Was darf die Polizei? Was darf ich? Polizeigewalt?

Was tun als Opfer oder Zeug*in von Polizei­gewalt und Festnahme?!
*What to do as victim or witness of police violence or arrest? – English below*

 

Das darfst Du

  • Erfrage die Rechtsgrundlage und die zugrunde liegenden Tatsachen für die polizeiliche Maßnahme. Anknüpfung muss dein Verhalten sein, nicht dein Aussehen.
  • Widersprich jeder einzelnen Maßnahme und lass dies auch protokollieren.
  • Verlange den Namen und Dienstausweis eine*r Polizist*in.
  • Wenn Zivilgekleidete behaupten, zur Polizei zu gehören, bestehe darauf den Polizeiausweis zu sehen.
  • Recht auf Beistand: Beistand kann jede Person sein, die dazu von der Betroffenen einer Maßnahme bestimmt wird und sie kann nur zurückgewiesen werden, wenn sie sich als absolut ungeeignet erweist. Du kannst zusammen mit deinem Beistand handeln (keine Vertretung), was auch ein gutes Instrument ist, wenn es Sprachprobleme gibt oder du die Polizeikontrolle kritisch begleiten möchtest. Das Recht gibt dir § 14 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfah­rensgesetz.

Im Falle einer Festnahme

  • Du bist verpflichtet Angaben zu deinem Na­men, Geburtsdatum, Geburtsort und -land, Staatsangehörigkeit, Familien­stand und Mel­deadresse zu machen. Mache keine weiteren Aussagen oder Angaben!
  • Du hast ein Recht darauf ein/e Rechtsanwält*in anzurufen. (Notdienst der Straf­verteidiger*innen Leipzig: 0172 3641041)
  • Du hast das Recht, jede Aussage zu verweigern, sowohl vor der Polizei, als auch vor der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht.
  • Lass dich nicht einschüchtern! Manchmal drohen die Beamt*innen mit Abschie­bung/Ausweisung oder versprechen die Freilassung, wenn du Aus­sagen machst. Glaube ihnen dies nicht: Tätige oder unterschreibe auf keinen Fall eine Aussage!
  • Falls Sachen oder Geld von dir be­schlagnahmt werden, bestehe darauf, ein Protokoll zu erhalten. Unter­schreibe die­ses Protokoll nicht.
  • Wenn du nicht freigelassen wirst, musst du bis spätestens Mitter­nacht des nächs­ten Tages der Haftrichter*in vorgeführt werden, die dann über die weitere Haft entscheidet (Freilassung oder Untersuchungshaft)
  • Du hast dort das Recht auf eine*n Dol­metscher*in und darauf, eine Vertrauensperson zu kontaktieren.
  • Illegalisierte Personen können in Abschiebehaft genommen wer­den. Die Untersuchungshaft hat allerdings Vorrang, § 116b StPO.
  • Wenn du freigelassen wirst und geschlagen oder misshandelt wurdest, gehe so­fort zu*r Ärzt*in. Lass dir dort deine Verletzungen attestie­ren.
  • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du beim Polizeipräsidenten des Bundeslandes (in Leipzig: Landespolizeipräsidium -Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden) stellen.
  • Du musst Vorladungen der Polizei, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter, nicht nachkommen, außer sie übersenden sie explizit im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft (auch durch die Polizei) oder Gericht.

Was darf die Polizei?

Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) zur Strafverfolgung und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht) zur Gefahrenabwehr. Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf. Wenn sie dies übertritt, darf auch gegen eine Poli­zist*in Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei diesen Verfah­ren nur in 2% der angezeigten Fällen zur Anklage kommt, haben diese ggf. diszi­plinarrechtliche Auswirkungen und es fließt in eine Statistik ein. Stelle den Straf­antrag (nach Rücksprache mit einer Anwält*in) innerhalb von 3 Monaten nach dem Vorfall bei der Staatsanwaltschaft, nicht der Polizei.

