in irgendeiner Talkshow für den rassistischen Polizeigewerkschafter und ultranationalistischen Autor, den Steuerkriminellen und Waffenlobbyisten Rainer Wendt.

Wegbereitend für die nationale und internationale Aufrüstung der Polizei sind etwa parlamentarische Entscheidungen oder Narrative und Hoheiten im gegenwärtigen Sicherheitsdiskurs in einer sich autoritär entwickelnden politischen Landschaft. Polizeigesetze der Länder hier, Akzeptanz und Gewöhnung bei Überwachung und Militarisierung da, Straflust und die präventive Wende in der Ausrichtung der Polizeiarbeit dort. Der Betrachtung der Aufrüstung und Befähigung der Sicherheitsapparate muss eine andere Betrachtung zur Seite gestellt werden. Die Bewaffneter und oft auch Rechtsextremer. Erinnern wir uns an dieser Stelle an rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Den NSU 2.0 oder Hannibal, die Kommandospezialkräfte der Bundeswehr, den Verfassungsschutz an sich, die Polizei in Berlin Neukölln, Vorfälle bei der sächsischen Polizei oder Nordkreuz. Strukturen, die Waffen und Leichensäcke für den Tag X beschaffen, Drohschreiben und Todeslisten anfertigen oder an Attentaten beteiligt waren. Auch diese Strukturen oder ihre Nachfolger werden natürlich aktuell militarisiert und befähigt.

Im Juli diesen Jahres gab es unter fadenscheinigem Vorwand eine Razzia im Hausprojekt Lu15 in Tübingen, in denen ein Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung und des verteidigungspolitischen Sprechers der Linken lebt. Speichermedien wurden beschlagnahmt, gerade als ebenjener Mitarbeiter im Home Office zu den tiefen rechten Strukturen in den Kommandospezialkräften der Bundeswehr recherchierte. Ein paar Stunden nach der Razzia wurde diese als klar rechtswidrig und haltlos bewertet, die Speichermedien und Arbeitsmittel des Mitarbeiters jedoch noch wochenlang grundlos bei den Behörden behalten. Wir möchten hier anregen, interessiertes und zahlendes Mitglied bei der Informationsstelle Militarisierung zu werden, um eine Solidarisierung gegen aktuelle Repression mit der Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zu vereinen.

Vor den Ereignissen in Moria und an den Grenzen Europas, möchten wir zuletzt auf die Aufrüstung der Festung Europa eingehen.

Dass sich die Sicherheitsagentur Frontex seit Jahren eines stets wachsenden Etats erfreuen kann, dabei bleibt es nicht. Territorial darf Frontex Einsätze nun auch in die Ägäis und im Schwarzen Meer, auf dem Westbalkan und im Atlantik ausweiten. In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Drittstaaten vor der EU, werden Geflüchtete also noch verstärkter und gezielter von Grenzübertritten in die EU abgehalten, in Lager und Herkunftsstaaten zurückgeführt.

Bis 2027 wird Frontex weitere Antennenstützpunkte errichten dürfen und über zusätzlich 10.000 Polizist*innen in einer ständigen Reserve verfügen. Etwa 1200 Bundespolizist*innen trägt Deutschland hierzu bei. Die kapitalistische Dimension sei angeschnitten: Technisch ausgestattet wird Frontex maßgeblich auch von Rheinmetall, europäische Länder können nun noch mehr Aufträge an die Agentur Frontex vergeben. Die Bundespolizei ist seit Anfang des Jahres auch mit etwa 600 Beamt*innen an Griechenlands Grenzen, um bei den Greueltaten der Abschottung mitzuwirken.

Deutsche Sicherheitsbehörden machen sich konsequent und in steigendem Maße mitverantwortlich für sich zuspitzende diskriminierende Zustände, sie befördern die aktuelle autoritäre Entwicklung drastisch und profitieren von ihr. Zugleich sind sie durchsetzt von hochorganisierten rechten, bewaffneten Strukturen und Netzwerken. Wir fordern die sofortige Abrüstung und Entmilitarisierung deutscher Polizeien, den Abzug aus Auslandseinsätzen und den meisten Kompetenzgebieten und die klare Trennung von Bundeswehr und Polizei in Infrastruktur und Ausbildung. Wir fordern die Kassierung grundrechtswidriger Polizeigesetze durch Verfassungsgerichte und die Entwaffnung von Rheinmetall, dessen Waffen in Afrin, an den EU-Außengrenzen wie auch aktuell in Weißrussland mit Absegnung der Bundesregierung morden. Wir rufen Medien und Zivilgesellschaft auf, sich endlich angemessen kritisch und umfassend mit dem polizeilich-militärischem Komplex und dazugehöriger Industrie und Politik zu befassen!

