Zusammenfassung der Veranstaltung „Leipzig und unsere soziale Sicherheit“ am 22.Mai 2021

Summary of the event “Leipzig and our social security” on May 22, 2021 – English below

Im zweiten Teil (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/12/event_solidaritat_statt_polizei/) unserer kleinen Veranstaltungsreihe „hier und jetzt: Solidarität statt Polizei“ richteten wir den Fokus auf den Begriff der „Sicherheit“.

Die Polizeien, die in ihren ersten Formen vor allem industrielle Herrschaftsinteressen (Sklavenkontrolle und Aufstandsbekämpfung) mit Gewalt stützten, institutionalisierten sich im Laufe der Zeit zu dem, was wir heute als Polizeien gewohnt sind. Im Selbstverständnis eigneten sie sich die Idee von gesellschaftlicher Sicherheit als Kernaufgabe an. Diese sei demnach auch nur mit einem zunehmend ausgebauten Polizeiapparat zu gewährleisten. Für viele Personen im Notfall bedeutet das Hinzurufen der Polizei keine Sicherheit. Weshalb? Und was würde stattdessen wirklich Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen?

Wir richteten unsere Fragen an Florian, der mit Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen arbeitet, und an Andrea vom RAA Sachsen, welche Menschen die betroffen von rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt sind, psychosozial berät und juristisch begleitet. Weiterhin sprachen wir mit Claudi und Betty vom Antisexistischen Support Leipzig (ASL), der mit dem Konzept der Transformative Justice Betroffene sexualisierter Gewalt unterstützt und in die transformative Arbeit mit den Umfeldern von Ausübenden sexualisierter Gewalt geht. Schließlich hörten wir noch Jule Nagel, die für die LINKE im Leipziger Stadtrat und im sächsischen Landtag vertreten ist und uns ihre Einschätzung bezüglich parlamentarischer Prozesse schilderte.

Als Person mit langjähriger Beratungspraxis hob Andrea vom RAA die häufigsten und gravierendsten Probleme hervor, die Betroffene rassistischer Gewalt haben, wenn sie Strafanzeige erstatten wollen. Dass der Gang zur Polizei an sich für viele rassismusbetroffene Menschen nicht vorstellbar ist, hänge direkt mit rassistischen und gewaltvollen Alltagserfahrungen vieler Betroffener mit der Polizei selbst zusammen. Zudem gingen kriminalisierte Menschen häufig prinzipiell nicht zu jener Behörde, die rassistische Kriminalisierung selbst produziere und rassistisch motivierte Strafverfolgungsansätze verfolge. Andrea weist auf ein Sicherheitsempfinden hin, dass für rassifizierte Menschen durch die Polizei eher gemindert wird. Die Erfahrungen von Zeug:innenaussagen oder Anzeigeerstattungen seien häufig geprägt von Schuldzuweisungen an die Opfer während der Gesprächssituation (Sekundärviktimisierung), zusätzlichen Diskriminierungen durch Polizist:innen oder dass die Rechte der Betroffenen nicht artikuliert oder beachtet werden. Hier wurden Informations- und Sprachmittlungsrechte als Beispiele benannt. Die beschriebenen Erfahrungen machen deutlich, warum die Einrichtung der Beratungsstelle so notwendig ist. Langfristig scheint für Andrea nur die Transformation gesellschaftlicher Machtverhältnisse sinnvoll, um Polizei zu ersetzen oder umzugestalten. Sie wünscht sich weniger Polizei und mehr soziale Arbeit im Bereich der Verbrechensprävention und -ermittlung, warnt jedoch davor, dass alle gesellschaftlichen Teile stetig und kritisch Machtverhältnisse reflektieren müssen – auch die sog. Soziale Arbeit. Kurz- und mittelfristig empfiehlt sie die Schaffung einer externen Ermittlungsbehörde gegenüber der Polizei, externe Evaluationen/Reflexionen und Methoden, um fundamentale Veränderungsprozesse innerhalb der Polizei anzustoßen.

