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Böse Post. Und jetzt?

Eine Handlungsanleitung zu Vorladung und Strafbefehl von Copwatch LE, März 2020

Repression gegen linke Aktivist*innen und Strafverfolgung wird in Sachsen mit einer absurden Intensität voran getrieben. Das liegt auch daran, dass seit dem 1.3.2019 eine Bagatell-Verordnung gilt. Dies ist eine behördeninterne Anweisung des Generalstaatsanwalts Strobl (untersteht der Justizminister*in, damals noch Gemkow, CDU) an alle Staatsanwält*innen in Sachsen, auch Straftaten im Bagatellbereich anzuklagen und nicht einzustellen.

Bagatelldelikte sind typischerweise Straftaten von geringer Bedeutung wie bspw. Erschleichen von Leistungen (ÖPNV-Nutzung ohne Ticket), aufenthaltsrechtliche Verstöße, Drogen- und Diebstahlsdelikte bei kleinen Mengen bzw. Beträgen oder kaum strafwürdige Beleidigungen¹.

Viel dieser „Kriminalität“ hat vor allem soziale Ursachen: Fehlende Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnisse, sowie Armut oder psychische Probleme drängen Menschen in die Kriminalität. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen fährt der Staat eine Null-Toleranz-Linie, ganz im autoritären Trend.

Ein Teufelskreis ergibt sich daraus, dass die daraufhin verhängten Geldstrafen nicht bezahlt werden können (sonst hätten sich die Menschen ja bspw. auch ein Ticket oder die Waren kaufen können) und sie dann ersatzweise im Gefängnis ihre Strafe absitzen. Hier werden also keine Kriminalität und Gefährdung bekämpft, sondern vor allem arme oder geflüchtete Menschen. Dies ist nicht nur aus einer juristischen und rechtsstaatlichen Perspektive hoch bedenklich², sondern steht auch dem politischen Anspruch einer inklusiven und nicht-diskriminierenden Gesellschaft entgegen.

Unseren offenen Brief an die Justizministerin von Sachsen, die Rundverfügung widerrufen zu lassen, findet ihr hier: Offener Brief BagatellVO Copwatch LE

Deshalb ist es sehr wichtig sich gegen die Repression mit allen (rechtsstaatlichen) Mitteln zu wehren! Dazu wollen wir hier eine kleine Handlungsanleitung geben.³

Vorladung zur Zeugen/Beschuldigtenaussage

Du musst Vorladungen der Polizei, sei es als Zeug*in oder als Beschuldigte*r, nicht nachkommen. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft (auch durch die Polizei) oder Gericht. Auch die angedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG wird in der Regel bei Ignoranz der Vorladung bzw. Antwort nicht durchgesetzt, da sie ja deinen Namen und Adresse offensichtlich schon haben (sonst hätten sie dir ja die Vorladung nicht schicken können).

Auch hier gilt der gaaaaaanz wichtige Grundsatz: Keine Aussage zu gar nichts!

Strafbefehl⁴

Der Strafbefehl ist eine Verurteilung, die ggf. auch ins Bundeszentralregister eingetragen wird, ohne vorhergehende Verhandlung. Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf spekuliert, dadurch ihren Aufwand zu minimieren, weil sich nicht dagegen gewehrt wird. Allerdings wird dir so die Möglichkeit der Verteidigung genommen, die zu einem Freispruch oder einer geringeren Strafe führen können. Vor allem Verfahrenseinstellungen sind bei Einsprüchen häufig, da die Gerichte so überlastet sind, dass sie Bagatellen lieber einstellen als durch zu prozessieren. Manchmal wird der Strafbefehl auch zurückgenommen, wenn sich ergibt, dass er falsch ist.

Daher solltest du in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen einen formlosen und unbegründeten Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Formulierungsvorschlag: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … vom … mit dem Aktenzeichen … ein.” + Unterschrift. Entscheidend zur Fristwahrung ist der Posteingang bei Gericht. Kommst du zu spät wird der Strafbefehl rechtskräftig, das bedeutet, er ist nicht mehr angreifbar.

