WVZ Abschießen – Soziale Sicherheit stärken!

Kurzfassung der Redebeiträge zur Demo Waffenverbotszone abschießen – Soziale Sicherheit stärken! am 17.11.19 auf der Eisenbahnstraße

 

Zusammengefasste Version in

Englisch: Speeches at the Demonstration

Arabisch: redeb arab

Sachsen, deine Polizei – ein Rückblick

Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, die Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Das Motto der sächsischen Polizei scheint “Überwachen und Strafen” gewesen zu sein. Dies ist vor allem auf den autoritären Kurs der CDU zurückzuführen, die das Innen- und Justizministerium besetzt. Nicht nur linke Aktivisten, sondern auch all jene, die nicht in das konservativ-deutsche Weltbild passen und vor allem die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selbst leiden darunter.

Fake News, Politische Justiz, Polizeigewalt, Datenschutzverletzung, Rassistische Gewalt, Rechte Polizeibeamte: Das alles gehört zum polizeilichen Alltag, sächsische Verhältnisse tun hier übriges. Die Rechtsverletzungen, die Verharmlosung der Rechten und der ständige Kriminalisierung von Linken zerstören die Demokratie und das Leben von Menschen, die gegen Diskriminierung und für Gleichheit und Freiheit kämpfen.

Noch mehr, noch härter: das neue sächsische Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz für Sachsen wurde im April 2019 verabschiedet und wird Anfang 2020 in Kraft treten. Die monatelange heftige Kritik von Zivilgesellschaft und Experten wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Das Verfahren war nicht nur eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien, sondern das gesamte Gesetz ist ein Angriff auf die liberalen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. In fast allen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Und sie sind mit einer allgemeinen autoritären Entwicklung verbunden. Die Grenzen, die die Willkür und die Gefahr des Missbrauchs durch Polizisten begrenzen sollen, werden aufgelöst, der Weg in einen Überwachungsstaat geebnet.

Die Polizei wird massiv aufgerüstet – z.B. mit Handgranaten und Maschinengewehren. Ein Drittel des Staatsgebiets (30 km Grenzstreifen) kann mit automatisierter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingerichtet werden. Die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen wird dadurch ermöglicht. „Gefährder“ und deren Freunde können überwacht und eingeschränkt werden. Das sind Personen, die die Polizei für irgendwie “gefährlich” hält, obwohl es keinen konkreten Verdacht auf Straftaten gibt. Dies öffnet die Tür zu politischer Verfolgung. Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Hausarrest oder Kontaktverbote sind erlaubt. Dies wird auch Ärzte und Journalisten betreffen. Die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär werden geschwächt. Die Trennung war eigentlich eine Lehre aus den Erfahrungen des faschistischen Nationalsozialismus.

Abschiebung in der Hildegardstraße

Am 9. Juli diesen Jahres sollte eine geflüchtete Person nach Spanien abgeschoben werden. Seine Mutter wurde beim Einbruch in die Wohnung durch die Polizei verletzt. Es blockierten einige Menschen das Polizeiauto, so dass es nicht wegfahren konnte. Innerhalb kürzester Zeit kamen ca. 500 Menschen in der Hildegardstraße zusammen, um sich solidarisch zu zeigen und gegen Abschiebungen und Polizeigewalt zu demonstrieren. Nach einiger Zeit schleppte die Polizei den Abzuschiebenden sehr gewaltvoll durch die Menge und fuhr ihn weg. Einige Zeit später verprügelte die Polizei sehr viele Demonstranten, obwohl klar war, dass alle sich bald entfernen würden. Viele wurden dabei schwer verletzt und traumatisiert. Auch wurden zwei Personen willkürlich festgenommen. Beide müssen im Januar vor Gericht. Einer der beiden, alleinerziehender Vater einer dreijährigen Tochter, sitzt bis dahin in U-Haft. Das Solidaritätskomitee unterstützt die beiden Angeklagten. Auch wird die Familie des Abgeschobenen unterstützt.