Als Vertreter der sozialen Arbeit unterstützte Florian den Punkt von Andrea – bestehende Machtverhältnisse sind auch in diesem Fachbereich wirksam, es bedürfe hier intensiverer und kontinuierlicher Reflexion. Er machte zudem deutlich, dass wenn sie als letzte Möglichkeit zum Selbstschutz der Sozialarbeiter:innen die Polizei gerufen wird, die Situation meist eher verschlechtert als wirklich Hilfe sei. Polizist:innen seien nicht genügend für derartige Situationen qualifiziert. Häufig eskalieren Situationen mit Menschen in psycho-emotionalen Akutphasen nach unangemessenem polizeilichen Handeln noch mehr. Bei den Betroffenen können etwa Verschlimmerung des Zustands oder zusätzliche Traumata, sowie langfristige Repression durch Kriminalisierung die Folge sein. Auch die herkömmlichen Einrichtungen, in die die Betroffenen in Gewahrsam genommen werden, wirken sich häufig als Stressor auf die Personen aus. Deshalb wünscht sich Florian, dass der Polizei mittel- und langfristig gänzlich die Zuständigkeit für diesen Bereich entzogen wird. Für die Zwischenzeit sollten intensive Sensibilisierungen und Schulungen für die Polizist:innen angestoßen werden. Grundlegend plädiert er statt der Polizei für professionelle Kriseninterventionsteams sowie Orte, die im Falle einer Eskalation aufgesucht werden können. Diese sollten speziell auf die Bedürfnisse psychisch beeinträchtigter Menschen in Akutphasen ausgerichtet werden.

Betty und Claudi vom ASL verwiesen ebenfalls darauf, dass Personen, mit denen sie arbeiten, wie die Gruppe selbst aufgrund von intersektionalen Ängsten und Erfahrungen wenig bis kein Vertrauen in Polizei und Justiz setzten. Marginalisierte Personen sind öfter von sexualisierter Gewalt betroffen und eine alternative Struktur sei notwendig, um Schutz und Aufarbeitung jenseits von Kontakt mit der Polizei zu ermöglichen. Zentral sei dabei die Handlungsfähigkeit der Betroffenen. Der Prozess der Transformative Justice ermögliche eine Bearbeitung der Tat(en), wenn komplexe Beziehungen daran geknüpft sind. Betroffenenzentrierte Bearbeitung werde so überhaupt erst zugelassen, weil staatliche Praxen in Bezug auf sexualisierte Gewalt und Sexismus unzulänglich und gleichfalls durch mangelnde Sensibilität und Sekundärviktimisierungen geprägt seien. Die Arbeit des ASL fordere eine Verschiebung im Diskurs von sexualisierter Gewalt, der bis dato auf der Perspektive gesellschaftlicher (v.a. patriarchaler und kapitalistischer) Dominanzen gedeiht. Innerhalb dieser seien Betroffene dazu angehalten, die Polizei hinzu zu ziehen, welche jedoch strukturelle Gewalterfahrungen oftmals weiterführe. Deshalb bedeute Sicherheit für Betroffene sexualisierter Gewalt, eine emanzipatorische Alternative aufsuchen zu können, die eine nachhaltige Aufarbeitung betreut und zusätzliche Gewalt gänzlich ausklammern möchte.

