Redebeitrag 8. Mai 2022

Anfang dieser Woche wurde ein Mann von einem Polizisten totgeschlagen. In der Öffentlichkeit, am helllichten Tage. Er war psychisch erkrankt und wehrlos. 

Als ich die Nachricht gelesen habe, hab ich erstmal nicht viel gefühlt. Höchstens Kälte und ein mattes Gefühl der Erschöpfung. Diese innere Mauer aus Gefühllosigkeit, die vor der Verzweiflung schützt. Dann kamen mehr Infos: die Polizei soll gegen sich selbst ermitteln. Todesursache angeblich unsicher. Die Bodycams waren ausgeschaltet. Gegen Kritiker:innen im Internet wurden 150 Verfahren eingeleitet. Und da war sie dann doch da, die Wut, die Trauer, und auch die Verzweiflung. Weil wieder ein Mensch von den Cops getötet wurde, der über 200ste in Deutschland seit 1990. Weil sein Leben (und das der Angehörigen) sinnlos zerstört wurde. Und weil jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Täter ungestraft davon kommt, dass es keine Gerechtigkeit geben wird. 

Es ist wichtig, dass wir diese grausame Tat an uns heranlassen, damit uns klar bleibt, was eh ein Dauerthema ist: Dass diese verdammte, mörderische Schlägerbande abgeschafft werden muss, aufgelöst und zur Rechenschaft gezogen. Und es muss sofort damit angefangen werden, nicht demnächst oder irgendwann in der Zukunft.

Wenn ich mit anderen Menschen darüber rede, kommen oft Zweifel und Einwände. 

“Aber ohne die Polizei, wer klärt denn dann die ganzen Gewaltverbrechen auf?”

Wenn man der Kriminalstatistik der Polizei Sachsen folgt, dann entfallen 5% aller erfassten Taten auf Gewaltverbrechen, also z.B. Mord & Totschlag, sexualisierte Gewalt, schwere Körperverletzung und Raub. Um das ins Verhältnis zu setzen: 41% gehen auf (meist einfachen) Diebstahl, 11% auf Betrug, 12% auf Sachbeschädigung, 6%, weil Kiffen und anderer Substanzkonsum kriminalisiert ist, 3,5% auf Fahren ohne Ticket und 3,5%, weil Menschen kein Asyl gewährt wird. Das heißt im Klartext: Die Polizei ist einen großen Teil der Zeit damit beschäftigt, Leute zu kontrollieren und fertigzumachen, weil zu wenig oder kein Geld haben, um ihr Ticket oder ihr Essen zu bezahlen.   

Und trotz der Dauerpräsenz der Polizei werden weiter Gewaltverbrechen verübt. Die Polizei ist meistens kein effektives Mittel, um diese zu verhindern.

“Aber ohne die Polizei, wen ruf ich denn dann, wenn mich Leute bedrohen? 

Ich bin nicht stolz drauf, aber ich hab früher selber schon die Cops gerufen. Gekommen sind sie fast nie, rechtzeitig sowieso nicht. Wenn du Schwarz, of colour oder migrantisch gelesen bist, oder du eine psychische Erkrankung hast, dann musst du damit rechnen, dass die Cops wenn sie auftauchen dich fertig machen und nicht die Leute, die dich bedrohen. Dass sie dir nicht zuhören, dass sie dich durchsuchen, dir Gewalt antun, und dass sie dich erschießen. 

“Aber ohne die Polizei, wer schützt mich als FLINTA* vor Verfolgung? 

Die Cops schonmal nicht. Denn die meisten Übergriffe passieren im sozialen Nahbereich, also in den Familien und Freundeskreisen. Und wenn Betroffene zur Polizei gehen, dann machen sie viel zu oft die Erfahrung, dass ihnen nicht geglaubt wird, unsensible Fragen gestellt werden und ihnen die Verantwortung zugeschoben wird. 

“Aber ohne die Polizei, dann fangen alle an zu klauen und dann geht die Wirtschaft zugrunde.” 

