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Redebeitrag: Grundrechte auch in Leipzig #le0506

Die letzte Woche konnten wir eine neue Stufe des Autoritarismus, der Faschisierung der Gesellschaft und der Macht der Polizei sehen. Im Ergebnis muss leider festgehalten werden, dass nicht wir, sondern die Polizei und Landes- bzw. Stadtregierung staatszersetzend sind.

Es ist ab heute vielleicht wieder erlaubt, in Leipzig seine Meinung zu sagen und sich als linke Person durch die Stadt zu bewegen, ohne Angst zu haben, stundenlang festgehalten, schikaniert &  bestraft zu werden. Und hoffentlich gilt dies auch für Demoanmelder:innen und linke Abgeordnete. Dass wir heute Abend in einer Demokratie selbstverständliche Grundrechte einfordern müssen, ist einfach nur traurig. Die Versammlungsverbote, Überwachung & Repression haben dazu geführt, dass die Kritik am AntifaOst Prozess kaum zur Sprache kam, was  angesichts der skandalösen Ermittlungs- und Prozessführung und einer notwendigen Einordnung in den gesellschaftlichen Kontext enorm wichtig gewesen wäre. Stattdessen waren wir damit beschäftigt Menschenrechtsverletzungen* zu kritisieren. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Legitimität und Notwendigkeit von antifaschistischem Selbstschutz blieb so auf der Strecke.

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Grußwort zur Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren

Wir sind Antifa Ost: gegen Nazis, gegen Cops

Solidarität mit Lina und allen angeklagten Antifaschist:innen #wirsindalle129

Logo von copwatch leipzig

Liebe Verurteilte, liebe solidarische Begleiter:innen,

wir von Copwatch Leipzig senden euch beste Grüße zur Kundgebung und der heutigen Urteilsverkündung.

Fast 100 Prozesstage habt ihr über euch ergehen lassen müssen, tiefste Einschnitte in eure Lebensführung, eure Zeit, eure sozialen Beziehungen. Es war eine anstrengende Zeit, die wütend und erschöpft macht.

Vorbei sind die Strapazen dieses Prozesses und endlich Sicherheit über das, was euch an Strafe erwartet. Das ist nur ein kleiner Trost. Was sicherlich hilft ist das Gefühl, nicht allein zu sein. In ganz Deutschland und Europa gibt es Solidarität mit euch, mit den Antifaschist:innen, die sich dem Nazi-Straßenterror entgegen gestellt haben. Mit Menschen, die sich nicht damit abfinden, dass in der Bundesrepublik Faschisten ungestört von Staat und Zivilgesellschaft bleiben und ihre menschenverachtende Ideologie mit Gewalt verwirklichen wollen.

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Copwatch Leipzig auf Tour

Wir sind vom 11.5.23-16.5.23 im Westen von Dtl. unterwegs und freuen uns auf viele spannende Gespräche und Vernetzungen auf unseren Veranstaltungen in Essen, Bochum, Köln und Dortmund.

11.5.23 Vortrag: Abolish The Police! Wie kann das gehen?

19.00 Uhr im Café Mundgerecht Köln

@denkodrom, @antifaessenwest, @cafe_mundgerecht, @kreischfestival, @agr_essen, @antirassismustelefonessen

12.5.23 Workshop: Feministische Polizeikritik

19.00 Uhr im Oval Office Bochum @ovalofficebar

14.5.23 Workshop: Feministische Polizeikritik

TBA, aber aufm Tattoo Circus Köln @tattoocircus

16.5.23 Workshop: Wie intervenieren in Polizeikontrollen?

19.00 Uhr im Nordpol Dortmund

@nordpol_do, @solidaritaetskreismouhamed

Fahrradtour und Solitresen mit Entnazifizierung JETZT!

Wir freuen uns unglaublich auf die Fahrradtour am 21.4.23 mit unseren Friends von Prisma (Interventionistische Linke) und der Kampagne Entnazifizierung JETZT! in Leipzig.

Gestartet wird 17 Uhr am Werk 2. Danach gehts für ca. 2 Stunden durch Leipzig übers Zentrum und dann Richtung Osten, wobei wir verschiedene Stationen besuchen, die mehr oder weniger symbolisch sind für Skandale in Justiz und Polizei. Ab 19 Uhr gibt es dann Soli-Tresen und Austausch im Hinterhaus der Eisenbahnstraße 182.

Am 5.5.23 gibt es einen tollen Vortrag zur Kampagne Entnazifizierung JETZT! und der Vorstellung der tollen Broschüre “fünfundfünfzigtausend Schuss”, veranstaltet von @inter_linke @PrismaLE!

