Gesamte WVZ als “Gefährlicher Ort”

Whole weapon prohibition zone declared as “gefährlicher Ort”

*English below*

 

Eine neue Anfrage bezüglich der “gefährlichen Orte” wurde von der Sächsischen Landesregierung “beantwortet”. (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/15964-nachfrage-zu-6-15402-gefaehrliche-orte-kontrollbereiche-und-bodycams-in-leipzig)

Klarheit gibt es jetzt darüber, dass das gesamte Gebiet, welches die Waffenverbotszone umfasst, als “gefährlicher Ort” im Sinne des § 19 I 1 Nr. 2 SächsPolG geführt wird. Durch diese Einstufung, die allein aufgrund polizeilicher Einschätzung intransparent festgelegt wird, werden verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht.

In vergangenen Artikeln, die wir auf der Grundlage von den vorangegangenen Anfragen verfasst haben, wiesen wir immer wieder darauf hin, dass es eine große Rechtsunsicherheit gibt. Es ist nicht für alle Bürger*innen erkennbar, wo ein “gefährlicher Ort” ist, da dies nicht öffentlich bekannt gegeben wird, sondern nur durch Anfragen zu erfragen ist. Wo ein solcher Ort ist, an dem erfahrungsgemäß Straftaten begangen werden oder sich zu solchen verabredet wird, liegt im Ermessen der Polizei und verändert sich ständig. So weiteten sie die Größe des “gefährlichen Ortes” im Raum Eisenbahnstraße in den letzten Monaten immer weiter aus. Das bedeutet, dass mittlerweile im ganzen Raum der Waffenverbotszone Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Sachen und Personen durchgeführt werden können. Die Zahl der rechtswidrig durchgeführten Kontrollen der Polizei, die innerhalb der WVZ ,aber außerhalb der “gefährlichen Orte” stattfanden (sprich ohne Rechtsgrundlage), wird sich dadurch verringern.

Kontrollen und Identitätsfeststellungen sind dadurch trotzdem nicht automatisch immer zulässig. Dazu eine Gerichtsentscheidung aus Bayern, die aufgrund der Ähnlichkeit der Gesetze in Sachsen und Bayern (alte Fassung, vor der Reform) auf Leipzig übertragen werden kann.

VGH München, Beschl. v. 8. 3. 2012 – 10 C 12.141, BeckRS 2012, 58287: „Für eine Durchsuchung nach Art. 21 I Nr. 3 i. V. mit 13 I Nr. 2 aPAG reicht es nicht aus, dass der Betroffene sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhält. Hinzukommen muss, dass die Durchsuchung der betreffenden Person auch in einer entsprechenden Beziehung zu den Tatsachen steht, die die Gefährlichkeit des Ortes begründen (im Anschluss an BayVerfGH, NVwZ 2003, 1375, und NVwZ 2006, 1284) „Da … eine Durchsuchung von Personen und Sachen mit einem intensiveren Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist als die Identitätsfeststellung, genügt es für eine Durchsuchung nach Art. 21 I Nr. 3 i. V. mit 13 I Nr. 2 aPAG nicht, dass sich die Person an einem der genannten Orte aufhält. Erforderlich ist vielmehr, dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 I Nr. 2 PAG abstellt, also auf die Verabredung, Vorbereitung und Verübung von Straftaten etc. Art. 21 I Nr. 3 PAG darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass beliebige Personen durchsucht werden, nur weil sie sich gerade an einem gefährlichen Ort aufhalten“. 

 

Noch mal zur Erinnerung: Wenn Polizist*innen euch kontrollieren wollen:

  1. Fragt nach der Rechtsgrundlage – Waffenverbotszone ist nicht die richtige Antwort!
  2. Sagt, dass sie eure Identität nur feststellen können, wenn ihr euch am “gefährlichen Ort” aufhaltet und nicht nur durchquert.
  3. Durchsuchungen von Kleidung und mitgeführten Sachen ist nur erlaubt, wenn es irgendwelche Hinweise darauf gibt, dass ihr ein Straftaten begeht oder vorbereitet oder gefährliche Gegenstände/Waffen mithabt.
  4. Widersprecht den Maßnahmen, die sie durchführen wollen.
  5. Fragt nach der Dienstnummer der kontrollierenden Beamt*innen.
  6. Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es an copwatchleipzig@riseup.net.

