Veranstaltungshinweis

Di, 11.5.21 19.00 Uhr: Rassistische Praxis der Polizei auf der Straße und im Web

online unter: https://lecture.senfcall.de/thi-9tw-vlb-9fy
https://www.facebook.com/events/223096135818647/

Die Polizei stellt sich gerne als Freund und Helfer dar. Dass das nicht den Tatsachen entspricht ist klar: fast täglich lesen wir Berichte über Diskriminierung, Übergriffe und Gewalt durch die Polizei. Wie kommt das zu Stande? Wir sprechen darüber, wie die Polizei die ungerechte Verteilung von Macht und Ressourcen in der Gesellschaft aufrechterhält, und was Rassismus und andere Diskriminierungsformen damit zu tun haben. Dazu beleuchten wir die rassistische Praxis der deutschen Polizeien, ob auf der Straße, in der Presse oder auf Social Media. Außerdem wollen wir gemeinsam diskutieren, wie Alternativen zur Polizei aussehen könnten.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Copbird Hackathons [21.-23.05.2021] statt, mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/1822894784543605/

Ein Konzept zur Abschaffung der Polizei in Deutschland

*English below* Concept to abolish the police in Germany



Zuerst vorgestellt in der Veranstaltung: „hier und jetzt: Solidarität statt Polizei“ am 23.04.21

Ein Konzept zur Abschaffung der Polizei in Deutschland
von Copwatch Leipzig im April 2021
Deutsche Version 1.0



Inhalt:

  1. Ressourcen und Mittel der Polizei Sachsen
  2. Was für Aufgaben hat die Polizei? Welche Kriminalität gibt es in Sachsen?
  3. Andere Organisationen für Unterstützungsbedarfe
  4. Diskussionsvorschlag: ein Konzept zur Abschaffung der Polizei

    Alle Internetquellen wurden zuletzt am 23.04.2021 aufgerufen.

English

Concept to abolish the police in Germany

by Copwatch Leipzig in April 2021
English version 1.0



Content:

First presented in the event: “here and now: solidarity instead of police” on 23.04.21.

  1. Resources and means of the police of Saxony
  2. What are the tasks of the police? What crime is there in Saxony?
  3. Other organizations for support needs
  4. Discussion proposal: a concept for the abolition of the police

    All Internet resources were last accessed on 23.04.2021.

Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

ENGLISH BELOW

1. Grundsätzliches

Wir dokumentieren Vorfälle von rechtswidrigen und gewaltvollen polizeilichen Maßnahmen der sächsischen Polizei mit Schwerpunkt in Leipzig. Das betrifft insbesondere auch diskriminierende Aussagen und Kontrollen sowie sonstiges unprofessionelles, wie zum Beispiel grundlos aggressives und beleidigendes, Verhalten.

Eine Beschreibung des Vorfalls, ein sogenanntes Gedächtnisprotokoll, kannst du uns an copwatchleipzig@riseup.net schicken. Zur Orientierung findest du hier einen kleinen Leitfaden.

Am allerliebsten ist uns, wenn du uns eine verschlüsselte Mail1 schreibst, da dies deine und unsere Sicherheit enorm erhöht. Den benötigten Schlüssel dazu findest du auf unserem Blog: https://copwatchleipzig.home.blog/contact/

!!! WICHTIG !!!

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Veranstaltungen: “hier und jetzt: Solidarität statt Polizei”

English below 

23.04.2021 18.30:

Einführung zu Abolish The Police! (online)
Inputs und Podiumsdiskussion

22.05.2021 18.30:

Leipzig und unsere soziale Sicherheit
(online, ggf. in Präsenz im Außenbereich)
Podiumsdiskussion

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Polizeigewalt in der Corona Pandemie

Überall ist Polizei, nirgendwo ist SicherheitEin Redebeitrag zur Kundgebung für einen solidarischen Shutdown am 10.04.2021 in Leipzig

English below

Everywhere is police, nowhere is security – A speech for the rally for a solidary shutdown in Leipzig on 10.04.2021


Polizei & Corona

Wir sind CopwatchLeipzig und möchten den heutigen Tag nutzen um mit euch über Polizeiverhalten und Polizeigewalt während der Pandemie zusprechen.

Schon über ein Jahr hält die Coronapandemie auf der Welt an. Während Pflegekräfte und Ärzte:innen täglich um das Überleben von Menschen kämpfen, kuschelt die Polizei mit Coronaleugner:innen und rechten Verschwörungsideolog:innen und nutzt ihre im Rahmen der Pandemie erweiterten Kompetenzen um besonders Arme, POC, Schwarze und wohnungslose Menschen zu schikanieren.

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“Gefährliche Gegenstände” sind in der WVZ nicht mehr verboten

*English below*

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kippt “Verordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig” heute, am 24.03.2021.

