Zwischenbilanz

*An interim balance – English below*

Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist jetzt ein halbes Jahr alt. Zeit, um Zwischenbilanz zu ziehen.

Wir haben viele Kontrollen selbst erlebt oder erzählt bekommen. Wir wissen, wer Ziel von polizeilichen Maßnahmen wurde, warum und wie diese Menschen behandelt wurden.

Durch monatliches Abfragen der Ergebnisse der Polizei können wir diese Erfahrungen quantitativ einordnen. Es wird klar, wie viel Mehraufwand für die Polizei entsteht, die ja ihre Überbelastung schon seit Jahren beklagt, wie viele Grundrechtseingriffe erduldet werden mussten – und wofür?!

Oft genug haben wir die Sinnlosigkeit dieser autoritären Maßnahme hervorgehoben. Die Waffenverbotszone weiter aufrecht zu erhalten ist nicht nur in sozialer, demokratischer und libertärer Hinsicht ein Fehler, sie geht auch fast vollkommen an den vorher gefassten Zielsetzungen vorbei.

„Kontrollen […] werden sowohl im Rahmen zentral geplanter Einsätze als auch im Zuge des täglichen Dienstes des Polizeivollzugsdienstes durchgeführt. Eine gesonderte Statistik zu den durchgeführten Kontrollen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.“1

Eine Nachprüfung, warum Menschen kontrolliert wurden, ist somit nur in berichteten Fällen möglich. Allerdings wird oft keine Rechtsgrundlage von den agierenden Beamten genannt bzw. immer wieder die WVZ vorgeschoben. Die Verordnung ist jedoch keine Rechtsgrundlage für Kontrollen!2 Auch mit der Ausweispflicht sieht es ähnlich aus. Wenn die Polizeibeamt*innen ihren Dienstausweis verweigern, ist das rechtswidrig3. Die Rechtsunsicherheit und das fehlende Wissen der Betroffenen über ihre eigene Rechte werden zur systematischen Verletzung von polizeilichen Pflichten ausgenutzt.

Menschen, die kontrolliert wurden oder Kontrollen mitbekommen haben, teilen die Erfahrung, dass die Polizei klassistisch4 und rassistisch motiviert kontrolliert, selbst spielende Kinder sind betroffen.

Eltern sind sich unsicher, ob sie ihren Kindern Scheren mit in die Schule geben können – formal ist dafür eine Strafe von bis zu 1000€ angedroht. Die Kontrollen zielen vor allem PoC5, alternativ und prekär Erscheinende. Diese sowieso schon diskriminierten und exkludierten Personen werden so noch weiter ins Abseits gedrängt. Kann das der Sinn einer Maßnahme sein, die eigentlich dazu beitragen soll, dass sich Menschen hier sicherer fühlen?

Es folgt eine Auflistung der vorgenommenen Kontrollen seit Einrichtung der WVZ, der dabei festgestellten Verstöße, sowie der gemachten Funde. Die Divergenz zwischen den Funden und Verstößen rührt daher, dass eine Person mehrere Dinge dabei gehabt haben könnte.

November 20186

468 einzelne Personenkontrollen/ldentitätsfeststellungen

9 Verstöße

20 Messer, zwei Tierabwehrsprays, ein Cuttermesser, eine Cuttermesserklinge, ein Glasschaber, eine Schere, ein Schraubendreher

(0,68 g Marihuana und 0,06 g Crystal – keine Verstöße gegen die WVZ-Verordnung)

Dezember 20187

79 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

7 Verstöße

sechs Messer und ein Tierabwehrspray

Januar 20198

247 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

13 Verstöße

elf Messer, drei Tierabwehrsprays, eine Rasierklinge, ein Elektroimpulsgerät

Februar 20199

268 PersonenkontrolIen/ldentitätsfeststellungen

6 Verstöße

vier Messer, eine Schere, eine Softairwaffe

März 201910

257 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

16 Verstöße

zwölf Messer, ein Tierabwehrspray, drei Multifunktionswerkzeuge und eine Pistole

Bei 1319 Kontrollen wurden 51 Verstöße festgestellt. Das heißt, dass bei mindestens 96,13% NICHTS gefunden wurde.

