Polizeigesetz (Police Law)

Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses #PolizeigesetzStoppen in Sachsen, das sich gegen die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes engagiert.

Kommt zur Demonstration am 8. April 2019 Albertplatz in Dresden!

 

*English and Arabic below*

 

Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung

Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung

NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! #NoPolG

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!

Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen folgende Verschärfungen des Gesetzes:

1 Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung

Im Gesetz werden weitreichende Befugnisse für den Ausbau hin zu flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Zusätzlich soll im polnisch-/tschechischen Grenzgebiet in einem Radius von 30 km zur Grenze der Einsatz der stationären automatisierten Kennzeichenerfassung möglich sein. Dadurch wird die Überwachung von ganzen Städten, wie Zittau und Bautzen sowie die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen möglich. Bei der Videografie im grenznahen Bereich sollen Bildaufnahmen von Passant:innen gefertigt werden, dabei werden auch Fahrer:innen- und Beifahrer:innen videografiert.

2 Maßnahmen gegen sog. Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen

Gegen alle Personen, bei denen die Polizei meint, dass sie irgendwann in der Zukunft eine schwere oder terroristische Straftat begehen könnten, sind künftig eine Reihe von Eingriffen möglich. Es können Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote ausgesprochen werden, Personen können längerfristig observiert und Telekommunikationsdaten überwacht werden. Gegen Personen, die verdächtig erscheinen, kann künftig auch die präventive Fußfessel zum Einsatz kommen. Und auch gegen ihre Kontakt- und Begleitpersonen können eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden. Zum Beispiel ist es möglich, die Wohnungen von Bekannten, Freund:innen und Familienmitgliedern, der von der Polizei verdächtigten Person zu überwachen. Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Polizei Sachsen besonders gerne, schnell und nach Gutdünken solche Mittel anwendet. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen demokratisch Engagierte und Fußballfans, bei denen massenweise Beschuldigte und deren persönliches Umfeld beobachtet wurden, mussten später ergebnislos eingestellt werden, da sich die erhobenen Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht im Ansatz bestätigten. Selbst der so genannte Richtervorbehalt konnte solche Vorfälle in der Vergangenheit nicht verhindern.

3 Absenkung der Gefahrenschwellen

Die Polizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Die Befugnisse der Polizei zu einem bestimmten Zeitpunkt richten sich danach, welche Gefahr vorliegt, also z. B. ob die Gefahr abstrakt oder konkret ist. In den letzten Jahren ist ein Trend der Ausweitung solcher Gefahrenbegriffe zu beobachten. Die Polizei erhält dadurch einen größeren Spielraum zur Auslegung dieser Begriffe und so auch die Befugnis, viel früher einzugreifen. In der Regel wird nicht abschließend bestimmt, was mit „Gefahr“ eigentlich gemeint ist. Bei der so genannten abstrakten Gefahr kommt es, aufgrund der schwammigen Definition also vor allem darauf an, ob die Polizei die vorliegende Situation als typischerweise gefährlich einstuft. Auch durch die Ausweitung der so genannten „personifizierbaren Gefahrenlagen“ werden Maßnahmen gegen so genannten Gefährder weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr verlagert und schon dann zulässig, wenn noch kein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist. Die Kriterien für das eine Gefahr begründende, individuelle Verhalten werden von der Polizei nicht bekannt gegeben, sodass sie praktisch jeden treffen können.

4 Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung

Das Mithören und Speichern laufender Kommunikation (Gespräche, SMS etc.) ist bereits heute in Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten möglich. Künftig soll die Polizei auch schon dann mithören und -lesen können, wenn sie denkt, dass eine solche Straftat in absehbarer Zeit, das bedeutet ohne konkreten Verdacht, begangen wird. Betroffen sind Verkehrs- und Bestandsdaten, also Daten wie der Name und das Geburtsdatum, aber auch Verbindungsdaten des Telefons.

