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Redebeitrag zum 13.12.22

Dieses Jahr wurden 10 Menschen durch Polizeischüsse ermordet. Einer davon war der 16-jährige Mohammed, der am 08. August in Dortmund mit 6 Schüssen hingerichtet wurde. Dabei sorgten 5 Bullen unter Einsatz von Pfefferspray, Maschinenpistole und Taser dafür, dass der unbegleitete Geflüchtete heute nicht mehr am Leben ist. Dieser schreckliche Mord zeigte einmal wieder das gewaltsame und rassistische Gesicht der Polizei.

Und es ist wichtig, dass wir diese grausamen Taten an uns heranlassen, damit uns klar bleibt, was klar ist: Dass diese verdammte, mörderische Schlägerbande abgeschafft und aufgelöst werden muss. Und es muss sofort damit angefangen werden, nicht demnächst oder irgendwann in der Zukunft. Denn die Polizei rüstet massiv auf und Polizeigesetze geben ihr immer mehr Befugnisse.

Wenn ich mit anderen Menschen darüber rede, kommen oft Zweifel und Einwände.

“Aber ohne die Polizei, wer klärt denn dann die ganzen Gewaltverbrechen auf?”

Wenn man der Kriminalstatistik der Polizei Sachsen folgt, dann entfallen 5% aller erfassten Taten auf Gewaltverbrechen, also z.B. Mord & Totschlag, sexualisierte Gewalt, schwere Körperverletzung und Raub. Um das ins Verhältnis zu setzen: 41% gehen auf (meist einfachen) Diebstahl, 11% auf Betrug, 12% auf Sachbeschädigung, 6%, weil Kiffen und anderer Substanzkonsum kriminalisiert ist, 3,5% auf Fahren ohne Ticket und 3,5%, weil Menschen kein Asyl gewährt wird. Das heißt im Klartext: Die Polizei ist einen großen Teil der Zeit damit beschäftigt, Leute zu kontrollieren und fertigzumachen, weil sie zu wenig oder kein Geld haben, um ihr Ticket oder ihr Essen zu bezahlen. Zu kriminalisieren, dass Menschen migrieren, Drogen nehmen oder mobil sein wollen, ist absoluter Quatsch!

Und trotz der Dauerpräsenz der Polizei werden weiter Gewaltverbrechen verübt. Die Polizei ist meistens kein effektives Mittel, um diese zu verhindern.

“Aber ohne die Polizei, wen ruf ich denn dann, wenn mich Leute bedrohen?“

Die Polizei ist in den seltensten Fällen eine Hilfe. Oft macht es viel mehr Sinn, Freund:innen, Nachbar:innen oder Beratungsstellen aufzusuchen. Gerade psychisch kranke Menschen oder Schwarze Menschen werden oft selbst kriminalisiert, wie die Todesfälle im August zeigen, sogar getötet, anstatt dass geholfen wird. Sie werden, entsprechend der polizeilichen Erwartung als Bedrohung und nicht als Bedrohte wahrgenommen.

„Aber ohne die Polizei, wer schützt mich als FLINTA* vor Verfolgung?“

Die Cops schonmal nicht. Denn die meisten Übergriffe passieren im sozialen Nahbereich, also in den Familien und Freundeskreisen. Und wenn Betroffene zur Polizei gehen, dann machen sie viel zu oft die Erfahrung, dass ihnen nicht geglaubt wird, unsensible Fragen gestellt werden und ihnen die Verantwortung zugeschoben wird.

“Aber ohne die Polizei, dann fangen alle an zu klauen und dann geht die Wirtschaft zugrunde.”

Na aber hoffentlich! Während Geld für viele von uns eher Stress und Ängste bedeutet, weil die Kohle nicht mehr zum Einkaufen reicht, haben die zehn reichsten Menschen in Deutschland ihr Vermögen während der Pandemie auf fast 250 Milliarden Euro verdoppelt. Global ist es das gleiche Bild. Diese Ungleichheit tötet – und die Polizei sichert sie mit Gewalt ab.

“Aber ohne die Polizei, wer soll denn dann den ganzen Tag sinnlos das Benzin leerfahren?”

Wir als Copwatch Leipzig sagen ganz klar: Polizei abschaffen. Wir brauchen sie nicht!

Wir sagen nicht: Lasst uns die Polizei abschaffen und damit sind unsere Probleme gelöst. Im Gegenteil: Als Gesellschaft haben wir eine Menge riesiger Probleme. Für die die Polizei keine Lösung ist, manchmal ein Notbehelf, und meistens die Verschlimmerung des Problems.

Wir sagen: Die meisten Konflikte und kriminalisiertes Verhalten haben konkrete, soziale Ursachen: Armut, Ausbeutung, systemische Gewalt. Daran ändert sich im Kapitalismus nicht grundsätzlich etwas. Und: Diese Probleme lösen wir nicht mit Autorität und Polizeigewalt, sondern mit Umverteilung, sozialer Absicherung und demokratischer Mitbestimmung.

Das heißt, den Besitz und die Arbeit so umzuverteilen, dass alle entspannt über die Runden kommen, ohne jeden Monat um die Existenz zu fürchten. Das heißt, ein Dach über dem Kopf sicher zu haben, ohne einem Vermieter Geld schenken zu müssen.

Das heißt, Unterstützung und Schutzräume für psychisch erkrankte Menschen zu organisieren, damit sie sich sicher fühlen können und wieder zu sich zurückzufinden können.

Das heißt, gemeinsam aushandeln zu können, wie wir zusammenleben wollen.

Das heißt, unsere Konflikte selbst zu klären und kollektiv die Verantwortung für unsere Sicherheit zu tragen, statt sich darauf zu verlassen, dass die Polizei die Sache mit Gewalt regelt.

Das heißt, gesehen, gehört und ernstgenommen zu werden und selber bestimmen zu können, was uns guttut.

Das heißt, Schutz für alle die zu organisieren, für die die Polizei keine Sicherheit bedeutet, sondern ständige Bedrohung, Diskriminierung, Gewalt und immer wieder auch Lebensgefahr.

Das heißt auch, dass wir – auch an einem Tag wie dem 13.12. – nicht beim ACAB stehen bleiben dürfen! Wir müssen uns zusammentun und Strategien und Lösungen entwickeln, wie wir diese mörderische und rassistische Institution überwinden können. Die Polizei muss abgeschafft werden, und zwar so schnell wie möglich. Dass 100 Milliarden € für Aufrüstung mit einem Fingerschnippen ohne öffentlichen Aufschrei verabschiedet werden können, zeigt mal wieder: Es geht dabei nicht um Geld oder Machbarkeit, sondern um politischen Willen.

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