Willkommen zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Hallo Leute, schön dass ihr heute gekommen seid um mit uns, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, zu protestieren.
Täglich erleben wir Schikanen und Willkür seitens der Polizei in unseren Vierteln und unserer Nachbar:innenschaft. Während die Beamt:innen sich auf Demonstrationen und in Polizeikontrollen immer wieder eskalieren und Gewalt anwenden, werden Menschen, die versuchen sich gegen die erfahrene Gewalt zu wehren von der Justiz allein gelassen, kriminalisiert oder existenziell bedroht.
Vergangenes Jahr wurde die Verordnung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße offiziell für rechtswidrig erklärt. Seitdem diskutierte die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei Pläne, wie eine sogenannte “Bürgerpolizei” im Leipziger Osten etabliert werden kann. Anstatt sich also mit diskriminierenden und rassistischen Verhalten der Polizei auseinanderzusetzen und daraufhin Projekte im Kiez zu fördern, welche für soziale Sicherheit sorgen, setzt die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei auf ihr altes Prinzip. Dieses lautet bestreifen, kontrollieren, strafen!
Öffentliche Räume werden so weiter für alle Menschen unsicher und unzugänglich gemacht, die nicht in die Fantasie der Polizei und der deutschen Mehrheitsgesellschaft vom bürgerlichen, weißen Deutschen passen. Probleme wie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Klassismus werden weiter ignoriert.
Ereignisse wie die jüngsten Hausdurchsuchungen in Connewitz und das andauernde Verfahren gegen Lina E zeigen zudem, wo nach wie vor der Ermittlungsschwerpunkt der deutschen Polizei liegt. Nämlich oftmals bei eben jenen, die versuchen gegen den rassistischen und in Teilen faschistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Immer wieder werden linke Aktivist:innen mit Repressionen überzogen und weggesperrt während die Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern oft genug selbst stark an rechten und neonazistischen Strukturen beteiligt ist. Dies zeigte sich auch zuletzt im Auftakt des NSU 2.0 Prozesses, in welchem Polizist:innen aus Hessen personenbezogene Daten aus Polizeicomputern weitergaben und es somit ermöglichten, dass der Täter eine Reihe rassistischer und menschenverachtender Drohmails an seine Opfer schicken konnte.
Die letzte Eskalationsstufe dieser Gewalt ist der Tod von Menschen in Polizeigewahrsam oder durch Polizeigewalt.
Seit 1990 starben mindestens 200 Menschen in Polizeigewahrsam oder an den Folgen von Gewalt durch die Polizei. Sie wurden erschlagen, gefoltert, erschossen oder in den Suizid getrieben. Polizeiunabhängige Ermittlungen gegen die Täter:innen fanden nicht statt und nicht selten rechtfertigte die Polizei im Nachhinein ihr Handeln mit der vermeintlichen Gefährlichkeit der Betroffenen und beging somit eine klassische Täter/Opfer-Umkehr. Auch hier sind die Opfer oftmals von Rassismus betroffen, arm oder in psychischen Krisen. Also wieder all diejenigen, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft tägliche Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren.
Der Tod von Menschen in Polizeigewahrsam zeigt nicht nur wie tief rassistische und menschenverachtende Ideologien in der Polizei verankert sind, sondern zeigen auch das es der Staat nicht schafft alle Bürger:innen in gleichen Maßen vor Gewalt zu schützen. Darüber hinaus zeigen Ermittlungen und die nicht Vorhandenen Konsequenzen gegen die Täter:innen, dass es von staatlicher Seite keinen Willen zur Aufklärung ebendieser Fälle gibt.
Aus diesem Grund möchten wir den diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt insbesondere denjenigen widmen, welche die Auseinandersetzung mit den Tätern in Uniform nicht überlebt haben. Allein 2021 starben 7 Menschen in Polizeigewahrsam. Wir vergessen sie nicht! Wir erinnern an sie und fordern nach wie vor Aufklärung der Fälle und eine Gesellschaft, welche den Tod von Menschen durch die Polizei nicht länger mehr hinnimmt.
Ihre Namen waren:
Qosay Sadam Khalaf
Sivan
Omar K.
Abdul I.
Kamal Ibrahim
Elias H.
und Giorgos Zantiotis.
Für ein solidarisches Miteinander ohne Überwachung und Repression durch die Polizei. Wir wünschen euch noch eine gute Veranstaltung! Kommt gerne an unseren Infostand um euch darüber zu informieren, wie auch ihr euch gegen diskriminierende Polizeipraxis wehren könnt!
CopWatch Leipzig 