Die Waffenverbotszone ist da: Take action against the oppression!

Am Abend des 16.10.18 wird veröffentlicht, dass die Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten ab dem 5.11.18 eingerichtet wird. Das bedeutet für uns: Action!

Die LVZ fasst wesentliche Veränderungen zusammen: „Bestraft werden kann danach, wer laut Waffengesetz ‘Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen’ mit sich trägt. Als waffenähnliche gefährliche Gegenstände gelten auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge oder Holzstiele, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffe und Tierabwehrsprays. Je nach Schwere und Häufigkeit sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.“ Zu rechnen haben wir außerdem mit einer höheren Kontrolldichte. Rund um die Uhr also umher schleichende Streifencops, Fahrradcops, schritttempofahrende Wannen, Sachsens Bereitschaftscops, denen man* rechtsbeistandslos ausgeliefert ist. Vermutlich gibt es noch mehr Kameras. Überwachung, Einschüchterung, Verfolgung.

Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist in der Hinsicht irreführend, als dass sie „nur“ verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis und werden immer wieder herangezogen, um die Kriminalitätsstatistik aufzupolieren. Als migrantisch geprägtes Viertel eignet sich die Verfolgung also gerade gut.

2016 wurden im Gebiet Eisenbahnstraße/Rabet sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Selbst eine Tat wäre zu viel. Jedoch sollte beachtet werden, dass die Anzahl nur die Anzeigen darstellen und keine Aussage darüber treffen, ob sich der Verdacht erhärtet hat. Setzt man* dies noch in Relation zum abgebildeten Zeitraum und stellt fest, dass die Menge der Straftaten in den letzten Jahren eher rückläufig war, lesen sich diese Zahlen doch noch mal anders. Wo man* nach Straftaten sucht, findet man* sie eben auch.

Mit der Waffenverbotszone wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig, begründet Innenminister Roland Wöller (CDU) in der LVZ. Das einzige, was hier erhöht wird, ist allerdings ein Gefühl der ständigen Kontrolle, der andauernden Angst von der Polizei abwertend und gewaltvoll behandelt zu werden und eine Richtung, in der Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Das Sicherheitsargument dient nur dem Ausbau eines Sicherheitsapparates, der uns überwacht, kontrolliert und unterdrückt.

Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und das Vorgehen gegen die kriminalisierten Personen höchstens Verdrängung, die Zerstörung einer Lebensperspektive und die Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Das „Allheilmittel“, von dem Wöller spricht, wäre ein solidarisches Miteinander, in der soziale Probleme gelöst werden, in dem die Ursachen behoben werden, anstatt die Störer zu bekämpfen.

Schon seit Monaten bereiten wir uns deswegen mit Infomaterial, Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen, Demos und Workshops auf diese Ernennung vor. Wir werden uns die Eingriffe in unsere Freiheiten und das Recht auf Leben im öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Eurer Waffenverbotszone setzen wir unsere Waffe der Solidarität entgegen.

Ihr kontrolliert uns → wir kontrollieren euer Handeln. Wie das aussehen kann und weitere Informationen, findest du in unserem Basistext (https://copwatchleipzig.home.blog/2018/09/12/basistext/).

Die „feierliche“ Eröffnung am 5.11.18 mit Wöller und Oberbürgermeister Jung werden wir nicht widerspruchs- und protestlos hinnehmen, denn: Kriminell ist das System – Nicht wir!

Advertisements

Leave a Reply

Please log in using one of these methods to post your comment:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s