#le1312

Dieser Beitrag ist die Kurzversion vom Jahresrückblick 2019: https://copwatchleipzig.home.blog/sachsen-deine-polizei/

Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Dies sollte sich jedoch nicht darin erschöpfen, sich über Nazis im Polizeiapparat oder rechtswidriges Handeln zu beschweren. Eine grundlegende Kritik am Strafsystem und der Institution Polizei ist notwendig. Im Folgenden wollen wir nun trotzdem einige Ereignisse aufführen, die deutlich zeigen, wie die sächsische Polizei an autoritäre Entwicklungen anknüpft, die sich zurzeit deutschlandweit beobachten lassen.

Das Motto der Polizei Sachsen scheint „Überwachen und Strafen“ gewesen zu sein. Dies ist vor allem dem autoritären Kurs der CDU, die auch das Innen- und Justizministerium besetzt, zu verdanken. Zu leiden haben darunter aber nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch alle, die nicht ins konservativ-arbeitsam-deutsche Weltbild passen.

Fake News: Durch eine offensive und oft wahrheitswidrige Informationsarbeit in sozialen Medien verselbstständigt sich die Polizei als politische Akteurin immer mehr. Dass dies von Medien oft ungeprüft übernommen wird, verschleiert die Fehler und Rechtsbrüche der Polizei zusätzlich.

Politische Justiz: Connewitz, der Leipziger Stadtteil der als „linke Hochburg“ gilt, ist das Feindbild Nr. 1 der Polizei, Rechten, Konservativen und deswegen ständiger Repression ausgesetzt. Gern wird dazu auf die Erzählung von mülltonnenanzündenen, schwarzvermummenten Chaoten zurück gegriffen, um die angebliche Gefahr zu untermauern. Dass die CDU jetzt einen Aktionsplan gegen „Linksextremismus“ vorstellt, ist Teil der absurden Gleichsetzung von Links und Rechts, an dem – gegen jede seriöse Wissenschaft – immer noch festgehalten wird. Besonders drückt sich das in der Auslobung eines absurd hohen Kopfgeldes für Hinweise zu angeblich linken Täter*innen und der Soko Linx aus. Hier wird vor allem der Wahlkampf zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters ausgetragen. Wer ist härter, wer greift mehr durch?

Polizeigewalt: Immer wieder eskaliert die Polizei auf linken Demonstrationen sinnlos. Beispielhaft dafür, die Antiabschiebeproteste in der Hildegardstraße im August 2019, die Solidaritätsdemo für Exarchia, dem linken und migrantischen Athener Stadtteil, der gerade von der Polizei zerkloppt wird, und die spontane Gedenkdemonstration in Connewitz nach dem antisemitischen Anschlag in Halle. Dass der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen, mit Fackeln und in Naziästhetik durch die Straßen marschierte und Gegendemonstrierende einschüchterte und bedrohte stellt daneben für die sächsische Polizei kein Problem dar.

Autoritäre Praktiken: Neben dem neuen Polizeigesetz, welches ab Januar in Kraft tritt, werden immer mehr autoritäre Überwachungsinstrumente installiert. So beispielsweise auch die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße. Diese greift auf eine mit rassistischen und klassistischen Ängsten aufgeladene Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ zurück, um das Viertel mehr überwachen zu können. Für uns ist klar, dass es vor allem um eine Befriedung und Aufwertung des Viertels geht. „Unliebsame“ Personen, insbesondere PoC, prekarisierte und drogenkonsumierende Personen, sollen durch ständige Kontrollen verdrängt werden.

All das ist Alltag bei der Polizei. Sächsische Zustände und der bundesweite Rechtsruck tun ihr übriges um diese Probleme zu verschärfen. Die Rechtsbrüche der Polizei, die Verharmlosung von Rechts und der ständige Beißreflex nach links zerstören das Bisschen übrigen demokratischen Konsens, und zudem das Leben von Menschen, die sich für ein selbstbestimmtes freies Leben aller einsetzen.

Lasst Betroffene von Racial Profiling und Polizeigewalt nicht allein! Beobachtet die Polizeiarbeit in eurem Kiez und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen. Informationen wie ihr in Polizeikontrollen intervenieren könnt findet ihr auf dem Blog: copwatchleipzig.home.blog