5 Aufrüstung und Militarisierung der Polizei

Künftig erhält das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei Befugnisse zum Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren. Die auf dem gepanzerten Fahrzeug Survivor R angebrachte Befestigung für Maschinengewehre verdeutlicht den Grad der fortschreitenden Militarisierung der Polizei. Das SEK wurde wiederholt auf Demonstrationen eingesetzt. Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns werden dadurch überschritten, denn der zivilgesellschaftliche Protest wird durch martialisches Auftreten, wie beispielsweise in Wurzen im September 2017, eingeschüchtert. Auch die Bereitschaftspolizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch aufgerüstet. Die Befugnisse der neuen Polizeibehörden, also der Ordnungsämter, werden massiv ausgeweitet. Neben Identitätsfeststellungen dürfen sie nun auch unmittelbaren Zwang ausüben Zudem sind sie künftig mit Schlagstock und Reizgas ausgerüstet.

6 Abschwächung des Schutzes von Geheimnisträger:innen

Mit dem neuen Polizeirecht soll künftig der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen aufgeweicht werden. Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen und Journalist:innen sind im neuen Polizeigesetz schlechter gestellt. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.

Gegen den Weg in den autoritären Rechtsstaat – Für Demokratie und Bürgerrechte in Sachsen

Die neuen Polizeigesetze greifen in die Grundrechte ein und können uns alle treffen. Es reicht bereits, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch es muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von Schleierfahndungen, die mit intelligenter Videoüberwachung und der präventiven gezielten Kontrolle von Personen kombiniert werden, wird beispielsweise die Möglichkeit rassistischer Polizeikontrollen erleichtert. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Drogenkonsument:innen, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen. Auch werden neue Rechtsbegriffe eingeführt, deren Regelungsbereich bewusst schwammig bleibt und die eine weite Auslegung zulassen. Wann beispielsweise die „überschaubare Zukunft“ eintreten wird, die das Vorgehen gegen abstrakte Gefahren legitimieren, entscheidet im Zweifel die Polizei.

Im Jahr 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze in rasantem Tempo verschärft, durch die der Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausgebaut wird. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Anlass um all jene Befugnisse auszubauen, die eine umfassende Überwachung ermöglichen. Gerade in Sachsen bleiben dagegen andere drängende Probleme – wie die grassierenden Mängel im Bildungsbereich („Lehrermangel“), Pflegekräftemangel, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten oder die Vernachlässigung der Infrastruktur auf dem Land sowie die immer größer werdende soziale Ungleichheit – seit Jahren ungelöst. Dabei fällt auf, dass Polizei und Innenministerium bei rassistischen Übergriffen und rechten Ausschreitungen, also da wo sie aktuell dringend benötigt würden, in den letzten Jahren systematisch versagt haben. Die sicherheitspolitischen Verantwortlichen lassen die Zivilgesellschaft im Regen stehen, während sie sich mit ihrer Law and Order Rhetorik bei der rechten Wähler:innenklientel anbiedern.

Die sächsische Staatsregierung versucht, wie auch andere Landesregierungen und das CSU-geführte Bundesinnenministerium, sich durch die neuen Polizeigesetze zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So bereitet sie den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat! Menschen, die überwacht werden, sind unfrei und verändern ihr Handeln.

Wir kämpfen für Freiheit ohne Überwachung. Wir brauchen einen anderen Politikstil in Sachsen und eine demokratische Kontrolle der Polizei! Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit den Problemen statt einer autoritären Sicherheitsarchitektur!


→ den Aufruf unterzeichnen


Polizeigesetz stoppen! ist ein breites Bündnis und ruft alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen auf, den Aufruf und den vielfältigen Protest zu unterstützen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“:

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
AKuBiZ e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Antifaschistischer Aufbau Zwickau
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Leipzig
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Sachsen
Autodidaktische Initiative e. V.
Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Bündnis Privatsphäre Leipzig
Bündnis Sachsens Demokratie
Café Connect
CopWatch Leipzig
Die Linke. Erzgebirge
Die Linke Leipzig
Die Linke. Sachsen
Die Linke.SDS Leipzig
Digitalcourage e.V.
Erich-Zeigner-Haus e. V.
Grüne Jugend Basisgruppe Leipzig
Grüne Jugend Sachsen
Initiative für Versammlungsfreiheit
Internationalistisches Bündnis Leipzig
Jusos Sachsen
Kritische Einführungswochen
Kritische Jurist*innen Leipzig
Kritische Lehrer*innen
Linksjugend [’solid] Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Sachsen
linXXnet e. V.
Macht Los e.V.
Naturfreundejugend Leipzig
Piraten Sachsen
Prisma – Interventionistische Linke
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Rote Hilfe – Ortsgruppe Leipzig
say it loud e. V.
Selbstorganisierte Basisgewerkschaft (SelBa)
Solidarische Jugend [Le]
Stadtbezirksverband DIE LINKE. Leipzig-Süd

