Waffenverbotszone abschießen – soziale Sicherheit stärken!

*English below*

 

Die Waffenverbotszone (WVZ) im Kiez um die Eisenbahnstraße hat, statt das kollektive Sicherheitsgefühl zu stärken, den Alltag der Menschen durch permanente Überwachung und Diskriminierungserfahrungen erschwert. Im November beginnt die „Evaluationsphase“, in der Bilanz über den Nutzen der WVZ gezogen werden soll.

Wir, ein Bündnis aus Anwohner*innen und lokale Initiativen, sind der Überzeugung, dass sie als Instrument autoritärer Sicherheitspolitik keine Verlängerung erfahren darf!

Mit den folgenden 10 Forderungen wollen wir unserer Kritik an der WVZ Ausdruck verleihen. Dem ihr zugrunde liegenden rechten Sicherheitsbegriff werden wir unsere Vorschläge zu sozialer Sicherheit entgegensetzen, die sich an den Bedürfnissen aller im Viertel lebender Menschen orientiert.

Wir rufen alle, die diese Forderungen unterstützen, dazu auf, eigene Veranstaltungen und Aktionen unter dem Label #WVZabschießen zu machen!

1. Gegen den autoritären Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!

Die WVZ ist die Antwort auf die mit Ängsten aufgeladene Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ der Eisenbahnstraße. Immer wieder werden „Sicherheitsproblematiken“ mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen verknüpft, während die sozialen und ökonomischen Hintergründe von Kriminalität verschleiert werden. Die Erzeugung einer „Gefährlichkeit“ dient als Legitimationsgrundlage für die Einführung und Normalisierung schärferer staatlicher Überwachungsmaßnahmen, dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und grundrechtswidriger Kontrollpraktiken.

2. Verfassungswidrige Rechtsgrundlage der „Gefährlichen Orte“ aus dem Polizeigesetz streichen!

Die Eingriffsbefugnis der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen in der WVZ ist die juristische Einstufung der Eisenbahnstraßengegend als „Gefährlicher Ort“¹. Wir halten diese Rechtsgrundlage für verfassungswidrig². Die Einstufung liegt ganz im Ermessen der Polizei und ist weder nachvollziehbar, noch gerichtlich angreifbar. Damit ist man der Definitionshoheit der Polizei absolut ausgeliefert. Diese Qualität von Grundrechtseingriffen wird rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht. Desweiteren wird die “Suche nach Personen ohne Aufenthaltstitel” ermöglicht, was einen Freifahrtsschein für racial profiling darstellt.

3. Die rassistische und klassistische Kontrollpraxis der Polizei beenden!

Bei einer „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ bedient sich die Polizei bestimmter Muster, um „effizient“ agieren zu können. Dabei bedient sie sich – bewusst oder unbewusst – Stereotypen von „kriminellen Menschen“, um ihre Kontrollpraxis zu rechtfertigen. Die Anknüpfung an das Aussehen, wie Hautfarbe, vermeintliche Herkunft oder Religion (Racial Profiling), sowie unterstellte Armut oder Drogenkonsum (klassistisch motivierte Kontrolle) ist unzulässig und doch gängige Praxis.

4. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei muss aufhören! Gegen jede Polizeigewalt!

Auch war zu beobachten, dass Polizist*innen bei den Kontrollen teilweise äußerst gewaltsam vorgingen, außerhalb der WVZ mit einer falschen Begründung kontrollierten und sich kollektiv weigerten, die Dienstausweise pflichtgemäß zu zeigen. Wir sind jedoch nicht bereit hinter den Minimalkonsens unserer demokratischen Rechte zurückzugehen.

5. Schluss mit unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen!

Wir halten die WVZ-Verordnung für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Sofern zwar ein legitimes Ziel, die Verhinderung der viel beschworenen “Gewaltkriminalität”, vorliegt, erweist sich eine höhere Kontrolldichte und Androhung von Strafe als ungeeignetes Mittel. Eine abschreckende Wirkung für Menschen, die wirklich mit Verletzungsabsicht einen “gefährlichen Gegenstand” im Gebiet mitführen, kann nur in wenigen Fällen angenommen werden und wurde von der zuständigen Behörde nicht empirisch belegt. Die Ergebnisanalyse (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/) hat erwiesen, dass der enorme Aufwand, den die Polizei betrieben hat, um „Waffen“ und “gefährliche Gegenstände” zu finden, in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle (ca. 96 %) erfolglos geblieben ist.³ Aufgrund der hohen Streubreite der Grundrechtseingriffe (viele Unschuldige sind betroffen) erscheint dieses Mittel demnach auch als unangemessen.

6. Keine Verdrängung marginalisierter Gruppen aus dem Viertel!

Keine Gentrifizierung des Leipziger Ostens!

Nachdem das Viertel von Investor*innen als attraktiver Ort entdeckt wurde, ist eine zunehmende Verdrängung ansässiger prekarisierter Menschen zu beobachten. Nicht nur steigende Mieten und der Angriff vieler selbstverwalteter linker und kulturschaffender Projekte durch Kündigung von Mietverträgen tragen dazu bei. Besonders für Betroffene von Rassismus und Klassismus wird der Kiez um die Eisenbahnstraße zum Ort der allgegenwärtigen Gefahr einer Polizeikontrolle und den repressiven Folgen. Prekarisierte, Menschen ohne Aufenthaltstitel, Drogenkonsument*innen und Wohnungslose werden so in andere Viertel am Stadtrand oder an weniger sichtbare Orte verdrängt, in denen für sie erfahrbare Gewalt und Diskriminierung meist ungesehen bleibt.

