Redebeitrag 8. Mai 2022

Anfang dieser Woche wurde ein Mann von einem Polizisten totgeschlagen. In der Öffentlichkeit, am helllichten Tage. Er war psychisch erkrankt und wehrlos. 

Als ich die Nachricht gelesen habe, hab ich erstmal nicht viel gefühlt. Höchstens Kälte und ein mattes Gefühl der Erschöpfung. Diese innere Mauer aus Gefühllosigkeit, die vor der Verzweiflung schützt. Dann kamen mehr Infos: die Polizei soll gegen sich selbst ermitteln. Todesursache angeblich unsicher. Die Bodycams waren ausgeschaltet. Gegen Kritiker:innen im Internet wurden 150 Verfahren eingeleitet. Und da war sie dann doch da, die Wut, die Trauer, und auch die Verzweiflung. Weil wieder ein Mensch von den Cops getötet wurde, der über 200ste in Deutschland seit 1990. Weil sein Leben (und das der Angehörigen) sinnlos zerstört wurde. Und weil jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Täter ungestraft davon kommt, dass es keine Gerechtigkeit geben wird. 

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Redebeiträge bei unserer Kundgebung #15MRZ 2022

English included

Folgend findet ihr alle Redebeiträge, die auf unserer Kundgebung zum Internationales Tag gegen Polizeigewalt 2022 auf dem Augustusplatz Leipzig gehalten wurden.

Below you will find all the speeches that were held at our rally for the International Day against Police Violence 2022 on Augustusplatz Leipzig.



1. Rassismus Tötet
2. Seebrücke Leipzig
3. George
4. CatcallsofLeipzig
5. Linxxnet
6. Solibündnis Antifa Ost
7. Copwatch Leipzig

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Mo, 14.03.22 Film & Gespräch : A NOS CORPS DÉFENDANTS – Über Polizeigewalt und Rassismus in den Pariser Banlieues

English below

“À nos corps défendants” – Film & Gespräch über Polizeigewalt und Rassismus in den Pariser banlieues
mit Regisseur IanB von Désarmons-les und copwatch leipzig

*english below*



Wann? 14. März, 19h (Einlass ab 18:30)
Wo? Ost-Passage Theater (Konradstr. 27 über Aldi, 04315 Leipzig )
Eintritt frei! Einlass nur mit 2G+ offiziellem, negativem Schnelltest

Der Film wird auf Französisch mit englischen Untertitel gezeigt. Im Anschluss ist Raum für ein Gespräch mit dem Regisseur IanB und copwatch leipzig.

Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=Sk2EtiHhVXk

Dieser Film erzählt nicht einfach eine Geschichte. Er ist eine sensible und radikale Annäherung an die psychische und physische Gewalt, die die Polizei den Bewohner:innen der Arbeiter:innenviertel zufügt. Die Erzählungen finden im Frankreich der letzten 20 Jahre statt, in der Zeit nach Sarkozy. Die Betroffenen selbst kommen zu Wort: keine Soziologen, keine Historiker, keine Journalisten und kein Storytelling. Nur das Wort derer, die die Öffentlichkeit gerne schweigen sehen würde: Wassil Kraiker und seine Eltern Zohra und Abdelaziz, Jugendliche aus Argenteuil, Amine Mansouri und sein Vater Moustapha, Ali Alexis und seine Frau, Ramata Dieng und Farid El Yamni….

Es geht um Herrschaft. Es geht darum, wie der Staat mit fremden Körpern umgeht, um sie besser kontrollieren zu können. Es geht um Rassismus, Folter und einen lebenswichtigen Kampf für die Wahrheit. Die Protagonisten dieses Films haben es sich nicht ausgesucht, eines Tages sichtbar zu werden. Aber die systemische Gewalt hat sie zu Kämpfer:innen gemacht – mit ihrem eigenen Körper.

Über den Regisseur
IanB ist Gründungsmitglied eines Kollektivs, das seit 2012 existiert und gegen staatliche Gewalt kämpft: Désarmons-les! Mit diesem Film will eine Kriegserklärung gegen die herrschende Klassen abgeben und eine kompromisslose Botschaft an all diejenigen richten, die es immer noch wagen, den systemischen Charakter der Polizeigewalt zu leugnen.