Der Einspruch kann auch auf den Strafausspruch (Höhe der Strafe) beschränkt werden, dann kommt es nicht zur Hauptverhandlung, sondern es ergeht ein Beschluss im schriftlichen Verfahren. Hier kann es keine Verschlechterung (höherer Tagessatz) geben.

Ein Einspruch kann jederzeit mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das heißt auch noch bis zur Urteilsverkündung, zurückgenommen werden. Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen oder das Verfahren eingestellt wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltest du verurteilt werden, musst du dann auch die Gerichtskosten tragen, was ein Risiko des Einspruches darstellt.

Tagessatzhöhe⁵

Durch einen Strafbefehl können nur Geldstrafen und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis usw.) verhängt werden.⁶ Diese ergibt sich aus einer bestimmten Anzahl und Höhe. Dies ist sehr stark durch die Praxis des jeweiligen Gerichtsbezirks (z.B. Leipzig) beeinflusst. Es gibt in jedem Gericht Tabellen mit „üblichen Tarifen“ als Richtschnur. Die Schwere der Tat und Schuld bestimmt die Anzahl der Tagessätze. Dabei wird es sich meist im Rahmen von 20-90 Tagessätze halten.

Die Tagessatzhöhe richtet sich nach deinem Einkommen bzw. wirtschaftlichen Verhältnissen: 1 Tagessatz = Nettoeinkommen/Monat geteilt durch 30. Bei besonders hohem oder niedrigem Einkommen kann es auch noch korrigiert werden (eher selten) oder vom Nettoeinkommen können bestimmte Ausgaben abgezogen werden (z.B. Unterhalt für Kinder).

Besonders bei sehr niedrigem Einkommen (z.B. von Asylbewerber*innen, die teilweise nur 163 € im Monat zum Leben bekommen) kann auch eine Tagessatzhöhe von einem Euro angesetzt werden, da jeder andere Betrag den kompletten wirtschaftlichen und sozialen Ruin bedeuten würde.⁷

Wie hoch dein Einkommen ist, wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel geschätzt und meist eben überschätzt. Das ist auch der Grund, warum in den allermeisten Fällen, jedenfalls aber auf die Tagessatzhöhe beschränkt, ein Einspruch eingelegt werden sollte. Sollte dein Einkommen unterschätzt werden, birgt der Einspruch jedoch das Risiko, dass sie die Tagessatzhöhe auch noch nach oben verschiebt. Also am bestem mal grob überschlagen und bei Unsicherheit mal bei einer Rechtsanwält*in fragen.

Beratungsschein⁸

Wer Sozialleistungen bezieht oder sonst sehr wenig Geld hat, kann beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bei rechtlichen Problemen beantragen. Bei Strafverfahren wird dies allerdings regelmäßig nur im Ermittlungsverfahren gewährt, also nicht mehr, wenn du bereits einen Strafbefehl erhalten hast. Es macht also Sinn sich diesen Beratungsschein zu holen, wenn du damit rechnest böse Post zu bekommen, weil du bspw. beim Klauen oder Fahren ohne Ticket erwischt wurdest. Der Beratungsschein erstreckt sich nicht auf die Vertretung im Strafprozess oder andere Handlungen, sondern nur auf eine Beratung, z.B. ob und wie ein Widerspruch eingelegt werden sollte, welche Rechte du hast usw. Die Rechtsanwält*in kann für das Gespräch auch 10-15€ zusätzlich von dir verlangen. Grundsätzlich sind alle Rechtsanwält*innen verpflichtet solche Beratungen anzubieten, wobei es immer besser ist eine Anwält*in zu konsultieren, die auf das jeweilige Fachgebiet (z.B. Strafrecht) spezialisiert ist.