 

Und weil wir immer wieder Berichte hören, dass bei Kontrollen Personen gezwungen werden sich und im Winter (!) in der Öffentlichkeit (!) zu entkleiden:

„Einen Anspruch darauf, an Ort und Stelle durchsucht zu werden, hat der Kl[äger] nicht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es vielmehr, die Durchsuchung so durchzuführen, dass diskriminierende Begleitumstände vermieden werden (Grundsatz der geringsten Beeinträchtigung). Eine Durchsuchung in aller Öffentlichkeit wäre für den Kl. mit einem stärkeren Eingriff in seine Privat- und Intimsphäre verbunden gewesen als eine Durchsuchung in den Räumen der Polizeiinspektion, weil sie von allen Passanten hätte wahrgenommen werden können. Das Einverständnis des Kl. mit einer Durchsuchung an Ort und Stelle ändert daran nichts. Der Schutz der Privatsphäre ist Ausfluss des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und daher unverzichtbar.“

 

Wenn ihr Kontrollen beobachtet, zeigt euch solidarisch, bleibt stehen, beobachtet kritisch und berichet uns, damit wir dokumentieren können, was alles gemacht wird!

 

*English*

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Einladung zum Treffen von CopWatch Leipzig

*English below * Arabic and Farsi coming soon*

 

Du wohnst auf der Eisenbahnstraße und hältst die Waffenverbotszone für eine richtig dumme Idee? Du möchtest dich gegen Überwachung, Polizeigewalt und racial profiling engagieren und hast Lust an verschiedenen Aktionen, Kampagnen und Informationsveranstaltungen zu diesen Themen mitzuarbeiten? Oder dich interessiert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Überwachungsstrategien, Sicherheitsdiskursen und Rassismus?

Dann schau doch gern vorbei! CopWatch Leipzig möchte alle Interessierten zum Treffen am 4.2.19 19.30 im Helmut (Kohlgartenstraße 51) einladen.

 

Facebook: https://www.facebook.com/events/223947518555811/

Kontakt: copwatchleipzig@riseup.net

 

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UPDATE Waffeverbotszone: Neue „gefährliche Orte“

Update Weapon prohibition zone: new “gefährliche Orte”

*English below*

 

Heute erreichte uns die Beantwortung der Anfrage bezüglich der gefährlichen Orte in Leipzig: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15402&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined.

Daraus ergibt sich, dass die (nur durch polizeiliche Lageeinschätzungen) kategorisierten „gefährlichen Orte“ im Vergleich zu der Zeit vor der Errichtung der Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße (https://copwatchleipzig.home.blog/verdachtsunabhangige-kontrolle-nicht-gefallen-lassen/ und https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) geändert haben.

Dies betrifft die Straßenzüge: „ ‚Ludwigstraße‘(mit Teilbereichen der Eisenbahnstraße, Mariannenstraße, Bussestraße, Einertstraße, Hedwigstraße und Ludwigstraße); ‚Rabet‘(mit Teilbereichen der Hermann-Liebmann—Straße, Konradstraße, Eisenbahnstraße, Einertstraße und Rabet)

Weiter heißt es in der Antwort, dass diese Orte derzeit „maßnahmenrelevant“ seien, jedoch nicht angenommen werden könne, dass nur an diesen Straßenzügen Identitätsfeststellungen verdachtsunabhängig vernommen werden dürfen. Uns erschließt sich nicht, wie dann Personenkontrollen an anderen Orten gerechtfertigt sind – bedarf es nach dem Polizeigesetz (§ 19 I SächsPolG) doch eben genau der Erfüllung einer Voraussetzung wie der Verursachung Gefahr, Störung oder dem Aufenthalt an einem oben genannten Ort.

