Die Autorität der Polizei ist unantastbar?

Uns erreichen immer mehr Berichte davon, dass Polizist*innen (insbes in der #Waffenverbotszone #Eisenbahnstraße #Leipzig) solidarische Menschen, die eine #Polizeikontrolle kritisch begleiten, ebenso Maßnahmen unterziehen. Die Zulässigkeit ist rechtlich höchst zweifelhaft, aber in jedem Fall als politische Repression zu werten. Und als Erfolg, denn nur getroffene Hunde bellen.

Im Folgenden wollen wir einige Missstände aufzeigen, die uns bei Interventionen – entweder durch Erzählungen oder eigene Erfahrungen – immer wieder begegnen. Die aufgeführten Zitate stammen aus Gedächtnisprotokollen, die wir sammeln, um polizeiliche Arbeit zu dokumentieren.

Insbesondere die jungen Bereitschaftspolizisten fallen auf der #Eisenbahnstraße negativ auf. Da es derzeit keine Großveranstaltungen mehr abzusichern gibt, bei denen sie sich austoben können, machen sie einen fast schon schizophrenen Eindruck: zwischen Langeweile auf dem Streifendienst einerseits und übermotiviert, “ausländische Verbrecher” festzunehmen, andererseits. Beides führt dazu, dass sie (überwiegend) People of Color “verdachtsunabhängig” (heißt rassistisch motiviert) kontrollieren.

Auch wenn es nicht direkt ausgesprochen wurde, wurde für mich in diesem Dialog deutlich, dass die Cops racial profiling betreiben und das auch halbwegs offen zugeben.“

Eine typische Intervention beginnt damit, dass solidarische Personen versucht werden wegzuschicken. Man lässt sich halt nicht gern auf Widersprüche und Fehler hinweisen. Hier fällt immer wieder der unzutreffend pauschale Verweis darauf, man störe die Maßnahme. Dabei ist das einfache Beobachten mit etwas Abstand in keinem Fall eine Störung; ist man als Beistand im Sinne des § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz von den Betroffenen akzeptiert, ist das Wegschicken schlicht rechtswidrig.

Als nächstes wird klar, dass die Beamt*innen zumeist keine Ahnung von Rechtsgrundlagen haben. Sie berufen sich darauf, dass in der Waffenverbotszone (WVZ) verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfe. Einfach so. Außerdem dürfe man dies auch außerhalb der WVZ, weil die Person ja gerade dabei beobachtet worden sei, wie sie aus der WVZ kam. Der Unterschied zwischen verdachtsunabhängig und willkürlich ist ebenso wenig bekannt wie die Notwendigkeit einer inneren Verbindung zwischen Verhalten der Person und Gefährlichkeit des Ortes.1 Kritisiert man die Widersprüchlichkeit ihrer Handlungen und Aussagen, stellen sie sich dumm. In die Enge gedrängt (natürlich nur argumentativ) wird diffus mit weiteren Legitimationsversuchen um sich geworfen, StVO, StPO, SächsPVDG, CoronaVO, WVZ – Hauptsache es wird am Ende doch noch irgendwas gefunden, mit dem man die Person dran bekommt und sich das Bild der „gefährlichsten Straße Deutschland“ wieder bestätigt hat.

Immer noch weigern sich viele Beamt*innen ihren Dienstausweis auf Verlangen auszuhändigen: „Im weiteren Verlauf machten die Polizist*innen sich über mich und meine Aussprache lustig und versuchten mich weiter einzuschüchtern. Als ich den Dienstausweis des federführenden Polizistin sehen wollte, um mir die Nummer für eine Beschwerde zu notieren, wurde mir nicht gestattet mein Handy zu nehmen, um es zu notieren. Als ich sagte ich möchte seinen Ausweis nochmal sehen, sagte er nur, er wäre seiner Pflicht nachgekommen und lachte nur. Die anderen Polizist*innen fanden das auch sehr witzig und alle haben gelacht und mich weiter aufgezogen.“

Beleidigungen von Beamt*innen gegenüber den Betroffenen oder Begleiter*innen kommen immer wieder vor. Während sie sich selbst für mega taff und witzig halten und sich gern vor ihren Kollegen (aka Männerbund2) profilieren, sind die Beleidigungen oft diskriminierend (rassistisch, sexistisch, antiziganistisch, klassistisch,…). Ein Mechanismus, der benutzt wird, um die Macht, Hierarchie, Herrschaft und Ungleichheit herzustellen bzw. die Betroffenen diese Asymmetrie auch ja nicht vergessen zu lassen; Demütigung als Mittel, um die Betroffenen und Intervenierenden gleich vor Ort für ihr Verhalten zu bestrafen.