Jule benennt die Frage danach, wie „Sicherheit“ für Menschen hergestellt wird, als unbedingtes Soll parlamentarischer Arbeit. Als Bestrebungen der Linkspartei nennt sie ein sozialeres und kommunikativeres Verständnis davon. Die Polizei werde traditionellerweise finanziell besonders ausstaffiert, ebenda wäre jedoch eine Umverteilung hinzu sozialen Instanzen notwendig. Es brauche gesellschaftliche Sicherheitsstrategien abseits von Repression, wie z.B. die Einrichtung kommunikativer Gremien mit marginalisierten Gruppen, wie z.B. wohnungslosen Menschen, und Entkriminalisierungen von z.B. Drogenkonsum. Allgemein seien Sicherheit und Sicherheitsempfinden ein riesiges Feld und teilweise reaktionär bezüglich medial und politisch gemachten Unsicherheitsgefühlen. Man sollte allerdings dahingehend Bedenken, dass die Forderung, Polizeien abzuschaffen, viele Menschen in der Diskussion abhängt. Notwendiger schiene die Idee einer Restorative Justice, die nicht nur Polizeien, sondern auch Gefängnisse und das Justizsystem betrifft und dabei Kommunikationsstrategien anstatt rigide Gesetzlichkeit im Falle von Kriminalität anwendet. Jule stellt in der Frage nach parlamentarischen Handlungsspielräumen heraus, dass die kapitalistische Grundordnung in der diese Gesellschaft lebt, konsequente parlamentarische Umsetzungen von Abolition und Umverteilung unmöglich machten. Soziale Arbeit werde fatalerweise als Feuerwehr für grundlegende Missstände angewendet. Sie empfiehlt daher, nicht auf parlamentarische Hinwendungen zur Abschaffung der Polizei und polizeilich geprägter Sicherheitsdiskurse zu warten, sondern abseits davon Alternativen und Kämpfe zu entwickeln.

Eine wertvolle Wortmeldung am Ende der Veranstaltung ergänzte bzw. konkretisierte das Gesagte dahingehend, dass reformistische und abolititionistische Bestrebungen bezüglich der Polizei sich nicht ausschließen, sondern immer zusammengedacht werden müssen, um langfristig und effektiv etwas zu ändern.

Wir danken allen Referierenden, Moderierenden und Teilnehmenden! Wir freuen uns, über unser Konzept zur mittelfristigen Abschaffung der Polizei (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/) und viele weitere Fragen nach Sicherheit in unterschiedlichen Rahmen zu diskutieren und stetig weiter zu entwickeln.

Vielen Dank auch an die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen für ihre finanzielle Unterstützung, sowie das Conne Island für die Zusammenarbeit!

Summary of the event “Leipzig and our social security” on May 22, 2021

In the second part (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/12/event_solidaritat_statt_polizei/) of our small series of events “here and now: solidarity instead of police” we directed the focus on the concept of “security and safety”.

The police forces, which in their first forms mainly supported industrial domination interests (slave control and counterinsurgency) with violence, institutionalized themselves over time into what we are used to today as police forces. In their self-image, they adopted the idea of social security as their core task. Accordingly, this could only be guaranteed with an increasingly expanded police force. For many people in an emergency, calling the police does not mean security. Why? And what would really create security and justice instead?

We addressed our questions to Florian, who works with people with disabilities and people with mental illnesses, and to Andrea from RAA Saxony, which provides psychosocial counseling and legal support to people affected by right-wing, racist or anti-Semitic violence. We also spoke with Claudi and Betty from Antisexist Support Leipzig (ASL), which supports victims of sexualized violence with the concept of transformative justice and engages in transformative work with the environments of perpetrators of sexualized violence. Finally, we heard Jule Nagel, who represents the LINKE (left-wing party) in the Leipzig City Council and in the Saxon State Parliament, describe her assessment of parliamentary processes.

