Am 18.04.2024 findet die Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz im sächsischen Landtag statt. Nach der Verschärfung der Polizeigesetze ist das geplante Versammlungsgesetz ein weiterer Frontalangriff auf demokratische Grundrechte: Protest wird kriminalisiert, und die Polizei kann noch unbeschwerter tun, was sie will.
Selbst wenn wir Staat und Polizei nicht anerkennen: Eine wirklich demokratische, befreite Gesellschaft muss erst noch erkämpft werden. Die staatlichen Repressionsapparate schränken uns dabei aber immer aggressiver ein und nehmen uns noch die letzten Räume, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Um ihnen zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen: Geht mit uns auf die Straße! #dd1804#dresden
Gehalten am 15.3.24 auf der Demo “All Cops are Borders” von le_diasporique in Leipzig
Hallo – danke, dass ihr heute alle hier seid mit uns am internationalen Tag gegen Polizeigewalt! Heute gibt es in ganz Deutschland in vielen Städten Aktionen dazu und in einem bundesweiten Netzwerk von Copwatch- und polizeikritischen Gruppen wollen wir dieses Jahr das Thema:All Cops Are Borders! sichtbar machen.
Denn alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich All Cops Are Borders übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei grenzt Menschen aus und nimmt ihnen ihre Rechte. Durch Rassismus, Sexismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung und armer Menschen zieht sie eine Grenze zwischen Menschen. Die einen werden so in „legal“, die anderen in „illegal“, die einen in „kriminell“ und die anderen in „unschuldig“ eingeteilt. Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt dieses Jahr, am 15.03.2024 geht es deswegen um die Grenzen, die die Polizei darstellt.
Die Polizei wendet Gewalt an um die Unterscheidungen und Grenzziehungen zwischen Menschen zu sichern. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet oft tödlich. An den Grenzen Deutschlands und der Europäischen Union stehen deutsche Bundespolizist*innen und ziehen durch Abschiebungen und Pushbacks die Grenze. Sie zeigt damit wie sie frei von rechtlichen und ethischen Grenzen die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move (Menschen auf der Flucht) eskalieren lässt.
Gemeinsames Statement des Bündnis #15mrz zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 2024
*english below*
[CN: explizite Benennungen von (tödlicher) Polizeigewalt]
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Alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich das übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei ist die Instanz, die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen anhand rassistischer, ableistischer, sexistischer und ökonomischer Kriterien im Alltag umsetzt. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, am 15.03.2024, soll es deswegen um die verkörperten Grenzen durch die Polizei gehen.
Sie stellt die Unterscheidungen und Grenzziehungen durch Gewaltanwendung sicher und macht sie zum öffentlichen Spektakel. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet tödlich. Manchmal stehen sie an nationalstaatlichen Grenzen, sehr häufig sind diese Grenzziehungen aber beweglich und willkürlich. Sowohl in Grenzregionen als auch außerhalb von Deutschland bewegt sich die Bundespolizei mit Pushbacks und Abschiebungen frei von rechtlichen und ethischen Grenzen, um die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move eskalieren zu lassen.
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Diese Grenzen ziehen sich aber auch durch unsere Städte, wenn die Polizei mit ihrer rassistischen Praxis weiter Menschen kriminalisiert. Dabei spielt die Konstruktion vermeintlicher Gefahren und bereits bestehendem Gadjé-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, anti-Schwarzem Rassismus, “Clan”kriminalisierung sowie Kriminalisierung von wohnungslosen oder prekär lebenden Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Papiere und ihre Verschränkungen eine zentrale Rolle. Diese Kriminalisierung und alltägliche Gewalt bedeuten eine Grenzziehung durch unsere Städte, die Orte für uns alle unterschiedlich sicher und zugänglich machen. Sie finden Ausdruck in Kontrollen im öffentlichen Raum, Deklarierung von gefährlichen Orten, Zwangsräumungen oder auch der Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen und dem Verbot ihrer Symbole.
Im Juni 2023 nutzte die Leipziger Polizei die Proteste gegen die Antifa-Ost-Verfahren, um praktischen Antifaschismus und Ungehorsam gegen den autoritären Polizeistaat weiter zu kriminalisieren. Mit dem verfassungswidrigen Leipziger Kessel bewies sie ein ums weitere Mal ihre paranoide Weltsicht und unverschämte Bereitschaft, die Zivilgesellschaft bewusst zu belügen. ‘Frag den Staat’ hat nachgehakt und belegt ausführlich, was niemanden überraschen dürfte: Die Polizei gibt vor, den Rechtsstaat zu schützen, während sie aktiv am Rechtsbruch arbeitet. Wir haben nichts anderes erwartet.
Wann? 10.02.24 15:00 Uhr Wo? Floßplatzpark in Leipzig
Die Polizei bleibt die Polizei und tut, was sie immer tat: Faschistische Kräfte stützen und praktischen Antifaschismus bekämpfen. Der organisierte rechte Terror in Deutschland kann sich auf das Wegsehen der Polizei verlassen und weiterhin ungehindert diskriminierte Gruppen angreifen, morden, Putschpläne ausfeilen und Waffen horten. Währenddessen faseln die Polizei und ihre rechtsextremen Freunde vom Verfassungsschutz von einer angeblichen Bedrohung von Links.
