Statement zur Pressekonferenz zu #CancelLEJ am 14.7.21

Die gesehene Repression gegen die Aktion von #CancelLEJ, betrifft nicht nur die Aktivist:innen vor Ort, sondern die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung und gefährdet auch die Demokratie.

Wir solidarisieren uns mit allen beteiligten Aktivist:innen und rufen zur Demonstration am 16.7.21 in Leipzig unter dem Thema „Rückbau statt Ausbau: CancelLEJ“ auf.

I. Polizeigewalt

Das Vorenthalten von Essen, Trinken, trockener Kleidung, Telefonieren, Anwält:innen sowie die nächtliche Beleuchtung und Wecken (Schlafentzug), demütigende Durchsuchungen und zwangsweise Blutentnahme stellen schärfste Eingriffe in Versammlungsfreiheit, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit der Person oder sogar Menschenwürde dar, die teilweise fast schon an Folter grenzen. Das sind bekannte polizeiliche Praktiken, um Menschen zu brechen, und dies nur zur Erreichung des polizeiliches Ziels – die Identitätsangabe zur Durchsetzung der etwaigen Schadensersatzansprüche von DHL. Dies erweckt den Eindruck, die Polizei wolle Bestrafung direkt durch ihre Gewalt erreichen, denn wegen der extrem dünnen Grundlage für die Festnahmen sind sowohl straf- als auch zivilrechtliche Konsequenzen eher unwahrscheinlich.

II. Verteidigung von Kapitalinteressen

Von der von der Polizei verbreiteten Informationen über eine Impfstoffblockade und einen Millionenschaden ist im Ergebnis nichts mehr übrig geblieben (kein Impfstoff betroffen, nur „lokal überschaubare Auswirkungen“, keine Bezifferung des „Schadens“ wie die LIZ berichtet https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/07/keine-impfstoffe-betroffen-millionenschaden-ade-wenn-die-polizei-die-dhl-pressearbeit-macht-400573).

Die Angaben rührten wohl von der DHL her, wurden aber in der ersten PM der Polizei Sachsen nicht als solche gekennzeichnet und auch nicht überprüft. Dies lässt vermuten, dass Polizei ihre staatliche Authentizität missbrauchend, die Falschheit zumindest billigend in Kauf nahm, um so ihr Handeln politisch zu legitimieren.

Erst zu übertreiben und einen Internetmob aufheizen und sich dann später, kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, zu korrigieren, ist bei der Polizei im Zusammenhang mit linken Protesten mittlerweile Methode (#SilvesteramKreuz „Notoperation“). Eine Methode, die funktioniert: So führte die Informationspolitik der Leipziger Polizei zu einer Delegitimation des dringend notwendigen Protests für mehr Klimagerechtigkeit und den Schutz der Anwohner:innen vor dem gesundheitsschädlichen Lärm. Somit tritt die Polizei als politische Akteurin mehr und mehr ins Zentrum des Diskurses, was zu einer problematischen Verschiebung der demokratischen Verhältnisse führt.

Das polizeiliche Agieren überrascht angesichts ihrer Entstehungsgeschichte nicht, denn diese wurde im 19. Jahrhundert zur Durchsetzung von Kapitalinteressen (Gewährleistung der kapitalistischen Profitmaximierung als „öffentliche Sicherheit und Ordnung“) eingerichtet und ist seither Kernaufgabe der Polizei (https://copwatchleipzig.home.blog/abolish-the-police/).

III. Autoritäre Entwicklung und die entgrenzte Polizei

Die offensichtliche Überschreitung der polizeilichen Befugnisse während der Versammlung, dem Gewahrsam und ihre Informationspolitik ist auf immer mehr Selbstbewusstsein durch mehr Aufgaben, Ressourcen, Befugnisse und das ungebrochene Vertrauen politischer Institutionen trotz zahlreicher Skandalen wegen Korruption, Drogen, Gewalt, Diskriminierung und Rechtsterrorismus zurückzuführen.

Unter diesem Aspekt wird wohl auch die Rolle der Leipziger Staatsanwaltschaft als „Herrin des Strafverfahrens“ zu erörtern sein, die als politische Behörde dem grünen sächsischen Justizministerium unterstellt ist und auch viele dieser Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat.

Die Strategie der Identitätsverweigerung wird insbesondere auch zum Schutz vor Polizist:innen mit rechten Einstellungen angewandt, nachdem in dem letzten Jahr kaum eine Woche verging, ohne dass wieder ein Polizeiproblem (seien es rechte Netzwerken, rassistische Chatgruppen und diskriminierende Übergriffe) an die Öffentlichkeit gelangten. Die Übernahme der Ermittlungen durch die Soko Linx, die im Verdacht steht Ermittlungserkenntnissen an das rechte „Compact“-Magazin in strafbarer weise weitergegeben zu haben, erscheint auch unter diesem Aspekt unvertretbar.

Neben der fälschlichen Behauptung von Gewalt während der Aktion, sprach Ministerpräsident Kretschmer gegenüber der LVZ auch sinngemäß davon, dass der Rechtsstaat Mittel zur Bestrafung der Aktivist:innen bereithalte und diese einzusetzen seien. Dies stellt eine Verkehrung des Rechtsstaatsprinzips dar, indem dieses von der eigentlichen Bedeutung des Schutzes VOR dem Staat zur Durchsetzung jeglicher vermeintlicher Normverstöße mit größter Härte in autoritärer und freiheitsfeindlicher Weise umgedeutet wird.

Die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen nimmt immer bizarrere Züge an: es ist kein Mittel zu unverhältnismäßig, kein Strafmaß zu hoch (#freeElla), keine Begründung ist zu absurd. Das ist eine Gefährdung von engagierten Menschen und der Demokratie, und das während das Risiko der Klimakatastrophe so hoch ist wie nie zuvor.

System Change not Climate Change!