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Polizeiliche Tötung mit Taser in Dortmund am 19.10.22

Heute Abend wollen wir in Solidarität mit den von der Polizei Getöteten und Verletzten in #Leipzig eine Mahnwache abhalten. #le2110 Wir müssen den Druck rabiat erhöhen, echte Veränderungen im Umgang mit sozialen Konflikten finden, um das Sterben zu verhindern.

Leipzig Schwurbelfrei und Leipzig Polizeifrei Überall Polizei Nirgendwo Gerechtigkeit Kundgebung Freitag 21.19 17:30

Justice 4 Mouhamed: Gegen tödliche Polizeigewalt!

15.08.2022

Polizeigewalt, politische Verfolgung und rechte Skandale kennen wir von der deutschen Polizei zu genüge. Die letzte Eskalationsstufe dieser Gewalt ist der Tod von Menschen in Polizeigewahrsam oder durch Polizeigewalt. Personen mit psychischen Krankheiten, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und/oder Schwarz sind, sind besonders durch die Polizei gefährdet. Dies zeigte sich in den vergangenen Tagen mit einer schockierenden Deutlichkeit.

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Wir sind alle Linx!

Dresden 5.8.22

Die Ermittlungen im Antifa-Ost-Verfahren sind politisch motiviert. Die Kundgebung heute wollen wir nutzen, um die Geschichte und einige Missstände innerhalb der deutschen Polizei zu thematisieren. Die meisten Skandale, in letzter Zeit häufig als sog. „Einzelfälle“ bagatellisiert, haben ihr Ursache nicht nur im individuellen Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern in der Rolle als Durchsetzerin der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ihrer Organisationsstruktur.

Uniter, Nordkreuz, der hessische Polizeiskandal des sog. NSU 2.0 und das Bekanntwerden menschenverachtender Chatgruppen sind Vorfälle, die uns zeigen, dass aktuell immer noch Rechtsextreme und Neofaschist*innen im deutschen Sicherheitsappart ungestört ihre Ziele verfolgen können. Eine Sonderstellung nimmt hier die sächsische Polizei ein, die mit Vorfällen rechter und rassistischer die bundesdeutsche Skandalliste anführen dürfte. Hier wird eine Demo zum Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle von Polizei gestoppt, es gibt rassistische und rechtswidrige Meldedatenabfragen an Hotels nach angeblichen „rumänischen Diebesbanden“ auf einem Festival, der neue Polizeipanzer wird mit einer Stickerei des Logos des SEK bestellt, in dessen Mitte das Wappen des Königreichs Sachsen, eingefasst von Ornamenten und dem Schriftzug Spezialeinsatzkommando Sachsen in Fraktur steht, SEK-Polizisten geben sich Decknamen der NSU-Terroristen – eine kleine Aufzählung von „Einzelfällen“ soll uns für den Moment genügen.

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In Gedenken an die von der Polizei Getöteten und Verletzten – 21.10.22

Hallo Leute, schön dass ihr heute gekommen seid um mit uns in Solidarität mit dem von der Polizei in Dortmund am Mittwoch Getöteten zu gedenken.

Wir kennen den Namen des 44 Jährigen noch nicht. Wir wissen, dass er mit einem Taser getötet wurde. Er war wohnungslos und psychisch erkrankt. Er war einer von vielen, die von der Polizei ermordet wurden. Auffällig oft sind die Betroffenen in psychischen Akutlagen, oft sind sie Schwarz, oft sind sie wohnungslos.

In den letzten Wochen sind so viele Menschen getötet worden. Während einer Zwangsräumung, während sie eigentlich in psychiatrische Einrichtungen gebracht werden sollen, während einer Festnahme oder sie wurden in den Suizid getrieben.

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Strukturelle Ursachen von Polizeigewalt – 15.3.22

Willkommen zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Hallo Leute, schön dass ihr heute gekommen seid um mit uns, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, zu protestieren.

Täglich erleben wir Schikanen und Willkür seitens der Polizei in unseren Vierteln und unserer Nachbar:innenschaft. Während die Beamt:innen sich auf Demonstrationen und in Polizeikontrollen immer wieder eskalieren und Gewalt anwenden, werden Menschen, die versuchen sich gegen die erfahrene Gewalt zu wehren von der Justiz allein gelassen, kriminalisiert oder existenziell bedroht.

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Fight Fortress Europe Infotour 2022 auch bei uns in Leipzig

Aktivist:innen, die sich an der polnisch-belarusischen Grenze für Geflüchtete einsetzen, machen eine Infotour durch DE.Wir freuen uns, sie am 11.10 bei uns zu begrüßen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen ein rassistisches und tödliches Abschottungssystem: #FightFortressEurope!