7. Soziale Strukturen brauchen öffentliche Orte – für eine Stadt für alle!

Die WVZ sorgt mit ihrer stigmatisierenden Wirkung dafür, dass Menschen nicht mehr zu sozialen und kulturellen Projekten im Viertel kommen, entweder aus Angst vor den angeblich “Kriminellen” oder vor der Polizei. Dies betrifft vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Den Stadtteilpark „Rabet“, eigentlich der Ort mit dem regsten interkulturellen und intergenerationellen Austausch, meiden nunmehr viele stigmatisierte oder verunsicherte Menschen aufgrund intensiver Bestreifung und Überwachung.

8. Keine Täter*in-Opfer-Umkehr – Für die Möglichkeit zur Selbstverteidigung!

Sexuelle, homophobe, trans*feindliche sowie rassistische oder antisemitische Übergriffe passieren auch auf der Eisenbahnstraße. Meistens kann die Polizei da nicht sofort unterstützen. Auch haben viele Betroffene Erfahrungen mit dem Hinzurufen der Polizei gemacht, die von ihnen als kaum hilfreich, der jeweiligen Situation unangemessen oder gar gewaltförmig und diskriminierend wahrgenommen wurden. Durch das Verbot von Pfefferspray in der WVZ wird es vielen von Gewalt bedrohten Personen verunmöglicht sich selbst zu verteidigen. Dies erhöht ihr Unsicherheitsgefühl ungemein, da sie von Opfern zu Täter*innen gemacht werden.

9. Soziale Lösungen für soziale Probleme!

Die Problematiken im Viertel müssen auf sozial vielfältige, langfristige und nachhaltige Weise angegangen werden, um nicht bei bloßer Phänomenbekämpfung zu verharren und damit Folgeprobleme zu erzeugen. Priorität sollte auf der Stärkung sozialer, kultureller und selbstorganisierter Projekte liegen, indem diesen Planungssicherheiten, Räume und Kapazitäten ermöglicht werden. Soziale Lösungsansätze für Probleme wie Armut, Substanzabhängigkeit und Wohnungslosigkeit sind die Grundlage für eine soziale Sicherheit, welche Kriminalität grundlegender vorzubeugen vermag. Wir fordern daher mehr Anlaufstellen für Betroffene für Gewalt, sozialen Wohnungsbau, kostenlose Unterkünfte für Wohnungslose und einen Drogenkonsumraum im Leipziger Osten.

10. Gesamtkonzept Soziale Sicherheit statt polizeilicher Verfolgung!

Das Einzige, was das Experiment WVZ in Leipzig klar gezeigt hat, ist, dass die autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme die Lage nicht verbessert, vielmehr noch verschlimmert oder verdrängt. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, hilft es nicht, die Polizeipräsenz immer weiter auszuweiten und die Beamt*innen systematisch Grundrechtsbrüche vollziehen zu lassen. Wir möchten einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe im Viertel lebender Personen sind.

Anstatt die Lösung für soziale Probleme im Gefahrenabwehr- und Strafrecht zu suchen und die Befugnisse der Polizei über rechtsstaatliche Grenzen hinaus auszuweiten, wäre es notwendig ein Gesamtkonzept „Sozioökonomische Sicherheit“ vorzulegen. Dieses sollte vor allem die Sicherheit derer in den Blick nehmen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung und diskriminierender Gewalt betroffen sind. Dazu gehört auch die gerechte Verteilung des Vermögens, ein Ende der restriktiven Asylpolitik und des Abbaus sozialstaatlicher Standards.

Unsere Waffe heißt Solidarität! – WVZ abschießen, soziale Sicherheit stärken!

Eine intensive und tiefgründige Analyse findet ihr außerdem hier: https://www.heise.de/tp/features/Waffenverbotszone-in-Leipzig-4548584.html?seite=all

1 Im neuen Polizeigesetz, welches mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft tritt, werden verdachtsunabhängige Kontrollen direkt in Waffenverbotszonen erlaubt. Die Konstruktion von „Gefährlichen Orten“ gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsPolG (gültige Fassung bis Ende 2019) ist dann nicht mehr notwendig.

2 So auch ein juristisches Gutachten von KOP: https://kop-berlin.de/files/175

3 Die allermeisten Funde waren Alltagsgegenstände, die aufgrund der weiten Definition von „gefährlichen Gegenständen“ unter Strafe gestellt wurden.

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#le0907 #le1007

Eisenbahnstraße: Ein gefährlicher Ort. Für Abschiebungen.

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Dieser Text ist der Versuch einer Analyse des Protestes gegen die Abschiebung vom #le0907 und #le1007. Wir wollen damit insbesondere das Verhalten der Polizei, ihre „Strategie“ und ihren Gewalteinsatz, die Folgen für die Demonstrierenden und das Viertel, sowie weiterführende Aktionen beleuchten. An dieser Stelle soll es nicht um eine generelle Kritik an Polizei und Abschiebung gehen, sondern um die konkrete Situation vom Dienstag- und Mittwochabend. Dabei greifen wir auf eigene Erlebnisse und Beobachtungen, sowie uns zur Verfügung gestellte Gedächtnisprotokolle und Zeitungs- und Medienberichte zurück.

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