Polizei(gesetz) stoppen! Solidarität mit dem Versammlungsleiter der Demo am 17.11.18 in Dresden

Die Polizei dehnt ihre Befugnisse und Ressourcen immer weiter aus, die sächsischen Gerichte bestätigen sie obendrein in ihrer offensichtlich verfassungswidrigen Praxis. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit noch mehr ein und befördert so eine autoritäre Entwicklung, die soziales Engagement kriminalisiert. Hier wird mal wieder deutlich, wie #Polizeiprobleme und #Justizprobleme ineinandergreifen. Wir kämpfen zusammen für eine libertäre und solidarische Gesellschaft. Daher unterstützen wir den im konkreten Fall betroffenen Versammlungsleiter und rufen zur Spende für die anstehenden Prozesskosten auf, denn dieses Urteil gehört aufgehoben!

Was ist passiert?

„Am Dienstag vergangener Woche [13.07.2021] wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes. […] Das Ergebnis ist kafkaesk: vollkommen ungefährliche Handlungen Einzelner, die eventuell noch nicht einmal rechtssicher untersagt wurden, und welche selbst die Polizei aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit nicht unterbinden darf, sollen dennoch die Versammlungsleitung dazu zwingen, eine ganze Demonstration tausender Teilnehmer:innen aufzulösen. Ein größeres Missverhältnis von nichtigem Anlass und massiven Grundrechtseinschränkungen lässt sich kaum vorstellen. So wird an den seidenen Faden einer potentiellen Ordnungswidrigkeit von Dritten im Handumdrehen das bedrohliche Damoklesschwert einer Straftat inklusive teurer Gerichtsprozesse gehängt.“

Hier könnt ihr für die anstehenden Prozesskosten spenden:


EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Weitere Infos bei unseren Freund:innen von Sachsens Demokratie: https://www.sachsens-demokratie.net/2021/07/27/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden-spendenaufruf/#more-2008

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