Polizeigewalt in der Corona Pandemie

Überall ist Polizei, nirgendwo ist SicherheitEin Redebeitrag zur Kundgebung für einen solidarischen Shutdown am 10.04.2021 in Leipzig

English below

Everywhere is police, nowhere is security – A speech for the rally for a solidary shutdown in Leipzig on 10.04.2021


Polizei & Corona

Wir sind CopwatchLeipzig und möchten den heutigen Tag nutzen um mit euch über Polizeiverhalten und Polizeigewalt während der Pandemie zusprechen.

Schon über ein Jahr hält die Coronapandemie auf der Welt an. Während Pflegekräfte und Ärzte:innen täglich um das Überleben von Menschen kämpfen, kuschelt die Polizei mit Coronaleugner:innen und rechten Verschwörungsideolog:innen und nutzt ihre im Rahmen der Pandemie erweiterten Kompetenzen um besonders Arme, POC, Schwarze und wohnungslose Menschen zu schikanieren.

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“Gefährliche Gegenstände” sind in der WVZ nicht mehr verboten

*English below*

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kippt “Verordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig” heute, am 24.03.2021.

Damit erklärt das Gericht nach einem Normenkontrollantrag eines Anwohners eine der 2 Verordnungen der #Waffenverbotszone für unwirksam.
Das Verbot Waffen i.S.d. Waffengesetzes mitzuführen bleibt bestehen und damit auch die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen, da gegen diese Verordnung in diesem Verfahren nicht geklagt wurde. Das Urteil von heute ist demnach nur ein Teilerfolg!

Polizei und Innenministerium konnten nicht belegen, dass durch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (beispielsweise Schlagstöcke, Messer, Baseballschläger, Scheren, Nagelfeilen, Rasierklingen oder Reizgas) typischerweise die Gefahr eines Schadens für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Eine generelle Häufung von “Rohheitsdelikten” im Bereich der #Eisenbahnstraße reiche nicht aus, sondern über solche “Gefahrenverdachte” könne nur das Parlament entscheiden. Zuständigkeit des Innenministeriums, Bestimmheit und Verhältnismäßigkeit wurde vom OVG daher gar nicht erst geprüft.


Unser Ziel bleibt deshalb das gleiche: die #WVZ muss komplett abgeschafft werden, der Rückgriff auf sog. “gefährliche Orte” muss unterbleiben! Doch auch mit der Abschaffung der #WVZ, werden racial profiling und andere diskriminierende Kontrollen nicht einfach von der #Eisenbahnstraße verschwinden. Eine solidarische Nachbar*innenschaft und kritische Beobachter*innen werden weiter unerlässlich sein, um rechtswidrigem Handeln der Polizei Einhalt zugebieten.

Doch heute freuen wir uns auch ein bisschen, dass unter unserer Beteiligung neben dem parlamentarischen (Stadtrat) auch der juristische Anknüpfungspunkt im Kampf gegen die Waffenverbotszone Erfolg hatte. Wir fordern, dass der Innenminister #WöllerRücktritt weitere Faxen sein lässt und vor seinem wohl verdienten Rücktritt auch die WVZ-Verordnung für Waffen im technischen Sinne zurück nimmt.

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15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Solidarität statt Polizeigewalt!

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Fußballfans, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.

Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.

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Redebeitrag zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.21 in Leipzig

Hallo Leute, wir von Copwatch Leipzig möchte den heutigen Tag nutzen, um über den mörderischen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt innerhalb der deutschen Polizei zu sprechen.

Das Ausmaß rechter und neonazistischer Umtriebe innerhalb der deutschen Polizei und anderer Sicherheitsbehörde ist riesig. Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen über solche Vorfälle. Diese reichen von Chatgruppen, in denen rassistische und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, bis hin zu täglichen Racial Profiling oder sogar zu Morden an oftmals Schwarzen oder People of Colour in Polizeigewahrsam.

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Privacy is not a crime

Der EU-Ministerrat hat eine Resolution durchgewunken, nach der Betreiber von Messengern (Whatsapp, Signal, Telegram, Threema..) verpflichtet werden sollen, Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen, indem technische Lösungen für den Zugriff staatlicher Stellen auf private Kommunikation bereit gestellt werden. Was auf den ersten Blick als Vorhaben zum Schutz von Bürger:innen daherkommt, ist vielmehr eine  Strategie, der Datesammelwut staatlicher Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden den roten Teppich auszurollen.


Der Entwurf räumt ein, dass die Grund- und Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müssen und zu diesen zählen auch die Verschlüsselung der Kommunikation als notwendiges Mittel. Gleichzeitig sollen jedoch Möglichkeiten entwickelt werden, staatliche Zugriffe zum Zwecke von  Ermittlungsarbeiten zu ermöglichen. Zunächst ist allein aus technischer Seite fragwürdig, wie Verschlüsselung einerseits ohne Sicherheitslücken gewährt werden kann, jedoch gleichzeitig für Observation durch Behörden und Nachrichtendienste antastbar sein soll. Entweder eine Verschlüsselung ist sicher oder sie ist es nicht. Einschränkungen in Verschlüsselungen untergraben das gesamte Vorhaben. Gibt es  Lücken oder  Hintertüren in der Verschlüsselung, ist diese potentiell für diverse Akteur:innen nutzbar und nicht nur für die adressierten Strafverfolgungsbehörden.

