Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 2024

All
Cops
Are
Borders

Gemeinsames Statement des Bündnis #15mrz
zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 2024

*english below*

[CN: explizite Benennungen von (tödlicher) Polizeigewalt]

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Alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich das übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei ist die Instanz, die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen anhand rassistischer, ableistischer, sexistischer und ökonomischer Kriterien im Alltag umsetzt. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, am 15.03.2024, soll es deswegen um die verkörperten Grenzen durch die Polizei gehen.

Sie stellt die Unterscheidungen und Grenzziehungen durch Gewaltanwendung sicher und macht sie zum öffentlichen Spektakel. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet tödlich. Manchmal stehen sie an nationalstaatlichen Grenzen, sehr häufig sind diese Grenzziehungen aber beweglich und willkürlich. Sowohl in Grenzregionen als auch außerhalb von Deutschland bewegt sich die Bundespolizei mit Pushbacks und Abschiebungen frei von rechtlichen und ethischen Grenzen, um die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move eskalieren zu lassen.

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Diese Grenzen ziehen sich aber auch durch unsere Städte, wenn die Polizei mit ihrer rassistischen Praxis weiter Menschen kriminalisiert. Dabei spielt die Konstruktion vermeintlicher Gefahren und bereits bestehendem Gadjé-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, anti-Schwarzem Rassismus, “Clan”kriminalisierung sowie Kriminalisierung von wohnungslosen oder prekär lebenden Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Papiere und ihre Verschränkungen eine zentrale Rolle. Diese Kriminalisierung und alltägliche Gewalt bedeuten eine Grenzziehung durch unsere Städte, die Orte für uns alle unterschiedlich sicher und zugänglich machen. Sie finden Ausdruck in Kontrollen im öffentlichen Raum, Deklarierung von gefährlichen Orten, Zwangsräumungen oder auch der Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen und dem Verbot ihrer Symbole.

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Und die Polizei tötet. Teilweise nur im Abstand von Tagen hören wir von Todesfällen in Polizeigewahrsam, von Menschen, die in ihren Wohnungen oder auf den Straßen erstickt, mit Tasern umgebracht oder mit Schusswaffen getötet wurden, von Menschen, die aus Angst vor einer Abschiebung auf der Flucht gestorben sind oder sich das Leben genommen haben. Viel zu selten kennen wir ihre Namen, fast nie hören wir ihre Geschichten. Fast immer sind es Rassismusbetroffene, oft Menschen mit Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus, Menschen in prekären Lebenslagen, Menschen in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen. Das ist kein Zufall, sondern System.

Überleben Menschen eine solche gewaltvolle Begegnung mit der Polizei, dann tragen sie tiefe Verletzungen davon – physisch und mental – und zudem droht ihnen nicht selten Knast oder Abschiebung. Den Polizist*innen droht oft gar nichts.

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Aber nicht allein die Polizei und andere staatliche Institutionen, wie Gefängnisse, Zwangspsychiatrien, Ausländerbehörden oder die Jobcenter sind verantwortlich für diese Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Auch der tief verwurzelte Alltagsrassismus, der unsere Gesellschaft durchzieht, spielt ein Rolle. Dazu gehört, dass Menschen im Alltag selbst Polizei spielen oder zu ihrer Kompliz*in werden, u.a. indem sie die Polizei rufen. Oder auch indem sie unberührt vorbei gehen und wegsehen, wenn Menschen vertrieben, aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder im öffentlichen Raum kontrolliert und gedemütigt werden.

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Wir sehen auch, dass in ganz Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch sind und mit ihrer Hetze ein Klima der Angst und des Hasses schüren gegenüber allen, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Statt für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle einzustehen, wird die Abschottung Europas weiter vorangetrieben. Für alle die es über die gefährlichen Fluchtrouten bis an die Grenzen Europas geschafft haben, bedeutet das nach der neuen GEAS-Reform ab 2026, dass sie für die Dauer ihres Asylverfahrens unter Haftbedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden. Das Recht auf Asyl wird nach und nach ausgehöhlt bis fast nichts mehr davon übrigbleibt. Da immer mehr Staaten als „sicher“ eingestuft werden, können Menschen schneller dorthin abgeschoben werden.

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In Deutschland beobachten wir seit den 90er Jahren, wie auf den Aufschwung rechter Parteien und rechten Terrors immer wieder mit Asylrechtsverschärfungen geantwortet wurde. In diesem Klima rechter Hetze agiert auch die Polizei, die als Teil des rassistischen Systems Ausgrenzung ganz praktisch an den deutschen und europäischen Außengrenzen betreibt. Es ist eine neue Normalität, dass die deutsche Bundespolizei mit rechtswidrigen Pushbacks Menschen an der Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich abweist und zurückschickt. Gemeinsam mit Frontex schottet die deutsche Bundespolizei mit zahlreichen Beamt*innen die EU ab – durch Pushbacks, brutale Gewalt und gezielte unterlassene Hilfeleistung an den Außengrenzen.

Alle Polizist*innen sind Grenzen – sie setzen die systematische Ausgrenzung sowohl im Inneren als auch an den Außengrenzen in die Praxis um und entwickeln sie mit immer neueren gewaltvolleren Praxen selbst weiter. Es ist die gleiche Polizei, die Menschen abschiebt, Menschen auf den Straßen zusammenschlägt, erschießt, in Gewahrsam ermordet oder an den EU-Außengrenzen ins Nirgendwo aussetzt, erfrieren und verhungern lässt.

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we look out for each other.

