Solidarität im Kiez und überall: ein Text von schlicht&ergreifend

“Die Waffenverbotszone kann als Versuch gesehen werden, die Auswirkungen solch einer Politik, durch Repression und Einschüchterung unsichtbar zu machen und zu verdrängen.”

https://schlichtergreifend.org/blog/1542293377-die-waffenverbotszone-der-leipziger-eisenbahnstrasse-ein-witz-la-merbitz

Unsere friends von schlicht&ergreifend haben einen Text zur Waffenverbotszone veröffentlicht. Super lesenswert!

Solidarität im Kiez und überall!

*English*

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Verdachtsunabhängige Kontrollen nicht gefallen lassen!

Do not put up with suspicion-independent control!

*English below*

 

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit der neuen Verordnung der Waffenverbotszone (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf) sind wir zusammen mit Anwält*innen und Expert*innen für Innenpolitik zu dem Schluss gekommen, dass durch die Verordnung gar keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermöglicht werden. Lasst euch diese nicht gefallen!

Dies vor allem, weil mit keinem Wort in der Verordnung geregelt ist, was die Polizei tun darf, um mögliche Verstöße festzustellen. Sie bekommt nicht mehr Befugnisse.

Unser Gedanke dazu war, dass über die Voraussetzung des “gefährlichen Ort”es in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) eine Identitätsfeststellung und entsprechend über § 23 Absatz 1 Nr. 4, 23 Absatz 2 SächsPolG Personen und gemäß § 24 Nr. 1 und 4 SächsPolG Sachen durchsucht werden dürfen.

Wie aus Anfragen im Landtag (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) hervor geht, ist auch der “westliche Bereich der Eisenbahnstraße bis Hermann-Liebmann Straße” und das Rabet ein gefährlicher Ort. Die Waffenverbotszone erstreckt sich jedoch über ein 70 Fußballfelder großes Areal, dass schon per Definition kein gefährlicher ORT sein kann. Dass so grundlegende Grundrechtseingriffe über eine unveröffentlichte Lageeinschätzung der Polizei ermöglicht werden sollen, kann dem Rechtsstaatsprinzip nicht gereichen.

Wenn die Polizei euch in der Waffenverbotszone kontrollieren und durchsuchen will, dann fragt nach der Rechtsgrundlage. “Zur Einhaltung der Waffenverbotszone” oder Ähnliches zählt nicht! Dazu müsste schon konkret von euch eine Gefahr ausgehen (irgendwas Verbotenes oder Verdächtiges machen) oder sie den gefährlichen Ort noch mal nennen. Dann müsstet ihr allerdings auch dort verweilen. Wer den gefährlichen Ort offensichtlich nur durchquert (einfaches Langlaufen) darf nicht kontrolliert werden.

 

Also, lasst euch nicht einschüchtern – ihr müsst eure Identität nicht angeben. Widersprecht der Maßnahme!

Aber Vorsicht: Die Polizei ist der vollen Überzeugung, dass sie verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Höchst wahrscheinlich werden sie eurer Argumentation wenig Glauben schenken. Wenn ihr eure Identität nicht angebt oder die Durchsuchung verweigert, dürft ihr auch zur Dienststelle verbracht und in Gewahrsam genommen werden (§ 19 Absatz 2 Satz 2 SächsPolG, § 22 Absatz 1 Nr. 3 SächsPolG). So eine Polizeifahrt kann allerdings auch mal ganz lustig sein und bindet Polizeikräfte 😉 Spätestens auf der Wache könnt ihr eure Identität dann angeben.

Überlegt euch am besten schon in Ruhe vorher, wie ihr in solch einer Situation handeln wollt.

In jedem Fall: Lasst euch die Dienstnummer und Dienststelle geben, schreibt das Nummernschild des Polizeiautos auf und meldet uns, was passiert ist! Wenn du möchtest, können wir auch gemeinsam gegen deine Kontrolle und die Waffenverbotszone klagen.

 

*English*

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Reminder: Research about police violence

Als kleine Erinnerung: heute startet die Online-Umfrage vom Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte” (KviAPol) an der Ruhr-Universität Bochum.

Reminder: today the online survey of the research project „Excessive Use of Force by the Police in Germany“ (KviAPol) at the Ruhr University Bochum starts.

https://copwatchleipzig.home.blog/research-forschung/

http://www.kviapol.rub.de/

Klage gegen die Waffenverbotszone

legal action against the weapon prohibition zone

*English below*

 

Die Einrichtung der Waffenverbotszone basiert nicht nur auf fragwürdigen Einschätzungen der Polizei, die ihre Strategie der “Ordnung durch Überwachung, Kontrolle und Selbstkontrolle” weiter treiben will. Auch die erlassene Verordnung ist aus juristischer Sicht angreifbar.

Aus diesem Grund wollen wir gegen die Waffenverbotszone zu klagen.

Dafür brauchen wir aber deine Hilfe:

 

Du bist von der Polizei kontrolliert worden?

Du wohnst in der Waffenverbotszone?

Du betreibst ein Gewerbe in der Waffenverbotszone?