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Aktualisierung des „Bundespolizeigesetzes“ – Einigung der GroKo

1. Annäherung an Rechte der Nachrichtendienste:

* verdachtsbasierte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Bundespolizei:

→ Anwendung von Schadsoftware bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung („Staatstrojaner“), v.a., um Messenger auszulesen

→ „eingeschränkt“ auf Menschenhandel und „Schleuserkriminalität“

2. Annäherung an Rechte der Landespolizei:

* Strafverfolgung bei unerlaubtem Aufenthalt

* Recht, Platzverweise zu erteilen und Blutproben nehmen zu lassen

* gewinnt Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen und Laserpointern

3. Kritik:

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2 Jahre Waffenverbotszone sind zu viel!

Heute vor 2 Jahren wurde die #Waffenverbotszone in der #Leipzig er #Eisenbahnstaße eingeführt.

Seitdem kämpfen wir für deren Abschaffung, da das einzige, was sie bringt, diskriminierende Kontrollen, staatliche Gewalt und Überwachung sowie Verdrängung von marginalisierten Menschen bringt.

#Corona-bedingt veranstalten wir keine öffentliche Aktion, aber wir wollen daran erinnern, dass unser Engagement und der Kampf gegen diese staatliche Repressionsinstrument noch nicht vorbei ist. Als kleiner Rückblick, einige unserer Inhalte und Aktivitäten zur #WVZabschießen findet ihr hier:

10 Argumente gegen die #Waffenverbotszone:
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (auch Englisch und Arabisch)

Eine halbjährliche Auswertung der dokumentierten Polizeikontrollen:
https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ (auch Englisch)

Unsere Kritik an der Evaluation:
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/evaluation-der-waffenverbotszone-kritik-an-der-studie/

Aktionen und Veranstaltungen, um nur einige zu nennen:


15.3.20: Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit
08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
17.11.19: Demo gegen die Waffenverbotszone und für soziale Sicherheit
30.10.19: Stadtratssitzung mit Abstimmung zur Beteiligung lokaler Initiativen
05.05.19: Diskussion 6 Monate Waffenverbotszone – ein Resümee
19.11.18: Demo zur „feierlichen Eröffnung“ der Waffenverbotszone
28.10.18: Informationsveranstaltung und Diskussion zur Waffenverbotszone

Hinzukommen zahlreiche Interviews, Inputs zu denen wir eingeladen wurden, Vernetzungsarbeit, direkter Support für Betroffene von rassistischen, klassistischen und gewaltvollen Polizeikontrollen in der Eisi, sowie Mitmischen im #TwitterGame.

Aktuell läuft die offizielle Evaluation im Auftrag den Innenministeriums. Außerdem läuft noch eine abstrakte Normenkontrolle vor dem #OVGBautzen, die die Verfassungsmäßigkeit überprüfen wird.

Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig

Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns gefährlich vor, da sie in unseren Augen rechte Ziele, Forderungen und Narrative befördern. Die Kundgebung und anschließende Demonstration war die größte rechte Veranstaltung in Leipzig seit der Wende. Auf dem Augustusplatz traf sich eine Mischung aus Kontrafaktiker*innen, Esoteriker*innen, Hools, Reichsbürger*innen und andere Nazis. Der rechten Kundgebung stand ein wesentlich kleinerer Gegenprotest entgegen, dem es zwar gelang, einen Teil des Rings zu blockieren, der die rechte Veranstaltung aber nicht nachhaltig stören konnte und sich stattdessen etlichen Bedrohungssituationen durch organisierte Nazis und Polizist*innen ausgesetzt sah.

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Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße

Leipzig, 21.10.2020

Statement zur Anwohner*innenbefragung

zur Untersuchung des Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“.

Mit bereits einem Jahr Verzögerung wird es in den folgenden Monaten zur Auswertung der 2018 installierten Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße kommen. Auf Druck von zivilgesellschaftlichen Initiativen und und Fraktionen des Leipziger Stadtrates konnte eine Befragung von Anwohnenden erwirkt werden. Für die Erstellung des Fragebogens beauftragte die sächsische Polizeihochschule das Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Im September 2020 wurden die Fragebögen zur Untersuchung des „Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden“ „unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“ an 3000 Personen in den angrenzenden Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Schönefeld verschickt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu dieser Befragung gekommen ist. Uns ist die gewissenhafte und kompetente Entwicklung des Fragebogens durch Prof. Kurt Mühler und der am Projekt Mitarbeitenden bewusst. Wir hoffen, dass dies als solidarische Kritik der Projektgruppe gegenüber aufgenommen wird. Im Folgenden werden wir also problematische Punkte im Sampling und am Fragebogen an sich herleiten und Aspekte betonen, die hinsichtlich der kommenden Auswertung beachtet werden müssen.

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Offenes Plenum am 5.11.20

Wir haben uns sehr auf das offene Plenum nächste Woche und neue Leute gefreut. Allerdings ist die Pandemielage gerade sehr ernst und unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Weil uns eine aktive Einbindung, auch über ein Buddy-System wichtig ist, können wir daher nur noch drei weitere Menschen zum Treffen einladen. Daher bitten wir euch, falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid 3 weitere Menschen zum Treffen einladen.

Falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid, uns eine Mail zu schreiben. Wir antworten dann.

Falls es mehr Interesse als Plätze gibt, werden wir biPoC, FLINT* & Nichtakademiker*innen bevorzugt aufnehmen. Uns sind Diversität und sharing privileges sehr wichtig. Schreibt daher bitte eine Selbsteinschätzung in eurer Mail.

Cool:

Antifaschismus!

Feminismus!

Antikapitalismus!

Nicht cool:

jede Form von autoritären, verschwörungsideologischen oder diskriminierenden Einstellungen

Wir veranstalten regelmäßig offene Plena. Schreibt uns also gern!