Die feierliche Enthüllung der Verbotstafeln…

Um 14 Uhr nehmen Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Jung die SYMBOLISCHE ENTHÜLLUNG EINER VERBOTSTAFEL am OTTO RUNKI PLATZ vor (Haltestelle Einertstr.). Wir sind uns sicher, sie freuen sich über ehrliches Feedback und Meinungen aus dem Viertel, während vor der Presse mit den neuen Tafeln angegeben werden soll.

Kundgebung aufbauen und vorbereiten ab 13:30 im Rabet vor Aldi

Ab 14.00 gehts dann los:
Für Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Es gibt Suppe, Tee, Infomaterial, Basteln, Luftballons, Diskussionen, ein offenes Mikrophon, Kennenlernen von lokalen Projekten und gute Musik.

Alle sind eingeladen selbstständig Aktionen vorzubereiten, sei es musikalisch, künstlerisch oder inhaltlich.

Zur Facebook-Veranstaltungen für kurzfristige Infos geht es hier: https://www.facebook.com/events/909378192519724/

 

 

Demonstration am 5.11.18

*English below*

 

Solidarität statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Die Eisenbahnstraße wird ab dem 5.11.18 eine Waffenverbotszone sein.

Das bedeutet, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. So werden dauerhaft verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht und wir werden mit wesentlich mehr Polizeipräsenz konfrontiert sein. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“ eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar.

Innenminister Wöller (CDU) und Oberbürgermeister Jung (SPD) machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen für polizeiliche Law-and-Order Politik. Dass sie die Einrichtung der Waffenverbotszone mit einer „feierlichen Enthüllung der Verbotstafeln“ am 05.11. begehen wollen, macht es umso grotesker. Denn in den betroffenen Wohngebieten hat niemand um diese Zone, geschweige denn um mehr Polizei gebeten. Wir werden diese Provokation daher nicht hinnehmen. Mit kreativen Performances und inhaltlicher Kritik in Form von Redebeiträgen und einem offenen Mikrophon zeigen wir die Ablehnung verdrängender, diskriminierender und repressiver Maßnahmen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft, das Gebiet um die Eisenbahnstr. einfach pauschal als gefährlich deklariert. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Dazu verbinden wir Kämpfe miteinander, die die sozialen Probleme unseres Viertels wirklich angehen:

– Widerstand gegen den Ausbau eines „Sicherheitsapparates“ durch Polizeipräsenz, Kontrollen, Kameras, racial profiling und weitere technische Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse durch das neue Polizeigesetz

– der Kampf gegen Ideologien, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, sowie jede Art von Diskriminierung. Sei es Rassismus, Sexismus (der die Quelle vieler gewalttätiger Übergriffe darstellt), Klassismus, Transfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiromaismus.

– die Forderung, sozialstaatlichen Leistungen für alle (auch für Illegalisierte) in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Wohnungslosenunterkünften, Drogenkonsumräumen und das Einstellen der Hartz IV-Sanktionen

– der Einsatz gegen Entmietung und einer Aufwertung des Viertels, die dazu führt, dass prekarisierte Menschen immer weiter an die Stadtränder verdrängt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden

– das Engagement in sozialen Projekten für eine solidarische Nachbarschaft, wie Bildungsarbeit und Unterstützung von Geflüchteten

Einen Anstoß dazu wollen wir auf der Kundgebung geben und laden alle dazu sein, sich an kreativen Aktionen, Vernetzung und inhaltlicher Weiterarbeit zu beteiligen. Los geht’s um 14.00 vorm Aldi im Rabet.

Für alle, die Lust haben, etwas Kreatives für die Kundgebung mit vorzubereiten: Kommt am 2.11.18 um 17.00 ins Ostpassage-Theater zu “Get ready for Dangerzone” https://www.facebook.com/events/552628535176420/Als kleine Erinnerung: um 19.30 ist das offene Treffen von CopWatch LE dann gleich um die Ecke in der Kohlgartenstraße 51.

