*English below*
Redebeitrag zur #unverhandelbar Demo der Seebrücke in Dresden am 7.8.21
Speech at the #unverhandelbar demonstration of the Seebrücke in Dresden on 7.8.21
Hallo Leute,
danke für die Organisation des heutigen Tages. Wir sind von Copwatch Leipzig und möchten diese Veranstaltung nutzen, um über die Beteiligung der deutschen Polizei am mörderischen Grenzregime der EU zu sprechen.
Die Polizei gibt sich diskriminierend, rassistisch und straflustig – vor allem in migrantisch- proletarisch geprägten Vierteln in ganz Deutschland. Immer wieder sterben Schwarze, People of Color und rassifizierte Menschen in Polizeigewahrsam. Immer wieder schieben deutsche Polizist:innen Menschen ab, obwohl ihnen Verfolgung, Gewalt und der Tod drohen. Und kaum ein Tag vergeht, ohne dass rechte und neonazistische Strukturen in Polizeichatgruppen durch die Recherche mutiger Journalist:innen aufgedeckt werden.
Aber nicht nur nach innen, auch nach außen ist rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung. An den EU-Außengrenzen ist sie ein fester Bestandteil der migrationsfeindlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union. So wurden zuletzt im März 2020 die Geflüchteten Muhammad Al-arab und Muhammad Gulzar bei dem Versuch erschossen, die griechisch- türkische Grenze zu überqueren – mutmaßlich von griechischen Grenzpolizisten. Sowohl die griechische Regierung als auch Institutionen der EU und die Bundesregierung schweigen bis heute zu diesem Vorfall. In dieser Zeit setzte der türkische Diktator Erdogan Geflüchtete als Druckmittel auf die EU ein und erklärte die griechische Grenze für kurze Zeit für geöffnet. Die EU reagiert sofort und mit aller Härte. Anstatt ihren Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte gerecht zu werden, wurde Griechenland im EU-Parlament mit Lob überschüttet und kurz darauf in der Europäischen Kommission zum „Schutzschild Europas“ erklärt.
Continue reading “Abolish Frontex!”
CopWatch Leipzig 
You must be logged in to post a comment.