Fight Fortress Europe Infotour 2022 An activist perspective on the struggles at the polish-belarussian border *brennender und zerbrochener Grenzübergang als Comiczeichnung*

#Mohammadbleibt!

Mohammad, ein staatenloser Palästinenser, der seit vielen Jahren in Leipzig ist, sollte am 13.9.22 abgeschoben werden. Er verletzte sich unglaublich schwer selbst, während den ganzen Tag sehr viele solidarische Menschen vor Ort seine Abschiebung verhindern wollten. Das SEK prügelte sich den Weg durch die Demonstrierenden, um ihn mit in die Abschiebehaft zu nehmen. Letzendlich wurde er aber ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde er nach tagelangem Protest in die für ihn und 5 weitere Menschen wiedereröffnete Abschiebehaftanstalt in Dresden verbracht. Da sein Fall nun von der Sächsischen Härtefallkommision bearbeitet wird, konnte er wieder nach Hause.
Wir danken allen Engagierten für ihre Solidarität im Netz und vor allem auf der Straße!

Insta: https://instagram.com/mohammadbleibt/

Hintergründe:


https://www.freie-radios.net/117580
https://www.freie-radios.net/117557
https://taz.de/Abschiebung-in-Sachsen/!5882963/
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/abschiebung-jordanier-anwalt-abschiebungshaft-demo-fluechtlingsrat-102.html

Einige Tweets der letzten Woche:

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Justice 4 Mouhamed!

Reflexionstext und Bilder unten

Aufruf

Am Montag, den 15.08.2022 veranstalten Copwatch Leipzig und Aktion Antifa Leipzig eine Demonstration “Gegen tödliche Polizeigewalt #justice4mouhamed”. Diese startet um 19.00 Uhr am Rabet und läuft ab 19.45 über den Augustusplatz und Markt zur Dimitroffwache. Die Schlusskundgebung soll ca. 21.00 beendet werden.

Anlass ist die Tötung von 4 Personen durch die Polizei innerhalb von einer Woche. Besonders hervor sticht dabei der Fall des suizidalen 16-jährigen Mouhamed, der nach dem Einsatz von Pfefferspray und Taser durch mehrere Schüsse mit einer Maschinenpistole getötet wurde. Dabei waren 11 Polizist:innen im Einsatz, die alle ihre Bodycams ausgeschaltet hatten.¹

Die Veranstaltung soll ein würdevolles Erinnern an die Gestorbenen ermöglichen. Gleichzeitig sollen mit Nachdruck strukturelle Veränderungen bei der Polizei gefordert werden: der Umgang mit psychisch kranken Menschen führt immer wieder zu Todesfällen, sodass es eindeutig Alternativen zur Polizei bedarf, desweiteren muss eine konsequente Aufklärung von Polizeigewalt und Todesfällen betrieben werden. Diese Reformforderungen sind eingebettet in das Ziel, langfristig andere Lösungen für die Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu etablieren. Diese sollen, statt mittels Strafe und Gewalt durch eine militarisierte und vergeheimdienstlichte Polizei, auf sozialer Sicherheit, mediationsbasierten und transformativen Konfliktlösungsverfahren sowie Wiedergutmachungsbestrebungen beruhen.²

Aktuelle Informationen gibts auf den Blogs und Social-Media-Account von Copwatch Leipzig und Aktion Antifa Leipzig (www.copwatchleipzig.home.blog, www.aale.noblogs.org; @copwatch_le, @aktionantifale)

#NoJusticeNoPeace #AbolishThePolice!

¹https://aale.noblogs.org/am-montag-dem-08-august-erschoss-ein-polizist-in-dortmund-den-sechzehnjaehrigen-mohammed-d/

² https://copwatchleipzig.home.blog/abolish-the-police/; https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/

Bitte schreibt uns, wenn ihr euch mit Redebeiträgen beteiligen wollt. Wir freuen uns auch über jeglichen Support, insbesondere Mobilisierung, Übersetzungen, Infrastruktur (Anlage usw. besorgen wir) und Kreatives. Bringt Kerzen und Blumen mit.

Reflexionstext, Bilder, Pressemitteilung und Übersetzungen >>>

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Wir sind alle Linx!

Der Redebeitrag wurde am 5.8.22 während der Verhandlung im Antifa Ost Prozess am OLG Dresden gehalten.


Die Ermittlungen im Antifa-Ost-Verfahren sind politisch motiviert. Die Kundgebung heute wollen wir nutzen, um die Geschichte und einige Missstände innerhalb der deutschen Polizei zu thematisieren. Die meisten Skandale, in letzter Zeit häufig als sog. „Einzelfälle“ bagatellisiert, haben ihre Ursache nicht nur im individuellen Fehlverhalten von Beamtinnen, sondern in der Rolle als Durchsetzerin der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ihrer Organisationsstruktur.

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