Dresden 5.8.22
Die Ermittlungen im Antifa-Ost-Verfahren sind politisch motiviert. Die Kundgebung heute wollen wir nutzen, um die Geschichte und einige Missstände innerhalb der deutschen Polizei zu thematisieren. Die meisten Skandale, in letzter Zeit häufig als sog. „Einzelfälle“ bagatellisiert, haben ihr Ursache nicht nur im individuellen Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern in der Rolle als Durchsetzerin der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ihrer Organisationsstruktur.
Uniter, Nordkreuz, der hessische Polizeiskandal des sog. NSU 2.0 und das Bekanntwerden menschenverachtender Chatgruppen sind Vorfälle, die uns zeigen, dass aktuell immer noch Rechtsextreme und Neofaschist*innen im deutschen Sicherheitsappart ungestört ihre Ziele verfolgen können. Eine Sonderstellung nimmt hier die sächsische Polizei ein, die mit Vorfällen rechter und rassistischer die bundesdeutsche Skandalliste anführen dürfte. Hier wird eine Demo zum Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle von Polizei gestoppt, es gibt rassistische und rechtswidrige Meldedatenabfragen an Hotels nach angeblichen „rumänischen Diebesbanden“ auf einem Festival, der neue Polizeipanzer wird mit einer Stickerei des Logos des SEK bestellt, in dessen Mitte das Wappen des Königreichs Sachsen, eingefasst von Ornamenten und dem Schriftzug Spezialeinsatzkommando Sachsen in Fraktur steht, SEK-Polizisten geben sich Decknamen der NSU-Terroristen – eine kleine Aufzählung von „Einzelfällen“ soll uns für den Moment genügen.
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