 

Call to Action – Against authoritarian politics in Saxony

 

Say NO to the new police law for Saxony! #NoPolG

The Saxonian state government of the CDU and SPD coalition seeks to expand possibilities for government and police intervention through their draft for a new police law. This law, which may be seen as coming from a direct line of former CDU-led authoritarian-style governments, will greatly diminish democratic rights and liberties. We will take a stand against these developments! We reject the drafts for a new police enforcement and police agency law and demand of parliament not to pass these laws under any circumstances!

We criticize the following aspects of the laws:

1 Expansion of video surveillance including facial recognition

The law will allow the expansion and blanket coverage of public spaces with video surveillance technologies. In addition to that, the installation of automatic license plate scanners in a 30 km radius to the Polish and Czech borders will be allowed. Through this measure, entire cities such as Zittau and Bautzen may be put under full surveillance, which will include the possibility of creating detailed movement profiles of subjects. Videography of border areas will include creating video material of any citizens as well as drivers and passengers.

2 Measures against so-called dangerous subjects (“Gefährder”) as well as their contacts

All persons who police consider may possibly commit a felony or terrorist act at some point in the future will be at risk of additional measures through the new police law. Police will be able to give out orders pertaining the place of residence and restrict or prohibit contact to certain other persons. Long-lasting surveillance measures including surveillance of telecommunication data will be possible as well. Persons considered “suspicious” may be forced to wear electronic ankle bracelets as a preventive measure. Anybody coming in contact with “suspicious” or “dangerous subjects” may become subject to surveillance measures themselves. The new law will allow police to put apartments of acquaintances, friends, and family members of any “suspicious” person under surveillance as well. As the last years have shown, Saxonian police are unfortunately quite happy to quickly and indiscriminately use measures similar to the ones mentioned above. Several preliminary investigations against democratic activists as well as soccer fans that had included a huge surveillance effort of the defendants and their personal contacts had to be cancelled when it became clear that allegations of creating a criminal organization could not be verified or proven in any way. In the past, even the requirement of a judicial decree could not stop such events from happening.

3 Re-definition of concepts of “danger”

Police are responsible for averting all dangers. What police are permitted to do depends on the kinds of dangers they may be dealing with, such as abstract or concrete risks or dangers. During the last years, concepts of what is considered a risk or a danger have been expanded, allowing for police to apply a wider range of interpretations of these concepts, usually leading to earlier interventions and police measures. Usually there is no set definition of what a “danger” actually means. This also applies to “abstract dangers”, allowing police to rate a situation as fitting a “typical danger-set”. Aligning with the expansion of who or what a “dangerous subject” may be, police would be able to take action long before a concrete danger may be predicted. Criteria for individual actions that may be considered “dangerous” by police have not been made public so that anybody might become a target of police actions.

4 Preventive surveillance of telecommunications

During preliminary proceedings of felonies or similar crimes, it is already possible currently for police to listen to and record communications such as phone calls, texts, etc. With the new police laws, police will be permitted to listen to and read communications if they think a crime may be committed in the future – concrete or reasonable suspicion will no longer be necessary. This applies to data such as name and birth-date, as well as connection data and phone records.

5 Armament and militarization of police

Special police squads such as SEK (“Spezialeinsatzkommando”) will be permitted to use hand grenades and machine guns. As the armored police vehicle Survivor R has already been set with a machine gun mount, the growing militarization of police has become apparent. Furthermore, special police squads such as SEK have repeatedly been used to monitor public demonstrations. This can no longer be considered reasonable as it blurs the lines between police and military and prevents civil protests as the public will be intimidated by the way police present themselves. This could be seen during the protests in Wurzen of September 2017. Riot police have been part of the growing militarization as well. The new “police agency”, as the Departments for Public Order are now called, have already received further permissions: in addition to being permitted to verify a person’s identity, they are now permitted to use force and will be permitted to use clubs and tear gas or pepper spray.

