CopWatch Leipzig

*English below*

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kippt “Verordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig” heute, am 24.03.2021.

Damit erklärt das Gericht nach einem Normenkontrollantrag eines Anwohners eine der 2 Verordnungen der #Waffenverbotszone für unwirksam.
Das Verbot Waffen i.S.d. Waffengesetzes mitzuführen bleibt bestehen und damit auch die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen, da gegen diese Verordnung in diesem Verfahren nicht geklagt wurde. Das Urteil von heute ist demnach nur ein Teilerfolg!

Polizei und Innenministerium konnten nicht belegen, dass durch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (beispielsweise Schlagstöcke, Messer, Baseballschläger, Scheren, Nagelfeilen, Rasierklingen oder Reizgas) typischerweise die Gefahr eines Schadens für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Eine generelle Häufung von “Rohheitsdelikten” im Bereich der #Eisenbahnstraße reiche nicht aus, sondern über solche “Gefahrenverdachte” könne nur das Parlament entscheiden. Zuständigkeit des Innenministeriums, Bestimmheit und Verhältnismäßigkeit wurde vom OVG daher gar nicht erst geprüft.

Unser Ziel bleibt deshalb das gleiche: die #WVZ muss komplett abgeschafft werden, der Rückgriff auf sog. “gefährliche Orte” muss unterbleiben! Doch auch mit der Abschaffung der #WVZ, werden racial profiling und andere diskriminierende Kontrollen nicht einfach von der #Eisenbahnstraße verschwinden. Eine solidarische Nachbar*innenschaft und kritische Beobachter*innen werden weiter unerlässlich sein, um rechtswidrigem Handeln der Polizei Einhalt zugebieten.

Doch heute freuen wir uns auch ein bisschen, dass unter unserer Beteiligung neben dem parlamentarischen (Stadtrat) auch der juristische Anknüpfungspunkt im Kampf gegen die Waffenverbotszone Erfolg hatte. Wir fordern, dass der Innenminister #WöllerRücktritt weitere Faxen sein lässt und vor seinem wohl verdienten Rücktritt auch die WVZ-Verordnung für Waffen im technischen Sinne zurück nimmt.

Continue reading ““Gefährliche Gegenstände” sind in der WVZ nicht mehr verboten”

Solidarität statt Polizeigewalt!

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Fußballfans, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.

Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.

Continue reading “15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”

Hallo Leute, wir von Copwatch Leipzig möchte den heutigen Tag nutzen, um über den mörderischen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt innerhalb der deutschen Polizei zu sprechen.

Das Ausmaß rechter und neonazistischer Umtriebe innerhalb der deutschen Polizei und anderer Sicherheitsbehörde ist riesig. Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen über solche Vorfälle. Diese reichen von Chatgruppen, in denen rassistische und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, bis hin zu täglichen Racial Profiling oder sogar zu Morden an oftmals Schwarzen oder People of Colour in Polizeigewahrsam.

Continue reading “Redebeitrag zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.21 in Leipzig”

1. Annäherung an Rechte der Nachrichtendienste:

* verdachtsbasierte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Bundespolizei:

→ Anwendung von Schadsoftware bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung („Staatstrojaner“), v.a., um Messenger auszulesen

→ „eingeschränkt“ auf Menschenhandel und „Schleuserkriminalität“

2. Annäherung an Rechte der Landespolizei:

* Strafverfolgung bei unerlaubtem Aufenthalt

* Recht, Platzverweise zu erteilen und Blutproben nehmen zu lassen

* gewinnt Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen und Laserpointern

3. Kritik:

Continue reading “Aktualisierung des „Bundespolizeigesetzes“ – Einigung der GroKo”

Leipzig, 21.10.2020

Statement zur Anwohner*innenbefragung

„zur Untersuchung des Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“.

Mit bereits einem Jahr Verzögerung wird es in den folgenden Monaten zur Auswertung der 2018 installierten Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße kommen. Auf Druck von zivilgesellschaftlichen Initiativen und und Fraktionen des Leipziger Stadtrates konnte eine Befragung von Anwohnenden erwirkt werden. Für die Erstellung des Fragebogens beauftragte die sächsische Polizeihochschule das Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Im September 2020 wurden die Fragebögen zur Untersuchung des „Zusammenhangs von Wohnzufriedenheit und Sicherheitsempfinden“ „unter Berücksichtigung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“ an 3000 Personen in den angrenzenden Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Schönefeld verschickt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu dieser Befragung gekommen ist. Uns ist die gewissenhafte und kompetente Entwicklung des Fragebogens durch Prof. Kurt Mühler und der am Projekt Mitarbeitenden bewusst. Wir hoffen, dass dies als solidarische Kritik der Projektgruppe gegenüber aufgenommen wird. Im Folgenden werden wir also problematische Punkte im Sampling und am Fragebogen an sich herleiten und Aspekte betonen, die hinsichtlich der kommenden Auswertung beachtet werden müssen.

Continue reading “Evaluation der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße”

Wir haben uns sehr auf das offene Plenum nächste Woche und neue Leute gefreut. Allerdings ist die Pandemielage gerade sehr ernst und unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Weil uns eine aktive Einbindung, auch über ein Buddy-System wichtig ist, können wir daher nur noch drei weitere Menschen zum Treffen einladen. Daher bitten wir euch, falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid 3 weitere Menschen zum Treffen einladen.

Falls ihr an einer aktiven Mitarbeit in unserer Gruppe interessiert seid, uns eine Mail zu schreiben. Wir antworten dann.

Falls es mehr Interesse als Plätze gibt, werden wir biPoC, FLINT* & Nichtakademiker*innen bevorzugt aufnehmen. Uns sind Diversität und sharing privileges sehr wichtig. Schreibt daher bitte eine Selbsteinschätzung in eurer Mail.

Cool:

Antifaschismus!

Feminismus!

Antikapitalismus!

Nicht cool:

jede Form von autoritären, verschwörungsideologischen oder diskriminierenden Einstellungen

Wir veranstalten regelmäßig offene Plena. Schreibt uns also gern!

Unser Beitrag im Zine “Texte gegen die Nation”, verfasst im März 2020.

https://textegegendienation.noblogs.org/post/2020/09/13/verfassungsschutz-die-institutionalisierung-des-rechtsextremismus-in-den-neuen-bundeslaendern/

https://instagram.com/kollektivtextegegendienation?igshid=5l2v56worwp

Anlässlich der 30jährigen “Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit” ist ein Sammelnband mit linksradikalen Aspekten bezüglich der sog. Wende entstanden, geschrieben vom kollektiv_textegegendienation sowie weiteren Gruppen wie „Keupstraße ist überall“, URA Dresden, dem Bündnis re:kapitulation und Einzelpersonen.
https://textegegendienation.noblogs.org/

Vor 30 Jahren wurde in den neuen Bundesländern der Inlandsgeheimdienst nach dem schon seit 1950 bestehenden westdeutschen Vorbild eingerichtet. Zum Jubiläum wollen wir daher noch mal auf die Rolle eingehen, die der Verfassungsschutz bei der Institutionalisierung des Rechtsextremis­mus spielt(e). An einigen Vorfällen in den Gründerjahren der Behörden wird deutlich, welche fatale politische Grundprämisse dieser Institution zu Grunde liegt, sodass die einzige Konsequenz für den Schutz der Verfassung die Abschaffung aller Verfassungsschutzbehörden sein kann.

Continue reading “„Verfassungsschutz“ – Die Institutionalisierung des Rechtsextremismus in den neuen Bundes­ländern”