Prozessbegleitung

Sollte es zur Hauptverhandlung kommen, ist es immer gut ein paar Menschen im Publikum zu haben⁹, damit die Justiz nicht unbeobachtet ist und du allein fühlst. Bitte also am besten deine Freund*innen mitzukommen. Dabei ist es immer ratsam die Verhandlung schriftlich zu dokumentieren. Falls du niemanden findest, die oder der mit dir mitkommen kann, schreib an Copwatch LE, der Prozessbeobachtungsgruppe oder den Kritischen Jurist*innen Leipzig oder geht zur kostenlosen Beratung der Refugee Law Clinic (bei aufenthaltsrechtlichen Problemen), der Roten Hilfe und dem Anarchist Black Cross (v.a. bei politischer Repression). Wenn möglich, versuchen wir euch zu unterstützen.

Wie sind erreichbar unter copwatchleipzig@riseup.net. Wir können keine Rechtsberatung gewährleisten, aber solidarische Anwält*innen vermitteln oder deinen Fall politisch begleiten.

1 Es gibt auch eine seit Rundverfügung (2018), dass alle Delikte gegen Amtsträger*innen angeklagt werden sollen. Das sind dann häufig „Beleidigungen“ gegenüber Polizist*innen.

2 Einen guten wissenschaftlichen Beitrag dazu findet ihr hier: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/07/hoven-strobel-kinzig-null-toleranz-bagatellen-bestrafen.pdf. Bei der genannten Veranstaltung waren auch Menschen von Copwatch LE und haben Strobl und die VO scharf kritisiert.

3 Rechtsberatung, vor allem für politische Repression, gibt es in Leipzig von der Roten Hilfe jeden Freitag, 17:30 bis 18:30 Uhr, in der Brandstr. 15.

4 Dieser Absatz ist eine gekürzte und überarbeitete Version der Rechtshilfetipps der Roten Hilfe, zu finden unter: https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/670-buvo, weitere Infos unter: https://strafbefehl-info.de/einspruch-strafbefehl/.

5 Weitere Infos unter: https://strafbefehl-info.de/tagessatz-tagessaetze/.

6 Seid ihr durch eine*n Rechtsanwält*in vertreten auch 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, § 407 II 2 StPO.

7 Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2009 – 2 Ss 163/09, “Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte einen Asylantrag gestellt, über den bislang noch nicht abschließend entschieden ist. Sie wohnt derzeit im Asylbewerberheim und ist Mutter eines im März 2008 geborenen Sohnes, der bei ihr lebt. Der Angeklagten stehen monatlich Sozialleistungen in Höhe von 163,84 EUR zur Verfügung; den darin enthaltenen Anteil an Zuwendungen für Kleidung, Verpflegung und Kosmetika erhält die Angeklagte nicht in bar. Ihr bleiben vielmehr monatlich 46,00 EUR. Hiervon verwendet sie 14,00 EUR für den Erwerb einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel, um den regelmäßigen Kontakt zu dem Vater ihres Kindes und weiteren Landsleuten aufrechtzuerhalten. Kindergeldzahlungen erhält die Angeklagte nicht.”

8 Den Antrag und weitere Informationen findest du hier: https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf, https://www.justiz.sachsen.de/agl/download/Beratungshilfe_Strafsachen.pdf.

9 grundsätzlich sind alle Gerichtsverhandlungen öffentlich.

كيف تتعامل مع أمر العقوبات؟

تلقيت بريد سيئ، والآن؟

دليل إلى استدعاء للمحكمة والنظام الجنائي في Copwatch Leipzig، مارس 2020

PDF: بريد سيئ، والآن؟

القمع ضد الناشطين اليساريين والملاحقة الجنائية تمضي قدما وبحدة منافية للعقل في ساكسونيا. ويرجع ذلك أيضا إلى أن هناك لائحة ثانوية سارية المفعول منذ 1 آذار/مارس 2019. وهذا أمر داخلي صادر عن المدعي العام ستورل (وزير العدل)، ثم جيمكو، واتحاد الدفاع عن حقوق الإنسان) إلى جميع المدعين العامين في ولاية سكسونيا لتوجيه الاتهام أيضًا إلى الجرائم الجنائية في المجال الصغير وعدم إيقافها.