Erneut wird klar gemacht: Gegen rechte Gewalt im sich formierenden Faschismus soll nichts getan werden, zur Unterdrückung antifaschistischer Kräfte werden dagegen keine Ressourcen gespart. Wenn sich angesichts des staatlichen Unwillens Antifaschist:innen die Sache selber in die Hand nehmen, um den gefährlichsten Teil des rechtsextremen Spektrums zu entwaffnen, ist jedes Mittel recht.
Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern.
Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen.
Diejenigen, die auch in diesem Jahr weiter unbehelligt auf ungarische Straßen gehen können, sind die Faschos. Am Wochenende rund um den 10.02 wird in Budapest erneut der Tag der Ehre stattfinden.
Wir wollen zeitgleich hier auf die Straße gehen – um unserer Wut ggü. der anhaltenden Repression Ausdruck zu verleihen, Solidarität mit den gesuchten und gefangenen Genoss*innen auf die Straße zu tragen und für einen konsequenten Antifaschismus einzustehen.
Wir fordern – Freiheit für alle Antifas!
#FreethemAll #NoExtradition
Anmerkung: Da es sein kann, dass der jährliche Naziaufmarsch in Dresden inkl. Gegendemo am 10. Februar stattfindet, halten BASC sich offen, die Demo auf den 11.02. zu verlegen.
Auch in diesem Februar findet der Black History Month in Leipzig statt. Copwatch Leipzig ist mit dabei. Das Programm (english below):
Sonntag, 18. Februar 2024: Soli-Küfa, Kino & Austausch über den “15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt” im Index Leipzig mit le_diasporique und CopWatch Leipzig. Weitere Informationen zum Ort per E-Mail: le_diasporique@riseup.net
Um den 15.03. und das Problem der Polizeigewalt und -verbrechen zu thematisieren, organisiert le_diasporique in Kooperation mit Copwatch Leipzig einen Info- und Vernetzungsnachmittag.
17:00 Vegane Soli-Küfa 18:00 Kinofilm “Warum musste Mouhamed sterben?” (Deutsch mit englischem Untertitel) von Die Spur . Über die Ermordung des 16-jährigen schwarzen Jugendlichen Mouhamed Dramé durch die deutsche Polizei in Dortmund im August 2022, ein weiterer rassistischer Mord.
18:30 Uhr Diskussion über den “Fall Mouhamed” mit Larissa, der Psychologin, die den Prozess aus einer antirassistischen Perspektive verfolgt hat.
19:00 Uhr Diskussion über den 15.03. “Internationaler Tag gegen Polizeigewalt” in Leipzig
Alle Spenden gehen an #JUSTICE4MOUHAMED und die Initiative 19. Februar in Hanau.
– – – Englisch – – –
Sunday, Febuary 18, 2024: Solidarity kitchen, cinema & exchange about “15 March: International Day against Police Violence” taking place at Index Leipzig with le_diasporique and CopWatch Leipzig. Further information about the location by e-mail: le_diasporique@copwatchleipzig
We are organising an information and networking afternoon in cooperation with Copwatch Leipzig to discuss March 15 and the problem of police violence and crime by the police in general.
17:00 Vegan solidarity kitchen 18:00 Cinema film “Why did Mouhamed have to die?”(German with English subtitle) by Die Spur. About the murder of the 16-year-old black teenager Mouhamed Dramé by the German police in Dortmund in August 2022, another racist murder.
18:30 Discussion about the “Mouhamed case” with Larissa, the psychologist who followed the trial from an anti-racist perspective.
19:00 Discussion about the 15 March “International Day against Police Violence” in Leipzig
All donations will go to #JUSTICE4MOUHAMED and Initiative 19. Februar Hanau.
Wir verurteilen die zahlreichen antisemitischen Vorfälle in Deutschland nach dem unentschuldbaren und unverzeihlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderungen nach Repression, Unterdrückung und Bestrafung pro-palästinensischer Meinungsäußerung ab. Besonders schockiert uns, dass diese Forderungen auch von “linker” Seite geäußert und unterstützt werden.Polizeigewalt, Demoverbote oder Abschiebungen zu befürworten, um damit vermeintlich Antisemitismus zu bekämpfen, sind keine Lösungen und bieten keinen konkreten Schutz für Juden*Jüdinnen. Repressionen sind niemals die Lösung für politische und soziale Konflikte. Auch wenn es solche Vorfälle teilweise gibt, werden pro-palästinensische Demonstrationen, die sich für die Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen, sogar solche, die von jüdischen Gruppen organisiert werden, sowie Friedens- und Gedenkveranstaltungen, zurzeit pauschalisierend als gewaltverherrlichend und antisemitisch vorverurteilt.
Wir als Copwatch Leipzig wollen bald ein Plenum für neue Leute organisieren.
