Redebeitrag zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.21 in Leipzig

Hallo Leute, wir von Copwatch Leipzig möchte den heutigen Tag nutzen, um über den mörderischen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt innerhalb der deutschen Polizei zu sprechen.

Das Ausmaß rechter und neonazistischer Umtriebe innerhalb der deutschen Polizei und anderer Sicherheitsbehörde ist riesig. Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen über solche Vorfälle. Diese reichen von Chatgruppen, in denen rassistische und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, bis hin zu täglichen Racial Profiling oder sogar zu Morden an oftmals Schwarzen oder People of Colour in Polizeigewahrsam.

In Leipzig zeigt sich die rassistische Praxis der Polizei in der sogenannten „Waffenverbotszone“ rund um die migrantisch- proletarisch geprägte Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Hier müssen sich seit nun schon 2 Jahren Anwohner*innen von der Polizei schikanieren lassen, die nicht in das allgemeine Polizeibild von einer „sauberen, deutschen“ Stadt passen. Unter fadenscheinigen Begründungen, die sich meistens auf angeblich „kriminalistische Erfahrungen“ der Polizist:innen stützen, werden in diesem Gebiet besonders als nicht- deutsch wahrgenomme, linke und prekarisierte Menschen anlasslos kontrolliert, durchsucht, beleidigt oder misshandelt. Dieses Verhalten verstärkte sich im letzten Jahr nochmals durch die Ausgangsbeschränkungen der Corona- Verordnungen, welche der Polizei weitere Eingriffsgrundlagen eröffneten. Ein Beispiel dafür ist die Auflösung eines Fußballspieles einer Gruppe Jugendlicher im Park Rabet. Bei der Auflösung kam es zu massiver verbaler und physischer Gewalt die sich sowohl gegen die Jugendlichen richtete, als auch gegen Anwohner:innen welche versuchten die Jugendlichen vor den prügelnden Beamt:innen zu schützen.

Menschen, die der ständigen Aggressionen der Polizei ausgesetzt sind und in dieser Hinsicht schon traumatische Erfahrungen machen mussten entwickeln nachweislich chronische Ängste. Sie trauen sich nicht mehr, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten und selbst alltägliche Dinge, wie Fahrradfahren oder Spaziergänge, sind für sie meist nicht mehr möglich. Viele meiden die Region um die Eisenbahnstraße schon lange aus Angst vor Überwachung und Gewalt seitens der Polizei.

Des Weiteren kommt es in Polizeigewahrsam immer wieder zu Todesfällen, die nicht aufgeklärt oder sogar vertuscht werden. Der wohl bekannteste Fall ist der Mord an Oury Jalloh, der lebendig in einer Polizeizelle verbrannte du an dessen Tod mehrere Beamt:innen beteiligt waren. 2018 starb auch Amad Ahmad an den Folgen eines Brandes in der JVA Kleve, nachdem er dort mehr als zwei Monate zu Unrecht, wegen einer Verwechslung, eingesessen hatte. Die Notrufe, die er während des Brandes über die Sprechanlage absetzte, wurden von den Wärtern nicht angenommen. Die Ermittlungen zu seinem Tod wurden im November 2019 eingestellt. von vielen in Gewahrsam zu Tode gekommenen kennt man nicht mal die Namen. Lasst sie uns nicht vergessen. Auch gedenken wollen wir Hussam Fadl, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman Alizada, Mohamed Idrissi und Ferhat Mayouf.

Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr auf der Seite DeathinCustody.noblogs.org

Gründe für die polizeilichen Übergriffe sind in den seltensten Fällen Überreaktionen einzelner Beamt:innen in konkreten Situationen. Vielmehr ist der Polizeiapparat, dem Befugnisse zur Gewaltanwendung an die Hand gegeben werden, die Bedingung dafür, dass es immer wieder zu Polizeigewalt kommt. Auch der toxische männliche Copculture braucht die Gewalt gegen Unterlegene zur Selbstvergewisserung ihrer eigenen Autorität. Ein anderer Punkt ist die Sicherheit vor Konsequenzen, in der sich die gewalttätigen Beamt:innen wiegen, weil Vorgesetzte, Gerichte und Politiker:innen sich immer wieder schützend vor sie stellen. Solange es diese strukturellen Bedingungen gibt, werden immer wieder Menschen misshandelt und ermordet, sodass die einzige Konsequenz die Forderung nach Abschaffung der Institution Polizei sein kann.

Abolish The Police ist aber keine Forderung, die sich ohne notwendige gesellschaftliche Veränderungen vollziehen kann. Kapitalismus und Nationalstaat, als die zu schützende sog. „Sicherheit und Ordnung“ müssen daher ebenso kritisiert und abgeschafft werden, wie wir solidarische Mechanismen im Umgang mit Gewalt und Konflikten in unseren Communities entwickeln müssen.

Wir fordern daher, dass die Kultur der Straflosigkeit innerhalb der deutschen Polizei ein Ende findet. Alle Todesfälle müssen lückenlos aufgeklärt und die Schuldigen zu Verantwortung gezogen werden. Außerdem fordern wir die Abschaffung sogenannter „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen an sog. „gefährlichen Orte“ oder der „Waffenverbotszone“, um öffentliche Räume wieder für alle Menschen zugänglich zu machen. Wir brauchen soziale Sicherheit und soziale Lösungen für gesellschaftliche Probleme statt Überwachung und Schikane.

Euch rufen wir dazu auf, diskriminierendes und sonstiges rechtswidriges Verhalten der Polizei nicht widerspruchslos hinzunehmen. Wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet, interveniert in diese und bietet den betroffenen Personen eure Unterstützung an. Handlungsvorschläge und weitere Informationen findet ihr auf unseren Flyern oder auf unserem Blog.

Abschließend noch ein kleiner Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, passend zum Thema Rassismus und Polizeigewalt: ihr erinnert euch sicher an die Blockade der Abschiebung eines syrischen Kurden in der Hildegardstraße im Juli 2019. Bis zu 500 Menschen stellten sich der Polizei in den Weg, doch die ließ sich nicht aufhalten und setzte die Dublinabschiebung nach Spanien unter massiver Gewaltanwendung, auch dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas, durch. 3 Menschen wurden infolge festgenommen. Gegen zwei Menschen beginnt ab dem 14.1.21 der Berufungsprozess u.a. wegen Landfriedensbruch am Landgericht Leipzig. Weitere Informationen dazu findet ihr auf dem Blog vom Solidaritätskomitee 10 07 le1007.home.blog.

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