Waffenverbotszone: Kontrollen und Verstöße im 3. Halbjahr

Wieder haben wir uns die Antworten der sächsichen Staatsregierung angeschaut, wie die Zahlen zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße in Leipzig so aussehen. Mal wieder hat sich bestätigt: die WVZ ist aus sozialer, politischer, kriminalpolitischer und rechtsstaatlicher Sicht totaler Quatsch. Autoritärer und diskriminierender Quatsch.

Von Oktober 2019-März 2020 (6 Monate) wurden bei mindestens 1366 Kontrollen 67 Verstöße festgestellt. Das bedeutet, dass bei 95,1 % der Kontrollen nichts gefunden wurde. Nur ungefähr jeder Dritte „Verstoß“ wird auch geahndet, damit wird nur bei ungefähr 1,5% der Kontrollen etwas Strafwürdiges gefunden.
Warum wir hier nur ungefähre und keine ganz genauen Angaben machen können, erfahrt ihr im Text.

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Die Auswertungen der letzen beiden Halbjahren findet ihr hier: https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/

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#Kulturrelevant

Wir waren am Freitag eingeladen zum #kulturrelevant Radio des Ostpassagetheaters. Zusammen mit zwei Künstlerinnen haben wir uns über Aktivismus in Zeiten von Corona unterhalten.

Außerdem gab es mal wieder eine Kritik der Waffenverbotszone und der Polizei von uns, und es ging um die Frage, ob in dieser Situation auch eine Chance auf Positives besteht. Ja, finden wir: nach Fridays for Future Proteste letztes Jahr, dieses Jahr eine neue Kapitalismuskritik durch die wieder von Corona sichtbar gemachten sozialen Missstände, und antirassistische Proteste von #BlackLivesMatter – eine neue (Jugend)Bewegung entsteht, der es um einen gesamtgesellschaftliche Kritik geht und eine sozioökonomisch gerechtere Gesellschaft anstrebt.

Könnt ihr hier hören oder auf Spotify:

#kulturrelevant

Copwatch und KOP bundesweit

Das Thema rassistischer Polizeigewalt ist durch die soziale Bewegung #JusticeForGeorgeFloyd wieder mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Seit einiger Zeit organisieren alle Copwatch und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) Gruppen in Deutschland Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. Darüber hinaus arbeiten wir zusammen und geben heute unseren ersten gemeinsamen Text zu Racial Profiling heraus.

Zum Flyer: CopwatchKOP_Solidarität_statt_Polizei

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Die Autorität der Polizei ist unantastbar?

Uns erreichen immer mehr Berichte davon, dass Polizist*innen (insbes in der #Waffenverbotszone #Eisenbahnstraße #Leipzig) solidarische Menschen, die eine #Polizeikontrolle kritisch begleiten, ebenso Maßnahmen unterziehen. Die Zulässigkeit ist rechtlich höchst zweifelhaft, aber in jedem Fall als politische Repression zu werten. Und als Erfolg, denn nur getroffene Hunde bellen.

Im Folgenden wollen wir einige Missstände aufzeigen, die uns bei Interventionen – entweder durch Erzählungen oder eigene Erfahrungen – immer wieder begegnen. Die aufgeführten Zitate stammen aus Gedächtnisprotokollen, die wir sammeln, um polizeiliche Arbeit zu dokumentieren.

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Never trust a cop.

Auch bzw. erst Recht nicht in Zeiten von Corona.

Uns erreichte eine Presseanfrage, was Situationen diskriminierender Polizeikontrollen sind und wo die Polizei ihre Befugnisse übertritt. Unser Antwort veröffentlichen wir heute.

Situationen diskriminierender Polizeikontrollen:

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind normalerweise, aus gutem Grund, nur sehr eingeschränkt möglich, wie beispielsweise an „gefährlichen Orten“. Durch die Ausgangsbeschränkung ist das Anhalten, Befragen und Feststellen der Identität im Prinzip überall möglich, da bereits der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ und damit gefahrenabwehrrechtliche Eingriffsbefugnis für die Polizei ist. Doch da, wo verdächtiges bzw. kriminalisiertes Verhalten nicht als Grundlage für polizeiliches Einschreiten gilt, wird an Aussehen der Person angeknüpft, da irgendeine Art von profiling („kriminalistische Erfahrung“) angesetzt werden muss, um eine Auswahl an zu Kontrollierenden zu treffen.