6 Weakening of secret carriers’ protections

People who are protected according to laws of professional secrecy such as medical doctors, psychologists, or journalists, will have less rights with the new police laws. With the new laws, people who may claim professional secrecy may be targets of surveillance without being informed long before any crimes have been committed. In the past, police in Saxony has been know for ignoring the rights of professional secrecy.

Stop the way towards an authoritarian regime – claim democracy and freedom for Saxony!

The new police laws will cut back on our basic rights and may target all of us. You may just have to be at the wrong place at the wrong time to become a target. However, some groups will be targeted first and hardest: groups that have already been targeted by police action. The expansion of dragnet controls combined with AI video surveillance and preventive measures against certain groups will make racial profiling easier. Homeless people, people with mental illnesses, political activist, drug addicts, workers on strike, soccer fans, and many other groups will be targeted even more. New judicial terms that are not clearly defined and may be interpreted freely by police add to this risk.

2017 saw the lowest crime rates for Germany of the last 25 years. Nevertheless, new police laws have been passed very quickly in several German states, moving the country more and more towards a surveillance state. State governments claim vague fears of terrorism or general threats of crime to expand all laws that will permit blanket surveillance. Other important issues such as shortage of teachers and nurses, affordable rent in the cities, the lack of infrastructure in rural areas, as well as growing disparities in society have remained unsolved for years. However, when it comes to racist attacks and Nazi riots, police and the Department of the Interior of Saxony have consistently failed to act. Organizations of the public sphere have been left alone to deal with the issues while the state government cozies up to right-wing voters using law and order rhetorics.

Through the new police laws, the Saxonian state government, similar to other state governments and the CSU-led Federal Department of the Interior, seek to make their mark and demonstrate their capability to act. This paves the way for an authoritarian police- and surveillance state! People who are subjects of constant surveillance are no longer free and change the way they act.

We fight for freedom without surveillance. We need a different style of politics in Saxony as well as democratic measures to control police! We want a fair society and socially minded answers for the issues we are facing instead of an authoritarian security apparatus!


→ sign the call to action

 

لا لحقوق الشرطة الجديدة لأجل ساكسونيا

لا لحقوق الشرطة الجديدة لأجل ساكسونيا! #NoPolG

حكومة ساكسونيا الجديدة المشكلة من الحزب المسيحي الديمقراطي والحزب الاشتراكي الاجتماعي سيفرضون المزيد من السلطات الحكومية عن طريق مشروع قرار القوانين الجديدة المتعلقة بالشرطة. مشروع هذا القانون سيفكك الحريات الديمقراطية والحقوق الأساسية من خلال اعتماد نهج سلطوي قديم يقوده وكما العادة الحزب المسيحي الديمقراطي. نحن قررنا ان نكون ضد مشروع هكذا قرار. حزمة قوانين خدمة الشرطة ودوائر الشرطة نرفضها بشكل صريح ونطالب برلمان المقاطعة بعدم إقرارها!

نقدنا لمشروع القرار يدور بشكل خاص حول التشديدات التالية للقانون الجديد:

1 توسيع مساحة المراقبة بكاميرات الفيديو وبشكل خاص إمكانية التعرف على الوجه

في مشروع القانون سيتم إعطاء المزيد من الصلاحيات لمراقبة مساحات أكثر في الأماكن العامة باستخدام كاميرات الفيديو. بالإضافة إلى ذلك سيتم تجهيز مراكز الية لمراقبة لوحات السيارات على طول الحدود البولندية والتشيكية مع ألمانيا في قطر 30 كم. من خلال ذلك ستكون مراقبة مدن بأكملها كباوتزن وزيتاو ممكنة كما إعداد حسابات حركة لكل العابرين هناك. سيكون التصوير في كامل منطقة الحدود وسيتم إلتقاط صور من كل المارة كما السائقون/ات والذاهبين معهم.

2 إجراءات ضد ما يسمى ب “الخطر” أو “الخطير” كما من يحيطون بهم أو يتواصلون معهم.

