Grußwort zur Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren

Liebe Verurteilte, liebe solidarische Begleiter:innen,

wir von Copwatch Leipzig senden euch beste Grüße zur Kundgebung und der heutigen Urteilsverkündung.

Fast 100 Prozesstage habt ihr über euch ergehen lassen müssen, tiefste Einschnitte in eure Lebensführung, eure Zeit, eure sozialen Beziehungen. Es war eine anstrengende Zeit, die wütend und erschöpft macht.

Vorbei sind die Strapazen dieses Prozesses und endlich Sicherheit über das, was euch an Strafe erwartet. Das ist nur ein kleiner Trost. Was sicherlich hilft ist das Gefühl, nicht allein zu sein. In ganz Deutschland und Europa gibt es Solidarität mit euch, mit den Antifaschist:innen, die sich dem Nazi-Straßenterror entgegen gestellt haben. Mit Menschen, die sich nicht damit abfinden, dass in der Bundesrepublik Faschisten ungestört von Staat und Zivilgesellschaft bleiben und ihre menschenverachtende Ideologie mit Gewalt verwirklichen wollen.

Die Ermittlungen, insbesondere der Soko Linx, und der Prozess haben den bürgerlichen Staat erneut entlarvt. Die rechtswidrigen Maßnahmen, der Belastungs-, Verfolgungs- und Verurteilungseifer, dies Aushölung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien und die absurde Übertriebenheit der Einordnung der Taten, die Konstruktion einer “an der Nähe zum Terrorismus” stehenden Vereinigung: all das sind Anzeichen für die Fragilität der Demokratie und dafür, dass ihr den Finger in die reaktionär triefende Wunde gelegt habt und für die Verfolgung dessen kein Mittel zu krass ist. Entgegen den Behauptungen der GBA wurde hier kein Staatsschutz gemacht: nicht die “Rechtsordnung verteidigt” und kein “Rechtsstaat durchgesetzt”. Hier wurde Politik gegen Linke gemacht: durch Bestrafung, Abschreckung und Einschüchterung. Hier wurde die Macht von Justiz und Polizei genutzt, um faschistische Ideologie und Praxis zu normalisieren.

Wir haben unglaublichen Respekt vor der Arbeit, die ihr die letzten Jahre geleistet habt. Die nächste Anklage oder Hausdurchsuchung ist wahrscheinlich leider nicht weit entfernt. Doch wir stehen gemeinsam und unterstützen uns: gegen Vereinzelung und Spaltung. So wünschen wir euch viel Kraft und tolle Menschen um euch, die mit euch durch schwierige Zeiten gehen, aber mit denen ihr auch lachen und tolle Momente teilen könnt.

Wir wünschen uns allen, dass wir den Kampf gegen den Faschismus erfolgreich fortsetzen können. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Wir wünschen uns, dass wir weiterhin die Energie, den Mut und die Stärke finden, die solidarische und hierarchiefreie Gesellschaft aufzubauen, die wir brauchen, für ein gutes Leben für alle. Egal, wie stark die Repression ist.

Hasta la lucha siempre. Alerta.