 

Am 5.11.18 schon die Waffenverbotszone abschießen! Unsere Waffe heißt Solidarität!

 

 

 

Copwatch LE (copwatchleipzig.home.blog)

Prisma – Interventionistische Linke Leipzig (prisma.blogsport.de)

Krisenherd

inEUmanity Leipzig (ineumanity.noblogs.org)

Kritische Jurist*innen Leipzig

GG/BO – die Gefangenengewerkschaft Soligruppe Leipzig (leipzig.ggbo.de)

Solidarische Jugend Leipzig

linxxnet (jule.linxxnet.de)

Ostpassage Theater (ost-passage-theater.de)

Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig

Pögehaus e.V.

u.a.

 

*English*

Continue reading “Demonstration am 5.11.18”

Die Verordnung der Waffenverbotszone

News #2 zur Waffenverbotszone im Raum Eisenbahnstraße

Am 19.10.18 ist im Sächsischen Gesetzblatt die „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig Vom 4. Oktober 2018“ bekannt gegeben worden.

Damit ist jetzt klar, welches Gebiet zur Waffenverbotszone wird und welche Gegenstände als gefährliche Gegenstände gewertet werden und damit vom Verbot auch mit umfasst sind.

Die komplette Veröffentlichung findet ihr hier: http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf ab Seite 617

Eine kleine Zusammenfassung und bearbeitete Version des Gesetzestextes gibt es trotzdem gleich von uns:

Die genauen Grenzen sind in der Anlage dargestellt. Es handelt sich um einen zwar überschaubaren Raum, jedoch wird die Kontrollintensität und Polizeipräsenz nicht nur in diesem Gebiet zunehmen, sondern auch in den nicht umfassten Nebenstraßen.

wvz

aus http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf

Die nicht all zu lange Verordnung, die es sich durchzulesen auch tatsächlich mal lohnt, verbietet das Führen von Waffen und im aufgeführten Raum (Zugriffsbares Mitsichtragen außerhalb der Wohnung/Geschäft). Ausgenommen sind Polizist*innen, der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn, Rettungsdienste, Sicherheitspersonal von Wert- und Geldtransporten. Anwohner*innen können diese in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen tragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet haben. Dazu zählt auch der verschlossene Fahrgastraum eines Autos.

Egal ist, ob man* die Waffe/gefährliche Gegenstände ausversehen (fahrlässig) oder absichtlich (vorsätzlich) mit sich trägt. Strafen gibt es bis zu 10.000€ bei Waffen (siehe Waffengesetz) und bis zu 1000€ bei gefährlichen Gegenständen.

 

Waffen: Continue reading “Die Verordnung der Waffenverbotszone”

unbedingt.blogsport.eu zur Waffenverbotszone

Unsere friends von http://www.unbedingt.blogsport.eu haben auch einen Kommentar zu Einrichtung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße geschrieben:

http://unbedingt.blogsport.eu/kontroll_ueberwachung/waffenverbotszone/

Auf ihrem Blog finden sich weiter Infos zur Eisenbahnstraße, ihrer Geschichte, Polizeipraxen und Aktionismus. Unbedingt vorbei schauen!

 

Bald gibt es auch Infos von uns was wir am Tag der feierlichen Enthüllung so vorhaben….. stay tuned!

Die Waffenverbotszone ist da: Take action against the oppression!

Am Abend des 16.10.18 wird veröffentlicht, dass die Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten ab dem 5.11.18 eingerichtet wird. Das bedeutet für uns: Action!

Die LVZ fasst wesentliche Veränderungen zusammen: „Bestraft werden kann danach, wer laut Waffengesetz ‘Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen’ mit sich trägt. Als waffenähnliche gefährliche Gegenstände gelten auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge oder Holzstiele, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffe und Tierabwehrsprays. Je nach Schwere und Häufigkeit sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.“ Zu rechnen haben wir außerdem mit einer höheren Kontrolldichte. Rund um die Uhr also umher schleichende Streifencops, Fahrradcops, schritttempofahrende Wannen, Sachsens Bereitschaftscops, denen man* rechtsbeistandslos ausgeliefert ist. Vermutlich gibt es noch mehr Kameras. Überwachung, Einschüchterung, Verfolgung.

Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist in der Hinsicht irreführend, als dass sie „nur“ verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis und werden immer wieder herangezogen, um die Kriminalitätsstatistik aufzupolieren. Als migrantisch geprägtes Viertel eignet sich die Verfolgung also gerade gut.

2016 wurden im Gebiet Eisenbahnstraße/Rabet sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Selbst eine Tat wäre zu viel. Jedoch sollte beachtet werden, dass die Anzahl nur die Anzeigen darstellen und keine Aussage darüber treffen, ob sich der Verdacht erhärtet hat. Setzt man* dies noch in Relation zum abgebildeten Zeitraum und stellt fest, dass die Menge der Straftaten in den letzten Jahren eher rückläufig war, lesen sich diese Zahlen doch noch mal anders. Wo man* nach Straftaten sucht, findet man* sie eben auch.

Mit der Waffenverbotszone wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig, begründet Innenminister Roland Wöller (CDU) in der LVZ. Das einzige, was hier erhöht wird, ist allerdings ein Gefühl der ständigen Kontrolle, der andauernden Angst von der Polizei abwertend und gewaltvoll behandelt zu werden und eine Richtung, in der Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Das Sicherheitsargument dient nur dem Ausbau eines Sicherheitsapparates, der uns überwacht, kontrolliert und unterdrückt.

Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und das Vorgehen gegen die kriminalisierten Personen höchstens Verdrängung, die Zerstörung einer Lebensperspektive und die Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Das „Allheilmittel“, von dem Wöller spricht, wäre ein solidarisches Miteinander, in der soziale Probleme gelöst werden, in dem die Ursachen behoben werden, anstatt die Störer zu bekämpfen.

Schon seit Monaten bereiten wir uns deswegen mit Infomaterial, Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen, Demos und Workshops auf diese Ernennung vor. Wir werden uns die Eingriffe in unsere Freiheiten und das Recht auf Leben im öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Eurer Waffenverbotszone setzen wir unsere Waffe der Solidarität entgegen.

Ihr kontrolliert uns → wir kontrollieren euer Handeln. Wie das aussehen kann und weitere Informationen, findest du in unserem Basistext (https://copwatchleipzig.home.blog/2018/09/12/basistext/).

Die „feierliche“ Eröffnung am 5.11.18 mit Wöller und Oberbürgermeister Jung werden wir nicht widerspruchs- und protestlos hinnehmen, denn: Kriminell ist das System – Nicht wir!

Über uns: CopWatch LE

COPWATCH LE

*About us – English below*

Wer wir sind

Wir sind eine linksradikale Gruppe von Aktivist*innen aus Leipzig.

Unsere Themenschwerpunkte sind unter anderem autoritäre Entwicklungen, staatliche Diskriminierung insbesondere racial profiling, Polizeigewalt, Rechte Strukturen im Sicherheitsapparat, Polizeiarbeit/-skandale, Protest Policing, soziale Sicherheit, Transformative Justice, Community Organizing, Alternativen zur Polizei und Waffenverbotszone.

Wir knüpfen dabei an ein internationales Netzwerk von Copwatch Gruppen an. Die erste gab es 1990 in Berkeley, USA: https://www.berkeleycopwatch.org/history. Weitere Copwatch Gruppen in Deutschland gibt es in Frankfurt (https://copwatchffm.org/) und Hamburg (https://copwatchhamburg.blackblogs.org/

Du möchtest dich an unserer Arbeit beteiligen oder hast Fragen? Dann schreib uns doch einfach eine Mail.

Wir sprechen: Englisch, Deutsch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Tschechisch.

Du kannst dich auch in anderen Sprachen melden, dann versuchen wir eine Übersetzung zu organisieren.