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Kundgebung in Leipzig zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt #15mrz

*English below*
Demonstration in Leipzig at International Day against Police Violence

عربي أدناه

Start: 17.00 Augustusplatz

Wir organisieren am 15. März zusammen mit unseren Friends vom Bündnis #15mrz bundesweite Proteste gegen #Rassismus, #Rechtsextremismus, #Polizeigewalt & alle #Polizeiprobleme. Der diesjährige Themenschwerpunkt ist Death in Custody, also die zahlreichen “Einzelfälle” [sic!] von insbesondere Schwarzen Menschen, die im Polizeigewahrsam gestorben sind.

Wenn ihr euch beteiligen wollt, schreibt uns gern eine Mail.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf und eine Version in Leichter(er) Sprache, sowie unseren Demokonsens.

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Die repressive Reaktion der Polizei bei Interventionen in rassistische Polizeikontrollen

English below: The repressive police response to interventions in racist police controls

Die Polizei ist nicht die einzige Akteurin von Gewalt. Sie ist auch nicht die einzige Akteurin von Unterdrückung. Ihr primärer Zweck aber ist nicht die Bekämpfung von Gewalt oder Unterdrückung, sondern die Stabilisierung der „öffentlichen Ordnung“, dass heißt die Sicherung von Kapital und privatem Eigentum (Duff 2021: 7). Ein Bericht über eine friedliche Intervention einer rassistischen Polizeikontrolle, bei der am Ende wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen gegen drei Unschuldige ermittelt wird.

Was ist passiert? 

An einem Abend im Oktober 2019 beobachten drei Freundinnen eine Polizeikontrolle im Park gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs. Sie intervenierten, in dem sie mit Abstand die kontrollierte Person ihre Unterstützung anboten und nach dem Grund der Kontrolle fragten. Nach einem Wortwechsel mit den Polizist:innen über die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes, sollten sich die drei Freundinnen von der Situation entfernen. Was sie auch taten, indem sie zur nächsten Straßenecke gingen und von dort das Geschehen beobachteten. Nach der Kontrollmaßnahme liefen die Polizist:innen auf einmal auf sie zu und verlangten nach ihre Personalien, weil sie ihre Maßnahme gestört hätten. Während die Personalien kontrolliert wurden, gab es ein ruhiges Gespräch über die Rechtmäßigkeit solcher Kontrollen. Damit sollte die Situation eigentlich vorbei sein.

Aber zwei Monate später erreicht alle eine Anzeige gemäß § 114 StGB, also der Vorwurf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“! In dem darauf folgenden Verfahren stellte sich heraus, dass es keinen „tätlichen Angriff“ auf die Polizeibeamt:innen gegeben hatte und das die Polizistin, welche die Freundinnen anzeigte, gelogen hatte. Zudem gab es zuvor keine Ankündigung über eine Strafverfolgung. Mit der Einstellung des Verfahrens im Rücken gingen die drei Freundinnen umgekehrt gerichtlich gegen die lügende Polizistin vor, in dem sie eine Sachaufsichtsbeschwerde einreichten und versuchten die Verfahrenskosten auf die Beamtin umlegen zu lassen. Anschließend ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Beamtin wegen „Verfolgung Unschuldiger“, was später in „Falsche Verdächtigung“ abgemildert wurde. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizistin stellte sich heraus, dass diese erst nachträglich, also später als angegeben, eine Anzeige gegen die drei Freundinnen erstattete. Besonders brisant ist dabei, dass das direkt nach einer Weiterbildung zu § 114 StGB passierte. Das Verfahren gegen die Polizistin wurde ebenfalls eingestellt, weil keine Böswilligkeit nachgewiesen werden konnte. 

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Angriff der Ditib-Moschee 13.12.2021

*English below*
Ditib mosque attack 13.12.2021


Auch von unserer Seite (zunächst) ein kurzes Statement zur der Sponti #le1312 auf der #Leipzig er #Eisenbahnstraße.

