Tag der Befreiung vom dt. Faschismus

Unser Redebeitrag zur Migrantifa- Kundgebung am 8. Mai 2020

im Leipziger Osten

Am 75. Jahrestags der Befreiung der Menschen vom deutschen Faschismus ist es uns ein Anliegen, auf Missstände innerhalb der deutschen Polizei aufmerksam zu machen. Diese haben ihr Ursache nicht nur im individuellen Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern in der Rolle als Durchsetzerin der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ihrer Organisationsstruktur.

Uniter, Nordkreuz, der hessische Polizeiskandal und das Bekanntwerden rassistischer Chatgruppen sind Vorfälle, die uns zeigen, dass aktuell immer noch Rechtsextreme und Neofaschisten im deutschen Sicherheitsappart ungestört ihre Ziele verfolgen können. Eine konsequente Aufklärung, Strafverfolgung oder parlamentarische Kontrolle findet kaum statt.

Dass sich diese Netzwerke und Rechte in Schlüsselpositionen in diesen Apparaten einnisten konnten, liegt auch daran, dass in der Bundesrepublik eine Entnazifizierung der Polizei – verantwortlich für die Durchführung schlimmste Gräueltaten der Gestapo oder auch die Deportation von Jüd*innen und Juden durch die SS – kaum stattgefunden hat. Wie die Kampagne #EntnazifizierungJETZT schreibt: „Unzählige Beamte, die bereits vor 1945 tätig gewesen waren, blieben oder gelangten nach kurzer Zeit wieder in den Polizeidienst. Ein erschreckendes Beispiel dafür ist die Unterwanderung des 1951 gegründeten Bundeskriminalamtes durch Kriegsverbrecher und Schreibtischtäter, den sogenannten „Charlottenburgern“.“ In der DDR war man zwar konsequenter, jedoch ist das Ministerium für Staatsicherheit sicherlich auch kein Beispiel einer bürger*innenrechtsfreundlichen Insitution. Das Erstarken des Rechtsextremismus und die vielen rassistischen Anschläge der 90er Jahre ist auch maßgeblich ein Resultat von Desinteresse und Verharmlosung durch die Polizei.

Nicht nur, aber gerade auch deswegen halten wir es für unglaublich problematisch, wenn Gesetze geschaffen werden, die der Polizei einen enormen Handlungsspielraum geben, da ihre persönlichen Einstellungen und das institutionalisierte „polizeiliche Wissen“ dazu führt, dass diejenigen am meisten von polizeilicher Verfolgung und Gewalt betroffen sind, die auch gesellschaftlich am meisten ausgegrenzt sind.

Beispielsweise durch die Corona-Ausgangsbeschränkungen und in der „Waffenverbotszone“, in der wir uns gerade befinden, können Polizist*innen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Anstatt an ein verdächtiges und gefährdendes Verhalten einer Person anzuknüpfen, braucht es keinen konkreten Anlass für eine Identitätsfeststellung oder Durchsuchung, sodass das Aussehen und somit ihre Zuordnung zu einer vermeintlichen Täter*innengruppen ausschlaggebend ist. Es sind vor allem nicht weiße oder als nichtdeutsch Gelesene und von Klassismus betroffene Personen im Fokus der Polizei. Diese Personengruppen sind den täglichen Schikanen der Polizei ausgeliefert, was nicht selten in massiver Polizeigewalt, endet. Erst am 15. April kam es im Rabet zu massiven Gewalttaten von Polizist*innen, als diese versuchten das Fußballspiel migrantisch gelesener Jugendlicher zu unterbinden. Mindestens zwei Jugendlichen wurde von der Polizei grundlos ins Gesicht geschlagen. Auch wurden solidarische Nachbar*innen, die intervenierten, ebenfalls zum Ziel der Maßnahme.

 

Wir von Copwatch Leipzig fordern, dass migrantisches Wissen um gesellschaftliche und polizeiliche Missstände ernst genommen wird. Deswegen machen wir uns für eine Evaluation der Waffenverbotszone stark, die vor allem die am meisten Betroffenen von diskriminierenden Kontrollen einbezieht und die sozialen Folgen dieses autoritären Strafinstrumentes hinterfragt.

Wir wollen ein solidarisches Miteinander im Kiez statt Ausgrenzung, Problemverschiebung und Überwachung. Deswegen rufen wir dazu auf, insbesondere rassistische und klassistische Polizeikontrollen kritisch zu begleiten und Vorfälle bei uns zu melden. Informiert euch über eure eigenen Rechte und die Befugnisse der Polizei und besteht in einer Kontrollsituation auf deren Einhaltung!

Welche das sind und wie ihr intervenieren könnt, findet ihr auf unserem Blog: copwatchleipzig.home.blog oder hier als Flyer am Lauti.

Eine Kampagne zur Aufarbeitung der Verstrickung von Rechten und ihren Netzwerken mit dem Sicherheitsapparat (also Geheimdienst, Nachrichtendienst, Polizei und Justiz) findet ihr unter entnazifizierungjetzt.de.