Das darf die Polizei, wenn du zu Fuß unterwegs bist und keine Straftat begangen hast (Polizeigesetz)

  • Identitätsfeststellung: Sie dürfen deinen Ausweis verlangen, wenn von dir eine Gefahr oder Störung ausgeht. Dazu müssen konkretisierbare und erkennbare Tatsachen vorliegen. An sog. „gefährlichen Orten“ (auch Waf­fenverbotszone) darf sie das auch, allerdings muss trotzdem noch irgendeine Ver­bindung zur Gefährlichkeit des Ortes vorliegen. Einfach willkürlich oder rassis­tisch motiviert (racial profiling) kontrollieren dürfen sie nicht, denn das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Falls deine Identität nicht festgestellt werden kann, darf dich die Polizei mit zur Dienststelle nehmen und Fingerabdrücke und Fotos anfertigen, sowie äußere Merkmale (z.B. Tattoos) feststellen, um herauszufinden, wer du bist.
  • Platzverweis: Sie kann dich für einige Stunden von einem Ort verweisen, wenn von dir eine Gefahr oder Störung ausgeht. Dazu müssen konkre­tisierbare und erkennbare Tatsachen vorliegen.
  • Gewahrsam: Sie darf dich in eine Polizeistelle verbringen, wenn eine Störung/Gefahr nicht anders beseitigt, deine Identität nicht anders fest­gestellt werden kann oder dies zur Durchsetzung eines Platzverweises notwendig ist. Dazu muss sie dir einen Grund und Rechtsmittel nennen und dir Gelegenheit geben eine*n Anwält*in und eine Vertrauensperson anzurufen. Verlange eine*n Ärzt*in zu sehen, wenn es dir schlecht geht.
  • Durchsuchung von Personen und Sachen: Du (auch deine angezogene Kleidung) und deine mitgeführten Sachen dürfen durchsucht werden, wenn du festgehalten werden darfst, deine Identität festgestellt werden soll, du dich an einem „gefährlichen Ort“ befindest oder Tatsachen darauf hindeu­ten, dass du (1) an gefährdeten Objekten eine Straftat verüben willst oder (2) du Sachen mitführst, die sichergestellt/beschlagnahmt werden dürfen. Die Durchsuchung der Person darf grundsätzlich nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchgeführt werden.
  • Beschlagnahmung: Eine deiner Sachen kann beschlagnahmt werden, wenn dies zur Beseitigung einer Störung erforderlich ist oder du festgehalten werden darfst. Dazu zählt auch die Einziehung von Gegenständen, die in der Waffenverbotszone verboten sind. Dir ist eine Bescheinigung darüber auszustellen und der Rechtsbehelf bekannt zu geben.

Am 1.1.2020 tritt das neue Sächsische Polizeigesetz in Kraft. Dieses gibt der Polizei wesentlich mehr Befugnisse und die Nummern der §§ werden sich ändern. Die aufgeführten Möglichkeiten der Polizei verändern sich geringfügig: Identitätsfeststellungen sind in Waffenverbotszonen direkt und innerhalb des Gebietes, welches 30 km zur polnischen und tschechischen Grenze entfernt liegt, ermöglicht.

Das darf die Polizei, wenn du einer Straftat verdächtigt wirst (Strafprozessord­nung)

  • Durchsuchung von Sachen und Person (§ 102 StPO): Verdächtige*r bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast.
  • Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO): Blutabnahme, Urin- und Schweiß­test. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit, darf nur an eine*r Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. Um Alkohol im Blut nachzuweisen braucht es diese allerdings nicht. Du bist nicht verpflichtet zu pusten, aber die Blutab­nahme zu dulden.
  • Als unverdächtige Person (§ 103 StPO) darf die Polizei dich nur durchsu­chen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. z.B. wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde.
  • Festnahme von Störern (§ 164 StPO): Wer die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stört, kann bis zum Ende der Amtshandlung (max. bis zum Ende des nächsten Tages) in Gewahrsam genommen werden.

 

Wie verhalten bei Polizeigewalt?