وعادة ما تكون الجرائم البسيطة ذات أهمية ثانوية، مثل تهريب الخدمات (استخدام وسائل النقل العام دون تذكرة)، وجرائم الإقامة، وجرائم المخدرات والسرقة بكميات صغيرة أو المبالغ أو المواد شبه

¹.المعاقب عليها

وكثير من تلك “الجريمة” لها، قبل كل شيء، أسباب اجتماعية: عدم وجود تصاريح إقامة أو تصاريح عمل، فضلا عن الفقر أو المشاكل النفسية، مما يجبر الناس على ارتكاب الجريمة. ولكن بدلا من معالجة هذه المشاكل الاجتماعية، تتبع الدولة خط عدم التسامح على الإطلاق، في الاتجاه الاستبدادي.

وتنشأ حلقة مفرغة من حقيقة مفادها أن الغرامات المفروضة لا يمكن دفعها (وإلا كان بوسع الناس أن يشتروا تذكرة أو السلع على سبيل المثال) ثم يخدمون عقودهم في السجن. وهذا ليس حربا ضد الجريمة وتعريض للخطر، بل هو في المقام الأول ضد الفقراء أو اللاجئين. وهذا أمر مشكوك فيه ² إلى حد كبير، ليس فقط من المنظور القانوني والدستوري

بل إنه يعارض أيضا الادعاء السياسي بمجتمع شامل وغير تمييزي.

يمكنك أن تجد رسالتنا المفتوحة إلى وزير العدل في ساكسونيا لإلغاء الأمر الدائري هنا:
رسالة مفتوحة من BagatellVO Copwatch Le

ولهذا السبب فمن الأهمية بمكان أن نكافح القمع بكل الوسائل (الدستورية)!

ونود أن نقدم هنا دليلا صغيرا للعمل ³⁾

الاستدعاءات للشهود/الاتهام

لا يتعين عليك الامتثال للاستدعاءات من الشرطة، سواء كشاهد أو كمتهم.
ولا يلزم سوى الاستدعاءات من مكتب المدعي العام (بما في ذلك من قبل الشرطة) أو المحكمة. كما أن الجريمة التنظيمية المهددة بموجب المادة 111 من القانون رقم 1، وهي عادة ما تكون في حالة جهل بالحضور أو الإجابة غير مطبقة، لأنه من الواضح أن لديهم اسمك وعنوانك بالفعل (وإلا لم يتمكنوا من إرسالك الاستدعاء).

هنا أيضًا، ينطبق المبدأ المهم جدًا: لا تقدم بيان على لا شيء!

⁴الأمر الجنائي

أمر العقوبة هو إدانة يمكن أيضًا إدخالها في السجل المركزي الفيدرالي دون مفاوضات مسبقة.
يحدث هذا غالبًا لأن مكتب المدعي العام يعتقد أنه سيقلل من جهودهم لأنه لا توجد مقاومة لذلك. لكن هذا يحرمك من إمكانية الدفاع، مما قد يؤدي إلى تبرئة أو عقوبة أقل. وفوق كل شيء، فإن وقف الإجراءات أمر شائع في الطعون، حيث أن المحاكم مثقلة جدا بما يجعلها تفضل وقف المسائل التافهة بدلا من التقاضي من خلالها. وفي بعض الأحيان يتم سحب أمر العقوبة حتى إذا تبين أنه خاطئ.

ولذلك، ينبغي، على أية حال، تقديم اعتراض رسمي او غير رسمي على النظام الجنائي في غضون أسبوعين.
الصيغة المقترحة: أعترض بموجب هذا على الأمر الجنائي للمحكمة المحلية … ، من … ، مع رقم الملف … “. توقيع +. البريد الوارد في المحكمة أمر حاسم للوفاء بالموعد النهائي.
اذا كان متأخرًا جدًا ، يصبح أمر العقوبة نهائيًا ، فهذا يعني أنه حاسم.