Was wir wollen

Wir von Copwatch Leipzig wollen die Polizei, wie wir sie bisher kennen, abschaffen und durch andere Mechanismen zur Herstellung von “Sicherheit” und “Gerechtigkeit” ersetzen. Die aus US-amerikanischen Black Power Bewegungen hervorgegangene Forderung “Abolish The Police!” ist keine einfache Reform, die sich ohne notwendige gesellschaftliche Veränderungen vollziehen kann. Kapitalismus und Nationalstaat, als die von der Polizei zu schützende sog. „Sicherheit und Ordnung“ müssen daher ebenso überwunden werden, wie wir solidarische Mechanismen im Umgang mit Gewalt und Konflikten in unseren Communities entwickeln müssen. Der Abolishing-Ansatz ist also eingebettet in einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess, zu dem wir gemeinsam erste Schritte wagen wollen.

„Kriminalität“, deren Bekämpfung die Kernaufgabe der Polizei ist, ist zumeist ein Ausdruck sozialer Probleme, die oft aus einer sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit herrühren. Wir engagieren uns daher gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung, sei sie sexistisch, rassistisch, klassistisch, antisemitisch, queerfeindlich oder ableistisch motiviert. Diese antikapitalistische und intersektionale Kritik an unserer Gesellschaft ist uns sehr wichtig und ist grundlegend für unsere Polizeikritik.

Ein konkretes Konzept, wie wir die Polizei mittelfristig abschaffen wollen und was dafür an gesellschaftlichen Voraussetzungen notwendig ist, findet ihr hier: https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/

Was wir machen

Wir möchten eine Anlaufstelle für Betroffene bieten. Dazu kann eine Mail mit den Erfahrungen, die Menschen gemacht haben, an uns geschrieben werden, damit wir die Fälle von diskriminierenden oder sonstigen rechtswidrigen Kontrollen dokumentieren und sammeln. (Was du dabei beachten solltest, kannst du hier nachlesen: https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/18/wie-schreibe-ich-ein-gedachtnisprotokoll/)

Niemand sollte mit diesen Erfahrungen allein gelassen werden und wir wollen die Organisierung gegen die bestehenden Zustände fördern. Sofern es gewünscht und möglich ist, kann auch ein persönliches Gespräch stattfinden, um den Ablauf der Kontrolle besser zu erfassen oder auch um emotionale Unterstützung anzubieten.

Wir können dann entweder gemeinsam einen Bericht über den Vorfall auf unserem Blog veröffentlichen oder du schreibst einen kleinen Gastbeitrag aus deiner Perspektive.

Außerdem können wir Kontakt zu Rechtsanwält*innen, Journalist*innen oder anderen Beratungs- und Dokumentationsstellen herstellen.

 

Wir wollen zum Empowerment (nicht selbst) Betroffener fördern. Dazu sollen Texte, die Plakate, Flyer und Workshops beitragen. Welche rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Handeln gibt es? Wie kann ich am besten in eine Kontrolle intervenieren? Wir wollen als Betroffene und Unterstützer*innen gemeinsam lernen, wie wir dem staatlichen Gewaltmonopol entgegentreten können. 
Hier findest du einige unserer Materialien:
https://copwatchleipzig.home.blog/wie-intervenieren/
https://copwatchleipzig.home.blog/was-darf-die-polizei-was-darf-ich/

 

Uns ist es wichtig Druck auf die Polizei aufzubauen, in Verknüpfung mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter.

Rechte und rechtswidrig handelnde Polizist*innen dürfen sich nicht länger sicher in den sog. Sicherheitsapparaten fühlen. Daher rufen wir zur solidarischen Begleitung von Polizeikontrollen auf und fordern längst überfällige realpolitische Reformen, um überhaupt erst mal einen rechtsstaatlich/demokratischen Minimalstandard zu erreichen. Dies stellt unserer Meinung nach auch keinen Widerspruch zu unserem grundsätzlich abolitionistischen Ansatz dar.