Auf meine Frage, mit welcher Begründung, sagte einer, die Eisenbahnstrasse biete viele Möglichkeiten, konnte mir jedoch keinen genauen nennen. Es kamen sehr schnell noch 3 Polizist*innen dazu und alle fingen an mit mir zu reden, mich runter zu machen und zu beleidigen. Ich wäre schlecht für die Gesellschaft und was für ein schlechter Papa und Vorbild ich wäre, weil mein kleines Kind, welches ich in der Trage auf dem Rücken hatte, so etwas aussetzen würden.“

Aggressivität, Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweis und Anzeigen gegen solidarische Menschen sind weitere Reaktionen der Polizei, gegen die mittlerweile etabliere Praxis des Copwatching vorzugehen. Von Beleidigungs- und Verleumdnungsanzeigen wegen eines Rassismusvorwurfes, Verstoß gegen Kunsturhebergesetz oder der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochene Wort ( § 201 StGB) aufgrund von Videografie, über Anzeigen wegen angeblichem Widerstand oder tätlicher Angriff – der Beißreflex der Beamt*innen. Die Voraussetzungen für die Maßnahmen liegen meist nicht vor.

Währenddessen zog ein junger Mann, der neben uns ebenfalls die Polizisten und Festgesetzten begleitet hatte, ein Handy um zu filmen. Mit dem Ruf ‚Handy weg‘ zerrt ein Polizist den Mann zu Boden, sein Fahrrad fiel um, es wurde chaotisch. Zusammen mit einem weiteren Polizisten setzte sie den Mann dann auf die Füße zerrend fest und führten ihn zu den anderen [die sich schon in der Maßnahme befinden, Anm. d. Verf.].“

Ich ging etwas abseits, kurz darauf kamen die nächsten Cops von der Wagenburg und schnappten sich den Typen, der mir vorher noch erzählt hatte, was passiert ist. Es fiel der Satz ‚Komm, den nehmen wir jetzt auch noch mit!‘[…] Insgesamt hab ich die Cops sehr aggressiv wahrgenommen und auch so als hätten sie klar nach racial-profiling-Grundsätzen gehandelt. Umstehende wurden zügig mit polizeilichen Maßnahmen bedroht, sodass eine kritische Begleitung der polizeilichen Maßnahmen nur schwer möglich war.”

 

Unsere Intervention zwingt sie zu Reaktionen. Sie sehen ihre Autorität durch öffentliche Kontrolle infrage gestellt -was nur ein problematisches #Demokratie -verständnis offenbart- und schlagen wütend um sich wie ein kleines Kind, dass beim Diskutieren unterlegen ist. Die einzige Reaktion, die die Polizei kann, ist Repression. Das ist bitter für die Betroffenen, aber wir werden weiter einen kollektiven Umgang damit üben. Niemand wird damit allein gelassen.

Durch die konsequente Beobachtung jedes polizeilichen Handelns im öffentlichen Raum können wir dazu beitragen, ein Stück mehr soziale Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die permanent der Gewalt und Stigmatisierung der Polizei ausgesetzt sind. Die Autorität der Polizei anzutasten ist nicht nur demokratische Pflicht, sondern auch widerständige Praxis einer emanzipativen und libertären Bewegung. Die solidarische Nachbarschaft im Leipziger Osten lässt sich nicht einschüchtern.

1 Es muss irgendeine innere Verbindung  mit der “Gefährlichkeit” des Ortes geben, also Anzeichen dafür, dass ihr euch zu Straftaten verabredet oder sie  vorbereitet oder begeht/begehen werdet. Das bestätigt der bayrische Verfassungsgerichtshof für die gleichlautende Vorschrift der „gefährlichen Orte“, VGH München, Beschl. v. 8. 3. 2012 – 10 C 12.141, BeckRS 2012, 58287.

2 Das schließt natürlich nicht aus, dass auch Frauen (wie hier im Zitat) männliche Verhaltensweise übernehmen (müssen), um sich in männlich dominierten Räumen – wie der Polizei – Respekt zu verschaffen. Vgl. Daniela Hunold „Wer hat jetzt die größeren Eier?!“ – Polizeialltag, hegemoniale Männlichkeit und reflexive Ethnografie, in Polizei und Gesellschaft, Wiesbaden 2019.

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