يمكن أن يقتصر الاعتراض أيضًا على الحكم (مقدار العقوبة)، وفي هذه الحالة لا يتم عقد جلسة الاستماع الرئيسية ، ولكن يتم اتخاذ القرار في إجراء مكتوب. لا يمكن أن يكون هناك تدهور هنا (معدل يومي أعلى).

يجوز سحب الاعتراض في أي وقت بموافقة المدعي العام، أي إلى حين صدور الحكم. ثم لن تكون هناك تكاليف إضافية. وفي حالة عدم سحبها أو إنهاء الاجراءات، تجري محاكمة عادية تماما يحل فيها الامر محل لائحة الاتهام. إذا تمت إدانتهما، فسيتعين عليك أيضا دفع تكاليف المحكمة، الأمر الذي يشكل خطرا على الاستئناف.

⁵ارتفاع المعدل اليومي

يمكن فرض الغرامات والعواقب الإضافية فقط (مثل حظر القيادة وإلغاء رخصة القيادة، إلخ) بأمر

⁶ جزائي.
ينتج هذا عن عدد معين وكمية معينة. وقد تأثر ذلك كثيرا بممارسة الدائرة القضائية المعنية (مثل لايبزيغ). وهناك جداول في كل محكمة تتضمن “التعريفات المعتادة” كمبدأ توجيهي. وتحدد شدة الفعل والشعور بالذنب عدد المعدلات اليومية. سيكون ذلك عادة ضمن حدود 20-90 معدلات يومية.

يعتمد المعدل اليومي على دخلك أو وضعك الاقتصادي: 1 المعدل اليومي = صافي الدخل/الشهر مقسوما على 30. وفي الدخول المرتفعة أو المنخفضة بشكل خاص، يمكن أيضا تصحيحها (نادرا ما يتم خصمها) أو خصمها من صافي الدخل بعض النفقات (مثل نفقات إعالة الأطفال).

ويمكن تحديد معدل يومي ليورو واحد، لا سيما إذا كان الدخل منخفضا جدا (مثل ملتمسي اللجوء* الذين يحصلون أحيانا على 163 يورو فقط في الشهر)، لأن أي مبلغ آخر يعني الخراب الاقتصادي

^7thوالاجتماعي التام

ما هو مستوى دخلك؟ عادة ما يقدر من قبل المدعي العام وعادة ما يكون مبالغا في تقديره. وهذا هو أيضا السبب في ضرورة تقديم المعارضة في الغالبية العظمى من القضايا، ولكن في كل الأحوال تقتصر على المعدل اليومي. ومع ذلك، إذا كان معدل دخلك أقل من الحد الأدنى، فهناك خطر أن يؤدي ذلك إلى رفع المعدل اليومي. لذلك في أفضل الأحوال، يجب أن تعود بسرعة وتسأل المحامي* في حالة عدم اليقين.

⁸المشاورات

إذا تلقيت فوائد اجتماعية أو كان لديك القليل جدا من المال، فيمكنك التقدم بطلب إلى المحكمة المحلية للحصول على شهادة مساعدة استشارية في حالة حدوث مشاكل قانونية. ومع ذلك، ففي الإجراءات الجنائية، لا يمنح ذلك عادة إلا في التحقيق الأولي، لا أكثر لذلك إذا كنت قد تلقيت بالفعل أمرا جنائيا. لذا من المنطقي الحصول على هذه الملاحظة الاستشارية، إذا كنت تتوقع الحصول على بريد سيئ، لأنك مثلا قد تم ضبط السرقة أو القيادة بدون تذكرة. ولا تشمل شهادة التشاور التمثيل في الإجراءات الجنائية أو غيرها من الأفعال، بل تقتصر على تقديم المشورة بشأن ما إذا كان ينبغي تقديم الاعتراض وكيفية تقديم الاعتراض، وما هي الحقوق التي تتمتع بها، وما إلى ذلك يمكن للمحامي أيضا أن يتقاضى 10-15 يورو مقابل المقابلة. ومن حيث المبدأ، فإن جميع المحامين* ملزمون بتقديم مثل هذه المشورة، ولكن من الأفضل دائما استشارة محام متخصص في المجال المعني (مثل القانون الجنائي).