Auf die Grenzziehung und die Polizei gibt es nur die Antwort einer solidarischen Organisierung und gegenseitigen Unterstützung. Wenn wir aufeinander aufpassen und uns zusammen schließen, können wir der systematischen Ausgrenzung Einhalt gebieten.

Dazu gehört in den Grenzregionen people on the move zu unterstützen und die Militarisierung von Frontex, von Grenzen und Polizei zu verhindern. Dazu gehört in der Nachbarschaft und auf der Straße die Polizei selbst auszugrenzen und unser Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Beobachtet, filmt, schreitet ein, wenn ihr die Polizei im Einsatz seht! Lasst sie nicht unbeobachtet, denn schon viel zu oft haben sie bewiesen, dass ihnen bestimmte Leben nichts wert sind!

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remember.

Seit dem 15.03.2023 wurden in Deutschland mindestens 16 Personen durch rassistische (Polizei-) Gewalt getötet. Deshalb erinnern wir heute an:

Hogir Alay
Ibrahima Barry
Gizo Brigvadze
Vitali Novacov
Ertekin Özkan

…und die mindestens elf weiteren Personen, deren Namen nicht bekannt sind.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Polizeigewalt – denn

All Cops Are Borders!

+++ English Version +++

All
Cops
Are
Borders

Joint Statement on the International Day against Police Violence 2024

[CN: Explicit mention of (lethal) police violence]

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All police officers represent borders. This is more or less what it means, but it implies much more. The police are the authority that implements the deprivation of rights and marginalisation of people based on racist, ableist, sexist and economic criteria in everyday life. This year’s International Day against Police Violence, on 15 March 2024, will therefore focus on the borders embodied by the police.

They ensure differentiation and the establishment of borders through the use of force and turn them into a public spectacle. This begins with degrading controls, continues with criminal prosecution and deprivation of freedom and ends fatally. Sometimes they are located at national borders, but very often these borders are mobile and arbitrary. Both in border regions and outside Germany, the federal police use pushbacks and deportations regardless of legal and ethical boundaries in order to escalate the power of the state against people on the move.

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However, these borderlines also run through our cities where the police continue to criminalise people with their racist practices. The fabrication of supposed dangers and pre-existing gadjé racism, anti-Muslim racism, anti-Black racism, “clan” criminalisation and the criminalisation of homeless or precariously living people, people with disabilities or undocumented people and their intersections play a central role in this. This criminalisation and everyday violence create divisions in our cities that make places differently safe and accessible for all of us. They may manifest through controls in public spaces, the declaration of dangerous places, forced evictions or the criminalisation of migrant self-organisation and the banning of their symbols.

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And the police kills. Sometimes within only a few days we hear about deaths in police custody, about people who have been suffocated in their homes or on the streets, killed with tasers or with firearms, or about people who have died or taken their own lives while fleeing for fear of deportation. We rarely know their names, we almost never hear their stories. They are almost always people experiencing racism, often people with a history of flight and uncertain residence status, people in precarious living situations, people in difficult psychological or social situations. This is not a coincidence, it’s systemic.

If people survive such violent encounters with the police, they suffer deep injuries – both physical and mental – and are often threatened with prison or deportation. The police often face nothing at all.

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But it is not only the police and other state institutions such as prisons, psychiatric wards, immigration authorities or job centres that are responsible for these borders and exclusions. The deeply rooted everyday racism that pervades our society also plays its part. This includes people playing the police themselves in everyday life or becoming their accomplices, for example by calling the police. Or by walking past unaffected and looking the other way when people are evicted, forced out of their homes or controlled and humiliated in public spaces.

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We are also seeing that right-wing parties are on the rise throughout Europe and their agitation is fuelling a climate of fear and hatred towards anyone who does not fit into their ethno-nationalist world view. Instead of standing up for the right to a decent life for everyone, the isolation of Europe is being pushed forward. All those who have made it to Europe’s borders on the dangerous migration routes will be detained under prison conditions at the external borders for the duration of their asylum procedure from 2026 on under the new CEAS reform. The right to asylum will be gradually eroded until there is almost nothing left of it. As more and more countries are categorised as “safe”, people can be deported there more quickly.

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In Germany, we witnessed since the 1990s how the rise of right-wing parties and right-wing terror was repeatedly met with a tightening of asylum laws. The police also operate in this climate of right-wing agitation and, as part of the racist system, practise exclusion at Germany’s and Europe’s external borders. It is a new normality for the German federal police to use unlawful pushbacks to turn people away at the border with Poland, the Czech Republic and Austria and send them back without according them their right to apply for asylum. Together with Frontex, the German federal police are walling off the EU with numerous officers – through pushbacks, brutal violence and deliberate non-assistance at the external borders.

All cops are borders – they put systematic exclusion into practice both internally and at the external borders and enhance it themselves with ever more violent practices. It is the same police force that deports people, beats people up on the streets, shoots them, murders them in custody or abandons them to freeze and starve to death at the EU’s external borders.

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we look out for each other.

The only answer to borders and the police is solidary organising and mutual support. If we look out for each other and organise together, we can put a stop to systematic exclusion.

This implies supporting people on the move in the border regions and opposing the militarisation of Frontex, borders and police. This also means excluding the police from our neighbourhoods and on the streets and taking our lives into our own hands.

Observe, film and intervene when you see the police in action! Don’t leave them unobserved, because they have proven far too often that certain lives mean nothing to them!

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remember.

Since 15 March 2023, at least 16 people have been killed by racist (police) violence in Germany. That is why we remember today:

Hogir Alay
Ibrahima Barry
Gizo Brigvadze
Vitali Novacov
Ertekin Özkan

…and at least eleven other people whose names are unknown.

Let’s unite in the fight against police violence – because

All Cops Are Borders!