Polizei(gesetz) stoppen! Solidarität mit dem Versammlungsleiter der Demo am 17.11.18 in Dresden

Die Polizei dehnt ihre Befugnisse und Ressourcen immer weiter aus, die sächsischen Gerichte bestätigen sie obendrein in ihrer offensichtlich verfassungswidrigen Praxis. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit noch mehr ein und befördert so eine autoritäre Entwicklung, die soziales Engagement kriminalisiert. Hier wird mal wieder deutlich, wie #Polizeiprobleme und #Justizprobleme ineinandergreifen. Wir kämpfen zusammen für eine libertäre und solidarische Gesellschaft. Daher unterstützen wir den im konkreten Fall betroffenen Versammlungsleiter und rufen zur Spende für die anstehenden Prozesskosten auf, denn dieses Urteil gehört aufgehoben!

Was ist passiert?

„Am Dienstag vergangener Woche [13.07.2021] wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes. […] Das Ergebnis ist kafkaesk: vollkommen ungefährliche Handlungen Einzelner, die eventuell noch nicht einmal rechtssicher untersagt wurden, und welche selbst die Polizei aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit nicht unterbinden darf, sollen dennoch die Versammlungsleitung dazu zwingen, eine ganze Demonstration tausender Teilnehmer:innen aufzulösen. Ein größeres Missverhältnis von nichtigem Anlass und massiven Grundrechtseinschränkungen lässt sich kaum vorstellen. So wird an den seidenen Faden einer potentiellen Ordnungswidrigkeit von Dritten im Handumdrehen das bedrohliche Damoklesschwert einer Straftat inklusive teurer Gerichtsprozesse gehängt.“

Hier könnt ihr für die anstehenden Prozesskosten spenden:


EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Weitere Infos bei unseren Freund:innen von Sachsens Demokratie: https://www.sachsens-demokratie.net/2021/07/27/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden-spendenaufruf/#more-2008

Abolish Frontex!


*English below*

Redebeitrag zur #unverhandelbar Demo der Seebrücke in Dresden am 7.8.21
Speech at the #unverhandelbar demonstration of the Seebrücke in Dresden on 7.8.21

Hallo Leute,
danke für die Organisation des heutigen Tages. Wir sind von Copwatch Leipzig und möchten diese Veranstaltung nutzen, um über die Beteiligung der deutschen Polizei am mörderischen Grenzregime der EU zu sprechen.

Die Polizei gibt sich diskriminierend, rassistisch und straflustig – vor allem in migrantisch- proletarisch geprägten Vierteln in ganz Deutschland. Immer wieder sterben Schwarze, People of Color und rassifizierte Menschen in Polizeigewahrsam. Immer wieder schieben deutsche Polizist:innen Menschen ab, obwohl ihnen Verfolgung, Gewalt und der Tod drohen. Und kaum ein Tag vergeht, ohne dass rechte und neonazistische Strukturen in Polizeichatgruppen durch die Recherche mutiger Journalist:innen aufgedeckt werden.

Aber nicht nur nach innen, auch nach außen ist rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung. An den EU-Außengrenzen ist sie ein fester Bestandteil der migrationsfeindlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union. So wurden zuletzt im März 2020 die Geflüchteten Muhammad Al-arab und Muhammad Gulzar bei dem Versuch erschossen, die griechisch- türkische Grenze zu überqueren – mutmaßlich von griechischen Grenzpolizisten. Sowohl die griechische Regierung als auch Institutionen der EU und die Bundesregierung schweigen bis heute zu diesem Vorfall. In dieser Zeit setzte der türkische Diktator Erdogan Geflüchtete als Druckmittel auf die EU ein und erklärte die griechische Grenze für kurze Zeit für geöffnet. Die EU reagiert sofort und mit aller Härte. Anstatt ihren Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte gerecht zu werden, wurde Griechenland im EU-Parlament mit Lob überschüttet und kurz darauf in der Europäischen Kommission zum „Schutzschild Europas“ erklärt.

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Die Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig & was die Sicherheitsbehörden daraus schlussfolgern

Ein Gastbeitrag von Florian Krahmer, Politikwissenschaftler und Gewinner der Klage gegen das „Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände“ im Rahmen der Waffenverbotszonenverordnung am OVG Bautzen.

Die Kritik, die wir bereits vor der Studie an deren Konzeption geübt haben, findet ihr hier: https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/evaluation-der-waffenverbotszone-kritik-an-der-studie/. Ein Kommentar von uns zum „Bürgerdialog“ zur WVZ-Evaluation am 19.07.21 mit Ordnungsbürgermeister, Polizeipräsident Leipzig und den 2 verantwortlichen Wissenschaftlern folgt.

Inhalt

1. Vorbemerkung

2. Eine Evaluation die Keine ist

3. Was hat die Evaluation evaluiert?

4. Bewusst ausgenutzt Interpretationsspielräume

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Statement zur Pressekonferenz zu #CancelLEJ am 14.7.21

Die gesehene Repression gegen die Aktion von #CancelLEJ, betrifft nicht nur die Aktivist:innen vor Ort, sondern die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung und gefährdet auch die Demokratie.

Wir solidarisieren uns mit allen beteiligten Aktivist:innen und rufen zur Demonstration am 16.7.21 in Leipzig unter dem Thema „Rückbau statt Ausbau: CancelLEJ“ auf.