دعم العمليات

وإذا ما وصلت إلى المحاكمة الرئيسية، فمن الجيد دائما أن يكون هناك عدد قليل من

⁹الجمهور

حتى لا يكون القضاء غير ملاحظ وتشعر وحدك. لذا من الأفضل أن تطلب من صديقك* من الداخل أن يجيء. ومن الصواب دائما توثيق الاجراءات كتابة. إذا لم تعثر على أي شخص يمكن أن يأتي معك، اكتب إلى Copwatch Le أو مجموعة مراقبة العملية أو المحامي الناقد في لايبزيغ أو اذهب إلى عيادة قانون اللاجئين للحصول على نصائح مجانية (في حالة مشاكل السكن)، وRed Aid والصليب الأسود الانركي (وخاصة في حالة القمع السياسي). إذا أمكن، نحاول دعمك.

كيفية الوصول إلينا على copwatchleipzig@riseup.net. لا يمكننا ضمان المشورة القانونية، ولكننا يمكن أن نتوسط في حل قضية محامي تضامن مع قضيتك أو مرافقتها سياسيا.

١ كان هناك أيضًا تعميم منذ عام 2018 ينص على وجوب توجيه الاتهامات إلى جميع الجرائم ضد المسؤولين الحكوميين. ثم غالباً ما تكون هذه “إهانات” ضد ضباط الشرطة.

2 يمكنك أن تجد مساهمة علمية جيدة هنا : https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/07/hoven-strobel-kinzig-null-toleranz-bagatellen-bestrafen.pdf. كما تعرض أشخاص من كوبتش لو إلى الحدث المذكور وانتقدوا بشدة على ستروبول وفو.

3يتم تقديم المشورة القانونية، خاصة للقمع السياسي، في لايبزيغ من قبل روت هيليف كل يوم جمعة، من 17:30 إلى 18:30، في براندstr.

4هذه الفقرة عبارة عن نسخة مختصرة ومنقحة من “تلميحات المساعدة القانونية” الخاصة “بالتعليمات الحمراء”، متوفرة على: https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/670-buvo، لمزيد من المعلومات على: HTTPS:/strafbefehl-info.de/einspruch-strafbefehl/.

5معلومات مهمة على: https://strafcommahl-info.de/tagessatz-tagessaetze/.

6 لها من قبل محامي كما مثلت في 1 سنة سجن تحت الاختبار، الفقرة 407 ثانيا 2 من قانون الجنسية.

7. OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2009 – 2 SS 163/09، “وفقا لنتائج المحكمة الإقليمية، قدم المتهم طلبا للجوء، لم يتقرر بعد نهائيا بعد. وهي تعيش حاليا في منزل طالبي اللجوء وهي أم ابن ولد في آذار/مارس 2008 ويعيش معها. يحق للمتهم الحصول على إعانة شهرية قدرها 163,84 يورو؛ ولا يحصل المدعى عليه نقدا على نسبة البدلات الخاصة بالملابس والاغذية ومستحضرات التجميل الواردة فيها. في الواقع، سيبقى 46.00 يورو في الشهر. ويستخدم 14.00 يورو لشراء بطاقة نقل عام شهرية للحفاظ على اتصال منتظم بأب طفلها ومع أبناء وطنها الآخرين. ولا يحصل المدعى عليه على مدفوعات إعانة الطفل”.

8يمكنك العثور على التطبيق والمزيد من المعلومات هنا: https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf, https://www.justiz.sachsen.de/agl/download/Beratungshilfe_Strafsachen.pdf.

9 كل المحاكمات عامة.