 

Dann melde dich doch gern bei uns mit einem Gedächtnisprotokoll und/oder der Beschreibung deiner Situation, falls du dir vorstellen könntest zu klagen. In der BRD braucht man* eine individuelle Betroffenheit, um gegen Gesetze und Verordnungen vorgehen zu können. Wir und professionelle und erfahrene Anwält*innen werden dich dabei sowohl inhaltlich, als auch prozessual, finanziell und ideell unterstützen.

 

Weiterhin sammeln wir alle Erfahrungsberichte von (racial profiling) Kontrollen. Vor allem Kontrollen, die auf rassistischen Zuschreibungen beruhen, gilt es zu erfassen, um auf das Ausmaß an staatlicher Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Außerdem werden vom Leipziger Ermittlungsausschuss Protokolle gesammelt, die ihr ausfüllen könnt, wenn ihr verdachtsunabhängig kontrolliert werdet: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/polizeikontrolle/

 

Diese ganze Dokumentation dient vor allem dazu, einen Überblick darüber zu bekommen, was auf der Eisenbahnstraße an polizeilichen Maßnahmen stattfindet. In der Analyse  lassen sich sowohl Kontinuitäten als auch Taktiken der Polizei herausarbeiten. Dies hilft, uns besser auf den Kontakt mit Beamt*innen vorzubereiten und weiter politischen Druck gegen die Maßnahmen auszuüben.

 

 

*English*

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PM // Rückblick auf die Demonstration

*English below*

 

Die heutige Kundgebung war ein sehr guter Auftakt für weitere Proteste gegen die Waffenverbotszone und das neue Polizeigesetz. Wir freuen uns über so viele interessierte und engagierte Menschen, die mit ihren kreativen Aktionen und inhaltlichen Statements zum Gelingen dieser Kundgebung beigetragen haben.

Für alle, die Lust haben sich weiter zu engagieren und mitzuwirken, wird es bald wieder ein offenes Treffen geben. Bis dahin könnt ihr uns aber gern eure Ideen, Feedback oder Aufgaben, die ihr übernehmen wollt (mehr Infomaterial drucken und verteilen, übersetzen, Veranstaltungen iniziieren,…) schreiben!

 

 

Unsere Pressemitteilung gibt es hier:

 

Sehr geehrte MedienvertreterInnen,
am Montag, den 5.11.2018, hat CopWatch Leipzig zu kreativen nachbarschaftlichen Protesten gegen die Einrichtung der ersten sächsischen Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße eingeladen.
250 Menschen haben bunt, satirisch, mit selbstgebastelten Schildern und durch Redebeiträge gegen Überwachung, Verdrängung und Rassimus demonstriert.

Die mit der Waffenverbotszone einhergehende Verstärkung von Polizeipräsenz und Personenkontrollen stellt keine Lösung der Probleme des Viertels dar. Vor allem werden so die sichtbaren Probleme nur in andere Stadtviertel verschoben. Gerade vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Polizeigesetzes ist auch die so gerechtfertige massenhafte Erhebung personenbezogener Daten problematisch: Ohne begründeten Verdacht dürfen von nun an Personalien aufgenommen und Besitztümer kontrolliert und erfasst werden. Das ist auch ein Einfallstor für racial profiling, d.h. der Kontrolle von als ausländisch wahrgenommenen Menschen, denen eine höhere Affinität zu Kriminalität zugeschrieben wird. Dies lässt sowohl prekäre Lebensverhältnisse als auch die fehlenden Aufenthaltstitel als ursprüngliche Gründe außer Acht.

Die Kundgebung sollte ein Impuls für eine weitere Auseinandersetzung verschiedener Initiativen und BewohnerInnen sein, soziale Lösungen für bestehende Probleme zu finden. CopWatch Leipzig bereitet schon seit Anfang des Jahres die Einrichtung der Waffenverbotszone vor. Uns ist es ein besonderes Anliegen, Menschen, die von Diskriminierung durch staatliche Institutionen betroffen sind, nicht allein zu lassen. Außerdem wollen wir über die Rechte gegenüber der Polizei aufklären und ermutigen Kontrollen kritisch zu begleiten. ” sagt Aktivistin Nora Liebert.

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Lisa Loewe
015214683987
kriminellistdassystem@riseup.net

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Die feierliche Enthüllung der Verbotstafeln…

Um 14 Uhr nehmen Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Jung die SYMBOLISCHE ENTHÜLLUNG EINER VERBOTSTAFEL am OTTO RUNKI PLATZ vor (Haltestelle Einertstr.). Wir sind uns sicher, sie freuen sich über ehrliches Feedback und Meinungen aus dem Viertel, während vor der Presse mit den neuen Tafeln angegeben werden soll.

Kundgebung aufbauen und vorbereiten ab 13:30 im Rabet vor Aldi

Ab 14.00 gehts dann los:
Für Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Es gibt Suppe, Tee, Infomaterial, Basteln, Luftballons, Diskussionen, ein offenes Mikrophon, Kennenlernen von lokalen Projekten und gute Musik.

Alle sind eingeladen selbstständig Aktionen vorzubereiten, sei es musikalisch, künstlerisch oder inhaltlich.

Zur Facebook-Veranstaltungen für kurzfristige Infos geht es hier: https://www.facebook.com/events/909378192519724/