Einordnung der Ereignisse auf der Eisenbahnstraße am 25.09.2018 (DE)

Dies soll eine Schilderung und Einordnung der Ereignisse auf der Eisenbahnstraße am 25.09.2018 sein. Sie basieren auf eigenen Beobachtungen und Gesprächen, sowie uns zugeschickten Augenzeug*innenberichten und Videomaterial. Weder wir, die dabei waren, noch die Zusammenschau von Polizeibericht und LVZ-Artikel können ein Bild davon geben, was genau und vor allem vor der Eskalation durch die Polizei passiert ist. Eine genaue Rekonstruktion der Ereignisse ist auch nicht der Anspruch, den wir haben, sondern die Dokumentation von Rechtsverletzungen und schlechter Behandlung von der Polizei. Außerdem war eine Formation zivilgesellschaftlicher Kräfte zu erleben, die stehen bleiben, sich engagieren und nicht wegschauen, wenn Rechte durch die Polizei verletzt werden. Wir zeigen praktische Solidarität. Zur Einordnung wollen wir trotzdem die Abläufe und Beobachtungen kurz darstellen.

Am 25.09.2018 gab es ab 20:50 eine Polizeikontrolle auf der Eisenbahnstraße, bei der laut LVZ ein „verdächtiges Auto wegen eines fehlenden Nummernschildes“ kontrolliert werden sollte. Viele Menschen, die auf der Eisenbahnstraße unterwegs waren oder die Schreie in ihren Häusern hörten, kamen auf die Straße, um den Polizeieinsatz kritisch zu begleiten. Insgesamt engagierten sich mind. 30 aktiv.

Das Bild, dass sich uns bot als wir hinzu kamen war, dass sechs bis zehn Polizist*Innen A., dessen Auto kontrolliert werden soll, überwältigen, das Gesicht auf den Boden und ihre Knie in den Rücken drücken. Dort halten sie ihn ca. 15 Minuten. Auf seinem Gesicht werden später Verletzungen zu sehen sein. Er hatte sich verweigert sich einer Personenkontrolle zu stellen und ein zugeklapptes Messer in der Hand, welches ihm während der Überwältigung abgenommen wird. Einer Person wird mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung gedroht, weil sie sagte: „Seid ihr nicht stark genug, wenn ihr euch zu 10 auf so ein dünnes Kerlchen werft“.

Innerhalb kürzester Zeit (ca. 5 Minuten) sind 11 Wannen und ca. 70 Polizist*innen anwesend. Fast eineinhalb Stunden muss A. in Handschellen auf dem kalten Boden an der Wand sitzen, seine Schuhe wurden ihm ausgezogen, er trägt keine warme Kleidung. Wir fordern diese unangemessene Behandlung zu beenden. Wenigstens werden ihm die Schuhe nach einiger Zeit angezogen.

Wir fordern die Polizei auf, eine Person von uns Beistand des Betroffenen gem. § 14 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zuzulassen. Daraufhin wird uns mit Platzverweis gedroht. Auch wollen wir medizinische Hilfe und eine Decke für die Person erwirken, jedoch wird ihm während des gesamten Einsatzes trotz mehrerer Versuche rechtlicher und ziviler Beistand und medizinische Hilfe verweigert. Die Einsatzleiter*in gibt sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu erkennen und keine*r der Beamt*innen hält es für notwendig ihrer Ausweispflicht gem. § 8 Satz 1 Sächs. Polizeigesetz nachzukommen. Wir weisen darauf hin, dass das, was sie gerade machen, einer Rechtsvereitelung gleich kommt, jedoch scheint auch das niemanden zu interessieren.