Du hast Lust und Zeit, dich zum Thema Polizeikritik mit abolitionistischem Fokus zu organisieren und einzubringen? Dann schreib uns gerne in einer Mail (Betreff: Interesse an Copwatch)an copwatchleipzig@riseup.net zwei, drei Sätze über dich und warum du mitmachen möchtest.
Wir als Gruppe finden es wichtig, dass Menschen, die Rassismuserfahrungen machen, Teil unserer Gruppe sind, da wir Menschen, die rassistische Kontrollen und Gewalt durch die Polizei erfahren, beraten und unterstützen wollen. 2024 wollen wir diesen Fokus in unserer Arbeit weiter ausbauen. Wenn wir in unserer Gruppe auch die Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrungen abbilden, können wir diese Arbeit viel informierter mit eigenen Erfahrungen und Wissen tun. Gleichzeitig möchten wir unseren Raum mit BIPoC teilen und unsere Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stellen, sodass sich gemeinsam polizeikritisch organisiert werden kann.
Im Moment besteht unsere Gruppe aus weißen Personen (die in Bezug auf Sexismus und Queerfeindlichkeit unterschiedliche Erfahrungen machen).
Da wir vermutlich nicht alle Interessierten einladen können, werden wir Menschen mit Diskriminierungserfahrungen besonders in Bezug auf Rassismus zuerst kontaktieren. Wenn du dich wohl damit fühlst, das sichtbar zu machen, dann kannst du das gerne in der Mail benennen. Wir verstehen und respektieren aber auch, wenn Menschen sich nicht damit wohl fühlen, persönliche Diskriminierungserfahrungen im unpersönlichen Mailkontakt zu teilen.
Wir haben lange über ein sinnvolles und faires Verfahren diskutiert und uns fällt leider kein besserer Weg ein, damit umzugehen, als diese Abfrage zu machen. Ein Neue-Leute-Plenum wird es dann Mitte/Ende Januar geben.
Wir freuen uns auf alle eure Nachrichten!
*Language barrier
Our plenary sessions are currently held in German. We are aware that this can be a language barrier. Nevertheless, we have decided that we would like to continue plenary sessions in German for the time being. We are continuing to actively consider this decision. If you would like to share your thoughts or feelings on this, please let us know.
Solifoto vor Graffiti: Die Polizei lügt (& Free Lina 03. Juni Tag X F*** Cops), Transparent “Rache für Nael ACAT A” mit Pyro; Bäume im Hintergrund
+++DIE POLIZEI LÜGT! +++
Am 3. Juni wurde ein 19- jähriger, migrantischer Junger Erwachsener aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Mindestens sechs mal wurde der 19- Jährige getroffen. Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Die Polizei behauptet aus Notwehr geschossen zu haben, da der 19- Jährige gewendet habe und mit erhöhter Geschwindigkeit auf sie zugerast sei. Später, im zweiten Polizeibericht, ist nichts mehr von erhöhter Geschwindigkeit zu lesen. Keiner der 13 Polizist:innen habe ihre Bodycams eingeschaltet gehabt, auch die Fahrzeugkameras liefen angeblich nicht. Gegen die Polizist:innen wird wegen Körperverletzung, gegen den Betroffen wegen versuchten Mordes ermittelt. Man besteht auf die Unschuldsvermutung für die Polizist:innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Der Betroffene hat schon eine Vielzahl an OPs hinter sich. Gerade ist von einer Querschnittslähmung auszugehen.
Dies ist kein Einzelfall!
Der Fall reiht sich ein in eine lange Reihe von rassistischer und völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt, die in Deutschland und darüber hinaus seit Jahren traurige Normalität ist. Die Fälle des 17-jährigen Nahel, der im Juni 2023 in einem Vorort von Paris bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde und des 19-jährigen Qosay, der 2021 in Delmenhorst in Polizeigewahrsam zu Tode kam, bestätigen ein Muster: Für junge migrantische Menschen ist die Polizei eine Gefahr, die tödlich enden kann.
Zur heutigen Demonstration in Herford gegen diese neue Eskalation rassistischer Polizeigewalt wünschen wir dem Betroffenen und seinen Angehörigen, sowie den Aktivist*innen vor Ort viel Kraft!
Denn allein unsere Solidarität ist stärker als ihre Waffen.
Gegen jede rassistische Polizeigewalt, in Leipzig und anderswo! Abolish the Police! Solidarität statt Polizei!
Wir hatten ein Treffen für Vernetzung, Gegenseitiges Lernen und Erfahrungsaustausch mit
@RomanoSumnal. Neben Racial Profiling ging es insbes. darum, wie die Polizei antiromaistisch handelt und antiromaistische Straftaten als solche nicht erkennt/erkennen will.
Es gibt eine Beratungs- & Dokumentationsstelle @MIA_Bund, an die ihr euch melden könnt, wenn ihr einen Fall von Rassismus gegenüber Rom*nja und Sinti*zze erleben müsst oder mitbekommt.
CopWatch Leipzig 
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