Diskriminierende (bewusste oder unbewusste) Stereotype, wie rassistische und klassistische Einstellungen, gibt es in unserer Gesellschaft, eben auch, bzw. aufgrund von täglichem Umgang mit bestimmten „Problemgruppen“ und einer starken „Feinbildentwicklung“ sogar verstärkt, in Polizei. Institutioneller Rassismus, und racial profiling als dessen tägliche Praxis, stellen nicht hinreichend erkannte und bearbeitete Probleme dar. So lässt sich vereinfacht sagen, dass dort, wo die Polizei viel Ermessen hat, diskriminierende Kontrollen am häufigsten auftreten.

Dies ist vor allem in Hinblick auf die Corona-VO hoch problematisch. Es gibt viel zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe und eine unklare Rechtslage, bei der für Laien und nicht Deutsch-Muttersprachler*innen kaum ersichtlich ist, welches Verhalten richtig oder falsch und damit strafbewehrt ist. Selbst Volljurist*innen ringen hier nach Antworten, Verwaltungsvorschriften von Polizeipräsidenten müssen zurück genommen werden, weil sie falsch sind.

Eine eigenmächtige, willkürliche und für Betroffene von polizeilichen Maßnahmen ungünstige Auslegung gefährdet die Grund- und Freiheitsrechte, zumal Rechtsschutz für – vor allem von sozialer Ausgrenzung Betroffener – kaum gewährleistet ist.

Zudem hängt die schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten der Maßnahmen diejenigen ab, die kein social media nutzen oder nicht über Zugang zu Informationen oder Communities verfügen. Fehlendes Wissen über die eigene Rechte und Grenzen polizeilicher Maßnahmen führen zu noch mehr Verunsicherung.

Die Verordnungen zur Ausgangssperre orientieren sich an einer heteronormativen Kernfamilie, die alternative Lebensmodelle vernachlässigt und keine Regelungen für Menschen vorsieht, die nicht Zuhause bleiben können, weil sie keines haben. Besonders Geflüchtete (und damit meist auch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Betroffene) in zentraler oder dezentraler Unterbringung, Prekarisierte in beengten Wohnverhältnisse, sowie Obdach- und Wohnungslose trifft es hier schwer.

Hier wird von der Landesregierung „Augenmaß“ gefordert, aber auch das ist nur wieder ein großer Handlungsspielraum für die Polizei, die je nach Laune oder politischer Einstellung entscheiden kann, wer weggeschafft oder mit einer Geldstrafe belegt wird. Menschen, die jetzt schon am/unterm Existenzminimum leben, werden so noch weiter in ihrer Existenz bedroht. Wie sollen sie die Bußgelder bezahlen?

Hinzu kommt, dass es, aufgrund von schlechten Erfahrungen, kaum Vertrauen von obdach/wohnungslosen Menschen in Polizei gibt. Das selbe trifft auf rassistisch Diskriminierte und Geflüchtete zu. Einfache Kontrollen eskalieren da oft. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten oder auch, weil Polizist*innen keine gute Ausbildung im Umgang mit psychisch instabilen Menschen und Drogennutzer*innen haben.

Darüber hinaus werden auch Alternative, Linke und Drogenkonsument*innen, bzw. so von den Beamt*innen Eingeordnete, häufig Ziel von verdachtsunabhängigen Kontrollen. Gerade die sächsische Polizei hat viele konservative, rechte, rechtsextreme Beamt*innen und eine fehlende Fehlerkultur, in der solches Verhalten kritisiert und reflektiert würde. Ein dahingehendes profiling-Verhalten wurde auch schon in Dresden und Leipzig dokumentiert.

Auch ist zu erwarten, dass sich Frauen und Kinder, als häufigste Betroffene von häuslicher Gewalt, in den öffentlichen Raum flüchten. Auch hier besteht die Gefahr, dass Beamt*innen aufgrund fehlender Expertise oder sozialer Kompetenz ein angemessenes Verhalten und Hilfe in dieser Situation missen lassen werden. Zwar stellt dies einen trifftiger Grund im Sinne der Verordnung dar, der Schutz von Leib und Leben, aber hier liegt das Problem an den nicht weiter definierten bzw. definierbaren Begriffen des „Glaubhaftmachens“ des trifftigen Grundes.

Überschreitung der polizeilichen Befugnisse:

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Böse Post. Und jetzt?

bösepost2Eine Handlungsanleitung zu Vorladung und Strafbefehl von Copwatch LE, März 2020

Repression gegen linke Aktivist*innen und Strafverfolgung wird in Sachsen mit einer absurden Intensität voran getrieben. Das liegt auch daran, dass seit dem 1.3.2019 eine Bagatell-Verordnung gilt. Dies ist eine behördeninterne Anweisung des Generalstaatsanwalts Strobl (untersteht der Justizminister*in, damals noch Gemkow, CDU) an alle Staatsanwält*innen in Sachsen, auch Straftaten im Bagatellbereich anzuklagen und nicht einzustellen.