ضد كل الأشخاص ــ كما قالت الشرطة ــ الذين من الممكن أن يقوموا بعمل إرهابي أو مخالفة كبيرة في المستقبل، سيكون للشرطة الحق في التدخل. يمكن للشرطة تحديد مكان الإقامة ومنع التواصل مع الشخص. هؤلاء الأشخاص يمكن أن يتعرضوا للمراقبة لفترات طويلة وأن يتم التنصت على كل ما يقولونه. ضد الأشخاص المشتبه بهم يمكن أن يجبروا في المستقبل على ارتداء طوق القدم المانع. أيضا المجموعة المحيطة بهؤلاء الأشخاص يمكن التنصت عليها لفترات طويلة. على سبيل المثال: سيكون من الممكن للشرطة أن تراقب منزل أحد اصدقائك، معارفك أو حتى أعضاء من العائلة. للأسف أظهرت لنا السنوات الأخيرة بأن شرطة ساكسونيا بالأخص ترغب وبكل متعة باستخدام هكذا وسائل. هذا ما فعلوه مع الكثير من النشطاء السياسيين وبعض مشجعي كرة القدم. في النهاية لم تثب المراقبة أي شيء إجرامي بحق المتهمين. حتى ما يسمى بتحفظ القاضي على هذه الإجراءات لم يمنع حدوثها في الماضي.

3 هبوط نسبة المخاطر

الشرطة لديها وظيفة درء الخطر. سلطة الشرطة تعتمد على طبيعة الخطر في حدث معين، على سبيل المثال فيما إذا كان الخطر مجردا أو ملموسا. في السنوات الأخيرة يلاحظ توجه نحو توسيع بعض مصطلحات الخطر. الشرطة تستفيد من ذلك لامتلاكها مساحة أكبر لتفسير هكذا مصطلحات وبالتالي المزيد من السلطة للتدخل بشكل مبكر أكثر. في العادة لم يتم تحديد ما هو معنى الخطر. عند ما يسمى ب ” المخاطر المجردة” وبسبب ميوعة هذا المصطلح يعتمد التعريف هنا على الشرطة وما تراه كخطر عادة. من خلال هذا التوسعة لصلاحيات الشرطة تحت المسمى ” حالات الخطر القابلة للتحديد” سيتم إتخاذ إجراءات ضد من يسمون ب “الخطيرين” كما لو أنهم مرتكبين لجرم واقعي، حتى لو لم هنالك إشارة الى عمل أو حدث قادم خطير. المعايير التي تحدد فيما إذا كان الشخص بالنسبة للشرطة خطرا لن يتم الكشف عنها لكي يكون الكل عرضة لهذه الإجراءات.

4 إدراج مراقبة الاتصالات الوقائية

التنصت وتسجيل الاتصالات (محادثات، رسائل نصية، الخ) ممكنة مسبقا بالنسبة للجرائم الخطيرة. في المستقبل سيكون في قدرة جهاز الشرطة التنصت والمراقبة عندما تظن أن هكذا جرائم يمكن أن تحدث ولكن بدون الضرورة لوجود اشتباه مؤكد. المعلومات المستهدفة ستكون بيانات الحركة والشخصية، يعني بيانات مثل الاسم وتاريخ الميلاد وأيضا بيانات اتصال الهاتف او الخليوي

5 تسليح وعسكرة الشرطة

في المستقبل ستخصل وحدة التدخل الخاصة (SEK) التابعة لجهاز الشرطة على صلاحيات لاستخدام القنابل والأسلحة الرشاشة. الأسلحة الرشاشة المركبة على شاحناتها توضح وبشكل صريح درجة العسكرة داخل هذا الجهاز. هذه الوحدة تم استخدامها بشكل متكرر ضد المظاهرات. الحدود لتعاطي الشرطة سيتم خرقها بشكل واضح عن طريق هذه الإجراءات لان الاحتجاج المدني سيواجه بشكل عسكري في المستقبل. كما حصل في فورزن سنة 2017. حتى أن جاهزية الشرطة لاستخدام السلاح تطورت في السنوات الأخيرة. الصلاحيات لدوائر الشرطة كدوائر حفظ النظام ستصبح أكبر بشكل ملحوظ. بجانب قدرتهم على التحقق من الهوية سيكون بإمكانهم الان استخدام أدوات مباشرة للقمع كعصا للضرب وغاز الرز.