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Zusammenfassung der Veranstaltung „Leipzig und unsere soziale Sicherheit“ am 22.Mai 2021

Summary of the event “Leipzig and our social security” on May 22, 2021 – English below

Im zweiten Teil (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/12/event_solidaritat_statt_polizei/) unserer kleinen Veranstaltungsreihe „hier und jetzt: Solidarität statt Polizei“ richteten wir den Fokus auf den Begriff der „Sicherheit“.

Die Polizeien, die in ihren ersten Formen vor allem industrielle Herrschaftsinteressen (Sklavenkontrolle und Aufstandsbekämpfung) mit Gewalt stützten, institutionalisierten sich im Laufe der Zeit zu dem, was wir heute als Polizeien gewohnt sind. Im Selbstverständnis eigneten sie sich die Idee von gesellschaftlicher Sicherheit als Kernaufgabe an. Diese sei demnach auch nur mit einem zunehmend ausgebauten Polizeiapparat zu gewährleisten. Für viele Personen im Notfall bedeutet das Hinzurufen der Polizei keine Sicherheit. Weshalb? Und was würde stattdessen wirklich Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen?

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Die faktische Abschaffung der Waffenverbotszone

#WVZabschießen Die Leipziger Waffenverbotszone ist faktisch abgeschafft! #SozialeSicherheitstärken

English below

Auf der Pressekonferenz1 am 9.6.21 verkündete der sächsische Innenminister, dass die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße bald „überwunden“ werden soll. Der Leipziger Polizeipräsident ergänzte, dass die Polizei daher ihre Kontrollpraxis bezüglich dem Mitführen von Waffen ebenso anpassen werde, wie sie es schon nach dem Urteil des OVG Bautzen vom 24.3.21 getan hätten. Dieses hatte die Verordnung über das Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen für rechtswidrig erklärt.

Ein Erfolg der sozialen Bewegung

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Gemeinsame Anreise zur #BlackLivesMatter Demo in Chemnitz

Wir supporten die Demo in Erinnerung an GeorgeFloyd & rassistische Polizeigewalt am kommenden Dienstag in Chemnitz mit einem Redebeitrag und einer gemeinsamen Anreise aus Leipzig!

Together we want to go to the #BlackLivesMatter Demonstration #Chemnitz

Falls ihr euch kein Zugticket kaufen könnt, meldet euch vorher bei uns, dann versuchen wir euch zu unterstützen!

Infos zur Anreise

16.00 Treffpunkt (Meeting point) Leipzig Hbf Gleis 23

16.20 Abfahrt Zug (depature)

18.00 Start Kundgebung

20.00 gemeinsamer Aufbruch (walking back to train station)

20.31 Rückfahrt (depature)

Translated call:

Rückblick: VA zur Einführung zu “Abolish The Police”

*English below: Review to the event Introduction of “Abolish The Police” *

In der ersten Veranstaltung unserer kleinen Veranstaltungsreihe “hier und jetzt: Solidarität statt Polizei” am 23.4.21 haben wir uns mit den Grundlagen der Forderung des Abolitionismus befasst.

Dazu hat Lisa, eine Aktivistin von Copwatch Leipzig einen Input zu Kriminalitätsstatistiken und Gelder sowie Ressourcen der Polizei gegeben und unser Konzept zur mittelfristigen Abschaffung der Polizei in Deutschland vorgestellt (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/). Larissa vom ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) hat uns einen Einblick in die Perspektive und Erfahrungen schwarzer Personen mit der Polizei ermöglicht und Anne und Anja vom Rojava Soli Bündnis haben berichtet, wie sich die in der Region Rojava lebenden Menschen fast ohne Polizei organisieren.

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Redebeitrag zum 8. Mai 2021 – Entnazifizierung JETZT!

*English below: Speech on 8th May 2021 – Denazification NOW!*

Hallo Leute. Schön, dass heute, am Tag der Befreiung, so viele Leute gegen Rechts auf der Straße sind.

Wir von Copwatch Leipzig wollen ein paar Sachen zu rechten Strukturen in den sogenannten Sicherheitsapparaten sagen und klar machen, warum die Polizei abgeschafft gehört. Das Bild der Polizei als “Freund und Helfer” ist allgegenwärtig – seit über einem Jahrhundert hat sie es gefestigt. Gerne betont die Polizei, wie wichtig sie ist, um uns zu schützen. Wir sagen: das stimmt nicht, und es hat noch nie gestimmt.  

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Veranstaltungshinweis

Di, 11.5.21 19.00 Uhr: Rassistische Praxis der Polizei auf der Straße und im Web

online unter: https://lecture.senfcall.de/thi-9tw-vlb-9fy
https://www.facebook.com/events/223096135818647/

Die Polizei stellt sich gerne als Freund und Helfer dar. Dass das nicht den Tatsachen entspricht ist klar: fast täglich lesen wir Berichte über Diskriminierung, Übergriffe und Gewalt durch die Polizei. Wie kommt das zu Stande? Wir sprechen darüber, wie die Polizei die ungerechte Verteilung von Macht und Ressourcen in der Gesellschaft aufrechterhält, und was Rassismus und andere Diskriminierungsformen damit zu tun haben. Dazu beleuchten wir die rassistische Praxis der deutschen Polizeien, ob auf der Straße, in der Presse oder auf Social Media. Außerdem wollen wir gemeinsam diskutieren, wie Alternativen zur Polizei aussehen könnten.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Copbird Hackathons [21.-23.05.2021] statt, mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/1822894784543605/