Damit erklärt das Gericht nach einem Normenkontrollantrag eines Anwohners eine der 2 Verordnungen der #Waffenverbotszone für unwirksam.
Das Verbot Waffen i.S.d. Waffengesetzes mitzuführen bleibt bestehen und damit auch die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen, da gegen diese Verordnung in diesem Verfahren nicht geklagt wurde. Das Urteil von heute ist demnach nur ein Teilerfolg!

Polizei und Innenministerium konnten nicht belegen, dass durch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (beispielsweise Schlagstöcke, Messer, Baseballschläger, Scheren, Nagelfeilen, Rasierklingen oder Reizgas) typischerweise die Gefahr eines Schadens für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Eine generelle Häufung von “Rohheitsdelikten” im Bereich der #Eisenbahnstraße reiche nicht aus, sondern über solche “Gefahrenverdachte” könne nur das Parlament entscheiden. Zuständigkeit des Innenministeriums, Bestimmheit und Verhältnismäßigkeit wurde vom OVG daher gar nicht erst geprüft.


Unser Ziel bleibt deshalb das gleiche: die #WVZ muss komplett abgeschafft werden, der Rückgriff auf sog. “gefährliche Orte” muss unterbleiben! Doch auch mit der Abschaffung der #WVZ, werden racial profiling und andere diskriminierende Kontrollen nicht einfach von der #Eisenbahnstraße verschwinden. Eine solidarische Nachbar*innenschaft und kritische Beobachter*innen werden weiter unerlässlich sein, um rechtswidrigem Handeln der Polizei Einhalt zugebieten.

Doch heute freuen wir uns auch ein bisschen, dass unter unserer Beteiligung neben dem parlamentarischen (Stadtrat) auch der juristische Anknüpfungspunkt im Kampf gegen die Waffenverbotszone Erfolg hatte. Wir fordern, dass der Innenminister #WöllerRücktritt weitere Faxen sein lässt und vor seinem wohl verdienten Rücktritt auch die WVZ-Verordnung für Waffen im technischen Sinne zurück nimmt.

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15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Solidarität statt Polizeigewalt!

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Fußballfans, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.

Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.

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Redebeitrag zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.21 in Leipzig

Hallo Leute, wir von Copwatch Leipzig möchte den heutigen Tag nutzen, um über den mörderischen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt innerhalb der deutschen Polizei zu sprechen.

Das Ausmaß rechter und neonazistischer Umtriebe innerhalb der deutschen Polizei und anderer Sicherheitsbehörde ist riesig. Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen über solche Vorfälle. Diese reichen von Chatgruppen, in denen rassistische und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, bis hin zu täglichen Racial Profiling oder sogar zu Morden an oftmals Schwarzen oder People of Colour in Polizeigewahrsam.

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Privacy is not a crime

Der EU-Ministerrat hat eine Resolution durchgewunken, nach der Betreiber von Messengern (Whatsapp, Signal, Telegram, Threema..) verpflichtet werden sollen, Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen, indem technische Lösungen für den Zugriff staatlicher Stellen auf private Kommunikation bereit gestellt werden. Was auf den ersten Blick als Vorhaben zum Schutz von Bürger:innen daherkommt, ist vielmehr eine  Strategie, der Datesammelwut staatlicher Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden den roten Teppich auszurollen.


Der Entwurf räumt ein, dass die Grund- und Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müssen und zu diesen zählen auch die Verschlüsselung der Kommunikation als notwendiges Mittel. Gleichzeitig sollen jedoch Möglichkeiten entwickelt werden, staatliche Zugriffe zum Zwecke von  Ermittlungsarbeiten zu ermöglichen. Zunächst ist allein aus technischer Seite fragwürdig, wie Verschlüsselung einerseits ohne Sicherheitslücken gewährt werden kann, jedoch gleichzeitig für Observation durch Behörden und Nachrichtendienste antastbar sein soll. Entweder eine Verschlüsselung ist sicher oder sie ist es nicht. Einschränkungen in Verschlüsselungen untergraben das gesamte Vorhaben. Gibt es  Lücken oder  Hintertüren in der Verschlüsselung, ist diese potentiell für diverse Akteur:innen nutzbar und nicht nur für die adressierten Strafverfolgungsbehörden.

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Aktualisierung des „Bundespolizeigesetzes“ – Einigung der GroKo

1. Annäherung an Rechte der Nachrichtendienste:

* verdachtsbasierte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Bundespolizei:

→ Anwendung von Schadsoftware bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung („Staatstrojaner“), v.a., um Messenger auszulesen

→ „eingeschränkt“ auf Menschenhandel und „Schleuserkriminalität“

2. Annäherung an Rechte der Landespolizei:

* Strafverfolgung bei unerlaubtem Aufenthalt

* Recht, Platzverweise zu erteilen und Blutproben nehmen zu lassen

* gewinnt Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen und Laserpointern

3. Kritik:

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