Wir verstehen uns als Teil einer internationalen linken Bewegung und wollen verschiedene Kämpfe miteinander verbinden. Deswegen ist auch Vernetzung ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Auch über die Bewegung hinaus wollen wir uns aktiv in Diskussionen über unsere Gesellschaft einbringen. Dabei stellen wir insbesondere die Rolle der Polizei und ihre vermeintliche Alternativlosigkeit infrage.

Einen kleinen Überblick über unsere Aktivitäten gibt es hier: https://copwatchleipzig.home.blog/dates/

Wofür wir außerdem immer angefragt werden können:

Zum Beispiel Interviews, Redebeiträge, Texte, Workshops, Demo-Support, Demo-Beobachtung, Teilnahme an Vernetzungstreffen, Konferenzen und Veranstaltungen

 

Selbstbeschreibung 500 Zeichen (für Presse):

Copwatch Leipzig ist eine linksradikale Gruppe, die zu Polizei, autoritärer Entwicklung, Racial Profiling, Polizeigewalt, Protest Policing & Transformative Justice arbeitet. Sie wollen eine Anlaufstelle für Betroffene von rechtswidriger & diskriminierender Polizeiarbeit sein. Sie machen Bildungsarbeit, um Polizeikontrollen kritisch zu begleiten und um über Rechte, sowie polizeiliche Befugnisse Bescheid zu wissen. Sie setzen sich gegen jede Art von Diskriminierung & staatliche Unterdrückung ein.

English

(all quoted sources are on our blog in English as well)

Who we are

We are a radical left group of activists from Leipzig.
Our main topics are authoritarian developments, state discrimination especially racial profiling, police violence, right-wing structures in the so-called security apparatus, police work/scandals, protest policing, social security, transformative justice, community organizing, alternatives to the police and gun prohibition zones (“Waffenverbotszone”).

In doing so, we connect to an international network of Copwatch groups. The first one was founded in 1990 in Berkeley, USA: https://www.berkeleycopwatch.org/history. There are other Copwatch groups in Germany in Frankfurt (https://copwatchffm.org/) and Hamburg (https://copwatchhamburg.blackblogs.org/).

You want to participate in our work or have questions? Then just send us an email.

We speak: English, German, Arabic, French, Spanish, Portuguese, Czech.
You can also contact us in other languages, then we try to organize a translation.

What we want

We from Copwatch Leipzig want to abolish the police as we know it so far and replace it with other mechanisms to establish “security” and “justice”. The demand “Abolish The Police!” that emerged from US Black Power movements is not a simple reform that can take place without necessary social changes. Capitalism and the national state, as the so-called “security and order” to be protected by the police, must therefore be overcome, just as we must develop solidarity-based mechanisms for dealing with violence and conflict in our communities. The abolishing approach is thus embedded in a process of transformation of society as a whole, towards which we want to take the first steps together.

“Crime,” the main task of the police, is mostly an expression of social problems, often stemming from social and economic inequality. We are therefore committed to opposing any form of discrimination and oppression, be it sexist, racist, classist, anti-Semitic, queerphobic or ableist. This anti-capitalist and intersectional critique of our society is very important to us and fundamental for our critique of the police.

A concrete concept of how we want to abolish the police in the medium term and what social preconditions are necessary for this can be found here: https://copwatchleipzig.home.blog/wp-content/uploads/2021/04/concept_abolish-the-police_version1.pdf

What we do

We would like to offer a contact point for those affected by unlawful or unsocial behaviour of police. To do this, you can send us a mail with the experiences people have had, so that we can document and collect cases of discriminatory or other unlawful controls. (You can read about what you should consider here: https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/18/wie-schreibe-ich-ein-gedachtnisprotokoll/).

No one should be left alone with these experiences and we want to encourage organizing against the existing conditions. If it is desired and possible, a personal conversation can also take place to better understand the process of the control or to offer emotional support.
We can then either jointly publish a report about the incident on our blog or you can write a small guest post from your perspective.