Bagatelldelikte sind typischerweise Straftaten von geringer Bedeutung wie bspw. Erschleichen von Leistungen (ÖPNV-Nutzung ohne Ticket), aufenthaltsrechtliche Verstöße, Drogen- und Diebstahlsdelikte bei kleinen Mengen bzw. Beträgen oder kaum strafwürdige Beleidigungen1.

Viel dieser „Kriminalität“ hat vor allem soziale Ursachen: Fehlende Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnisse, sowie Armut oder psychische Probleme drängen Menschen in die Kriminalität. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen fährt der Staat eine Null-Toleranz-Linie, ganz im autoritären Trend.

Ein Teufelskreis ergibt sich daraus, dass die daraufhin verhängten Geldstrafen nicht bezahlt werden können (sonst hätten sich die Menschen ja bspw. auch ein Ticket oder die Waren kaufen können) und sie dann ersatzweise im Gefängnis ihre Strafe absitzen. Hier werden also keine Kriminalität und Gefährdung bekämpft, sondern vor allem arme oder geflüchtete Menschen. Dies ist nicht nur aus einer juristischen und rechtsstaatlichen Perspektive hoch bedenklich2, sondern steht auch dem politischen Anspruch einer inklusiven und nicht-diskriminierenden Gesellschaft entgegen.

Deshalb ist es sehr wichtig sich gegen die Repression mit allen (rechtsstaatlichen) Mitteln zu wehren! Dazu wollen wir hier eine kleine Handlungsanleitung geben.3

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Audiomitschnitte

Hier könnt ihr unsere Veranstaltungen zur Kampagne Waffenverbotszone abschießen, Soziale Sicherheit stärken! nachhören.

Online und zum Download

 

Mi, 04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit

„Sicherheit“ ist zu einem umkämpften Begriff geworden, der von Konservativen und Rechten vor allem mit Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalisierung entsprechend „gefährlicher“ Gruppen verknüpft wird. Ungesehen bleiben dabei oft die Sicherheitsbedürfnisse derer, die ungerechterweise an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Der Ruf nach mehr Polizei und härteren Strafen führt für Betroffene meistens jedoch nur zu noch mehr Ausschluss aus der Gesellschaft. Wir wollen einen neuen Sicherheitsbegriff prägen, der vor allem auf ökonomische und soziale Sicherheit abzielt und dabei auch diskriminierende Gewalt in den Blick nimmt. Außerdem wollen wir den Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen von Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Sexismus) aufzeigen und die Kämpfe dagegen verbinden.

Dazu habe wir uns Dr. Gundula Barsch, Professorin in Merseburg, eingeladen, um über Drogenkonsumräume, Verdrängung und Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu sprechen(http://gundula-barsch.de/). Ein Sexarbeiter und eine Streetworkerin berichten von der Situation von Sexarbeiter*innen in Leipzig und Medinetz (http://www.medinetz-leipzig.de/index.php?id=10) von ihrem neuem Projekt zur Gesundheitsversorgung illegalisierter Personen.

Es fehlt die Einleitung und unser Kommentar zum ausschließlich weiß besetzten Podium aufgrund von technischen Problemen am Anfang der Aufnahme. Dies könnt ihr allerdings in der Einleitung zur Diskussion zur Waffenverbotszone nachhören. Außerdem wurden die Beiträge der sexarbeitenden Person auf seinen Wunsch hin herausgeschnitten.

https://mega.nz/#!I4kAGILA!Ej_U1jU1rQSc7Lf4N4c_rLZyXUidF-Nomly5qG7JfhA

 

So, 08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße besteht jetzt seit über einem Jahr und wird von der Polizei ausgewertet. Wir wollen darüber sprechen, was die Einführung der WVZ mit unserem Viertel und Sicherheitsgefühl gemacht hat und wie wir weiter damit umgehen. Einen kleinen Input bekommen wir von einer Anwohnerin, die ihre Masterarbeit über Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße geschrieben hat.

In vier Teilen:

https://mega.nz/#!8wMClIiZ!ILfsyzwJOOnRaXsJeUTwKmTZOEI15Lmv2crOmumKmRo

https://mega.nz/#!NkV00a6J!XwVLBgkN56yj0KNFAg65zOm3uiRHXLhkhn_Z-muMDVM

https://mega.nz/#!94MkmCiL!3piEnWNLNuNc7bAhnq-xl7lfYaYM8oP2A3VycRShAJU

https://mega.nz/#!Nt0GkaQA!YrcpkdGXLPUkPERESFoZWXXvsZsvMLJGibLxVj5WxrU