Unteilbar 2020

Solidarität statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus – Unteilbar Juni 2020

Das Gebiet um die im Leipziger Osten gelegene Eisenbahnstraße ist seit November 2018 eine so genannte „Waffenverbotszone“.

Kern dieser Verordnung vom Innenministerium ist, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und nur wenn die Polizei einen Gegenstand auch als potentiell gefährlich interpretiert. Grundlage dafür ist, dass einfach das gesamte Gebiet zu einem polizeirechtlich sog gefährlichen Ort erklärt wird, mit der Folge, dass wir im Leipziger Osten mit mehr Polizeipräsenz und -kontrollen konfrontiert sind. Trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit führt die Polizei – angeblich verdachtsunabhängige – Kontrollen durch.

Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist irreführend. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von möglichen Verstößen erlaubt, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – als polizeiliche Kontrollpraxis, ist rassistischer Alltag. Noch dazu bei der sächsischen Polizei, die mit Meldungen über Sympathie mit AfD und neonazistischen Strömungen, sowie einem teils offen rassistischen Ton, oder auch durch Korruption – #Fahrradgate – immer wieder in die Kritik gerät.

Die Maßnahme reiht sich in eine autoritäre Entwicklung, wie auch das neue Polizeigesetz ein. Während die Kriminalitätsrate eher rückläufig ist, wird unter den Schlagworten der „inneren Sicherheit“ und „Terrorismusabwehr“, eine massive Versicherheitlichung vorangetrieben. Die Waffenverbotszone ist vor allem ein Instrument, um einen durch die Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und somit für Investor*innen noch attraktiver zu machen. (Ein „exotisches“ hippes, subkulturell geprägtes Viertel in Zentrumsnähe einer aufstrebenden deutschen Großstadt? Das zu gentrifizieren lohnt sich richtig, aber da muss die Polizei wohl erst noch ein bisschen nachhelfen.)

Als Begründung für die Notwendigkeit einer WVZ wird auf die steigende Kriminalität verwiesen. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Die Panik vor der steigende Kriminalität, die aus den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken hergeleitet und dramatisiert wird, verblasst jedoch bei genauer Betrachtung. Nicht nur, dass sich die Bevölkerungszahl in den betroffenen Kiezen enorm vergrößert hat – was zugenommen hat sind vor allem Straftaten, die sich auf Eigentum und Drogen beziehen.

Kriminalität ist vor allem eine Erscheinungsform sozialer Probleme und somit sollte die soziale Ungleichheit und herrschende Diskriminierung die Anknüpfung sein, um im Viertel ein gutes Miteinander zu schaffen. Menschen klauen nicht aus Spaß, sondern aus Armut. Dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Diebstahl und sozialhilfeempfangender Menschen geben könnte, sehen sie nicht. Menschen verkaufen Drogen nicht aus Spaß, sondern weil sie beispielsweise wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis keiner legalen Arbeit nachgehen können. Dass die unmenschliche Asylpolitik diese Probleme selbst verursacht, sehen sie auch nicht. Oder sie wollen es nicht sehen, weil sie lieber aufrüsten.

In der Verordnung wurde eine Evaluation nach einem Jahr vorgesehen. Diese wird durch die Hochschule der Polizei durchgeführt – was uns nicht gefällt – ist sie doch in Vergangenheit schon mit unprofessionellen und an polizeilichen Interessen ausgerichtete Studien zum Thema aufgefallen. Dass nun neben „Expert*innen“, auch auf unser Drängen hin, ein Beschluss des Stadtrates gefasst wurde, dass dabei Anwohner*innen und insbesondere klassistisch und rassistisch diskriminierte Personen einbezogen werden sollen, ist eine Möglichkeit einer notwendigen Mitbestimmung. Dazu haben wir einen Flyer erstellt, mit unseren wesentlichen Kritikpunkten an der Waffenverbotszone und ein paar Tipps zum ausfüllen des Fragebogens, der an 3000 zufällig ausgewählte Anwohner*innen verschickt wird. Unseren Informationen nach soll dieser Prozess im Sommer und Herbst 2020 stattfinden – nunmehr schon fast zwei Jahre nach Einführung der Sonderrechtszone.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Also bietet als Außenstehende eure Hilfe an, interveniert und dokumentiert, wenn ihr erlebt, wie die Polizei mal wieder vermeintlich verdachtsunabhängig kontrolliert. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich in den letzten Monaten ein extremer Solidaritätsschub bei Kontrollen entwickelt hat und hoffen, dass das auch dazu führt, dass die Polizei keine Lust mehr auf diese Kontrollen hat, wenn ihnen permanent – wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein sollte – auf die Finger geschaut wird. Die gegenseitige Unterstützung ist das, was wir uns für eine solidarische Nachbarschaft wünschen.

Lasst uns gemeinsam dem autoritären Sachsen einen solidarischen Gegenpol entgegensetzen!

Waffenverbotszone abschießen – soziale Sicherheit stärken! Von Minneapolis lernen!