Die Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen sowie die undurchsichtige Kategorisierung kann zwar nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, genügen. Auch gibt es durch die uneindeutige Antwort der Staatsregierung Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Dennoch werden Kontrollen (im ersten Monat wohl schon über 384: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Vier-Wochen-Waffenverbotszone-in-Leipzig-20-Messer-entdeckt) weiter stattfinden und es wird durch diese unklare Rechtslage kaum die faktische Möglichkeit geben, sich in dem Moment der polizeilichen Maßnahme zu entziehen. Daher ist es wichtig, dass ihr uns von euren Erfahrungen berichtet und, falls ihr das möchtet, mit uns zusammen im Nachhinein juristisch gegen diese Grundrechtseingriffe vorgeht.

Die Sinnlosigkeit der Waffenverbotszone lässt sich nach ersten Erfahrungen nur weiter bestätigen. Bei den 384 in den ersten 4 Wochen kam es nur zu insgesamt 17 Verstößen gegen das Waffengesetz bzw. die Verordnung der Waffenverbotszone. Wie viele Arbeitsstunden der Polizei da wohl drauf gegangen sind, wie viel Geld der Steuerzahler*innen und wie viele diskriminierende Kontrollen (racial profiling) können wir nur mutmaßen. Klar ist allerdings, dass es zu viele sind und die Maßnahme absolut nicht geeignet ist die wirklichen sozialen Probleme der Eisenbahnstraße zu lösen. Dafür spricht sowohl die Verschiebung zur direkt angrenzenden Ludwigstraße (siehe Anfrage) und zur Zweinaundorferstraße. Außerdem konnte sie auch die körperliche Auseinandersetzung, bei der auch ein „spitze[r] Gegenstand“ zum Einsatz kam (vgl. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erste-Bluttat-in-der-Leipziger-Waffenverbotszone) nicht verhindern.

 

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Solidarität im Kiez und überall: ein Text von schlicht&ergreifend

“Die Waffenverbotszone kann als Versuch gesehen werden, die Auswirkungen solch einer Politik, durch Repression und Einschüchterung unsichtbar zu machen und zu verdrängen.”

https://schlichtergreifend.org/blog/1542293377-die-waffenverbotszone-der-leipziger-eisenbahnstrasse-ein-witz-la-merbitz

Unsere friends von schlicht&ergreifend haben einen Text zur Waffenverbotszone veröffentlicht. Super lesenswert!

Solidarität im Kiez und überall!

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Verdachtsunabhängige Kontrollen nicht gefallen lassen!

Do not put up with suspicion-independent control!

*English below*

 

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit der neuen Verordnung der Waffenverbotszone (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf) sind wir zusammen mit Anwält*innen und Expert*innen für Innenpolitik zu dem Schluss gekommen, dass durch die Verordnung gar keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermöglicht werden. Lasst euch diese nicht gefallen!

Dies vor allem, weil mit keinem Wort in der Verordnung geregelt ist, was die Polizei tun darf, um mögliche Verstöße festzustellen. Sie bekommt nicht mehr Befugnisse.

Unser Gedanke dazu war, dass über die Voraussetzung des “gefährlichen Ort”es in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) eine Identitätsfeststellung und entsprechend über § 23 Absatz 1 Nr. 4, 23 Absatz 2 SächsPolG Personen und gemäß § 24 Nr. 1 und 4 SächsPolG Sachen durchsucht werden dürfen.

Wie aus Anfragen im Landtag (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) hervor geht, ist auch der “westliche Bereich der Eisenbahnstraße bis Hermann-Liebmann Straße” und das Rabet ein gefährlicher Ort. Die Waffenverbotszone erstreckt sich jedoch über ein 70 Fußballfelder großes Areal, dass schon per Definition kein gefährlicher ORT sein kann. Dass so grundlegende Grundrechtseingriffe über eine unveröffentlichte Lageeinschätzung der Polizei ermöglicht werden sollen, kann dem Rechtsstaatsprinzip nicht gereichen.

