KIDS // CopWatch LE

Die Kampagne

„Kriminell ist das System – nicht wir“, als selbstorganisierte Kampagne, arbeitet an drei verschiedenen Bezugspunkten:
Wir möchten eine Anlaufstelle für Betroffene bieten. Dazu kann eine Mail mit den Erfahrungen, die die Menschen gemacht haben, an uns geschrieben werden, damit wir die Fälle von diskriminierenden Kontrollen dokumentieren und sammeln. Niemand sollte mit diesen Erfahrungen allein gelassen werden und wir wollen die Organisierung gegen die bestehenden Zustände fördern. Sofern es gewünscht und möglich ist, kann auch ein persönliches Gespräch stattfinden, um den Ablauf der Kontrolle besser zu erfassen und auch emotionale Unterstützung anzubieten. Die anonymisierten Ergebnisse können auch dazu genutzt werden, um Druck auf die entsprechenden Behörden auszuüben und die rassistische Praxis zu problematisieren. 
Zweitens wollen wir Empowernment für nicht selbst Betroffene fördern. Dazu soll dieser Text, die Plakate und Workshops beitragen. Welche rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Handeln gibt es? Wie kann ich am besten in eine Kontrolle intervenieren? Außerdem wollen wir als Betroffene und Unterstützer*innen gemeinsam lernen, wie wir dem staatlichen Gewaltmonopol entgegen treten können. 
Und drittens ist es für uns wichtig Druck auf Polizei aufbauen, und dies in Verknüpfung mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter.
Was wäre es für ein schöner Stadtteil, wenn bei jeder diskriminierenden Polizeikontrolle sich sofort eine Gruppe von Menschen durch Stehenbleiben und Intervenieren mit Betroffenen solidarisiert? Die Hemmschwelle für Cops Kontrollen durchzuführen, die diesen Anschein haben, steigt vermutlich, wenn sie sich dann ständig rechtfertigen müssen und in ihrer Arbeit beobachtet werden. Wer setzt sich dem “Generve” schon gern aus?
Daher rufen wir dazu auf, rassistische Polizeikontrollen nicht ungehindert geschehen zu lassen. Geht hin, kommentiert, kritisiert. Und unterstützt euch gegenseitig! 
Wir setzten uns gemeinsam gegen jede Art von Diskriminierung und staatliche Unterdrückung ein.
Du möchtest dich an der Kampagne beteiligen oder hast Fragen? Dann schreib uns doch einfach eine Mail.

Politische Einordnung

Rassismus und Repression haben noch nie Probleme gelöst, sondern immer nur neue geschaffen. Um die Probleme des Viertels anzugehen, braucht es andere Strategien. Wie oben schon angesprochen, lassen sich viele Konflikte wie Drogenhandel und Diebstahl auf strukturelle Ungleichheit im kapitalistisch verfassten Nationalstaat zurück führen, sodass dieser zum Ansatzpunkt für eine Kritik an hiesigen Zuständen sein sollte.
Durch einen solidarischer Umgang miteinander können wir Perspektiven schaffen, das eigene Leben frei zu gestalten. Dazu gehört auch, dass niemand aufgrund von Herkunft, Gender (Geschlecht), sexuelle Orientierung, ökonomischem Status, Aussehen oder Alter diskriminiert wird und wir einschreiten, wenn wir solches Verhalten beobachten.
 
Die Einführung der Waffenverbotszone reiht sich in eine sowohl landes- als auch bundesweite zu beobachtenden Ausbau staatlicher Repression ein. Die gesetzliche Grundlage sollen neue Polizeigesetze ist fast allen Bundesländern schaffen (hier geht’s zum Blog des Bündnisses gegen das Sächsische PolG: https://polizeigesetz-stoppen.de/ und https://keinpolizeigesetz.noblogs.org/) Damit findet nicht nur eine Aufstockung der Ausrüstung, sondern auch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse statt. 
Gerade durch die Deklaration der Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße Deutschlands“, obwohl Kriminalitätsstatistiken das schnell wiederlegen, wird ein Bild dieses Ortes aufrecht erhalten, der die gesellschaftliche Toleranz für diese repressiven Maßnahmen steigert. Wie weit staatliche Strukturen gehen können, Freiheiten einschränken können und Rechte nehmen, bis sich die Zivilgesellschaft darin stößt, wird zunächst an kriminalisierten Gruppen (z.B. Fussball-Fans) und Orten ausprobiert. Dass unser Stadtteil auch sehr migrantisch und alternativ geprägt ist, erhöht das Interesse der Behörden die Straßen und alles, was passiert, was lebt, unter Kontrolle zu bringen. 
Wir wollen die Polizei als Repressionsorgan eines Staates in den Fokus nehmen, die über das Gewaltmonopol verfügt und somit (fast) jeder Person machtvoll gegenübersteht. Diese Macht wird allzuoft ausgenutzt und vor allem im Zuge von kapitalismuskritischen und antifaschistischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu Polizeigewalt auf Demonstrierende, Presse und Sanitäter*innen. Eine fehlende unabhängige Beschwerdestelle führt außerdem dazu, dass Cops kaum mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie unverhältnismäßig gewaltvoll und/oder diskriminierend agieren. Gerade gegenüber Migrant*innen wiegen sie sich in der Sicherheit, dass die Betroffenen, aus Angst vor dem Verlust einer ohnehin schon oft unsicheren Aufenthaltserlaubnis, keine Anzeige erstatten. Das führt zu zahlreichen Übergriffen auf schwarze Menschen. 
Zudem ist insbesondere über die Sächsische Polizei bekannt, dass sich darunter viele Amtsträger*innen mit einer rechten/rassistischen/nationalkonservativen Gesinnung befinden, wie nicht zuletzt die Bestellung eines Panzers mit Nazi-Embleme und die Vorkommnisse bei Pegida-Demonstrationen zeigen. Dass ihre politische Meinung auch ihr Handeln als Beamte beeinflusst, ist zweifellos.
So sehen steht unser Engagement gegen Diskriminierung im Kontext einer Kritik an der autoritären Entwicklung der Gesellschaft, die sich sowohl auf rechtlicher Ebene (PolG) als auch durch die Zivilgesellschaft zieht (Mobilisierung von Nazis am 26.&27.8.18 nach Chemnitz, AfD-Wahlergebnisse).
Die Polizei an ihre rechtlichen Grenzen zu erinnern und sich mit Betroffenen von (insitutionellem) Rassismus zu solidarisieren ist das Mindeste, was wir dazu in unserem Alltag integrieren sollten.
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