Redebeitrag zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.21 in Leipzig

Hallo Leute, wir von Copwatch Leipzig möchte den heutigen Tag nutzen, um über den mörderischen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt innerhalb der deutschen Polizei zu sprechen.

Das Ausmaß rechter und neonazistischer Umtriebe innerhalb der deutschen Polizei und anderer Sicherheitsbehörde ist riesig. Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen über solche Vorfälle. Diese reichen von Chatgruppen, in denen rassistische und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, bis hin zu täglichen Racial Profiling oder sogar zu Morden an oftmals Schwarzen oder People of Colour in Polizeigewahrsam.

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Privacy is not a crime

Der EU-Ministerrat hat eine Resolution durchgewunken, nach der Betreiber von Messengern (Whatsapp, Signal, Telegram, Threema..) verpflichtet werden sollen, Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen, indem technische Lösungen für den Zugriff staatlicher Stellen auf private Kommunikation bereit gestellt werden. Was auf den ersten Blick als Vorhaben zum Schutz von Bürger:innen daherkommt, ist vielmehr eine  Strategie, der Datesammelwut staatlicher Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden den roten Teppich auszurollen.


Der Entwurf räumt ein, dass die Grund- und Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müssen und zu diesen zählen auch die Verschlüsselung der Kommunikation als notwendiges Mittel. Gleichzeitig sollen jedoch Möglichkeiten entwickelt werden, staatliche Zugriffe zum Zwecke von  Ermittlungsarbeiten zu ermöglichen. Zunächst ist allein aus technischer Seite fragwürdig, wie Verschlüsselung einerseits ohne Sicherheitslücken gewährt werden kann, jedoch gleichzeitig für Observation durch Behörden und Nachrichtendienste antastbar sein soll. Entweder eine Verschlüsselung ist sicher oder sie ist es nicht. Einschränkungen in Verschlüsselungen untergraben das gesamte Vorhaben. Gibt es  Lücken oder  Hintertüren in der Verschlüsselung, ist diese potentiell für diverse Akteur:innen nutzbar und nicht nur für die adressierten Strafverfolgungsbehörden.

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Aktualisierung des „Bundespolizeigesetzes“ – Einigung der GroKo

1. Annäherung an Rechte der Nachrichtendienste:

* verdachtsbasierte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Bundespolizei:

→ Anwendung von Schadsoftware bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung („Staatstrojaner“), v.a., um Messenger auszulesen

→ „eingeschränkt“ auf Menschenhandel und „Schleuserkriminalität“

2. Annäherung an Rechte der Landespolizei:

* Strafverfolgung bei unerlaubtem Aufenthalt

* Recht, Platzverweise zu erteilen und Blutproben nehmen zu lassen

* gewinnt Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen und Laserpointern

3. Kritik:

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2 Jahre Waffenverbotszone sind zu viel!

Heute vor 2 Jahren wurde die #Waffenverbotszone in der #Leipzig er #Eisenbahnstaße eingeführt.

Seitdem kämpfen wir für deren Abschaffung, da das einzige, was sie bringt, diskriminierende Kontrollen, staatliche Gewalt und Überwachung sowie Verdrängung von marginalisierten Menschen bringt.

#Corona-bedingt veranstalten wir keine öffentliche Aktion, aber wir wollen daran erinnern, dass unser Engagement und der Kampf gegen diese staatliche Repressionsinstrument noch nicht vorbei ist. Als kleiner Rückblick, einige unserer Inhalte und Aktivitäten zur #WVZabschießen findet ihr hier:

10 Argumente gegen die #Waffenverbotszone:
https://copwatchleipzig.home.blog/einrichtung-der-waffenverbotszone/ (auch Englisch und Arabisch)

Eine halbjährliche Auswertung der dokumentierten Polizeikontrollen:
https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/ (auch Englisch)

Unsere Kritik an der Evaluation:
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/
https://copwatchleipzig.home.blog/evaluation-der-wvz/evaluation-der-waffenverbotszone-kritik-an-der-studie/

Aktionen und Veranstaltungen, um nur einige zu nennen:


15.3.20: Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit
08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
17.11.19: Demo gegen die Waffenverbotszone und für soziale Sicherheit
30.10.19: Stadtratssitzung mit Abstimmung zur Beteiligung lokaler Initiativen
05.05.19: Diskussion 6 Monate Waffenverbotszone – ein Resümee
19.11.18: Demo zur „feierlichen Eröffnung“ der Waffenverbotszone
28.10.18: Informationsveranstaltung und Diskussion zur Waffenverbotszone

Hinzukommen zahlreiche Interviews, Inputs zu denen wir eingeladen wurden, Vernetzungsarbeit, direkter Support für Betroffene von rassistischen, klassistischen und gewaltvollen Polizeikontrollen in der Eisi, sowie Mitmischen im #TwitterGame.