Wenn die Polizei euch in der Waffenverbotszone kontrollieren und durchsuchen will, dann fragt nach der Rechtsgrundlage. “Zur Einhaltung der Waffenverbotszone” oder Ähnliches zählt nicht! Dazu müsste schon konkret von euch eine Gefahr ausgehen (irgendwas Verbotenes oder Verdächtiges machen) oder sie den gefährlichen Ort noch mal nennen. Dann müsstet ihr allerdings auch dort verweilen. Wer den gefährlichen Ort offensichtlich nur durchquert (einfaches Langlaufen) darf nicht kontrolliert werden.

 

Also, lasst euch nicht einschüchtern – ihr müsst eure Identität nicht angeben. Widersprecht der Maßnahme!

Aber Vorsicht: Die Polizei ist der vollen Überzeugung, dass sie verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Höchst wahrscheinlich werden sie eurer Argumentation wenig Glauben schenken. Wenn ihr eure Identität nicht angebt oder die Durchsuchung verweigert, dürft ihr auch zur Dienststelle verbracht und in Gewahrsam genommen werden (§ 19 Absatz 2 Satz 2 SächsPolG, § 22 Absatz 1 Nr. 3 SächsPolG). So eine Polizeifahrt bindet allerdings Polizeikräfte 😉 Spätestens auf der Wache könnt ihr eure Identität dann angeben.

Überlegt euch am besten schon in Ruhe vorher, wie ihr in solch einer Situation handeln wollt.

In jedem Fall: Lasst euch die Dienstnummer und Dienststelle geben, schreibt das Nummernschild des Polizeiautos auf und meldet uns, was passiert ist! Wenn du möchtest, können wir auch gemeinsam gegen deine Kontrolle und die Waffenverbotszone klagen.

 

*English*

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Reminder: Research about police violence

Als kleine Erinnerung: heute startet die Online-Umfrage vom Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte” (KviAPol) an der Ruhr-Universität Bochum.

Reminder: today the online survey of the research project „Excessive Use of Force by the Police in Germany“ (KviAPol) at the Ruhr University Bochum starts.

https://copwatchleipzig.home.blog/research-forschung/

http://www.kviapol.rub.de/

Klage gegen die Waffenverbotszone

legal action against the weapon prohibition zone

*English below*

 

Die Einrichtung der Waffenverbotszone basiert nicht nur auf fragwürdigen Einschätzungen der Polizei, die ihre Strategie der “Ordnung durch Überwachung, Kontrolle und Selbstkontrolle” weiter treiben will. Auch die erlassene Verordnung ist aus juristischer Sicht angreifbar.

Aus diesem Grund wollen wir gegen die Waffenverbotszone zu klagen.

Dafür brauchen wir aber deine Hilfe:

 

Du bist von der Polizei kontrolliert worden?

Du wohnst in der Waffenverbotszone?

Du betreibst ein Gewerbe in der Waffenverbotszone?

 

Dann melde dich doch gern bei uns mit einem Gedächtnisprotokoll und/oder der Beschreibung deiner Situation, falls du dir vorstellen könntest zu klagen. In der BRD braucht man* eine individuelle Betroffenheit, um gegen Gesetze und Verordnungen vorgehen zu können. Wir und professionelle und erfahrene Anwält*innen werden dich dabei sowohl inhaltlich, als auch prozessual, finanziell und ideell unterstützen.

 

Weiterhin sammeln wir alle Erfahrungsberichte von (racial profiling) Kontrollen. Vor allem Kontrollen, die auf rassistischen Zuschreibungen beruhen, gilt es zu erfassen, um auf das Ausmaß an staatlicher Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Außerdem werden vom Leipziger Ermittlungsausschuss Protokolle gesammelt, die ihr ausfüllen könnt, wenn ihr verdachtsunabhängig kontrolliert werdet: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/polizeikontrolle/

 

Diese ganze Dokumentation dient vor allem dazu, einen Überblick darüber zu bekommen, was auf der Eisenbahnstraße an polizeilichen Maßnahmen stattfindet. In der Analyse  lassen sich sowohl Kontinuitäten als auch Taktiken der Polizei herausarbeiten. Dies hilft, uns besser auf den Kontakt mit Beamt*innen vorzubereiten und weiter politischen Druck gegen die Maßnahmen auszuüben.

 

 

*English*

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