6 التباطؤ في حماية مبدأ السرية:

مع قانون الشرطة الجديد ستكون حماية مبدأ السرية في المستقبل في وظائف معينة معرضة للخطر. الأطباء والمعالجين/ات النفسيين والصحفيين/ات سيسوء وضعهم في قانون الشرطة الجديد. هذه المجموعات سيتم التنصت عليها بدون علمها في المستقبل في حال الاشتباه بجرم ما. وهذا يعرض خرقا فاضحا لحرية العمل. مسبقا قامت شرطة ساكسونيا عدة مرات بالتعدي على حرية العمل والذي يعتبر دستوريا من الحقوق الأساسية للأفراد.

ضد الطريق إلى دولة قانون سلطوية ــ من أجل الديمقراطية والحقوق المدنية في ساكسونيا

قانون الشرطة الجديد يتدخل في الحقوق الأساسية وسيؤثر فينا جميعا. يكفي فقط أن تكون في الوقت الخاطئ والمكان الخاطئ. لكن يجب أن يكون واضحا: البعض سيتأثرون بهذا القانون أكثر من غيرهم. بالضبط أولئك الذين هم عرضة بشكل خاص لتدخل الشرطة. من خلال مراقبة الفيديو الذكية والرقابة الوقائية ستكون الفرصة لرقابة الشرطة العنصرية أكثر سهولة. أيضا المشردين، المرضى النفسيين والنشطاء السياسيين ومشجعي كرة القدم سيكونون أكثر تأثرا بهذا القانون الجديد. بالإضافة لذلك تم تمرير مصطلحات قانونية جديدة بحيث تكون مساحات تطبيقها مائعة تسمح بالتوسع حسب التفسير لكل مصطلح. على سبيل المثال “المستقبل الواضح” وهنا المقصود تشريع إجراءات ضد أخطار تجريدية وهذا تحدده الشرطة في النهاية.

في عام 2017 انخفض معدل الجريمة في ألمانيا لأدنى مستوى في أخر ربع قرن. بالرغم من ذلك يتم إقرار مشاريع قوانين للشرطة في عدة ولايات والتي تمهد لبناء دولة مراقبة. البرلمانات تبث مخاوف الإرهاب وشعورا مريضا بعدم الأمان بين العامة كمناسبة لتوسيع صلاحياتها والتي تسمح لها في المستقبل بمراقبة واسعة النطاق. في نفس الوقت تعاني مقاطعة ساكسونيا من مشاكل أخرى على رأسها النقص في الكادر التعليمي والعناية بالمسنين وقلة المساكن المنخفضة الأجرة في المدن والبنية التحتية المتهتكة في الأرياف كما الهوة المتزايدة في الاتساع بين الطبقات. هنا من الملاحظ أن الشرطة ووزارة الداخلية قد فشلوا تماما في مهمتهم في السنوات الأخيرة خاصة في موضوع الهجمات العنصرية أعمال العنف اليمينية. المسؤولون الأمنيون السياسيون تركوا المجتمع المدني معلقا بينما كانوا منشغلين في هرطقة القانون والنظام عند الناخبين اليمينيين.

الحكومة الساكسونية تحاول، كما الحال في ولايات اخرى وأيضا كما وزارة الداخلية الاتحادية المقادة من قبل الحزب الاجتماعي المسيحي، أن ترسخ صورتها وتعرض مهاراتها من خلال قوانين الشرطة الجديدة. وهكذا تمهد الطريق لدولة البوليس والمراقبة السلطوية! الناس الذين يتم مراقبتهم ليسوا بأحرار وسيجبرون على تغيير تصرفاتهم.

نحن نناضل من أجل الحرية بلا مراقبة. نحن بحاجة لنمط سياسي اخر في ساكسونيا ومراقبة ديمقراطية للشرطةّ! نريد مجتمعا عادلا وحلولا اجتماعية في التعاطي مع المشاكل العالقة وليس هندسة أمنية سلطوية!