19.30 Uhr im Lixer e.V.- Pörstener Str. 9 in #Leipzig

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 2023

Auch 2023 haben wir wieder zusammen mit unseren Freund:innen der anderen polizeikritischen Gruppen im deutschsprachigen Raum eine kleine Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemacht.

https://twitter.com/copwatch_le/status/1637733416496951297

Am Abend gab es auch eine Demonstration. Die Eltern gegen Polizeigewalt und wir haben dort auch einen Redebeitrag gehalten. Bilder von dieser könnt ihr hier finden: https://www.flickr.com/photos/194044063@N06/sets/72177720306762518/

Über die am gleichen Tag stattfindenden Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen in Leipzig und Jena haben wir mit dem Linksdrehenden Radio gesprochen: https://www.linksdrehendes.de/2023/03/ldr472-vom-17-03-2023/

#EisifürALLE

Werdet mit uns aktiv: #wvzabschießen und #eisifüralle ohne neuen Polizeiposten!

Dieser soll noch dieses Jahr im Austausch gegen die Abnahme der Schilder der abgeschafften Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße Leipzig kommen. Stattdessen müssen wir #sozialeSicherheitstärken und die Polizei abschaffen – #AbolishThePolice.

Am 27.05. demonstrieren wir gegen die neue Polizeiwache:

*english below * español abajo * Aşağıdaki Türkçe * Українська мова нижче * Русский язык ниже * العربية أدناه

Die Eisenbahnstraße ist seit Jahren unter dem rassistischen und
klassistischem Stigma der “gefährlichsten Straße Deutschlands” bekannt.
Nach der von der letzten Stadtregierung eingeführten Waffenverbotszone
will die Stadtverwaltung nun eine Polizeiwache direkt an der Eisi
eröffnen.
Die wirklichen Probleme rund um die Eisi lassen sich aber nicht mit mehr
Polizei in unseren Straßen lösen. Die Erhöhung der Polizeipräsenz wird
nur zu mehr Gewalt führen. Für fast alle Bewohner:innen der Eisi,
bedeutet mehr Polizei nicht mehr Sicherheit, sondern Gefahr und ständige Sorge.

Für wirkliche Sicherheit sollte Geld in Bildung, bezahlbaren Wohnraum,
Sozialarbeit und Infrastruktur, Freizeitaktivitäten und
selbstorganisierte Projekte gesteckt werden. Wir sollten unsere Probleme
selbst in die Hand nehmen und uns für den Alltag organisieren.
Alle Menschen sollen ein gutes Leben in Würde und Freiheit führen
können. Statt viele Millionen Euro in Polizeiwache und Überwachung zu
stecken, sollten die sozialen Maßnahmen an der Eisi ausgebaut werden.
Als Nachbarschaft sagen wir: Wir brauchen soziale Antworten auf soziale
Probleme!

Wenn du dich betroffen fühlst, neugierig bist oder schon schlechte
Erfahrungen mit der Polizei hattest, kommt zu unserem Vernetzungstreffen
nächsten Sonntag um 15 Uhr im Rabet an der Graffitiwand!! Lasst uns
zusammen, als Nachbar:innenschaft, vernetzen und Widerstand leisten, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.

*english*

Eisi for all
For years now, the Eisenbahnstraße is known under the racist and
classist stigma as the most dangerous street in Germany. After the
arms-free zone, implemented by the last local goverment, the city
council wants to build a police station directly at Eisi.
The real issues sorrounding Eisi cannot be solved with more police in
our streets. The increase of police presence will only result in more
violence. For most residents of the Eisi, who are affected by racism,
more police doesnt mean safety, but instead danger and constant worry.
For real safety , the money should be put into education, affordable
housing, social work and infrastructure, leisure time activities, as
well as self-organized projects.
As a neighborhood we say: We need social answers to social problems!!
All people have a right to a good life in dignity and freedom. Instead
of spending many millions of euros on police stations and surveillance,
the social measures at Eisi should be expanded.

If you feel concerned, curious or already had bad experiences with the
police, come to our networking meeting next Sunday at 3pm at
Rabet! Lets work together, as a neighborhood, to create conections and
networks, which will help us build a society where solidarity is
priority.

*español *

Eisi para todes
Contra la comisaría de policía

Desde hace muchos años, se ha descrito a la Eisenbahnstre usando
expresiones de tipo racista y clasista que la han posicionado como la
supuesta calle más peligrosa de Alemania. Después de ser declarada como una zona de prohibición de porte de armas, una medida introducida por el último gobierno municipal, la administración municipal quiere ahora
construir una comisaría de policía directamente en la Eisi. Sin embargo,
los verdaderos problemas en torno a la Eisi no pueden resolverse con más medidas de control o presencia de policía en nuestras calles. Aumentar la presencia policial sólo provocará más violencia y un ambiente de
miedo y persecución. Para una gran parte de los residentes de la Eisi,
más policía no significa más seguridad, sino peligro, una constante
preocupación y estigmatización de modos de vida diferentes al “alemán”.

