Wie umgehen mit Strafbefehl & Co?

Böse Post. Und jetzt?

Eine Handlungsanleitung zu Vorladung und Strafbefehl von Copwatch LE, März 2020bösepost2

PDF: Böse Post. und jetzt?

Repression gegen linke Aktivist*innen und Strafverfolgung wird in Sachsen mit einer absurden Intensität voran getrieben. Das liegt auch daran, dass seit dem 1.3.2019 eine Bagatell-Verordnung gilt. Dies ist eine behördeninterne Anweisung des Generalstaatsanwalts Strobl (untersteht der Justizminister*in, damals noch Gemkow, CDU) an alle Staatsanwält*innen in Sachsen, auch Straftaten im Bagatellbereich anzuklagen und nicht einzustellen.

Bagatelldelikte sind typischerweise Straftaten von geringer Bedeutung wie bspw. Erschleichen von Leistungen (ÖPNV-Nutzung ohne Ticket), aufenthaltsrechtliche Verstöße, Drogen- und Diebstahlsdelikte bei kleinen Mengen bzw. Beträgen oder kaum strafwürdige Beleidigungen1.

Viel dieser „Kriminalität“ hat vor allem soziale Ursachen: Fehlende Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnisse, sowie Armut oder psychische Probleme drängen Menschen in die Kriminalität. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen fährt der Staat eine Null-Toleranz-Linie, ganz im autoritären Trend.

Ein Teufelskreis ergibt sich daraus, dass die daraufhin verhängten Geldstrafen nicht bezahlt werden können (sonst hätten sich die Menschen ja bspw. auch ein Ticket oder die Waren kaufen können) und sie dann ersatzweise im Gefängnis ihre Strafe absitzen. Hier werden also keine Kriminalität und Gefährdung bekämpft, sondern vor allem arme oder geflüchtete Menschen. Dies ist nicht nur aus einer juristischen und rechtsstaatlichen Perspektive hoch bedenklich2, sondern steht auch dem politischen Anspruch einer inklusiven und nicht-diskriminierenden Gesellschaft entgegen.

Unseren offenen Brief an die Justizministerin von Sachsen, die Rundverfügung widerrufen zu lassen, findet ihr hier: Offener Brief BagatellVO Copwatch LE

Deshalb ist es sehr wichtig sich gegen die Repression mit allen (rechtsstaatlichen) Mitteln zu wehren! Dazu wollen wir hier eine kleine Handlungsanleitung geben.3

 

Vorladung zur Zeugen/Beschuldigtenaussage

Du musst Vorladungen der Polizei, sei es als Zeug*in oder als Beschuldigte*r, nicht nachkommen. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft (auch durch die Polizei) oder Gericht. Auch die angedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG wird in der Regel bei Ignoranz der Vorladung bzw. Antwort nicht durchgesetzt, da sie ja deinen Namen und Adresse offensichtlich schon haben (sonst hätten sie dir ja die Vorladung nicht schicken können).

Auch hier gilt der gaaaaaanz wichtige Grundsatz: Keine Aussage zu gar nichts!

Strafbefehl4

Der Strafbefehl ist eine Verurteilung, die ggf. auch ins Bundeszentralregister eingetragen wird, ohne vorhergehende Verhandlung. Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf spekuliert, dadurch ihren Aufwand zu minimieren, weil sich nicht dagegen gewehrt wird. Allerdings wird dir so die Möglichkeit der Verteidigung genommen, die zu einem Freispruch oder einer geringeren Strafe führen können. Vor allem Verfahrenseinstellungen sind bei Einsprüchen häufig, da die Gerichte so überlastet sind, dass sie Bagatellen lieber einstellen als durch zu prozessieren. Manchmal wird der Strafbefehl auch zurückgenommen, wenn sich ergibt, dass er falsch ist.

Daher solltest du in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen einen formlosen und unbegründeten Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Formulierungsvorschlag: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … vom … mit dem Aktenzeichen … ein.” + Unterschrift. Entscheidend zur Fristwahrung ist der Posteingang bei Gericht. Kommst du zu spät wird der Strafbefehl rechtskräftig, das bedeutet, er ist nicht mehr angreifbar.

Der Einspruch kann auch auf den Strafausspruch (Höhe der Strafe) beschränkt werden, dann kommt es nicht zur Hauptverhandlung, sondern es ergeht ein Beschluss im schriftlichen Verfahren. Hier kann es keine Verschlechterung (höherer Tagessatz) geben.

Ein Einspruch kann jederzeit mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das heißt auch noch bis zur Urteilsverkündung, zurückgenommen werden. Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen oder das Verfahren eingestellt wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltest du verurteilt werden, musst du dann auch die Gerichtskosten tragen, was ein Risiko des Einspruches darstellt.

Tagessatzhöhe5

Durch einen Strafbefehl können nur Geldstrafen und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis usw.) verhängt werden.6 Diese ergibt sich aus einer bestimmten Anzahl und Höhe. Dies ist sehr stark durch die Praxis des jeweiligen Gerichtsbezirks (z.B. Leipzig) beeinflusst. Es gibt in jedem Gericht Tabellen mit „üblichen Tarifen“ als Richtschnur. Die Schwere der Tat und Schuld bestimmt die Anzahl der Tagessätze. Dabei wird es sich meist im Rahmen von 20-90 Tagessätze halten.