Aktuell läuft die offizielle Evaluation im Auftrag den Innenministeriums. Außerdem läuft noch eine abstrakte Normenkontrolle vor dem #OVGBautzen, die die Verfassungsmäßigkeit überprüfen wird.

Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig

Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns gefährlich vor, da sie in unseren Augen rechte Ziele, Forderungen und Narrative befördern. Die Kundgebung und anschließende Demonstration war die größte rechte Veranstaltung in Leipzig seit der Wende. Auf dem Augustusplatz traf sich eine Mischung aus Kontrafaktiker*innen, Esoteriker*innen, Hools, Reichsbürger*innen und andere Nazis. Der rechten Kundgebung stand ein wesentlich kleinerer Gegenprotest entgegen, dem es zwar gelang, einen Teil des Rings zu blockieren, der die rechte Veranstaltung aber nicht nachhaltig stören konnte und sich stattdessen etlichen Bedrohungssituationen durch organisierte Nazis und Polizist*innen ausgesetzt sah.

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Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße

Leipzig, 21.10.2020

Statement zur Anwohner*innenbefragung

zur Untersuchung des Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“.

Mit bereits einem Jahr Verzögerung wird es in den folgenden Monaten zur Auswertung der 2018 installierten Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße kommen. Auf Druck von zivilgesellschaftlichen Initiativen und und Fraktionen des Leipziger Stadtrates konnte eine Befragung von Anwohnenden erwirkt werden. Für die Erstellung des Fragebogens beauftragte die sächsische Polizeihochschule das Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Im September 2020 wurden die Fragebögen zur Untersuchung des „Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden“ „unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“ an 3000 Personen in den angrenzenden Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Schönefeld verschickt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu dieser Befragung gekommen ist. Uns ist die gewissenhafte und kompetente Entwicklung des Fragebogens durch Prof. Kurt Mühler und der am Projekt Mitarbeitenden bewusst. Wir hoffen, dass dies als solidarische Kritik der Projektgruppe gegenüber aufgenommen wird. Im Folgenden werden wir also problematische Punkte im Sampling und am Fragebogen an sich herleiten und Aspekte betonen, die hinsichtlich der kommenden Auswertung beachtet werden müssen.

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Offenes Plenum am 5.11.20

Wir haben uns sehr auf das offene Plenum nächste Woche und neue Leute gefreut. Allerdings ist die Pandemielage gerade sehr ernst und unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Weil uns eine aktive Einbindung, auch über ein Buddy-System wichtig ist, können wir daher nur noch drei weitere Menschen zum Treffen einladen. Daher bitten wir euch, falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid 3 weitere Menschen zum Treffen einladen.

Falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid, uns eine Mail zu schreiben. Wir antworten dann.

Falls es mehr Interesse als Plätze gibt, werden wir biPoC, FLINT* & Nichtakademiker*innen bevorzugt aufnehmen. Uns sind Diversität und sharing privileges sehr wichtig. Schreibt daher bitte eine Selbsteinschätzung in eurer Mail.

Cool:

Antifaschismus!

Feminismus!

Antikapitalismus!

Nicht cool:

jede Form von autoritären, verschwörungsideologischen oder diskriminierenden Einstellungen

Wir veranstalten regelmäßig offene Plena. Schreibt uns also gern!

„Verfassungsschutz“ – Die Institutionalisierung des Rechtsextremismus in den neuen Bundes­ländern

Aufgenommen von Sören Kohlhuber

Unser Beitrag im Zine “Texte gegen die Nation”, verfasst im März 2020.

https://textegegendienation.noblogs.org/post/2020/09/13/verfassungsschutz-die-institutionalisierung-des-rechtsextremismus-in-den-neuen-bundeslaendern/

https://instagram.com/kollektivtextegegendienation?igshid=5l2v56worwp

Anlässlich der 30jährigen “Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit” ist ein Sammelnband mit linksradikalen Aspekten bezüglich der sog. Wende entstanden, geschrieben vom kollektiv_textegegendienation sowie weiteren Gruppen wie „Keupstraße ist überall“, URA Dresden, dem Bündnis re:kapitulation und Einzelpersonen.
https://textegegendienation.noblogs.org/