Bis auf die Quote, sind die Zahlen oft nicht aussagekräftig und geben nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Gefährlichkeit einer Person, bei der ein Gegenstand gefunden wurde, der gegen die Verordnung verstößt. Zunächst einmal gilt alles, was auch nur ansatzweise so aussehen könnte, als Messer. Auch die Omi, die einen Apfel im Rabet für ihre Enkel aufschneiden will, oder jemand, die*der sich unterwegs ein Brot schmieren will, ist im Sinne mit einem Messer bewaffnet. Näher beschrieben sind die Funde in den Anfragen nicht. In den wenigsten Fällen wird, so unterstellen wir, eine Person vorgehabt haben eine andere Person zu bedrohen oder zu verletzen. Über die Lächerlichkeit der Funde Schere, Glasschaber, Schraubendreher, Rasierklinge usw. müssen wir wohl kein Wort verlieren.

Bisher wurden 13 Bußgeldverfahren zu 60€, einmal zu 200€, einmal zu 250€ eingeleitet. Diese 60€ sind Anzeichen dafür, dass die Polizei einfach nur deshalb Strafen verhängt, weil es die Verordnung eben vorsieht, und nicht, weil von der Person eine tatsächliche Gefahr in irgendeiner Weise ausgegangen wäre. Diese Offensichtlichkeit hat wohl auch das Ordnungsamt erkannt.

Ein kurzsichtiger Schluss wäre, die Zahl damit zu erklären, dass sich jetzt alle Bürger*innen brav an die Verordnung halten und darum nur so wenig gefunden wurde. Die präventive Wirkung kann nicht abschließend ermittelt oder beurteilt werden. Menschen, die meinen ihre Schere oder ihr Taschenmesser zu brauchen und sich damit auch in der WVZ aufhalten, hält sie ohnehin nicht davon ab. Und es kann ebenso bezweifelt werden, dass diejenigen, die mit „richtigen“ Waffen herumlaufen, sich auch von ihr ernsthaft gestört fühlen.

Klar ist, dass die WVZ absolut ungeeignet ist das Viertel sicherer zu machen. Sicherheit wird nicht durch Polizeipräsenz und Repression erreicht. Die mehr als schmalen „Erfolge“, die in dem Fund der einen Pistole und ein paar Messern liegen, stehen außer Verhältnis zu den zahlreichen Grundrechtseingriffen, der Überwachung, den autoritären Maßnahmen, die unsere Demokratie aushöhlen. Wenn ein staatliches Mittel ungeeignet oder unverhältnismäßig ist, dann ist es verfassungswidrig und gehört sofort beendet.

Wir fordern darum die sofortige Abschaffung der WVZ-Verordnung, eine Stärkung solidarischer und kulturschaffender Projekte im Eisenbahnstraßenviertel und sozialstaatliche Absicherung für alle!

Copwatch Leipzig im Mai 2019

*English*

An interim balance

The weapons prohibition zone (Waffenverbotszone = WVZ) in the east of Leipzig is now half a year old. Time to take stock.

We have experienced or been told many controls ourselves. We know who became a target of police measures, why and how these people were treated.

We can classify these experiences quantitatively by monthly inquiries of the results of the police. It becomes clear how much extra work is involved for the police, who have been complaining about their overburden for years, how many violations of fundamental rights have had to be tolerated – and what for?

Often enough we have stressed the futility of this authoritarian measure. Maintaining the WVZ is not only a mistake from a social, democratic and libertarian point of view, it is also almost completely at odds with the previously set objectives.

“Controls […] are carried out both within the framework of centrally planned operations and in the course of the daily work of the police enforcement service. No separate statistics are kept on the checks carried out in accordance with the question posed.”11

A verification of why people were checked is therefore only possible in reported cases. However, often no legal basis is mentioned by the acting civil servants or the WVZ is used as an excuse. However, the regulation is not a legal basis for controls!12 The same applies to the obligation to produce identity cards. If police officers refuse their service cards, this is unlawful13. The legal uncertainty and the lack of knowledge of about own rights are exploited to systematically violate police duties.

