Reminder: Research about police violence

Als kleine Erinnerung: heute startet die Online-Umfrage vom Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte” (KviAPol) an der Ruhr-Universität Bochum.

Reminder: today the online survey of the research project „Excessive Use of Force by the Police in Germany“ (KviAPol) at the Ruhr University Bochum starts.

https://copwatchleipzig.home.blog/research-forschung/

http://www.kviapol.rub.de/

Klage gegen die Waffenverbotszone

legal action against the weapon prohibition zone

*English below*

 

Die Einrichtung der Waffenverbotszone basiert nicht nur auf fragwürdigen Einschätzungen der Polizei, die ihre Strategie der “Ordnung durch Überwachung, Kontrolle und Selbstkontrolle” weiter treiben will. Auch die erlassene Verordnung ist aus juristischer Sicht angreifbar.

Aus diesem Grund wollen wir gegen die Waffenverbotszone zu klagen.

Dafür brauchen wir aber deine Hilfe:

 

Du bist von der Polizei kontrolliert worden?

Du wohnst in der Waffenverbotszone?

Du betreibst ein Gewerbe in der Waffenverbotszone?

 

Dann melde dich doch gern bei uns mit einem Gedächtnisprotokoll und/oder der Beschreibung deiner Situation, falls du dir vorstellen könntest zu klagen. In der BRD braucht man* eine individuelle Betroffenheit, um gegen Gesetze und Verordnungen vorgehen zu können. Wir und professionelle und erfahrene Anwält*innen werden dich dabei sowohl inhaltlich, als auch prozessual, finanziell und ideell unterstützen.

 

Weiterhin sammeln wir alle Erfahrungsberichte von (racial profiling) Kontrollen. Vor allem Kontrollen, die auf rassistischen Zuschreibungen beruhen, gilt es zu erfassen, um auf das Ausmaß an staatlicher Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Außerdem werden vom Leipziger Ermittlungsausschuss Protokolle gesammelt, die ihr ausfüllen könnt, wenn ihr verdachtsunabhängig kontrolliert werdet: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/polizeikontrolle/

 

Diese ganze Dokumentation dient vor allem dazu, einen Überblick darüber zu bekommen, was auf der Eisenbahnstraße an polizeilichen Maßnahmen stattfindet. In der Analyse  lassen sich sowohl Kontinuitäten als auch Taktiken der Polizei herausarbeiten. Dies hilft, uns besser auf den Kontakt mit Beamt*innen vorzubereiten und weiter politischen Druck gegen die Maßnahmen auszuüben.

 

 

*English*

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PM // Rückblick auf die Demonstration

*English below*

 

Die heutige Kundgebung war ein sehr guter Auftakt für weitere Proteste gegen die Waffenverbotszone und das neue Polizeigesetz. Wir freuen uns über so viele interessierte und engagierte Menschen, die mit ihren kreativen Aktionen und inhaltlichen Statements zum Gelingen dieser Kundgebung beigetragen haben.

Für alle, die Lust haben sich weiter zu engagieren und mitzuwirken, wird es bald wieder ein offenes Treffen geben. Bis dahin könnt ihr uns aber gern eure Ideen, Feedback oder Aufgaben, die ihr übernehmen wollt (mehr Infomaterial drucken und verteilen, übersetzen, Veranstaltungen iniziieren,…) schreiben!

 

 

Unsere Pressemitteilung gibt es hier:

 

Sehr geehrte MedienvertreterInnen,
am Montag, den 5.11.2018, hat CopWatch Leipzig zu kreativen nachbarschaftlichen Protesten gegen die Einrichtung der ersten sächsischen Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße eingeladen.
250 Menschen haben bunt, satirisch, mit selbstgebastelten Schildern und durch Redebeiträge gegen Überwachung, Verdrängung und Rassimus demonstriert.