Así, debemos tomar estos problemas en nuestras manos y organizarnos en nuestro día a día.Todes deberían poder tener una buena calidad de vida, con dignidad y libertad. En lugar de invertir muchos millones de euros
en comisarías y vigilancia, deberían ampliarse las medidas sociales de
la Eisi.
Como barrio decimos: ¡Necesitamos respuestas sociales a los problemas
sociales!

Si te sientes afectade, tienes curiosidad o ya has tenido malas
experiencias con la policía, ven a nuestra asamblea abierta el próximo
domingo a las 3 p.m. en Rabet (al frente del mural de los graffitis).
Trabajemos juntes como barrio, y resistamos para construir una sociedad
solidaria!

*türkçe*

HERKES İÇİN BİR EISENBAHNSTRAßE

Eisenbahnstraße yıllardır Almanyanın en tehlikeli caddesi olarak ırkçı
ve sınıfsal ayrımı vurgulayan söylemlerle damgalanmakta. Şehir yönetimi
tarafından bölgede uygulanan Waffenverbotszone yetmezmiş gibi bir de
polis karakolu açılması planlanıyor.
Ama Eisi’nin problemleri daha fazla polis gücüyle bir çözüme ulaşacak
gibi değil.
Polisin varlığını artırmak sadece daha fazla şiddete neden olacak gibi.
Polis bu sokağın sakinleri için güvenlik değil, daha fazla tehlike ve
endişeye yol açacak gibi duruyor.
Biz bu sokağın sakinleri olarak sosyal sorunların sosyal çözümlere
ihtiyaç duyduğuna inanıyoruz!! Eğer gerçekten güvenliğin sağlanması için
bir şeyler yapılacaksa, daha fazla polis gücüne para harcanması yerine
eğitime, uygun fiyatlı konutlara, sosyal hizmetlere, sosyal projelere ve
altyapı çalışmalarına yatırım yapılması gerektiğini savunuyoruz.

Eğer sen de bu sorunun mağduruysan, bu konuya ilgiliysen veya polisle
daha önce kötü bir deneyim yaşadıysan, önümüzdeki Pazar saat 15’te
Rabet’teki grafiti duvarında (Graffitiwand) gerçekleşecek olan
buluşmamıza katılabilirsin! Hadi, Eisenbahnstraße’nin sakinleri olarak
birlikte hareket edip, dayanışmacı bir toplum oluşturmak için birlikte
direnelim!

* Українська *

“Айзі” для всіх / проти поліцейської дільниці

Протягом багатьох років вулиця Айзенбанштрассе відома під расистським і класовим тавром як “найнебезпечніша вулиця в Німеччині”. Після
запроваждення попередьою міською владою зони заборони на носіння зброї тепер міська адміністрація хоче відкрити поліцейську дільницю
безпосередньо на “Айзі”.
Але реальні проблеми навколо “Айзі” не можуть бути вирішені за допомогою більшої кількості поліції на наших вулицях. Збільшення присутності
поліції призведе лише до зростання насильства. Майже для всіх мешканців “Айзі” більше поліції означає не більше безпеки, а загрозу і постійне
занепокоєння.

Для справжньої безпеки потрібно вкладати гроші в освіту, доступне житло, соціальну роботу та інфраструктуру, дозвілля та самоорганізовані
проекти. Ми повинні брати вирішування проблем у власні руки та
організовувати себе для повсякденного життя.
Всі люди повинні мати можливість жити гідно і вільно. Замість того, щоб витрачати мільйони євро на поліцейські дільниці та заходи спостереження, слід розширювати соціальні заходи на “Айзі”.
Ми, жителі району, говоримо: Нам потрібні соціальні відповіді на
соціальні проблеми!!

Якщо ти відчуваєш занепокоєння, тобі цікаво або ти вже мав поганий
досвід спілкування з поліцією, приходь на нашу нетворкінг-зустріч
наступної неділі о 15:00 у парку Рабет біля стіни з графіті!! Давайте
об’єднуватися разом, як сусідська спільнота, і чинити опір, щоб будувати суспільство солідарності”.

* Русский *

“Айзи” для всех” / против полицейского участка

Улица Айзенбанштрассе уже много лет известна под расистским и классовым
клеймом “самой опасной улицы в Германии”. После введения последним
городским правительством зоны запрета на оружие, городская администрация теперь хочет открыть полицейский участок прямо на “Айзи”.
Но реальные проблемы вокруг “Айзи” не могут быть решены с помощью
большего количества полиции на наших улицах. Увеличение присутствия
полиции приведет лишь к росту насилия. Почти для всех жителей “Айзи”
увеличение числа полицейских означает не безопасность, а опасность и
постоянное беспокойство.