Wir begleiten die komplette Maßnahme, fertigen Beobachtungsprotokolle an, unterhalten uns über Möglichkeiten der Intervention und üben politischen Druck auf die Polizei aus. Aus Einzelgesprächen mit Beamt*innen, die die Betroffenen von uns abschirmen sollen, ergibt sich, dass sie weder Rechtsgrundlagen ihres Handelns kennen und die Richtigkeit unserer Angaben auch nicht prüfen wollen. Erschreckend, dass so grundlegende Rechte von Bürger*innen nicht gekannt werden. Und das von denjenigen, die Recht und Ordnung durchsetzen und dies sogar mittels unmittelbaren Zwang, also Gewalt, der man* einfach ausgeliefert ist und die bei Unverhältnismäßigkeit trotzdem nicht verfolgt wird.

Immer wieder sind Rufe von Supporter*innen zu hören: „Ist hier vielleicht irgendeine Beamt*in, die oder der sich dafür einsetzen möchte, dass der Betroffene seine Grundrechte ausüben darf?“, „Demokratie ist wohl heute nicht?!“, „der Rechtsstaat heute wieder in seiner vollen Blüte“, „Gibt es hier jemanden, die oder der hier Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen möchte?“. Nie kommt eine Reaktion, was natürlich auch nicht erwartet (vielleicht erhofft) wurde, aber trotzdem haarsträubend.

Dokumentierte Zitate von Polizist*innen, die auch keines Kontextes bedürfen: „Pass mal auf die Mädls auf“, „Du hast doch keine Eier“ (Zu einer anderen Person, die ihren Beistand in Anspruch nimmt als die Personalien festgestellt werden, vermutlich wegen Beamtenbeleidigung), „Es ist nicht meine Aufgabe demokratische Rechte zu verteidigen“, „Halt doch einfach dein Maul!“. Weitere sexistische und rassistische Aussagen und Beleidigungen sind dokumentiert worden. So wurde bspw. einer Gruppe von Jugendlichen, die zufällig vor dem Café standen als es zur Eskalation kam, gesagt, dass sie nicht so gaffen sollen. Das machen nur Ausländer und das gehöre sich in Deutschland nicht. Die Jugendlichen sprachen mit leichtem Akzent Deutsch und fühlen sich fremdenfeindlich und rassistisch beleidigt.

Ein Drogenhund, der das Auto durchsucht, hat nach Augenzeug*innenberichten nichts gefunden. Gegen 22:30 wird die Maßnahme beendet, A. wird mitgenommen und niemandem wird Auskunft darüber erteilt, wohin er gebracht würde, um die Person weiter zu versorgen. Auch die Identität konnte nicht durch uns ermittelt werden. Die Polizei ermittle „wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung“.

Die Gruppe Prisma, von der auch Personen vor Ort waren, schreibt zu den Ereignissen auf Facebook: „Die Polizei will nicht die demokratischen Grundrechte schützen, sondern sie einschränken, sie handelt nach rassistischen Stereotypen, führt unverhältnismäßige Maßnahmen mit massiver körperlicher Gewalt durch und verweigert aktiv Menschen ihre Rechte. Die Handlungen der Polizei werden mit einer extremen Ausweitung ihrer Befugnisse, wie im neuen sächsischen Polizeigesetz geplant, immer willkürlicher, die Chance des Machtmissbrauchs immer größer. Wir sagen: Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen, NEIN zum neuen sächsischen Polizeigesetz, der geplanten s.g. Waffenverbotszone und zur polizeilichen Willkür.“

Die Kontrolle wurde, entsprechend der Ausrichtung der Kampagne, nicht verhindert oder vereitelt. Aber der Polizei wurde gezeigt, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt und es auf der Eisenbahnstraße genug Menschen gibt, die ihr Handeln beobachten und intervenieren, wenn die Polizei ihre Befugnisse übertritt oder Rechte verletzt. Auch die Vernetzung der intervenierenden Akteur*innen, die aus ganz unterschiedlichen Kontexten kamen, hilft, sich gegen die permanente Überwachung und repressive Verfolgung, racial profiling und Rassismus zu organisieren. Wir fangen vor unserer Haustür an und lassen uns nicht von prügelnden und beleidigenden Cops einschüchtern!

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