As a person with many years of consulting experience, Andrea from the RAA highlighted the most frequent and serious problems that victims of racist violence have when they want to file a criminal complaint. The fact that going to the police in itself is for many people affected by racism is directly related to racist and violent everyday experiences. In addition, criminalized people often do not go to the authorities that produce racist criminalization themselves and pursue racist approaches to prosecution. Andrea points to a sense of security that tends to be diminished for racialized people by the police. The experience of testifying or reporting is often characterized by blaming the victim during the conversation (secondary victimization), additional discrimination by police officers, or that the rights of the victims are not articulated or respected. Here, information and language mediation rights were named as examples. The experiences described make it clear why the establishment of the counseling center is so necessary. In the long term, Andrea believes that only the transformation of social power relations makes sense in order to replace or transform the police. She would like to see less police and more social work in the area of crime prevention and investigation, but she warns that all parts of society must constantly and critically reflect on power relations – including so-called social work. In the short and medium term, she recommends the creation of an external investigative authority over the police, external evaluations/reflections and methods to initiate fundamental change processes within the police.

As a representative of social work, Florian supported Andrea’s point – existing power relations are also effective in this field, and more intensive and continuous reflection. He also made it clear that when the police is called in as a last resort for self-protection by the social workers, the situation is usually worsened rather than really helped. Police officers are not sufficiently qualified for such situations. Often situations with people in psycho-emotional acute phases escalate even more after inappropriate police action. This can result in aggravation of the condition or additional trauma, as well as long-term repression through criminalization. Also, the traditional facilities to which the victims are taken into custody often act as a stressor on the individuals. For this reason, Florian would like to see the police completely removed from responsibility for this area in the medium and long term. In the meantime, intensive sensitization and training for police officers should be initiated. Basically, he advocates professional crisis intervention teams instead of the police, as well as places that can be visited in the event of an escalation. These should be specifically geared to the needs of mentally impaired people in acute phases.

Betty and Claudi from the ASL also pointed out that people they work with, like the group itself had little or no trust in the police and the justice system due to intersectional fears and experiences.

Marginalized individuals are more often affected by sexualized violence and an alternative structure is necessary to provide protection and processing beyond contact with the police. Central to this is the ability of those affected to act. The process of transformative justice process makes it possible to deal with the crime(s) if complex relationships are linked to it. In this way, victim-centered treatment is permitted in the first place, because state practices in relation to sexualized violence and sexism are inadequate and also characterized by a lack of sensitivity and secondary victimization. The work of the ASL demands a shift in the discourse of sexualized violence, which until now has thrived on the perspective of social (especially patriarchal and capitalist) dominance. Within this perspective, victims are encouraged to call in the police, who, however, often perpetuate structural experiences of violence. Therefore, security for victims of sexualized violence means being able to seek out an emancipatory alternative that supports a sustainable reappraisal and wants to completely exclude additional violence.

Jule identifies the question of how “security” is created for people as an absolute requirement of parliamentary work. She cites a more social and communicative understanding of this as an aspiration of the Left Party. Traditionally, the police are given special financial resources, but a redistribution to social authorities would be necessary. There is a need for social security strategies beyond repression, such as the establishment of communicative bodies with marginalized groups, such as homeless people, and decriminalization of, for example, drug use. In general, security and perceptions of security are a huge field and partly reactionary with regard to media and politically made feelings of insecurity. However, one should be concerned that the demand to abolish police forces turns off many people in the discussion. More necessary seems to be the idea of restorative justice, which does not only concern police forces, but also prisons and the justice system, using communication strategies instead of rigid legality in case of crime. In the question of parliamentary possibilities to act, Jule points out that the basic capitalist order in which this society lives makes consistent parliamentary implementation of abolition and redistribution impossible. Social work is fatally used as a fire department for fundamental grievances. She therefore recommends not waiting for parliamentary moves to abolish the police and police-influenced security discourses, but to develop alternatives and struggles apart from them.

A valuable comment at the end of the event complemented or concretized what had been said to the effect that reformist and abolitionist efforts with regard to the police are not mutually exclusive, but must always be thought together in order to change something effectively now and in the long term.

We thank all speakers, presenters and participants! We are looking forward to discussing and constantly developing our concept for the medium-term abolition of the police (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/) and many other questions about security in different frameworks.

Many thanks also to the Rosa Luxemburg Foundation Saxony for their financial support, as well as the Conne Island for their cooperation!