Die mit der Waffenverbotszone einhergehende Verstärkung von Polizeipräsenz und Personenkontrollen stellt keine Lösung der Probleme des Viertels dar. Vor allem werden so die sichtbaren Probleme nur in andere Stadtviertel verschoben. Gerade vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Polizeigesetzes ist auch die so gerechtfertige massenhafte Erhebung personenbezogener Daten problematisch: Ohne begründeten Verdacht dürfen von nun an Personalien aufgenommen und Besitztümer kontrolliert und erfasst werden. Das ist auch ein Einfallstor für racial profiling, d.h. der Kontrolle von als ausländisch wahrgenommenen Menschen, denen eine höhere Affinität zu Kriminalität zugeschrieben wird. Dies lässt sowohl prekäre Lebensverhältnisse als auch die fehlenden Aufenthaltstitel als ursprüngliche Gründe außer Acht.

Die Kundgebung sollte ein Impuls für eine weitere Auseinandersetzung verschiedener Initiativen und BewohnerInnen sein, soziale Lösungen für bestehende Probleme zu finden. CopWatch Leipzig bereitet schon seit Anfang des Jahres die Einrichtung der Waffenverbotszone vor. Uns ist es ein besonderes Anliegen, Menschen, die von Diskriminierung durch staatliche Institutionen betroffen sind, nicht allein zu lassen. Außerdem wollen wir über die Rechte gegenüber der Polizei aufklären und ermutigen Kontrollen kritisch zu begleiten. ” sagt Aktivistin Nora Liebert.

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Lisa Loewe
015214683987
kriminellistdassystem@riseup.net

*English*

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Die feierliche Enthüllung der Verbotstafeln…

Um 14 Uhr nehmen Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Jung die SYMBOLISCHE ENTHÜLLUNG EINER VERBOTSTAFEL am OTTO RUNKI PLATZ vor (Haltestelle Einertstr.). Wir sind uns sicher, sie freuen sich über ehrliches Feedback und Meinungen aus dem Viertel, während vor der Presse mit den neuen Tafeln angegeben werden soll.

Kundgebung aufbauen und vorbereiten ab 13:30 im Rabet vor Aldi

Ab 14.00 gehts dann los:
Für Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Es gibt Suppe, Tee, Infomaterial, Basteln, Luftballons, Diskussionen, ein offenes Mikrophon, Kennenlernen von lokalen Projekten und gute Musik.

Alle sind eingeladen selbstständig Aktionen vorzubereiten, sei es musikalisch, künstlerisch oder inhaltlich.

Zur Facebook-Veranstaltungen für kurzfristige Infos geht es hier: https://www.facebook.com/events/909378192519724/

 

 

Demonstration am 5.11.18

*English below*

 

Solidarität statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Die Eisenbahnstraße wird ab dem 5.11.18 eine Waffenverbotszone sein.

Das bedeutet, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. So werden dauerhaft verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht und wir werden mit wesentlich mehr Polizeipräsenz konfrontiert sein. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“ eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar.

Innenminister Wöller (CDU) und Oberbürgermeister Jung (SPD) machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen für polizeiliche Law-and-Order Politik. Dass sie die Einrichtung der Waffenverbotszone mit einer „feierlichen Enthüllung der Verbotstafeln“ am 05.11. begehen wollen, macht es umso grotesker. Denn in den betroffenen Wohngebieten hat niemand um diese Zone, geschweige denn um mehr Polizei gebeten. Wir werden diese Provokation daher nicht hinnehmen. Mit kreativen Performances und inhaltlicher Kritik in Form von Redebeiträgen und einem offenen Mikrophon zeigen wir die Ablehnung verdrängender, diskriminierender und repressiver Maßnahmen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft, das Gebiet um die Eisenbahnstr. einfach pauschal als gefährlich deklariert. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Dazu verbinden wir Kämpfe miteinander, die die sozialen Probleme unseres Viertels wirklich angehen:

– Widerstand gegen den Ausbau eines „Sicherheitsapparates“ durch Polizeipräsenz, Kontrollen, Kameras, racial profiling und weitere technische Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse durch das neue Polizeigesetz

– der Kampf gegen Ideologien, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, sowie jede Art von Diskriminierung. Sei es Rassismus, Sexismus (der die Quelle vieler gewalttätiger Übergriffe darstellt), Klassismus, Transfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiromaismus.