DITIB und das gesamte islamo-faschistoide Projekt der türkischen AKP-Regierung um den Autokraten Erdogan zu kritisieren, ist unerlässlich für uns als emanzipative, libertäre Radikale Linke. Doch muss sich inhaltliche Kritik immer auch daran messen lassen, welche Wahrnehmungen und Assoziationen, insbesondere bei Betroffenen, hervorgerufen werden. Die Fenster der Moschee, die a u c h als Ausübungsort von Religion und Treffpunkt sozial ausgegrenzter Menschen dient, einzuschmeißen, erweckt weder den Eindruck einer differenzierten Position im Spannungsverhältnis von Rassismus und Antifaschismus, noch beachtet es ausreichend die konkreten Gegebenheiten vor Ort (Eisenbahnstraße als einziges migrantisches Viertel in Sachsen; angegriffenes Objekt war ein Wohnhaus).

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Der autoritäre Charakter der Polizei


*English below*
The authoritarian character of the police

Welche Entwicklungen gab es in den letzten Jahren bei der Polizei in Sachsen?
Auch wenn die Kritik an Polizei so alt wie sie selbst ist, hat sich das Thema, insbesondere in den letzten 2 Jahren, stark politisiert. Spätestens nach den Protesten wegen der Ermordung von George Floyd im Mai 2020 ist die Polizeikritik in Deutschland stärker geworden. Das Problembewusstsein der Gesellschaft ist gewachsen und sogar bürgerliche Medien und staatliche Institutionen kommen nicht vorbei an den nicht mehr bestreitbaren Vorwürfen von Polizeigewalt, rechten Einstellungen und Netzwerken im sog. Sicherheitsapparat, an Rassismus und Todesfälle im Polizeigewahrsam. Reaktionär erfolgt der Backlash von Konservativen und Rechten, die jammernd „mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Frontkämpfer“ fordern, obwohl nur schwerlich behauptet werden kann, diese hätte es in Deutschland nicht seit jeher gegeben. Nicht zuletzt findet sich diese “Anerkennung und Wertschätzung” in zahlreichen Gesetzesverschärfungen (über rechtsstaatliche Grenzen hinaus) und der Hinnahme alltäglicher Aggressionen und Gewalt gegen die Wahrnehmung von Grundrechten.

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Polizei(gesetz) stoppen! Solidarität mit dem Versammlungsleiter der Demo am 17.11.18 in Dresden

Die Polizei dehnt ihre Befugnisse und Ressourcen immer weiter aus, die sächsischen Gerichte bestätigen sie obendrein in ihrer offensichtlich verfassungswidrigen Praxis. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit noch mehr ein und befördert so eine autoritäre Entwicklung, die soziales Engagement kriminalisiert. Hier wird mal wieder deutlich, wie #Polizeiprobleme und #Justizprobleme ineinandergreifen. Wir kämpfen zusammen für eine libertäre und solidarische Gesellschaft. Daher unterstützen wir den im konkreten Fall betroffenen Versammlungsleiter und rufen zur Spende für die anstehenden Prozesskosten auf, denn dieses Urteil gehört aufgehoben!

Was ist passiert?

„Am Dienstag vergangener Woche [13.07.2021] wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes. […] Das Ergebnis ist kafkaesk: vollkommen ungefährliche Handlungen Einzelner, die eventuell noch nicht einmal rechtssicher untersagt wurden, und welche selbst die Polizei aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit nicht unterbinden darf, sollen dennoch die Versammlungsleitung dazu zwingen, eine ganze Demonstration tausender Teilnehmer:innen aufzulösen. Ein größeres Missverhältnis von nichtigem Anlass und massiven Grundrechtseinschränkungen lässt sich kaum vorstellen. So wird an den seidenen Faden einer potentiellen Ordnungswidrigkeit von Dritten im Handumdrehen das bedrohliche Damoklesschwert einer Straftat inklusive teurer Gerichtsprozesse gehängt.“

Hier könnt ihr für die anstehenden Prozesskosten spenden:


EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Weitere Infos bei unseren Freund:innen von Sachsens Demokratie: https://www.sachsens-demokratie.net/2021/07/27/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden-spendenaufruf/#more-2008

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