Wenn du Opfer von Polizeigewalt wirst

  • Versuche durch deeskalierendes Verhalten die Gewaltanwendung zu stoppen. Wenn das nicht hilft, schreie deinen Schmerz heraus, um Aufmerksamkeit von Vorbeilaufenden zu erhalten.
  • Sprich gezielt mögliche Zeug*innen an! Nenne ihnen deinen Namen und eine Te­lefonnummer und bitte diese sich später bei dir zu melden.
  • Willst du dich später juristisch gegen die Polizeigewalt wehren ( § 340 StGB), wird dich die Polizei höchstwahrscheinlich wegen Widerstand ( § 113 StGB) anzeigen. Ziehe den Rat einer Rechtsanwält*in hinzu.

Wenn du Zeug*in von Polizeigewalt wirst

  • Stelle dich den Betroffenen als Zeug*in zur Verfügung. Bitte Umstehende, das ebenfalls zu tun. Dazu hat CopWatch LE Zeug*innenkarten, die du dir bei uns abholen kannst.
  • Weise die betroffene Person auf ihre Rechte hin.
  • Biete dich als Beistand an.
  • Im Fall einer Festnahme erfrage Namen und Adresse der Abgeführten.

In jedem Fall

Wenn du Opfer oder Zeug*in einer Festnahme oder eines (rassistischen) Polizeiübergriffs wirst, schreibe den genannten Vorgang so genau wie möglich in einem Gedächtnisprotokoll auf:

  • Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, Beobachtete Handlungen
  • geäußerte Begründungen für die Maßnahme der Polizei
  • Personenbeschreibungen, Kontakte zu anderen Zeug*innen
  • Dienst- und Helmnummern der Beamt*innen
  • Autonummern der Polizeiwagen.

Wenn du Fragen hast, den Fall melden möchtest oder Unterstützung brauchst, wende dich an copwatchleipzig@riseup.net. Es ist wichtig, dass wir den Fall dokumentieren, auch anonym. Du kannst uns auch gern verschlüsselt schrei­ben.

checkliste polgewalt

 

*English*

What can the police do? What can I do?
What can I do as a victim or witness of police violence and arrest?

You may.

Ask for the legal basis and the underlying facts for the police measure. The link must be your behaviour, not your appearance.
Contradict every single measure and have it recorded.
Demand the name and service card of a police(wo)man.
If civilians claim to belong to the police, insist on seeing the police ID.
Right to assistance: Assistance can be any person designated by the person affected by a measure and can only be refused if it proves to be absolutely unsuitable. You can act together with your adviser (no representation), which is also a good instrument if there are language problems or if you want to critically accompany the police control. The right gives you § 14 paragraph 4 sentence 1 Administrative Procedure Act (=Verwaltungsverfahrensgesetz).

In case of arrest

You are obliged to provide information about your name, date of birth, place and country of birth, nationality, marital status and registration address. Do not make any further statements or statements!
You have the right to call a lawyer. (Emergency service of lawyers Leipzig: 0172 3641041)
You have the right to refuse any testimony, both before the police and before the prosecution or the court.
Don’t be intimidated! Sometimes the officers threaten you with deportation or promise to release you if you make statements. Don’t believe them: don’t do or sign a statement!
If things or money are confiscated from you, insist on getting a record. Do not sign this protocol.
If you are not released, you must be brought before the jugde by midnight of the next day at the latest, who will then decide on your further detention (release or pre-trial detention).
You have the right to an interpreter and to contact a trusted person.

Illegalised persons can be taken into deportation custody. However, pre-trial detention has priority, § 116b StPO.
If you are released and beaten or abused, go immediately to the doctor. Have your injuries attested to there.
You can lodge an official supervisory complaint with the police president of the federal state (in Leipzig: Landespolizeipräsidium -Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden).
You do not have to comply with subpoenas from the police, whether as a witness or accused, unless they send them explicitly on behalf of the public prosecutor’s office. Only summonses from the public prosecutor’s office (also by the police) or court are obligatory.

 

What may the police do?

The police act on the legal basis of the Criminal Code (StGB), the Criminal Procedure Code (StPO) for criminal prosecution and the individual state laws on public safety (police law) for averting danger. They regulate what the police may do. If it violates this, it may also file a criminal complaint against a police officer. Although only 2% of the reported cases are prosecuted in these proceedings, they may have disciplinary consequences and are included in statistics. Make a criminal complaint (after consultation with a lawyer) within 3 months of the incident to the public prosecutor, not the police.