– die Forderung, sozialstaatlichen Leistungen für alle (auch für Illegalisierte) in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Wohnungslosenunterkünften, Drogenkonsumräumen und das Einstellen der Hartz IV-Sanktionen

– der Einsatz gegen Entmietung und einer Aufwertung des Viertels, die dazu führt, dass prekarisierte Menschen immer weiter an die Stadtränder verdrängt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden

– das Engagement in sozialen Projekten für eine solidarische Nachbarschaft, wie Bildungsarbeit und Unterstützung von Geflüchteten

Einen Anstoß dazu wollen wir auf der Kundgebung geben und laden alle dazu sein, sich an kreativen Aktionen, Vernetzung und inhaltlicher Weiterarbeit zu beteiligen. Los geht’s um 14.00 vorm Aldi im Rabet.

Für alle, die Lust haben, etwas Kreatives für die Kundgebung mit vorzubereiten: Kommt am 2.11.18 um 17.00 ins Ostpassage-Theater zu “Get ready for Dangerzone” https://www.facebook.com/events/552628535176420/Als kleine Erinnerung: um 19.30 ist das offene Treffen von CopWatch LE dann gleich um die Ecke in der Kohlgartenstraße 51.

 

Am 5.11.18 schon die Waffenverbotszone abschießen! Unsere Waffe heißt Solidarität!

 

 

 

Copwatch LE (copwatchleipzig.home.blog)

Prisma – Interventionistische Linke Leipzig (prisma.blogsport.de)

Krisenherd

inEUmanity Leipzig (ineumanity.noblogs.org)

Kritische Jurist*innen Leipzig

GG/BO – die Gefangenengewerkschaft Soligruppe Leipzig (leipzig.ggbo.de)

Solidarische Jugend Leipzig

linxxnet (jule.linxxnet.de)

Ostpassage Theater (ost-passage-theater.de)

Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig

Pögehaus e.V.

u.a.

 

*English*

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Die Verordnung der Waffenverbotszone

News #2 zur Waffenverbotszone im Raum Eisenbahnstraße

Am 19.10.18 ist im Sächsischen Gesetzblatt die „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig Vom 4. Oktober 2018“ bekannt gegeben worden.

Damit ist jetzt klar, welches Gebiet zur Waffenverbotszone wird und welche Gegenstände als gefährliche Gegenstände gewertet werden und damit vom Verbot auch mit umfasst sind.

Die komplette Veröffentlichung findet ihr hier: http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf ab Seite 617

Eine kleine Zusammenfassung und bearbeitete Version des Gesetzestextes gibt es trotzdem gleich von uns:

Die genauen Grenzen sind in der Anlage dargestellt. Es handelt sich um einen zwar überschaubaren Raum, jedoch wird die Kontrollintensität und Polizeipräsenz nicht nur in diesem Gebiet zunehmen, sondern auch in den nicht umfassten Nebenstraßen.

wvz

aus http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf

Die nicht all zu lange Verordnung, die es sich durchzulesen auch tatsächlich mal lohnt, verbietet das Führen von Waffen und im aufgeführten Raum (Zugriffsbares Mitsichtragen außerhalb der Wohnung/Geschäft). Ausgenommen sind Polizist*innen, der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn, Rettungsdienste, Sicherheitspersonal von Wert- und Geldtransporten. Anwohner*innen können diese in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen tragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet haben. Dazu zählt auch der verschlossene Fahrgastraum eines Autos.

Egal ist, ob man* die Waffe/gefährliche Gegenstände ausversehen (fahrlässig) oder absichtlich (vorsätzlich) mit sich trägt. Strafen gibt es bis zu 10.000€ bei Waffen (siehe Waffengesetz) und bis zu 1000€ bei gefährlichen Gegenständen.

 

Waffen: Continue reading “Die Verordnung der Waffenverbotszone”

unbedingt.blogsport.eu zur Waffenverbotszone

Unsere friends von http://www.unbedingt.blogsport.eu haben auch einen Kommentar zu Einrichtung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße geschrieben:

http://unbedingt.blogsport.eu/kontroll_ueberwachung/waffenverbotszone/

Auf ihrem Blog finden sich weiter Infos zur Eisenbahnstraße, ihrer Geschichte, Polizeipraxen und Aktionismus. Unbedingt vorbei schauen!

 

Bald gibt es auch Infos von uns was wir am Tag der feierlichen Enthüllung so vorhaben….. stay tuned!

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