Na aber hoffentlich! Während Geld für viele von uns eher Stress und Ängste bedeutet, weil die Kohle nicht mehr zum Einkaufen reicht, haben die zehn reichsten Menschen in Deutschland ihr Vermögen während der Pandemie auf fast 250 Milliarden Euro verdoppelt. Global ist es das gleiche Bild. Diese Ungleichheit tötet – und die Polizei sichert sie mit Gewalt ab. 

“Aber ohne die Polizei, wer soll denn dann den ganzen Tag sinnlos das Benzin leerfahren?”

Wir als Copwatch Leipzig sagen ganz klar: Polizei abschaffen. Wir brauchen sie nicht!

Wir sagen nicht: Lasst uns die Polizei abschaffen und damit sind unsere Probleme gelöst. Im Gegenteil: Als Gesellschaft haben wir eine Menge riesiger Probleme. Für die die Polizei keine Lösung ist, manchmal ein Notbehelf, und meistens und für die meisten die Verschlimmerung des Problems. 

Wir sagen: Die meisten Konflikte und kriminalisiertes Verhalten haben konkrete, soziale Ursachen: Armut, Ausbeutung, systemische Gewalt. Daran ändert sich im Kapitalismus nicht grundsätzlich etwas. Und: Diese Probleme lösen wir nicht mit Autorität und Polizeigewalt, sondern mit Umverteilung, sozialer Absicherung und demokratischer Mitbestimmung. 

Das heißt, den Besitz und die Arbeit so umzuverteilen, dass alle entspannt über die Runden kommen, ohne jeden Monat um die Existenz zu fürchten. 

Das heißt, ein Dach über dem Kopf sicher zu haben, ohne einem Vermieter Geld schenken zu müssen.

Das heißt, Unterstützung und Schutzräume für psychisch erkrankte Menschen zu organisieren, damit sie sich sicher fühlen können und wieder zu sich zurückzufinden können.

Das heißt, gemeinsam aushandeln zu können, wie wir zusammenleben wollen.

Das heißt, unsere Konflikte selbst zu klären und kollektiv die Verantwortung für unsere Sicherheit zu tragen, statt sich darauf zu verlassen, dass die Polizei die Sache mit Gewalt regeln.

Das heißt, gesehen, gehört und ernstgenommen zu werden und selber bestimmen zu können, was uns guttut.

Das heißt, Schutz für alle die zu organisieren, für die die Polizei keine Sicherheit bedeutet, sondern ständige Bedrohung, Diskriminierung, Gewalt und immer wieder auch Lebensgefahr.

Also nochmal: Polizei abschaffen, und zwar so schnell wie möglich. Dass 100 Milliarden € für den Krieg mit einem Fingerschnippen ohne öffentlichen Aufschrei verabschiedet werden können, zeigt mal wieder: Es geht dabei nicht um Geld oder Machbarkeit, sondern um politischen Willen. 

Wenn wir echte Sicherheit wollen, unabhängig von Geschlecht, zugeschriebener Herkunft, Fähigkeiten oder sozialem Status, dann lassen sich ein paar Sachen unmittelbar verändern: 

Die faktische Immunität der Polizei aufheben, sie kontrollierbar machen. Unabhängige Ermittlungsstellen schaffen, die wirksame Sanktionen aussprechen können. Gewaltvolle und mörderische Cops endlich zur Rechenschaft ziehen. Einen Großteil der einfachen Straftaten entkriminalisieren, welche aus Armut heraus begangen werden. Bedingungslose, finanzielle Grundsicherung schaffen, die wirklich zum Leben reicht. 100 Milliarden in den Aufbau sozialer Sicherheit stecken: für FLINTA-Schutzhäuser, für Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen, Kriseninterventionsteams, Anti-Gewalt-Trainer:innen. Oder für den Anfang die rund 1 Milliarde Euro, welche die sächsische Polizei im Jahr kostet umzuverteilen. 

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