Die Tagessatzhöhe richtet sich nach deinem Einkommen bzw. wirtschaftlichen Verhältnissen: 1 Tagessatz = Nettoeinkommen/Monat geteilt durch 30. Bei besonders hohem oder niedrigem Einkommen kann es auch noch korrigiert werden (eher selten) oder vom Nettoeinkommen können bestimmte Ausgaben abgezogen werden (z.B. Unterhalt für Kinder).

Besonders bei sehr niedrigem Einkommen (z.B. von Asylbewerber*innen, die teilweise nur 163 € im Monat zum Leben bekommen) kann auch eine Tagessatzhöhe von einem Euro angesetzt werden, da jeder andere Betrag den kompletten wirtschaftlichen und sozialen Ruin bedeuten würde.7

Wie hoch dein Einkommen ist, wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel geschätzt und meist eben überschätzt. Das ist auch der Grund, warum in den allermeisten Fällen, jedenfalls aber auf die Tagessatzhöhe beschränkt, ein Einspruch eingelegt werden sollte. Sollte dein Einkommen unterschätzt werden, birgt der Einspruch jedoch das Risiko, dass sie die Tagessatzhöhe auch noch nach oben verschiebt. Also am bestem mal grob überschlagen und bei Unsicherheit mal bei einer Rechtsanwält*in fragen.

Beratungsschein8

Wer Sozialleistungen bezieht oder sonst sehr wenig Geld hat, kann beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bei rechtlichen Problemen beantragen. Bei Strafverfahren wird dies allerdings regelmäßig nur im Ermittlungsverfahren gewährt, also nicht mehr, wenn du bereits einen Strafbefehl erhalten hast. Es macht also Sinn sich diesen Beratungsschein zu holen, wenn du damit rechnest böse Post zu bekommen, weil du bspw. beim Klauen oder Fahren ohne Ticket erwischt wurdest. Der Beratungsschein erstreckt sich nicht auf die Vertretung im Strafprozess oder andere Handlungen, sondern nur auf eine Beratung, z.B. ob und wie ein Widerspruch eingelegt werden sollte, welche Rechte du hast usw. Die Rechtsanwält*in kann für das Gespräch auch 10-15€ zusätzlich von dir verlangen. Grundsätzlich sind alle Rechtsanwält*innen verpflichtet solche Beratungen anzubieten, wobei es immer besser ist eine Anwält*in zu konsultieren, die auf das jeweilige Fachgebiet (z.B. Strafrecht) spezialisiert ist.

Prozessbegleitung

Sollte es zur Hauptverhandlung kommen, ist es immer gut ein paar Menschen im Publikum zu haben9, damit die Justiz nicht unbeobachtet ist und du allein fühlst. Bitte also am besten deine Freund*innen mitzukommen. Dabei ist es immer ratsam die Verhandlung schriftlich zu dokumentieren. Falls du niemanden findest, die oder der mit dir mitkommen kann, schreib an Copwatch LE, der Prozessbeobachtungsgruppe oder den Kritischen Jurist*innen Leipzig oder geht zur kostenlosen Beratung der Refugee Law Clinic (bei aufenthaltsrechtlichen Problemen), der Roten Hilfe und dem Anarchist Black Cross (v.a. bei politischer Repression). Wenn möglich, versuchen wir euch zu unterstützen.

Wie sind erreichbar unter copwatchleipzig@riseup.net. Wir können keine Rechtsberatung gewährleisten, aber solidarische Anwält*innen vermitteln oder deinen Fall politisch begleiten.

1Es gibt auch eine seit Rundverfügung (2018), dass alle Delikte gegen Amtsträger*innen angeklagt werden sollen. Das sind dann häufig „Beleidigungen“ gegenüber Polizist*innen.

2Einen guten wissenschaftlichen Beitrag dazu findet ihr hier: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/07/hoven-strobel-kinzig-null-toleranz-bagatellen-bestrafen.pdf. Bei der genannten Veranstaltung waren auch Menschen von Copwatch LE und haben Strobl und die VO scharf kritisiert.

3Rechtsberatung, vor allem für politische Repression, gibt es in Leipzig von der Roten Hilfe jeden Freitag, 17:30 bis 18:30 Uhr, in der Brandstr. 15.

4Dieser Absatz ist eine gekürzte und überarbeitete Version der Rechtshilfetipps der Roten Hilfe, zu finden unter: https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/670-buvo, weitere Infos unter: https://strafbefehl-info.de/einspruch-strafbefehl/.

6Seid ihr durch eine*n Rechtsanwält*in vertreten auch 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, § 407 II 2 StPO.

7Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2009 – 2 Ss 163/09, “Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte einen Asylantrag gestellt, über den bislang noch nicht abschließend entschieden ist. Sie wohnt derzeit im Asylbewerberheim und ist Mutter eines im März 2008 geborenen Sohnes, der bei ihr lebt. Der Angeklagten stehen monatlich Sozialleistungen in Höhe von 163,84 EUR zur Verfügung; den darin enthaltenen Anteil an Zuwendungen für Kleidung, Verpflegung und Kosmetika erhält die Angeklagte nicht in bar. Ihr bleiben vielmehr monatlich 46,00 EUR. Hiervon verwendet sie 14,00 EUR für den Erwerb einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel, um den regelmäßigen Kontakt zu dem Vater ihres Kindes und weiteren Landsleuten aufrechtzuerhalten. Kindergeldzahlungen erhält die Angeklagte nicht.”

9grds. sind alle Gerichtsverhandlungen öffentlich.