Anwohner*innenbefragung zur WVZ

Seit heute (3.9.2020) werden Fragebögen für Anwohnende zur Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße Leipzig verteilt. Darum hier Links für Hintergründe zur #wvzabschießen, Evaluation & unsere Kritikpunkte. https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/

Wir arbeiten gerade an einer kritischen Stellungnahme bzgl. der Fragebögen zur “Evaluation” der Waffenverbotszone Leipzig. Wir werden auch Flyer mit unseren Kritikpunkten zur WVZ an Anwohnende verteilen. Hier ausführlich, auch Englisch und Arabisch: https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/

English: As of today (3.9.2020), questionnaires for residents are being distributed for the evaluation of the so called Waffenverbotszone on Eisenbahnstraße, Leipzig. We are currently working on a critical statement regarding the questionnaires for the “evaluation” of the WVZ.

Here you find more information about our critique (also in English):
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (+Arabisch عربى)

https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/

https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/

Filmreihe COPS in Leipzig

In Leipzig gibt es vom 1.9-10.9. die mega coole Filmreihe COPS zur Polizei und Polizeiproblem, vom Cinémathèque e.V. organisiert.
http://cinematheque-leipzig.de/index.php?seite=Start&reihe=583
Am 2.9. sind wir eingeladen: nach dem Film DETROIT von Kathryn Bigelow, beginnt 19.00 in der NATO, gibt es dort ein Gespräch mit uns zum Thema: Aktuelle Entwicklungen deutscher Polizeien zur medialen und politischen Akteurin.
Ankündigungstext: Die Polizei ist politischer Akteur! Der Polizeiapparat ist die erste Instanz in der Deutung um Kriminalität und Sicherheit. Dabei geht gerne unter, inwieweit die Datenerfassung von Kriminalität verzerrt ist, Pressemitteilungen faktisch falsch sind oder Polizeigewalt strukturell gedeckt wird. Gerne wird das Narrativ um Gewalt umgedreht und die Polizei stilisiert sich zum Opfer ziviler Aggressoren – Vieles davon im Sinne einer Forderung nach mehr Mitteln und mehr Befugnissen. Die Deutungshoheit der Polizei und damit verbundene autoritäre Ideen von Sicherheit schaffen sich weiterhin ihre eigenen Exempel mit der Stigmatisierung bestimmter Bezirke als „Gefährliche Orte“, wie auch die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Nun steht die Evaluation der WVZ bevor – ein bereits seit Jahren andauernderndes Game der Auslegung und Rechtfertigung autoritärer und rassistischer Praxis. Aktuelles zu dieser Situation und allgemeine Entwicklungen zur Diskursarbeit der Polizei wollen wir am 2.9. im Anschluss an „Detroit“ einführen und diskutieren.
Die NaTO befindet sich in der Karl-Liebknecht-Straße 46 und ist mit der Tram 10 und 11 zu erreichen. Es wird ein Hygienekonzept geben.
Einen Überblick, was noch so für Filme laufen gibt es hier:

Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei

Solidarische Grüße an alle Betroffenen von #racialprofiling #Opernplatz in #ffm. Ihr seid nicht allein!

Im Gegensatz zum LPolPräs und PolPräs #Dresden, hält IM #WöllerRücktritt eine Studie Racial Profiling in #Sachsen nicht für nötig, denn „Rassistisch profilierte Personenkontrollen finden bei der sächsischen Polizei nicht statt“ (PolSprecher Ziehm).
Forderunen an die polizei sachsen

Eine Aussage, die an Arroganz und Falschheit kaum zu übertreffen ist und genau das Problem offenbart, vor dem sie sich verschließen: dass Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung anderer im Allgemeinen, People of Color im Spezifischen – elementarer Bestandteil unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ist. Das Eingestehen und die konsequente Ausmerzung von Diskriminierung würde den Zusammenbruch des Systems bedeuten, welches die Polizei (mit Gewalt) zu stabilisieren hat.

Wir sagen, Racial Profiling, andere diskriminierende Praktiken und Polizeigewalt sind alltäglich; wir sehen es jeden Tag und bekommen zahlreiche Berichte. Eine unabhängige und professionelle Studie muss es geben, ebenso eine Einstellungsforschung zu Rechtsextremismus innerhalb aller sächsischen Sicherheitsapparate!

Continue reading Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei