Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei

Solidarische Grüße an alle Betroffenen von #racialprofiling #Opernplatz in #ffm. Ihr seid nicht allein!

Im Gegensatz zum LPolPräs und PolPräs #Dresden, hält IM #WöllerRücktritt eine Studie Racial Profiling in #Sachsen nicht für nötig, denn „Rassistisch profilierte Personenkontrollen finden bei der sächsischen Polizei nicht statt“ (PolSprecher Ziehm).
Forderunen an die polizei sachsen

Eine Aussage, die an Arroganz und Falschheit kaum zu übertreffen ist und genau das Problem offenbart, vor dem sie sich verschließen: dass Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung anderer im Allgemeinen, People of Color im Spezifischen – elementarer Bestandteil unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ist. Das Eingestehen und die konsequente Ausmerzung von Diskriminierung würde den Zusammenbruch des Systems bedeuten, welches die Polizei (mit Gewalt) zu stabilisieren hat.

Wir sagen, Racial Profiling, andere diskriminierende Praktiken und Polizeigewalt sind alltäglich; wir sehen es jeden Tag und bekommen zahlreiche Berichte. Eine unabhängige und professionelle Studie muss es geben, ebenso eine Einstellungsforschung zu Rechtsextremismus innerhalb aller sächsischen Sicherheitsapparate!

Warum verwehrt sich die sächsische Staatsregierung einer solchen Überprüfung, wo doch Rassismus unbestreitbarer Teil unserer gesellschaftlichen Strukturen ist und die Polizei sich selbst ja so gern (und nicht zutreffender Weise) als „Spiegel unserer Gesellschaft“ sieht?
Man hat natürlich Angst vor den erwartbar katastrophalen Ergebnissen, die dazu führen würden, dass sich Kritik an der Polizei noch verstärkt und vielleicht sogar Reformen anstehen könnten, die tatsächlich was verändern. Als offizielle Begründung sucht man sich jedoch was anderes aus:

„Die Beschwerden lagen demnach in den vergangenen vier Jahren ‚im unteren zweistelligen Bereich‘ und erwiesen sich ‚nach näherer Prüfung allesamt als unbegründet.‘ Vor diesem Hintergrund werde gegenwärtig kein Bedarf einer wissenschaftlichen Untersuchung im Freistaat Sachsen gesehen, führte Ziehm aus.“ https://www.deutschlandfunk.de/racial-profiling-wie-die-bundeslaender-zu-seehofers-nein.2852.de.html?dram:article_id=480150

Der Grund, warum nur so wenige Fälle gemeldet werden, ist, dass die Beschwerdestelle nicht unabhängig von der Polizei ist. Dies war eine zentrale Forderung bei der Verabschiedung des neuen #sächsischen #Polizeigesetz @polizeigesetzstoppen, die – wie alle anderen – nicht erfüllt wurden.

Wir und andere Beratungsstellen raten nicht zu einer Anzeige. Zum einen, weil die Anzahl der als „unbegründet“ eingestuften Verfahren überaus hoch ist und somit kaum Erfolg verspricht – sind es doch nur freundliche Nachfragen bei den „Kollegen“. Echte Ermittlungsbefugnisse oder eine kritische Distanz gibt es bei der Beschwerdestelle nicht. Andererseits besteht die Gefahr sich selbst Repression auszusetzen. Eingeleitete Strafverfahren gebe es in den letzten zwei Jahren laut Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN1 nicht, doch sind uns Fälle bekannt, in denen dies zu Gegenanzeigen geführt hat. Ausführlich weiter unten (Polizeiarbeit Aktuell).

Die Notwendigkeit für die Unabhängigkeit einer Beschwerdestelle (auch für Polizist*innen, die anonym Fehlverhalten ihrer Kolleg*innen anzeigen wollen) wurde von zahlreichen anderen Staaten erkannt, da Gewaltenteilung (check-and-balances) grundlegender Bestandteil von Demokratien ist. Daher wurde Deutschland auch schon vom @EGMR, dem UN-Menschenrechtsausschuss, der EU und Menschenrechtsorganisationen wie @Amnesty aufgefordert, solche einzurichten.2 Doch die Polizei- und Obrigkeitshörigkeit in Deutschland unterbindet solche kritischen Auseinandersetzungen.

Eine Studie zu #Rassismus und #Rechtsextremismus in der #Polizei ist also unerlässlich!
Dass auch das Problem der Selbstkontrolle der Polizei nicht erkannt ist, zeigt diese kleine Logikübung: “Wer kein Vertrauen habe, solle Schwierigkeiten mit der Polizei immer zur Anzeige bringen oder bei der Beschwerdestelle einreichen” (https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Polizeichefs-aeussern-sich-zu-Racial-Profiling-Rassismus-und-Kennzeichnungspflicht)

so LPolPräs Kretschmar bei einer Diskussionsveranstaltung in #Dresden zur Debatte (ganze VA: https://www.youtube.com/watch?v=FIpigyIyxOY).

Eigentlich würden wir uns lieber anderen Problemen zuwenden, statt ständig Selbstverständlichkeiten in einer rechtsstaatlichen Demokratie einzufordern. Aber das nicht mal grundlegendste Reformen und Forschung von „der Mitte“ + Rechts zugelassen wird, zwingt uns leider immer wieder zu realpolitischen Interventionen.

1 edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=109&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

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