In addition, we can establish contact with lawyers, journalists or other counseling and documentation centers.

We want to promote the empowerment of those affected and supporters. Texts, posters, flyers and workshops will contribute to this. What is the legal basis for police action? How can I best intervene in a control? We want to learn together as affected and supporters how we can counter the state’s monopoly on the use of force. 
Here you can find some of our materials:
https://copwatchleipzig.home.blog/wie-intervenieren/
https://copwatchleipzig.home.blog/was-darf-die-polizei-was-darf-ich/

It is important for us to build up pressure on the police, in connection with a radical critique of the repressive politics and the exclusionary system behind it.
Right-wing and illegally acting police officers must no longer feel safe in the so-called security apparatuses. Therefore, we call for the solidary accompaniment of police controls and demand long overdue real political reforms in order to achieve a minimum standard of the rule of law/democracy in the first place. We don’t see this as a contradiction to our abolitionist demands.

We see ourselves as part of an international left movement and want to connect different struggles. Therefore, networking is an important part of our work. We also want to actively participate in discussions about our society beyond the movement. In particular, we question the role of the police and their supposed lack of alternatives.

A small overview of our activities can be found here: https://copwatchleipzig.home.blog/dates/.

What else we can always be asked for:

For example, interviews, speeches, texts, workshops, demo support, demo observation, participation in networking meetings, conferences and events.

Self-description for press:

Copwatch Leipzig is a radical left group working on police, authoritarian development, racial profiling, police violence, protest policing & transformative justice. They want to be a contact point for those affected by unlawful & discriminatory policing. They do educational work to critically accompany police checks and to know about rights, as well as police powers. They stand up against any kind of discrimination and state oppression.

 

usefull links

*English below*

 

Hier sollen eine Reihe von hilfreichen Links gesammelt werden, die sich mit dem Thema Rassismus, racial profiling und Polizeipraxis auseinandersetzen.

 

Polizei und Rassismus

Rassismus durchzieht die ganze Gesellschaft. Auch die Polizei ist nicht frei davon:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizei-und-rassismus-%E2%80%93-wider-der-legende-bedauerlicher-einzelf%C3%A4lle

Bericht eines jungen Polizisten über Korpsgeist und Rassismus:

https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet

 

Interessante Urteile

Racial profiling:

Grundsatzentscheidung – Rechtswidrigkeit der Befragung und Kontrolle einzig bzw. ausschlaggebend wegen der Hautfarbe des Klägers als rechtswidrig und gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG verstoßend
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/racial-profiling-urteil-kontrollen-bundespolizei?utm_term=.wtn5yGnzk#.clbOnmN48

Mehr Infos dazu unter:

http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1362,0,0,1,0

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen

 

Eine ganze Menge Urteile und Kommentare dazu findest du bei unseren friends der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz:

https://www.buerger-beobachten-polizei.de/rechtliches/urteile

 

Interventionen in Kontrollen

Fotografieren von Polizist*innen:

Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

 

 

*English*

 

Here you will find a number of helpful links dealing with racism, racial profiling and police practice.

 

Police and Racism

Racism permeates the whole of society. Also the police is not free of it:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizei-und-rassismus-%E2%80%93-against-the-legendary-single-single-suffering-%C3%A4lle
Report of a young policeman about corps spirit and racism:

https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet

 

Interesting judgments

Racial profiling:

Fundamental decision – illegality of the questioning and control solely or decisively due to the plaintiff’s skin colour as illegal and violating the prohibition of discrimination under Article 3 of the Grundgesetz (German constitution)
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/racial-profiling-urteil-kontrollen-bundespolizei?utm_term=.wtn5yGnzk#.clbOnmN48

More infos:

http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1362,0,0,1,0

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen

 

A lot of judgments and comments can be found at our friends of citizens observe police and justice:

https://www.buerger-beobachten-polizei.de/rechtliches/urteile

 

Interventions in controls

Photographing police(wo)men:

Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

 

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