Vor 30 Jahren wurde in den neuen Bundesländern der Inlandsgeheimdienst nach dem schon seit 1950 bestehenden westdeutschen Vorbild eingerichtet. Zum Jubiläum wollen wir daher noch mal auf die Rolle eingehen, die der Verfassungsschutz bei der Institutionalisierung des Rechtsextremis­mus spielt(e). An einigen Vorfällen in den Gründerjahren der Behörden wird deutlich, welche fatale politische Grundprämisse dieser Institution zu Grunde liegt, sodass die einzige Konsequenz für den Schutz der Verfassung die Abschaffung aller Verfassungsschutzbehörden sein kann.

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Eine Welt ohne Polizei!?

Wir haben einen Text von MPD 150 aus Minneapolis, USA übersetzt, weil wir finden, dass dieser Text sehr gut grundlegend darstellt, worum es bei #AbolishThePolice geht: nicht nur um die Abschaffung der Institution Polizei, sondern vor allem darum, soziale Sicherheit zu stärken. Außerdem enthält er viele weiterführende Literaturhinweisen zu englischen Texten.
Wir haben in der Übersetzung gegendert.

Den originalen Text und weitere beeindruckende Materialien, wie einen Bericht über Polizeiarbeit in Minneapolis, findet ihr unter: https://www.mpd150.com/


Doch zunächst noch kurz: Wer ist MPD150?

“MPD150 ist eine gemeindebasierte Initiative, die die Erzählung in Frage stellt, dass die Polizei existiert, um zu schützen und zu dienen. MPD150 ist ein partizipatorisches, horizontal organisiertes Projekt von lokalen Organisator*innen, Forscher*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen, um die Diskussion um Polizei und Polizeiarbeit in Minneapolis von einer prozeduralen Reform in eine sinnvolle strukturelle Veränderung zu verwandeln. Es ist nicht das Projekt irgendeiner Organisation. Wir stehen auf den Schultern der Arbeit, die viele Organisationen seit Jahren leisten, und begrüßen die Unterstützung aller, die unserem Ansatz zustimmen. Wir hoffen, dass der Prozess, den wir entwickeln, Organisatoren in anderen Städten dabei helfen wird, praktische Strategien zur Abschaffung (Abolition) der Sklaverei zu entwickeln”. https://www.mpd150.com/about/

Worüber sprechen wir, wenn wir von “einer polizeifreien Zukunft” sprechen?

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Redebeitrag #nosummitbutsolidarity

Zur medialen und militärischen Aufrüstung deutscher und europäischer Polizei-Apparate. Wo Terrorabwehr drauf steht, ist v.a. Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und Überwachung drin.

Ein Beitrag von Copwatch Leipzig im September 2020.

Für die Polizei Sachsen ist der abgesagte EU-China-Gipfel unterm Strich ein Fest: kein Stress mit dem Treiben rund um den Gipfel, aber dennoch ein Geschenk anlässlich desgleichen: Heute, am 12. September 2020, wird trotz ausbleibenden EU-China-Gipfels offiziell das Modernste eingeweiht, was Sachsens Polizei zu bieten hat. Im Petersteinweg findet sich die neue Überwachungs- und Entscheidungszentrale für Zitat: „Demonstrationen, Terror- und Amoklagen“. Mehr als 7 Mio € wurden ausgegeben, um alle Luft- und Bodenbilder auf einer Monitorwand bündeln zu können und auf 54 Arbeitsplätzen zu überwachen, zu planen und zu entscheiden.

Nach den prägenden Erlebnissen rund um G20 steht die erste Frage zum EU-China-Gipfel weiter im Raum: Ein Gipfeltreffen ökonomischer und politischer Spitzenvertretungen im Stadtzentrum einer deutschen Großstadt?! Auch noch in Leipzig? Wie kann das ernsthaft geplant, verantwortungsvoll bedacht und plausibel vor irgendjemandem der Zuständigen begründet worden sein?

Zu den sogenannten Ausschreitungen am letzten Wochenende fragen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der medialen Stilisierung? Wie kann es sein, dass ein Granatwerfer der Marke Heckler und Koch zum Einsatz kam, um Gaskartuschen auf Demonstrant*innen abzuschießen? Dieser ist nicht durch das Polizeigesetz gedeckt und fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Springen wir auf Bundes- und Länderebene:

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