People who have been checked or who have witnessed checks share the experience that the police check classically14 and racially motivated, playing children are affected too.

Parents are unsure whether they can give their children scissors to go to school with – formally a penalty of up to 1000€ is threatened. The controls are mainly aimed at PoC15, alternative and precarious appearers. These already discriminated and excluded persons are thus pushed further into the offside. Can this be the purpose of a measure that should actually contribute to making people feel safer here?

The following is a list of the checks carried out since the establishment of the WVZ, the infringements and the finds made. The divergence between the finds and violations stems from the fact that a person could have had several things with him.

November 201816

468 identity checks/ searchings

9 Violations

20 knives, two animal repellent sprays, one cutter knife, one cutter knife blade, one glass scraper, one pair of scissors, one screwdriver

(0.68 g marijuana and 0.06 g Crystal – no infringements of the WVZ Regulation)

December 201817

79 identity checks/ searchings

7 Violations

six knives and an animal repellent spray

January 201918

247 identity checks/ searchings

13 Violations

eleven knives, three animal repellent sprays, a razor blade, an electrical impulse device

February 201919

268 identity checks/ searchings

6 Violations

four knives, a pair of scissors, a soft-air weapon.

March 201920

257 identity checks/ searchings

16 infringements

twelve knives, an animal repellent spray, three multifunctional tools and a pistol

1319 checks revealed 51 infringements. This means that at least 96.13% were found NOTHING.

With the exception of the quota, the figures are often not meaningful and provide only limited information about the actual dangerousness of a person who was found to be in breach of the Regulation. First of all, anything that could even begin to look like this is considered a knife. Also the granny, who wants to cut an apple in Rabet for her grandchildren, or someone, who wants to smear bread on the way, is armed in the sense with a knife. The finds are not described in more detail in the enquiries. In very few cases, we assume, one person has intended to threaten or injure another person. We probably don’t have to say a word about the ridiculousness of the finds scissors, glass scrapers, screwdrivers, razor blades etc..

So far 13 fine proceedings have been initiated at 60€, once at 200€, once at 250€. These €60s are an indication that the police are imposing fines simply because they are provided for in the regulation and not because the person is in any way a real danger. This obviousness has probably also been recognised by the Public Order Office.

A short-sighted conclusion would be to explain the number with the fact that now all citizens adhere well to the regulation and therefore only so little was found. The preventive effect cannot be conclusively determined or assessed. People who think they need their scissors or pocket knife and are therefore also in the WVZ are not deterred from doing so anyway. And it can also be doubted that those who walk around with “real” weapons also feel seriously disturbed by them.

It is clear that the WVZ is absolutely unsuitable to make the neighbourhood safer. Security is not achieved through police presence and repression. The more than narrow “successes” in finding one pistol and a few knives are disproportionate to the numerous violations of fundamental rights, the surveillance, the authoritarian measures that undermine our democracy. If a state instrument is inappropriate or disproportionate, then it is unconstitutional and should be ended immediately.

We therefore call for the immediate abolition of the WVZ regulation, the strengthening of solidarity and culture-creating projects in the railway street district and social security for all!

Copwatch Leipzig in May 2019

2  Die Eingriffsbefugnisse richten sich nach dem Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr und, wenn es den Verdacht einer Straftat gibt, der Strafprozessordnung. Nur, weil die WVZ ein „gefährlicher Ort“ im Sinne des Polizeigesetzes ist, dürfen Identitätsfeststellungen und Durchsuchung (mehr oder weniger) willkürlich durchgeführt werden.

3 Vgl. § 8 Satz 1 SächsPolG

4 Klassismus ist die strukturelle Diskriminierung armer und prekarisierter Menschen.

5 People of Color sind alle Menschen mit Rassismuserfahrungen.

12 The powers of intervention are set by the Police Law (SächsPolG) for danger pevention and, if there is suspicion of a criminal offence, by the Code of Criminal Procedure (StPO). Only because the WVZ is a “dangerous place” in the sense of the police law may identity findings and searches (more or less) be carried out arbitrarily.

13 Compare § 8 Satz 1 SächsPolG

14 Classism is the structural discrimination of poor and precarious people.

15 People of Color are all people with experiences of racism.