Для обеспечения реальной безопасности необходимо вкладывать деньги в
образование, доступное жилье, социальную работу и инфраструктуру, досуг
и самоорганизованные проекты. Мы должны взять решение наших проблем в свои руки и организовать себя для улучшения повседневной жизни.
Все люди должны иметь возможность жить достойно и свободно. Вместо того чтобы вкладывать много миллионов евро в полицейские участки и способы наблюдения, следует расширить социальные меры на “Айзи”.
Мы, как район, говорим: Нам нужны социальные ответы на социальные
проблемы!!

Если ты обеспокоен, заинтересован или у тебя уже был плохой опыт общения с полицией, приходи на нашу нетворкинг-встречу в следующее воскресенье в 15:00 в парке Рабете у стены граффити!! Давайте объединимся вместе, как
соседи, и будем сопротивляться, чтобы построить общество солидарности”.

العربية*

يعرف شارع الأيزينباهن في ألمانيا منذ سنوات كـ “أخطر شارع في ألمانيا”
وهذه وصمة عنصرية وطبقية. نصّبت الحكومة المحلية السابقة شارع الايزينباهن
كمنطقة تحظر الأسلحة فيها و تنوي إدارة المدينة الآن فتح مركز للشرطة عند
شارع إيزينباه

لا يمكن حل المشاكل الحقيقية المحيطة بإيزنباهن من خلال زيادة عدد الشرطة
في شوارعنا. ستؤدي زيادة وجود الشرطة فقط إلى المزيد من العنف. بالنسبة
لمعظم سكان إيزنباهن، فإن زيادة عدد افراد الشرطة لا تعني المزيد من
الأمان، بل تعني الخطر والقلق المستمر

يجب استثمار الأموال في التعليم والإسكان الميسور التكلفة والعمل الاجتماعي
والبنية التحتية والأنشطة الترفيهية والمشاريع ذاتية التنظيم بدلاً من
إنفاق ملايين على مركز شرطة

نحن، كجيران، نقول: نحتاج إلى حلول اجتماعية للمشاكل الإحتماعية

إذا كنت تشعر بالقلق أو الفضول أو لديك تجارب سيئة مع الشرطة، انضم إلى
الإجتماع القادم يوم الأحد المقبل في الساعة 15:00 في حديقة رابيت بجانب
الجدار المزخرف
الجميع يستحق الحرية والعيش بكرامة

Ein Anfang der Proteste wurde schon gemacht:

Auf der Eisenbahnstraße sind zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt #15mrz Plakate an dem Laden aufgetaucht, in den 2023 ein neuer Polizeiposten als “Ersatz” für die WVZ kommen soll. Sie kritisieren das und fordern: #EisifürALLE & #SolidaritätstattPolizei (de/tr/ar).

Außerdem sind Plakate mit Geschichten von Menschen zu sehen, die von der Polizei ermordet wurden @DICCampaignDE sowie Informationen der @kgp_sachsen, wie man sich verhalten kann, wenn man #Polizeigewalt erlebt oder beobachtet.

Das Aktionsvideo könnt ihr hier sehen: https://twitter.com/copwatch_le/status/1637733416496951297

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AUFRUF: Sammelbeschwerde gegen Leipziger Polizei

Sammelbeschwerde bezüglich polizeilicher Übergriffe auf Antifaschist:innen
anlässlich der Demonstrationen gegen Verschwörungsideolog:innen in Leipzig


Im Kontext der Demonstrationen gegen Verschwörungsideolog:innen in Leipzig sammeln wir Fälle von Polizeigewalt, Willkür und Repression für eine Sammelbeschwerde. Dies ist eine Idee, die von antifaschistischen Aktivist:innen und ihren Eltern, die sich auf dem Antifa-Elternabend vernetzen, hervorgegangen ist. Wir von Copwatch Leipzig wollen sie durch die Sammlung der Erfahrungsberichte unterstützen und freuen uns sehr auf die Gründung der „Eltern gegen Polizeigewalt“ als neue Verbündete.

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Meldung von Polizeigewalt

Wir sind Teil einer sachsenweiten Vernetzung mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ab dem 1.1.23 Polizeigewalt in Sachsen gemeinsam dokumentieren und einen Jahresbericht herrausgeben werden.

Bitte schickt uns eure Erfahrungsberichte, damit wir endlich eine realistische Erfassung der Polizeigewalt vornehmen und gegen die #Polizeiprobleme kämpfen können.

Wie ihr das am besten macht, könnt ihr hier lesen: https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/18/wie-schreibe-ich-ein-gedachtnisprotokoll/

English:

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