The police may do this if you are on foot and have not committed a crime (police law).

Identity verification: They may demand your identity card if you pose a danger or a disturbance. For this purpose, concrete and recognisable facts must be available. In so-called “dangerous places” (also weapons prohibition zone) it may do so, but there must still be some connection to the dangerousness of the place. They may not control simply arbitrarily or racist motivated (racial profiling), because that offends against the principle of equal treatment from art. 3 of the Grundgesetz. If your identity cannot be established, the police may take you to the office and take fingerprints and photos, as well as external characteristics (e.g. tattoos) to find out who you are.

Expulsion: She can expel you from a place for a few hours if you are a danger or a disturbance. For this purpose, concrete and recognizable facts must be available.

Detention: She may take you to a police station if a disturbance/hazard cannot be removed otherwise, if your identity cannot be established otherwise or if this is necessary to enforce a removal order. She must give you a reason and legal remedy and give you the opportunity to call a lawyer and a trusted person. Ask to see a doctor if you’re feeling bad.

Search people and things: You (including your clothes) and your belongings may be searched if you are allowed to be detained, your identity is to be established, you are in a “dangerous place” or facts indicate that you (1) want to commit a crime on endangered objects or (2) you are carrying belongings that may be seized. The person may only be searched by persons of the same sex or by doctors.

Confiscation: One of your things may be confiscated if it is necessary to remove a disturbance or if you are allowed to be detained. This also includes the confiscation of objects that are prohibited in the weapons prohibition zone. You must be issued with a certificate of this and the legal remedy must be made known.

On 1st of January 2020 the new Saxon police law comes into force. This gives the police considerably more powers and the numbers of the §§ will change. The listed possibilities of the police change slightly: Identity findings are possible in weapons prohibition zones directly and within the area, which is 30 km away from the Polish and Czech border.

The police may do this if you are suspected of a criminal offence (Code of Criminal Procedure).

Search of things and person (§ 102 StPO): You are only a suspect if there are actual indications or facts that you have committed a criminal offence.

Physical examination (§ 81a StPO): blood sampling, urine and sweat test. These are a serious encroachment on your physical integrity, may only be performed on one*r defendant and require the theoretical consent of a judge. To prove alcohol in the blood, however, this is not necessary. You are not obliged to blow, but to tolerate the blood draw.

As a non-suspicious person (§ 103 StPO), the police may only search you if there are facts that probably contribute to the arrest of a suspect or to the securing of evidence. e.g. if, before the eyes of the police, the object of a crime (committed by another person) would be inflicted on you.

Arrest of disturbers (§ 164 StPO): Whoever interferes with the prosecution of criminal offences or administrative offences can be taken into custody until the end of the official act (max. until the end of the next day).

How to behave in case of police violence?

If you become a victim of police violence

Attempts to stop the use of violence by deescalating behaviour. If that doesn’t help, scream your pain out to get attention from passing people.
Talk specifically to potential witnesses! Tell them your name and a phone number and please contact them later.
If you later want to defend yourself legally against police violence (§ 340 StGB), the police will most likely report you for resistance (§ 113 StGB). Consult the advice of a lawyer.

 

If you become a witness of police violence

Make yourself available to those affected as a witness. Please bystanders to do the same. CopWatch LE has internal witness cards that you can pick up from us.
Inform the person concerned of their rights.
Offer your assistance.
In the event of an arrest, ask for the name and address of the person being arrested.

 

In any case

If you become a victim or witness of an arrest or (racist) police assault, record the incident as accurately as possible in a memory log:
Place and time of the incident, actions observed
the reasons given for the police action
Personal descriptions, contacts to other witnesses.
Service and helmet numbers of the civil servants inside
Police car plates.
If you have any questions, would like to report the case or need assistance, please contact copwatchleipzig@riseup.net. It is important that we document the case, even anonymously. You can also write to us in encrypted form.